Alexander Schweitzer

Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, ich habe den Eindruck, dass wir in der Diagnose eigentlich doch einen großen Konsens haben und wir auch zusammen sind, was die augenscheinliche Notwendigkeit angeht, dass wir etwas für unsere Innenstädte tun müssen, und zwar nicht nur, wenn es um die Interessen von Einzelhändlern, selbstständigen Unternehmern oder Gastronomen geht, sondern auch weil Innenstädte so etwas wie das Herz und der Mittelpunkt des städtischen Lebens sind. Obwohl ich von meiner dörflichen Herkunft geprägt bin, kann ich das schon anerkennen, weil mancher vom Dorf hin und wieder in die Stadt fährt und – das sage ich, selbst für Rheinland-Pfalz mag das gelten – das Gefühl von Urbanität, kulturellem Austausch, alltäglichen und freizeitbezogenen Erleben genießen möchte. Die Städte sind also wichtig, nicht nur für die Städte selbst und die, die dort Geld verdienen. Stadtzentren in unseren Ober- und Mittelzentren sind wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Mittelpunkte. All das haben wir gemeinsam festgestellt. Wir sind uns gleichwohl noch nicht ganz einig, was die weiteren Schritte angeht. Wir sind uns darüber einig, dass die Business Improvement Districts, wie wir sie in Rheinland-Pfalz umsetzen, in einem ungleich unkomplizierteren Begriff, nämlich dem LEAP-Gesetz, endlich auf den Weg kommen müssen. Die gesetzgeberischen Voraussetzungen haben wir schon in früheren Wahlperioden geschaffen. Wir haben dann noch einmal gemeinsam dafür Sorge getragen – auch da kann ich den Konsens feststellen –, dass das eine oder andere noch einmal so justiert wurde, damit sie tatsächlich auch umgesetzt werden können. Darüber haben wir uns schon ausgetauscht. Gerade hat Kollegin Daniela Schmitt, die zu dem Punkt schon geredet hat, hier und heute vermittelt, ja, die FAQ sind auf dem Weg, die Mustersatzung und der Leitfaden sind erstellt. Man wird sehr bald mit den ersten Pilotkommunen in Rheinland-Pfalz auf die Umsetzungsschritte zugehen. Also sind wir an der Stelle gemeinsam unterwegs und freuen uns gemeinsam auf die erste Umsetzung, weil wir denken, es bringt Impulse. Auch das ist schon festgestellt worden, die Pandemie ist so etwas wie ein Katalysator des Strukturwandels. Vieles was wir in der Corona-Pandemie festgestellt haben, ist nicht ursächlich durch die Pandemie entstanden, sondern das war schon vorher da: die grüne Wiese, der Onlinehandel, kulturelle Veränderungen, Konsumveränderungen. All das war schon da und hat sich wie durch ein Brennglas verstärkt. Ich bin sehr froh, mit Ihnen gemeinsam die Erfahrung teilen zu können, es ist nicht so – der Eindruck ist erweckt worden –, dass die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Deutschland auf die politischen Entscheidungen allein warten, sondern viele haben sich auch in Rheinland-Pfalz schon auf den Weg gemacht. In Mainz gibt es tolle Angebote, etwa wenn ich an das Projekt „heimatschatz“ denke, bei dem sich ein digitaler Onlinemarktplatz gebildet hat und 360 Händlerinnen und Händler und Dienstleister vertreten sind. Viele weitere, auch kleinere Beispiele könnte ich aus dem ganzen Land RheinlandPfalz nennen. Vielleicht kennen Sie auch das eine oder andere Beispiel. Das mit dem Katalysator ist schon auch mit Blick auf Entwicklungen, die ebenfalls vor der Pandemie der Fall waren, festzustellen. Das Thema „Leerstände“, das Thema „Gewerbe pachten“, das Thema der Veränderungen, wenn es darum geht, die nächste Generation in den Einzelhandel zu lassen und sich dann auch über die wirtschaftlichen Abstände, die man dort generieren muss, einig zu werden. All das war vorher schon da. Es ist dann noch einmal forciert festzustellen. Darum ist es aus meiner Sicht unerlässlich und klug, dass wir als Landesregierung gesagt haben, es genügt nicht bei einem Problem, das so heterogen und vielschichtig ist, mit einer Schablone zu kommen in der Erwartung, dass wir genau mit einer Schablone, am besten vielleicht noch durch ein Landesgesetz verändert, eine Lösung finden, die dann überall passt. Darum ist es klug, dass eines der ressortübergreifenden Schwerpunktthemen der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der rheinland-pfälzischen Landespolitik das Thema „Belebung der Innenstädte“ ist. Da gibt es vieles zu nennen. