Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Manche Fehlentwicklungen sind schon über lange Zeit angelegt. (Unruhe im Hause) Dies zeigt auch ein Zitat, mit dem ich beginnen möchte. – Es ist ziemlich laut. Gut, ich mache weiter. Es stammt aus einem Vortrag von Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk aus dem Jahr 2012, den dieser im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung des Vereins Grenzenlos – Wege zum Nachbarn und des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gehalten hat. Ich zitiere: „Die ,Neue Ostpolitik‘ hat solche Debatten insofern verstärkt, als nun ab den 1970er Jahren viel seltener die DDR als Diktatur charakterisiert wurde, die Mauertoten galten ebenso als entspannungshinderlich wie später manchen die Solidarność als entspannungsfeindlich galt.“ Ich zitiere weiter: „Im November 1970 – nach den Besuchen von Erfurt und Kassel – begannen deutsch-deutsche Regierungsdelegationen am Grundlagenvertrag zu arbeiten. Etwa zur gleichen Zeit sind an der innerdeutschen Grenze die ersten Selbstschussanlagen montiert worden – die Grenze wurde jetzt zur tödlichen Festung. Sie symbolisierte zugleich die Falle, in der jede Politik gerät, wenn sie aus welchen Gründen auch immer, mit Diktaturen verhandelt.“ Weiter: „1978 ist gar aus Gründen der Entspannungspolitik eine Briefmarke zum 25. Jahrestag des 17. Juni zurückgezogen worden.“ All das muss uns rückblickend ebenso beschämen wie die Tatsache, dass gierungserklärung der Ministerpräsidentin am 17. Juni zwar stundenlang debattiert wurde, aber nicht ein Satz zum Aufstand in der DDR 1953 fiel. Unsere AfD-Fraktion hat dieses Datum gebührend gewürdigt, indem unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch ausführlich auf die Bedeutung des Volksaufstands von 1953 eingegangen ist. So wie Mitte Juni möglicherweise vielen Abgeordneten überhaupt nicht bewusst war, dass die Erwiderung auf die Regierungserklärung an einem besonderen Tag stattfand, ist auch das Bewusstsein und das Wissen unser Schüler hinsichtlich der SED-Diktatur sowie der Tragik der deutschen Teilung völlig unzureichend. Ein Vertreter eines SED-Opferverbands erklärte jüngst – ich zitiere –: Der 17. Juni 1953 und der 13. August 1961 sind aus meiner Wahrnehmung 90 % der Schüler nicht bekannt. – Zitat Ende. Das sollte uns aufhorchen lassen. Offenkundig findet eine entsprechende Vermittlung in den meisten Schulen nicht statt oder sie ist völlig ineffizient. DDR-Zeitzeugen und SED-Opfer werden viel zu selten angefragt. Überhaupt ist das verbrecherische Ausmaß totalitärer kommunistischer Gewaltsysteme kaum noch Teil des öffentlichen Bewusstseins, schon gar nicht bei der Jugend. Wer weiß beispielsweise schon, dass das Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau davon ausgeht, dass in der Sowjetunion allein zwischen den 30er- und 50er-Jahren mindestens 12 Millionen Menschen dem roten Terror zum Opfer fielen? Fest steht, die diesbezügliche Bildungsvermittlung ist dringend korrekturbedürftig und somit eine Aufwertung des gesamten Themenkomplexes unabdingbar. Ebenso unabdingbar ist eine angemessene Wertschätzung für die Opfer der SED-Diktatur. In diesem Zusammenhang ist es immerhin erfreulich, dass Ministerpräsident Dreyer anlässlich des traurigen 60. – – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Präsidentin! So viel Zeit muss sein!) – Ich denke, Präsidentin habe ich gesagt. Vielleicht nur Erschöpfung an einem langen Plenartag. Dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer – die jetzt leider nicht hier ist – anlässlich des traurigen 60. Jahrestags des Mauerbaus am 13. August eine Videobotschaft vor dem Deutschhaus in Mainz aufgenommen hat. Jetzt wollte ich ein Lob loswerden, aber dann ist die Ministerpräsidentin nicht vor Ort. Das ist ein bisschen schade. Also endlich ein sichtbares offizielles Gedenken, nachdem die Landesregierung anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November 1989, aber auch bei der freudigen Erinnerung an 30 Jahre Wiedervereinigung so tat, als ginge das alles Rheinland-Pfalz wenig oder nichts an. Der Grad an offenbar fehlender Wertschätzung für die Thematik ist auch daran messbar, ob man die Namen führender Personen kennt, die sich heute in den Opferverbänden des SED-Unrechtsstaats engagieren. Da wird es nun für die Landesregierung geradezu peinlich. Die Regionalbeauftragte der UOKG Rheinland-Pfalz – immerhin Trägerin des Bundesverdienstkreuzes – heißt Elke Schlegel. Die Landesregierung nennt sie in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage jedoch Ulrike Schlegel. Schon in der Antwort auf unsere Große Anfrage zu 30 Jahre Mauerfall behauptete die Landesregierung, sie hätte mit Andreas Bauerfeld mehrfach im Gespräch gestanden. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch um Alexander Bauersfeld. Diese Fehler sind kein kleiner Lapsus, sondern haben symptomatischen Charakter. Eine angemessene Wertschätzung fehlt auch, wenn das Land keinen Handlungsbedarf sieht, um die Bedüftigkeitsprüfung bei der Gewährung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer abzuschaffen. Für die Opfer ist das ein Schlag ins Gesicht; denn es spaltet. Die Opfer werden unterschieden in bedürftig und nicht bedürftig, was aber kein Kriterium sein kann. Opfer sind Opfer und haben ein Recht auf Entschädigung. (Beifall der AfD) Deshalb schließe ich meine Rede mit einer konkreten Forderung: Bitte überdenken Sie schnellstens Ihre Haltung und bringen Sie eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein, bevor viele der schon älteren kommunistischen Opfer nicht mehr unter uns sind und die Erinnerung an ihren Kampf für Einigkeit und Recht und Freiheit noch weiter schwindet. Wir wissen von den Opferverbänden, dass die Grünen dieser Forderung offen gegenüberstehen. Es liegt somit an der SPD, sich in dieser Frage zu bewegen. Danke sehr. (Beifall der AfD)