Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen dann zur Abstimmung. Vonseiten der CDU-Fraktion ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität beantragt worden. Darüber möchte ich zuerst abstimmen lassen. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/466 –. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Vielen Dank. Wir fahren dann in der Tagesordnung fort. Bevor ich Punkt 22 der Tagesordnung aufrufe, darf ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufgelöst wird!) Punkt 24 der Tagesordnung zurückzieht, sodass wir heute auf den Punkt 24 Rechtssicherheit für von Lehrern eingerichtete Chat-Gruppen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/1105 – verzichten werden. Wir fahren dann in der Tagesordnung fort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 22 Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/598 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Ich darf die CDU bitten, den Antrag zu begründen und rufe dazu den Kollegen Dr. Martin auf. Dr. Helmut Martin, Sie haben das Wort, 8 Minuten.