Pia Schellhammer

Der Täter habe wohl einfach – in Anführungszeichen – die Schnauze voll gehabt, liest man Kommentare im Netz. Sowie: Wenn es den Richtigen trifft, habe ich nichts dagegen. – Oder ein weiterer schreibt: Kein Mitleid, die Leute immer mit dem Maskenscheiß nerven, da dreht man irgendwann mal durch. – Oder: An Corona stirbt der jetzt wenigstens nicht mehr. Eine Zecke weniger. – Oder: Wenn es die Richtigen trifft, habe ich nichts dagegen. – Das ist nur eine Auswahl an Kommentaren, die man in den letzten Tagen im Netz finden konnte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Kommentare sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen aber den Hass, den die extreme Rechte im Netz anlässlich der Tötung in Idar-Oberstein hinterlassen hat. Sie feiern diese kaltblütige Tat. Die Corona-Pandemie wird gezielt von rechter Seite genutzt, um Misstrauen gegenüber Wissenschaft, gegenüber Fakten, gegenüber staatlichem Handeln zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Radikalisierung der Querdenkerszene, befeuert durch die extreme Rechte, durch die Finanzen und die Strukturen der extremen Rechten, ist besorgniserregend. Gewalt wird in den Kommentaren als ein legitimes Mittel erkannt. In einer Demokratie ist aber Gewalt niemals ein legitimes Mittel. Egal welche Meinung man vertritt, Gewalt ist niemals ein Mittel in der Demokratie. Wer solche Gewalttaten als legitim beschreibt, politische Äußerungen damit auch als legitim äußern möchte und diese auch noch bejubelt, so jemand ist ein Antidemokrat und verfassungsfeindlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU) Inwieweit der Täter von Idar-Oberstein sich selbst als rechts und/oder Querdenker bezeichnen würde, wissen wir noch nicht. Wir wissen, dass er illegalle Waffen und Munition besessen hat. Alles weitere werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben, auch, in welcher psychischen und persönlichen Verfassung der mutmaßliche Täter war. Das volle Bild werden wir über diese Ermittlung erhalten. Ich möchte mich auch deswegen nicht auf die Person konzentrieren, weil wir wissen, dass die Konzentration auf die Person des Täters auch Nachahmer anstiften könnte. Ich will mich vielmehr darauf konzentrieren, welche Signale eine solche Tat sendet. Was bewirkt denn eine solche Tat? Eine solche Tat schüchtert ein. All jene, die sich dafür einsetzen, solidarisch die Maske zu tragen, all jene, die sich dafür einsetzen, dass wir die staatlich beschlossenen Regeln umsetzen, alle jene an der Kasse, in den Bussen, all jenen sendet es ein solches Signal. Statt diesem Signal der Einschüchterung müssen wir diesen Personen doch ein Signal der Unterstützung und der Solidarität entgegensenden, und das sollte aus dieser Debatte auch an die Kassen und in die Busse gehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Ich selbst habe mich in den letzten Tagen gefragt, weil ich selbst im gleichen Alter an einer Tankstelle gearbeitet habe: Wie würde ich denn jetzt reagieren, wenn plötzlich eine Person ohne Maske in den Verkaufsraum kommt? Wie würde ich jetzt reagieren, wenn ich eine solche Tat gesehen habe? Wir wissen, dass viele Kassiererinnen und Kassierer von diesen Anfeindungen berichten, dass sie sich aber tagtäglich dafür einsetzen, diese CoronaMaßnahmen umzusetzen. Ein junger Mann aus Idar-Oberstein wurde in diesem Zusammenhang Opfer, sein Leben und seine Zukunft wurden ihm genommen. Auch unsere Gedanken gehen in dieser Situation an die Angehörigen des jungen Mannes aus Idar-Oberstein. All jenen, die sich für Solidarität und die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie einsetzen, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Was ist aber zu tun? Weil diese Tat muss uns nicht nur mahnen, sondern sie muss uns auch auffordern zu handeln. Zum einen mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden. Wir haben in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutz auf komplett neue rechtliche Füße gestellt. Damit kann der Verfassungsschutz in RheinlandPfalz noch viel intensiver auch im Netz beispielsweise die Querdenkerszene beobachten. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, und wir merken jetzt auch durch diese Radikalisierung, wie bitter nötig es war, dass wir diese Reform angestrengt haben, damit wir auch hier wachsam schauen können. Das andere ist, wir haben illegale Waffen, die bei dem Täter gefunden wurden. Wir müssen viel intensiver gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen, aber natürlich auch gegen legalen Waffenbesitz. Da müssen wir ein viel, viel schärferes Waffenrecht haben, (Zuruf von der AfD: Was? –