Michael Hüttner

Zu Recht, zu Recht!) Hätten Sie damit recht – ich bin gespannt, was Sie gleich sagen –, dann würden Sie den kommunalen Mandatsträgern und den Ehrenamtlern, den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten unterstellen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Sie gäben angeblich genug, die Investitionsquote ist trotzdem zu niedrig und die Verschuldung bleibt. Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen keiner mehr. (Beifall der CDU) Im Umkehrschluss: Sie tischen uns seit Jahren Märchen auf. Dann kommt nach Junkernheinrich und Rechnungshof doch tatsächlich die Bertelsmann Stiftung und bestätigt diese märchenhafte Sicht der Dinge, in der sich die SPD-geführte Landesregierung befindet. 36 Landkreise und kreisfreie Städte haben wir in Rheinland-Pfalz, 30 von diesen 36 liegen unter den 100 höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist eine erneute, eine deutliche Klatsche. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Nach zweifacher Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof, nach 13 verfassungswidrigen Jahren bestätigt sich immer mehr Ihre kommunalfeindliche Politik, meine Damen und Herren. In Deutschland, wo überall ähnliche Rahmenbedingungen gelten, liegen wir erneut nur am Ende der Liste. Dabei erkennen wir seit Jahren, dass das Land außer leeren Worthülsen leider nur unzureichende Beiträge erbringt, um dieses große Delta angemessen zu decken. Sie zeigen mit dem Finger nach Berlin, weil Sie selbst zu kraft- und ideenlos sind, um eine ordentliche Entschuldung auf die Reihe zu bekommen. Die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der Sie sich noch in den stellvertretenden Vorsitz hineinstreiten mussten, sollte aus Ihrer Sicht wirkliche Ergebnisse bringen. Sie wollten gute Lösungen aus Berlin aufzeigen und sich auf Landesebene schadlos halten. Dann kommen Sie schlussendlich zurück und landen mit den Ergebnissen nicht einmal mehr als Bettvorleger. Im Gegensatz dazu hat der Bund vor allem auf Einwirkung der CDU/CSUBundestagsfraktion die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft beschlossen. Diese Erhöhung bringt den Kommunen dauerhaft 3 Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch ist das Einzige, das wir von Ihnen hören, der Hilferuf nach Berlin, ganz nach dem Motto „Tilgt Ihr bitte die Schulen unserer Kommunen, die wir als SPD seit 30 Jahren verschuldet haben.“ (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Die dröhnende Stille Ihrer Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – Schwesig, Weil und andere – setzt hier schon besondere Maßstäbe. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die Schuldenübernahme des Bundes hätte im Übrigen langfristig nur einem Jahresanteil von 300 Millionen Euro für unsere Kommunen entsprochen. Der Finger zeigt nach Berlin. Die Hoffnung auf Altschuldenhilfe läuft aus unserer Sicht, der Kommunen, also vollkommen fehl. Sie läuft auch in der Gesamtsicht fehl. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU, zeigt in Richtung des Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das weiß er!) Es gab nämlich drei Grundvoraussetzungen, wann sich der Bund überhaupt nur an einer Altschuldenregelung beteiligt hätte. Erstens: Es gibt einen nationalen Konsens zwischen allen Ländern und dem Bund Zweitens: Die kommunalen Liquiditätsschulden werden von Bund und Ländern zu 50 % übernommen Drittens: Das Land wird alles dafür tun, dass es künftig keine weitere Liquiditätsverschuldung, also keine Neuverschuldung geben wird. Den nationalen Konsens haben Sie nicht erreichen können. Einen nachhaltigen Vorschlag, wie künftige Liquiditätsverschuldung vermieden werden kann, haben Sie bis heute belastbar nicht vorgelegt. Sie haben in zwei von drei Punkten schlichtweg versagt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wer dann immer noch nach Hilfe aus Berlin ruft, hat es nicht verstanden. (Beifall bei der CDU) Kommen wir zum dritten Punkt. Es müsste aufgrund Ihrer Zusage, die hälftigen kommunalen Schulden zu tragen, vollkommen egal sein, wer die andere Hälfte trägt, ob Bund oder Kommunen. Nutzen Sie die jetzt günstige Zinssituation und übernehmen Sie die hälftigen kommunalen Liquiditätskredite. Wir haben im Antrag aufgezeigt, dass mit einer Verstetigung der Mittel aus dem kommunalen Entschuldungsfonds eine dauerhafte Abtragung der Schulden durch Land und Kommunen möglich ist. Lassen Sie darüber hinaus die Kommunen nicht auch noch in den zwei verbleibenden verfassungswidrigen Jahren 2021 und 2022 im Regen stehen. Zahlen Sie jährlich 300 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfen aus. Damit werden die Kommunen ihre Investitionsquote deutlich erhöhen können und einen Weg aus der Krise maßgeblich unterstützen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, begegnen Sie den Kommunen und ihren Spitzenverbänden schlussendlich im Hinblick auf die erforderliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf Augenhöhe. Schaffen Sie einen neuen KFA, der die Gemeinden, Städte und Landkreise dauerhaft in die Lage versetzt, mit ihren dann zur Verfügung stehenden Mitteln ausgeglichen haushalten zu können. Stellen Sie sich heute an die Seite der Kommunen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)