Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 60 Jahre Mauerbau, 13. August 1961. Ja, das ist ein Tag des Erinnerns, und nicht nur in diesem Jahr zum Jubiläum. Der 13. August ist ein Tag des Andenkens an dieses schlimme Kapitel, die deutsche Teilung. Es ist ein Tag der Trauer und des Gedenkens an die Opfer dieser unmenschlichen Grenze. Knapp 400 Menschen insgesamt kamen ums Leben, mindestens 140 Opfer alleine an der Berliner Mauer. Er ist auch ein Tag des Gedenkens an ein deutsches Unrechtsregime, die SED-Unrechtsherrschaft, eine sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Die Mauer stand und steht bis heute symbolisch in der ganzen Welt für ein menschenverachtendes System der Unterdrückung, für eine Diktatur auf Basis eines Weltbilds, in dem der einzelne Mensch keinen Wert besitzt. Meine Damen und Herren, mit dem Bau der Mauer untrennbar verbunden ist aber auch der Tag der Freude, der 9. November. Das ist der Tag des Mauerfalls. Der Kollege Mertin hat schon darauf hingewiesen, dass es sehr viele Ostdeutsche gab, die gegen dieses Regime waren und dazu beigetragen haben, dass die Mauer letztendlich wieder gefallen ist. Daran gedenken wir, auch der Landtag. Wir machen im Land sehr viel, es gibt sehr viele Aktivitäten. Vielleicht können wir am 13. August tatsächlich noch eine Schippe drauflegen und dann dieser Agenda gedenken und diese Unterdrückung vielleicht in den Lehrplänen der Schulen mehr berücksichtigen. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, fällt uns sicher etwas ein. So weit der Sachstand bisher. Meine Damen und Herren Antragsteller, ich mag Esel, aber dass ausgerechnet Sie von der AfD sich mit dieser Anfrage und der Aussprache hier hinstellen – da bin ich zu 100 % beim Kollegen Mertin –, das ist Hohn und Spott den Opfern dieser Mauer und dieser Politik gegenüber. (Beifall der CDU sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Teilung und Ausgrenzung – ein Weltbild, in dem der Wert des Menschen nicht universell gilt. Sie und Ihre Partei stehen heute genau dafür. Sie können sich mit einem solchen Antrag auch nicht reinwaschen. Das passt einfach nicht zusammen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unsäglich!) Wenn wir nämlich dem Tag des Mauerbaus gedenken – das sollten wir –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wenn wir vor Unterdrückung und Gewalt warnen – das sollten wir alle miteinander –, wenn wir uns weiter freuen an der friedlichen Überwindung dieses Regimes, dann müssen wir auch immer erklären, an was wir im Kern erinnern. Das ist die Erkenntnis, dass eine menschenverachtende Ideologie am Anfang dieses und vieler anderer Übel auch in Deutschland und am Anfang vieler Grausamkeiten stand. Eine Ideologie, die mit unserem Wertekanon als Demokraten und unserer Verfassung absolut unvereinbar ist. Deshalb stehen wir Christdemokraten und auch die anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus klar dagegen – wie Herr Mertin gesagt hat –, egal ob sie von rechts oder von links kommt. Deswegen werden wir nicht mit der AfD koalieren. Wir werden nicht mit Ihnen sprechen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber in Thüringen habt ihr kein Problem damit!) auch nicht mit den Linken, und das aus guten Gründen. Klare Abgrenzung nach links oder rechts. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, genau! Wie in Thüringen!) Das gehört auch zum Andenken an den 13. August und zum Respekt vor den Opfern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)