Joachim Paul

Ich werde es nicht mehr machen. Vielen Dank für das erteilte Wort. Eine solch wichtige Diskussion, die nicht nur von der AfD geführt wird, einfach als Populismus abzuräumen, ist schon sehr kühn und gewagt. Das ist nämlich selbst Populismus. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das ist eine ganz wichtige Diskussion. Natürlich stellen sich dort Hindernisse, Hindernisse in der Unterscheidbarkeit zwischen digitalen, Big-Tech- und anderen weltweit tätigen Unternehmen. Das ist richtig, aber es ist eben eine drängende Frage. Es ist zu kurz gesprungen zu sagen, wir müssen die Innenstädte attraktiver machen. Gerade noch einmal: Es ist ein solch wichtiger Punkt, dass während Corona der Bürger gewohnt ist, online zu bestellen. Das war ein Konjunkturprogramm für Amazon. Das ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Allein die Tatsache, dass wir ein solches Instrument wie DigiBoost jetzt eingeführt haben – was ich begrüße, auch wenn es sehr spät gekommen ist –, zeigt, der innenstädtische Einzelhandel muss digital gedacht und die Konkurrenzsituation mit Big-Tech-Unternehmen wie Amazon mitgedacht werden. Daher ist das kein Populismus, das ist eine Diskussion auf der Höhe der Zeit. Sie müssten eigentlich begrüßen, auf welch hohem Niveau wir uns hier mit dem Thema auseinandersetzen. Das kommt nicht so häufig vor. Ich halte es für falsch, das als schlabbrig oder sozusagen populistisch abzutun. Noch ein Letztes: Die Diskussion wird uns weiter begleiten. Sie wird nämlich sogar von den Einzelhändlern geführt. Ich mache keine Stimmung gegen Amazon, ich bestelle selbst bei Amazon, aber ich mache das mit Augenmaß und mit einem gewissen Problembewusstsein. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Hier bündeln sich viele Probleme, viele Schieflagen. Wir können meines Erachtens das Thema „Innenstädte“ (Glocke der Präsidentin) – letzter Satz – ohne die digitale Schlagseite nicht grundlegend und für die Bürger nützlich erörtern. (Beifall der AfD)