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben schon tolle Beispiele genannt. Ich will das Thema des lokalen Handels und der digitalen Lösungen unterstreichen. Das Thema „DigiBoost“ ist schon in der vorherigen Debatte genannt worden. Wer unterwegs ist, spürt wie sehr das ankommt und genutzt wird. Ich sage, das ist ein Programm, das das Wirtschaftsministerium verantwortet. Wer unterwegs ist, der weiß, wie wichtig es ist, dass man in den Innenstädten nicht nur den Handel und den Einzelhandel betrachtet, sondern dass man eben auch Orte schafft, die zum Verweilen einladen, dass man auch das Thema „Klimawandel“ in den Innenstädten betrachtet, dass man das Thema des Wohnens und das Sich-Leisten-Können von Wohnen in den Innenstädten betrachtet. Darum ist das ein ressortübergreifendes Projekt. Lassen Sie mich das auch an die Adresse des Kollegen von der CDU-Fraktion sagen: Ich bin mir sicher, dass Sie das alles auch sehen. Ich bin mir sicher, dass Sie das auch in irgendeiner der nächsten Reden noch einmal ansprechen werden – Sie haben schon von drei Versuchen gesprochen, vielleicht kommt noch mancher Versuch in Zukunft –, weil als Volkspartei, die sehr stark kommunal geprägt ist, wie das bei der CDU der Fall ist, bin ich mir sicher, dass sie im Gespräch mit den kommunalen Akteuren all die Probleme, die wir in der Landesregierung analysiert haben und ein vielschichtiges Maß an Lösungen erfordern, ebenfalls sehen. Darum bin ich mir sehr, sehr sicher, dass die ausschließliche Fokussierung auf die Frage der Sonntagsöffnungen eigentlich auch vor dem Hintergrund Ihrer politischen Erfahrungen nicht die einzige Lösung sein kann. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Sie sich so darauf fokussieren, aber lassen Sie mich auch noch zu der Sache selbst etwas sagen. Ich bin der Meinung, dass die Frage der Sonntagsöffnungen keine ist, die uns spalten sollte. Ich habe Sie hoffentlich richtig verstanden, als Sie heute in der Debatte das ein wenig zurückhaltender formuliert haben als in einer Debatte, die ich noch vom letzten Juni in Erinnerung hatte. Da haben Sie wohlmeinende Ratschläge an die Gewerkschaften und auch an die Kirchen gegeben. Das haben Sie heute nicht getan, weil Sie selbst sehr stark erkannt haben, dass das Thema „Sonntagsöffnungen“ eines ist, das nur dann funktioniert, wenn wir uns nicht auf juristische Abenteuer einlassen, und wenn wir uns nicht darauf einlassen zu erwarten, dass wir den Konsens, den wir dringend mit den Kirchen, den Religionsgemeinschaften, und den Gewerkschaften herstellen müssen, dadurch erreichen können, dass wir ihnen schon, bevor wir uns mit ihnen an einen Tisch setzen, schlaue Ratschläge aus der Mitte des Parlaments geben. Ich zumindest kann das nicht als einen klugen Weg ansehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist die Strategie des Landes völlig klar: Wir werden weiterhin mit dem Handelsverband, mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen im Gespräch sein, um innerhalb des geltenden Rechts und innerhalb der sehr, sehr stark ausbuchstabierten Rechtsprechung einen Lösungskorridor zu finden, der dann tatsächlich Rechtssicherheit schafft. So zu tun, als habe man eine Lösung, von der man nicht sicher sein kann, dass sie dann nicht doch scheitert, wie sie übrigens in Nordrhein-Westfalen gescheitert ist – in Hessen konnte sie gar nicht scheitern, weil man sich in der hessischen Landesregierung gar nicht getraut hat, mit der Lösung, die Sie uns in ähnlicher Weise vorschlagen, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen –, würde man am Ende den hungrigen und durstigen Einzelhändlern nur Steine statt Brot in die Hand drücken. Das ist nicht der Weg der Landesregierung. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, die Analyse und Diagnose – man muss schon fast von einer Diagnose sprechen – führen uns zusammen. Die Handlungsempfehlungen, die Sie uns heute ein drittes Mal auf den Tisch legen, überzeugen mich nicht. Lieber Herr Dr. Martin, Sie hatten davon gesprochen, aller guten Dinge sind drei. Das mag sein. Das ist ein Sprichwort. Mir ist dazu kein Sprichwort eingefallen, aber aus alter parlamentarischer Erfahrung muss ich Ihnen sagen: Manchmal reicht auch ein Versuch, wenn er tauglich ist. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) An der Stelle muss ich Ihnen einfach sagen: Wir müssen den Konsens entlang der Parameter, die ich beschrieben habe, und entlang der Gespräche, die wir führen, suchen, aber wir werden nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen. Wir werden in Rheinland-Pfalz auch keine Ratschläge annehmen, dass wir da, wo andere Landesregierungen – ich nenne noch einmal Nordrhein-Westfalen, ich nenne noch einmal Hessen – mit ihrem Kopf versucht haben, durch die Wand zu gehen, mit unserem Kopf gegen dieselbe Wand laufen. Das werden Sie nicht als einen wirklichen Ratschlag formulieren können, den wir am Ende annehmen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen für die Debatte danken, weil sie doch den inhaltlichen Konsens herbeigeführt oder noch einmal identifiziert hat. Ich muss Ihnen sagen, dass mich die Handlungsempfehlungen nicht überzeugen. Deshalb hoffe ich, dass wir beim nächsten Mal, bei der nächsten Debatte zu diesem Punkt doch einem Konsens vielleicht auch entlang der gemeinsamen Vorschläge, die wir wo auch immer – im Ausschuss oder bei anderer Gelegenheit – miteinander erörtern können, näherkommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)