Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den kurz gefassten Antrag „Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen“ der FREIEN WÄHLER vorliegen, der den Koalitionsvertrag im ersten Absatz ausführlich zitiert. Ich sage noch einmal vielen Dank, damit jedem hier noch einmal bewusst wird, welche guten Dinge wir im Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Dieser Antrag führt aber bei mir in vielen Dingen ein bisschen zur Nervosität bzw. zeigt mir ein paar Fragen auf, die ich gerne heute formulieren möchte. Sie zählen – das ist heute schon angesprochen worden – unten auf, wen Sie gerne in Ihrem Gremium dabei hätten. Ich sehe zum Beispiel die Landwirtschaft nicht darin. Ich sehe den Waldbau nicht darin. Es scheint für Sie überhaupt keine Rolle zu spielen, in einem Gremium über die Leute zu sprechen, deren Auswirkungen Sie tagtäglich erleben und deren Geldbeutel und Einkommen davon abhängt. Das ist die erste Frage. Die zweite Frage, die sich mir stellt – nachdem ich es seit dem 18. Mai ein bisschen beobachtet habe –, ist, wie die Ausschussarbeit der FREIEN WÄHLER aussieht. Wenn man Anträge einbringt, hat man normalerweise vorher im Ausschuss schon eine gewisse Grundarbeit geleistet. Ich muss sagen, Herr Kurz – – (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Kunz!) – Kunz. Entschuldigung. – – , in beiden Ausschüssen, sowohl im Klima- und Energie- als auch im Umweltausschuss – der Regierung sagt man immer nach Regierungsbeginn, sie hat 100 Tage Karenzzeit –, ist selbst nach diesen 100 Tagen von Ihrer Fraktion bis heute noch keine inhaltliche Arbeit in Form eines Antrags, der sich vielleicht in diesem Antrag wiederfindet, geleistet worden. Wenn ich dann in der gestrigen Debatte feststelle, dass Sie sowohl gegen Photovoltaik als auch gegen Windkraft in Rheinland-Pfalz sind, frage ich mich in der politischen Arbeit, welche Aktivitäten Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner rühmlichen Arbeit als Landrat früher und mit der rühmlichen Bilderparade bei den Aktionen des Landes, zum Beispiel der Eifel-Pipeline und den Speichertechnologien auf dem Flugplatz Bitburg-Prüm, auf kommunaler Ebene im Bereich der erneuerbaren Energien selbst als Landrat initiiert hat. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Neben den Dingen, die die Vorredner heute vorgetragen haben – die Beiräte sind aufgezählt worden, sowohl von Frau Müller von der SPD als auch von Herrn Hartenfels, und selbst die CDU hat festgestellt, dass dieser Papiertiger mit einem zusätzlichen Gremium überhaupt keinen Mehrwert für eine politische Diskussion bringen würde –, stelle ich fest und würde abschließend sagen, steigen Sie inhaltlich in die Ausschussarbeit ein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagt gerade die FDP! Guckt mal, was die im Ausschuss machen! Null!) Es sind seit dem 18. Mai jetzt mehr als 100 Tage vergangen. Dann können wir inhaltlich weiter diskutieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Dünnes Eis!)