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Sabine Bätzing-Lichtenthäler

SPD 23.09.2021 Sitzungen 18/8

Ja!) Das ist ein Risiko, das Politik eingehen kann. Man hat aber in der Politik die Verantwortung, das den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen und nicht nur zu sagen, die Masken und alle Maßnahmen können weg, sondern auch, dass das heißt, die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu sterben, ist viermal so hoch, wie sie jetzt ist. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit. Dann haben sie die Wahl und die Freiheit. Die Wahl ist aber immer zwischen mehreren Optionen, und die sind nicht immer ganz so einfach, wie Sie hier mit „Freedom Day“ locker-lässig suggerieren, Herr Wefelscheid. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben auch nicht gesagt, dass das Vereinigte Königreich gleichzeitig ein unheimlich striktes Testregime eingeführt hat, das wir so in Deutschland gar nicht haben. Dort testen sie pro Einwohner zehnmal so viel wie wir. Der einzige Ort, an dem bei uns wirklich regelmäßig getestet wird, ist im Bildungssystem und an den Schulen. Das ist auch gut so. Wissen Sie, ich finde, solange sie in den Schulen noch Masken tragen und zwei- bis dreimal pro Woche getestet werden, es in der Arbeitswelt aber immer noch keine Testpflicht gibt, kann man nicht einfach sagen, bis Ende Oktober ist alles frei. Man kann, man muss, und wir werden die Diskussion, die auch der Kollege Gensch eben angedeutet hat, führen, wann wir so weit sind, dass wir da herauskommen. Das machen wir aber bitte anhand von objektiven, nachvollziehbaren Indikatoren und nicht, indem wir einfach sagen, Ende Oktober. Wir wissen alle, gerade der Herbst ist für Viruskrankheiten die Jahreszeit, in der sie eher begünstigt werden. Meinen Sie, das ist der richtige Zeitpunkt, um zu sagen, genau jetzt alles weg, und dann wieder zurückzurudern? In Großbritannien diskutieren sie gerade wieder darüber, Maßnahmen einzuführen, weil die Zahlen wieder steigen und das Gesundheitssystem weiter belastet wird. Meinen Sie, das ist der richtige Zeitpunkt? Ich bin immer sehr dafür – gerade im Hinblick auf die Kinder und Jugendlichen –, möglichst viele Freiheiten und viel Teilhabe zurückzugeben, aber bitte auf der Basis von Fakten, von einem klaren, nachvollziehbaren Plan und, ja, möglicherweise auch mit einer Rückkehroption, wenn sich die Dinge wieder anders entwickeln. Das ist eine verantwortungsvolle Politik. (Glocke des Präsidenten) Sie haben jetzt noch fünf Jahre Zeit, das ein bisschen zu lernen. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube aber, mit einer solchen Krisensituation muss man verantwortungsvoll umgehen, statt einfach nur populistisch zu sagen „Freedom Day“, und das Virus ist weg. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

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