Kathrin Anklam-Trapp

Ja! So ist es!) Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, lieber Herr Wefelscheid, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das so gewollt haben, aber ich mahne Sie an, einmal zu überlegen, was Sie mit Ihrer Wortwahl und Ihrer Sprache tun. In dem Moment, in dem Sie fordern, wir brauchen einen Stichtag der Freiheit, implizieren Sie der Bevölkerung gegenüber, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland keine Freiheit. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen sagen, das ist ein gefährlicher und sehr eingeschränkter Freiheitsbegriff. Die Freiheit des einen endet immer bei der Freiheit des anderen. Sie können wahrlich nicht behaupten, dass wir bei allen Unterschieden und Diskussionen, die wir trefflich über jede einzelne Maßnahme in dieser Pandemie führen können und hier im Parlament, in der Regierung und in den Parteien auch führen, nicht die Freiheit hätten zu entscheiden, ob wir die Regierungen – am Sonntag haben wir wieder die Möglichkeit – bei ihrer Politik unterstützen oder eine andere Richtung wollen. Wir sind nach wie vor ein freiheitliches und demokratisches Land. Ich finde es gefährlich, wenn eine demokratische Partei suggeriert, dass wir das nicht wären. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt doch Grundrechtseinschränkungen! Das können Sie doch nicht vom Tisch wischen! Natürlich gibt es Grundrechtseinschränkungen! – Zurufe des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und des Abg. Benedikt Oster, SPD) Auch in der Pandemie sind wir immer demokratisch und freiheitlich gewesen. Alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen waren von der freiheitlichdemokratischen Grundordnung legitimiert. Ich finde es wichtig, das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Meine Damen und Herren, mir ist auch nicht ganz klar, was die Freien Wähler damit eigentlich wollen. Ich habe gedacht, „Freiheitstag“ heißt, alle Maßnahmen sind weg. Das haben Sie aber gerade nicht gesagt, Herr Wefelscheid, sondern in Ihrer Rede durchaus noch von weiteren Maßnahmen gesprochen und explizit gesagt, die 3G-Regel solle weiterbestehen. Das war schon viel differenzierter als Ihre Überschrift. Ich glaube aber, ein paar Tage vor der Wahl musste der blanke Populismus in die Überschrift, nach dem Motto „Nächste Woche verkünden wir, Corona ist beendet, die Freien Wähler haben das Virus ausgerottet.“ (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Damit erhofft man sich vielleicht, über die Fünfprozenthürde zu kommen. Auch angesichts der Debatte, die wir gleich bezüglich Idar-Oberstein führen werden, finde ich das gefährlich. Da müssen Sie noch etwas mehr Verantwortung beweisen. Sie können sich schließlich noch entwickeln. Zumindest in Ihrer Überschrift ist der pure Populismus. Schauen Sie einmal ins Vereinigte Königreich. Man kann es sich als Vorbild nehmen und auch in diese Richtung gehen. Dann muss man den Menschen aber auch sagen, dass es dort viermal so wahrscheinlich ist, am Coronavirus zu versterben wie bei uns. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja! –