Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in dieser Debatte zeigt sich ein gewisses Maß an Aufregung, das ich nur bedingt nachvollziehen kann, weil sich gerade in einer schwierigen Situation wie der Pandemie, die uns seit nunmehr eineinhalb Jahren begleitet, eine gewisse Sachlichkeit und eine gewisse Nüchternheit empfiehlt. Man kann über den Begriff „Freiheitstag“ und die Frage, ob er angemessen gewählt ist, mit Blick darauf, dass es sich um Freiheitseinschränkungen in einem demokratischen Rechtsstaat handelt, streiten, aber natürlich ist jeder Eingriff in Grundrechte auch eine Freiheitseinschränkung. Der Begriff hat sich in der Debatte ein Stück weit aus Großbritannien etabliert. Wir sollten diese Begrifflichkeit nicht überladen, sondern darüber sprechen, worum es geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Es geht darum, zu welchem Zeitpunkt Grundrechtseingriffe aufgrund der Pandemie beendet werden können und dann in einer freiheitlichen Verfassungsordnung auch beendet werden müssen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist richtig!) Das lässt sich aber nicht – das habe ich in der Diskussion immer gesagt – an einem in letzter Konsequenz willkürlich und damit unrechtsstaatlich gewählten Datum festmachen, sondern folgt Kriterien. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schutzzweck dieser Maßnahmen war zweierlei: eine staatliche Schutzpflicht auch zur Gewährleistung der Gesundheit, aber vor allen Dingen die staatliche Verpflichtung, das Gesundheitssystem für diejenigen, die es brauchen, leistungsfähig zu erhalten. Herr Bollinger, eines will ich Ihnen sagen. Wenn Sie behaupten, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung geben können, dann ist das dermaßen bar der Realität, dass „Fake News“ noch eine beschönigende Umschreibung ist. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir haben glücklicherweise eine ganz erhebliche Veränderung im Verlauf der Pandemie und damit auch in der Gefährdungslage durch die Möglichkeit der Impfung. Geimpfte Menschen sind für die Auslastung unserer intensivmedizinischen Versorgung praktisch ohne Relevanz; wir haben es in der Tat erfreulicherweise in den Krankenhäusern nahezu ausschließlich mit Menschen zu tun, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Das sagt uns aber auch ganz klar, dass der Schutzzweck der individuellen Gesundheit inzwischen zurücktritt, weil der Staat seine Verantwortung dann nicht mehr wahrnehmen muss, wenn jeder durch eine Impfung selbst darüber entscheiden kann, ob er diesen Schutz erlangen möchte oder nicht. Damit bleibt als einziges Ziel der Schutz des Gesundheitssystems vor einer entsprechenden Überlastung mit Krankenhauspatienten, und da sagen uns allerdings leider die Modellierung des Robert Koch-Instituts und andere Berechnungen, dass die Impfquote schlicht und ergreifend zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise noch nicht ausreicht, um sicherzugehen, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Das ist schlicht das Problem, und solange diese Impfquote bzw. genauer gesagt die Immunitätsquote, weil natürlich auch Genese – – – Das ist der wesentliche Unterschied zu Großbritannien. Großbritannien hat sich das Maß an mehr Freiheit sehr teuer mit einer Vielzahl an Toten erkauft, weil dort durch eine wesentlich höhere Durchseuchung der Bevölkerung eine wesentlich höhere natürliche Immunität entstanden ist als bei uns. Die Gesamtimmunität in Deutschland reicht zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht aus, um den Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung zu gewährleisten. Deswegen ist es aber so wichtig, dass wir alle an die Menschen appellieren, dass wir an die Vernunft appellieren und sagen, die Impfung ist der Weg gemeinsam zurück in die Normalität; die Impfung ist der Weg zur Beendigung aller Maßnahmen. Herr Kollege Wefelscheid, dazu kann ich Ihnen einen Hinweis nicht ersparen. Wenn man jenseits des wirren Gequatsches der AfD im seriösen politischen Spektrum mit Herrn Aiwanger das Maskottchen der Impfgegner in den eigenen Reihen hat, dann sollte man ein bisschen kleinere Brötchen backen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –