Roger Lewentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen heute darüber, dass am vergangenen Samstag ein junger Mensch völlig überraschend und vollkommen wehrlos einem feigen Angriff mit einer Schusswaffe zum Opfer fiel. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass bei allen Gefühlen und Fragen, die Tat und Täter aufwerfen, in erster Linie an das Opfer und an das Leid, das seinen Eltern, seiner Familie, seinen Freunden zugefügt wurde, gedacht wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach und den von ihr verlautbarten Erkenntnissen aus einer Vernehmung des Beschuldigten hat er sich dahin gehend eingelassen, dass ihn auch die staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu der Tat getrieben haben. Weiterhin hat er in einer Vernehmung angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen, die Corona-Situation mit der Maskenpflicht belaste ihn sehr, er fühle sich von der Situation in die Ecke gedrängt, und er habe keinen Ausweg gesehen als ein Zeichen zu setzen. Das Opfer schien ihm als aktueller Verantwortlicher, da das Opfer die Regeln durchsetzen wollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Ein Leben wurde aus einem völlig nichtigen Anlass ausgelöscht. Wir alle stehen wirklich fassungslos vor der Frage, warum dieser junge Mensch sein Leben lassen musste; offenbar weil er einen anderen auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen hat und damit die Verantwortung dafür übernommen hat. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage das auch an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land, die mit allergrößter Übereinstimmung festgelegt haben, dass wir als Gesellschaft dies gemeinsam zum Schutz von uns allen und zum Schutz unserer Gesellschaft verabredet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weiteren Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden konzentrieren sich auch auf die Frage, was genau die tatauslösenden Gründe, die spezifische Motivation des Tatverdächtigen für sein Handeln waren. Es ist klar, zum heutigen Zeitpunkt verbieten sich an dieser Stelle jegliche weiteren Spekulationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben es erlebt. Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es anhaltende Kritik und öffentliche Proteste gegen die staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die die Gefährlichkeit des COVID-19-Virus leugnen oder gar eine gegen die Bevölkerung gerichtete Verschwörung auch seitens unseres Staates sehen. Das sind wir alle hier, auch in diesem Raum. Mit Stand 14. September 2021 sind der Polizei in Rheinland-Pfalz 398 öffentliche Protestversammlungen im Kontext der Pandemie bekannt geworden. Einige der maßgeblichen Akteure gehören der sogenannten Querdenkerszene an. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind 147 öffentliche Versammlungen in unserem Land dieser Szene zuzuordnen. Dabei verlaufen Gott sei Dank die weitaus überwiegenden Demonstrationen friedlich. Allerdings registrierte die Polizei in Rheinland-Pfalz landesweit in diesem Zusammenhang bereits 64 Straftaten. Abseits der öffentlichen Proteste nutzten die sogenannten Corona-Kritiker insbesondere das Internet – wir diskutieren heute auch über diese Auswirkung – und die sogenannten sozialen Medien, um ihre Vorwürfe, ihre Verschwörungserzählungen und ihre Ideologien zu verbreiten. Dabei stoßen die Sicherheitsbehörden immer wieder auf antisemitische Ressentiments und rechtsextremistische Äußerungen. All das müssen wir auch jetzt unter direkter Bezugnahme auf diesen feigen Mord sehen und ertragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr registrierte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz insgesamt 78 Straftaten, die im Zusammenhang mit den staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen der Pandemie stehen. Im ersten Halbjahr 2021 sind es bislang 119 Fälle. Es handelt sich bisher überwiegend um Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Im Jahr 2020 zählte die Polizei drei Gewaltdelikte und in diesem Jahr bislang fünf. In einer ersten vorsichtigen Bewertung scheint sich insgesamt ein ansteigender Trend für 2021 abzuzeichnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich bestätigt, wovor ich, die Sicherheitsbehörden und viele wiederholt gewarnt haben; dass auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger versuchen, Einfluss auf diese Protestszene zu nehmen. Daher ist es gut, dass der Verfassungsschutz die Teile der Corona-Protestbewegung beobachtet, die unsere demokratische Grundordnung, staatliche Einrichtungen und Entscheidungsprozesse verächtlich machen und angreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie stellen sich die entsprechenden Zahlen in Rheinland-Pfalz dar? Die Anzahl der Mitglieder der Identitären Bewegung liegt im unteren zweistelligen Bereich. Beim sogenannten III. Weg ordnen wir ca. 50 Personen dieser Organisation zu. Wir zählen rund 700 Reichsbürger in unserem Land und rund 150 gewaltbereite Rechte sowie die verfassungsschutzrelevante Corona-Protestbewegung einschließlich Teilen der Querdenkerszene. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Monitoring einschlägiger SocialMedia-Kanäle zeigt, dass Akteure dem verabscheuungswürdigen Verbrechen von Idar-Oberstein zustimmen und diese schreckliche, perfide Tat gutheißen. Diese politische Instrumentalisierung der Tat verhöhnt das Opfer und ist in unserer Gesellschaft in keiner Weise zu tolerieren. Ich darf Ihnen versichern, die Strafverfolgungsbehörden sorgen mit Nachdruck dafür, dass strafrechtlich relevante Äußerungen beweiskräftig festgestellt und die Urheber dieser Posts ermittelt und dann einer Strafe zugeführt werden. Wir als Gesellschaft tun derweil gut daran, innezuhalten und – wie Sie es alle getan haben – eines jungen Menschen zu gedenken, der sein ganzes Leben eigentlich noch vor sich hatte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)