Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Corona-Krise hinterlässt Gewinner und Verlierer. Das gilt insbesondere für den Handel. Krisengewinner ist der Onlinehandel, insbesondere Big Tech. Die Lockdown-Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für Amazon, und das, während unsere Innenstädte veröden. Unzählige Leerstände sind ein deutlicher Fingerzeig. Zu den Zahlen. Der Umsatz im E-Handel ist in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 13 % pro Jahr gewachsen. Der stationäre Handel hingegen stagnierte. Die rückläufige Kundenfrequenz lässt seit Generationen ansässige Geschäfte in die Knie gehen. Ich kann Ihnen von vielen Händlern aus Koblenz berichten, die einstmals zum Stadtbild gehörten, jetzt aber vor dem Ruin stehen. Viele haben aufgegeben, einige stehen vor dem Nichts. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Stadtkerne zu Kulissen werden, in denen kein wirtschaftliches Leben mehr stattfindet. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Innenstädte der Zukunft zu einem ihrer Handlungsschwerpunkte machen will. Das reicht aber nicht aus. Koalitionsvertragslyrik ist zu wenig. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Deswegen muss an manchen Stellen nachgeschärft, nachgesteuert werden. Eine wirkliche Antwort auf die zentrale Frage, wie wir die Kundenfrequenz wieder heben, mehr Menschen in die Innenstädte locken, die drohende Verödung stoppen, gibt uns die Landesregierung nicht. Die Konkurrenzsituation zwischen Einzel- und Onlinehandel und die von uns benannte und beschriebene Schieflage kümmert sie nicht oder zu wenig. Ich mache an dieser Stelle zwei konkrete Vorschläge: – Innenstädte zu einem attraktiven Erlebnisort machen, Veranstaltungen und kulturelles Leben fördern und – dem an Personal und Kapital knappen Einzelhandel zielscharf helfen, Onlinepräsenzen aufzubauen, um sich auf regionalen Onlinemarktplätzen zu vernetzen. Da ist einiges geschehen. Das Instrument „DigiBoost“ ist sehr spät angelaufen, in der Corona-Phase gab es sehr wenige Anträge, und es kann erst ausgezahlt werden, wenn beantragt und entschieden ist. Das kam zu spät. Umso mehr begrüßen wir es, dass es nach dem März dieses Jahres zu mehr Anträgen gekommen ist. Es bedarf aber deutlich mehr. Wir müssen die Wettbewerbsnachteile des stationären Handels und der kleinen und mittelständischen Betriebe gegenüber den globalen Digitalkonzernen, gegenüber Big Tech, abbauen. Das geht insbesondere durch Steuergerechtigkeit. Das sagen wir als überzeugte Marktwirtschaftler; denn Wettbewerb muss auf solider Grundlage stattfinden, unter vergleichbaren Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen setzen wir, die setzt die Politik. Da wir über Städtebau, lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) und Sonntagsöffnungszeiten noch reden werden, konzentriere ich mich jetzt auf ein wichtiges Instrument, nämlich die Digitalsteuer. Sie ist nicht der einzige, aber der effektivste Hebel, um die Wettbewerbsnachteile der kleinen Mittelständler des Handels auszugleichen. Beispiel Amazon: Der Umsatz in Deutschland hat sich von 2010 bis 2020 mehr als verfünffacht. Ferner nutzt Amazon seine Marktmacht robust aus. Es gibt zahlreiche Klagen von Händlern, die ihr Hauptgeschäft auf Amazon Marketplace betreiben und in Abhängigkeit geraten sind, weil Amazon schon morgen die Spielregeln ändert und die Produkte der auf Amazon Marketplace tätigen Händler kapert. Die chinesischen Anbieter, die dort um Kunden werben, werfen die Frage auf: Werden bei der Produktion Sozialstandards oder Umweltstandards eingehalten? Amazon erschließt sich ständig neue Geschäftsfelder, und der Datensammler weiß fast alles über seine Kunden und vermarktet diese Daten sehr lukrativ. Ich ziehe den Summenstrich: Im Schatten der Globalisierung ist durch Big Tech eine völlig neue Form des Wirtschaftens entstanden. Diese wird steuerlich nicht erfasst. So zahlte Amazon im Jahr 2020 für seine Europa-Niederlassung genau 0 Euro Körperschaftsteuer. Kommunalpolitiker klagen, dass Amazon lächerlich wenig Gewerbesteuer zahlt, aber in besonderem Maße die steuerfinanzierte Infrastruktur nutzt. Tarife sind Sache der Sozialpartner – ein weiterer Kritikpunkt– , keine der Politik. Gleichwohl halte ich fest, obwohl direkte Konkurrenz, weigert sich Amazon, den Tarif des Einzelhandels zu zahlen. Man sei ein Unternehmen der Logistik, sagt Amazon. Liebe Kollegen, mit einem Wort: Das ist asozial. Wir wissen seit Langem von illegalen Steuertricks, mit denen digitale Großkonzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und so ihre Steuerlast drücken. Theoretisch ist eine internationale Vereinbarung über eine gleichmäßige Besteuerung der digitalen Großkonzerne die beste Lösung. In der Praxis scheitern diese Konstrukte, diese Initiativen aber an ausscherenden Staaten. Schon allein deshalb dürfen wir uns von der Ankündigung einer Mindestbesteuerung nicht allzu viel erhoffen. Sollte das Mindestbesteuerungsabkommen aber trotzdem dauerhaft stabil bleiben, dann nur, weil es löchrig wie Schweizer Käse sein wird. Das fängt schon beim Steuersatz an. 15 % Mindeststeuer, das ist halb so viel wie die normale Gewinnbesteuerung für Unternehmen in Deutschland. Vor allem ist immer noch unklar, welche Bemessungsgrundlage diesen 15 % zugrunde gelegt wird. Eine Bemessungsgrundlage mit vielen Ausnahmen wird das ganze Abkommen wertlos machen. Wir als AfD sagen deshalb, die globale Steuer berücksichtigt eben nicht die beschriebene Sonderform des Wirtschaftens, die nahezu ohne Filialen, nahezu ohne Niederlassungen, ohne Verortung auskommt und für die nicht nur, aber in besonderem Maße Amazon steht. Darum gilt: Ob mit oder ohne Mindeststeuer, wir brauchen einen nationalen Ansatz zur Besteuerung von Big Tech. Die französische Digitalsteuer, die sogenannte GAFA-Steuer, kann ein Vorbild sein. GAFA ist das Akronym für Google, Amazon, Facebook und Apple. Die GAFA-Steuer setzt am Umsatz an und beträgt 3 % der im Land erzielten digitalen Umsätze. (Glocke der Präsidentin) Ich komme zum Schluss. Diese Erweiterung der Steuergerechtigkeit und die Belebung der Innenstädte sind zwei Seiten einer notwendigen Medaille, und das ist marktwirtschaftlich, das ist sozial, das ist gerecht. Ich bitte Sie, diesem Antrag im Sinne der Chancengerechtigkeit, im Sinne einer Marktwirtschaft auf soliden gleichen Grundlagen zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)