Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren nach der Mittagspause mit der Sitzung fort. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 12 Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe RheinlandPfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1096 – Zweite Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Die erste Beratung hat gestern stattgefunden. Aufgrund des verkürzten Verfahrens erfolgen heute die zweite Beratung und die Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/1096 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dem Gesetzentwurf wurde einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Damit ist Punkt 12 der Tagesordnung abgeschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 13 Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1097 – Zweite Beratung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1173 – Gemeinsam für die Flutgebiete: Für einen schnellen und zukunftsfähigen Wiederaufbau Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/1172 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt auch in diesem Fall eine Behandlung ohne Aussprache. Die erste Beratung ist gestern erfolgt. Heute finden die Abstimmungen statt. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1173 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/1097 –. Die Fraktion der CDU hat gemäß § 55 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Einzelabstimmung zu Artikel 8 beantragt. Deshalb stimmen wir zunächst in zweiter Beratung über die Artikel 1 bis 7 ab. Wer den Artikeln 1 bis 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Artikel 1 bis 7 sind einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über Artikel 8 des Gesetzentwurfs. Wer Artikel 8 des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 8 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über die Artikel 9 und 10 des Gesetzentwurfs. Wer den Artikeln 9 und 10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Artikel 9 und 10 des Gesetzentwurfs sind damit einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über den gesamten Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Für Gegenstimmen und Stimmenthaltungen bleibt kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen dann noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1172 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu den der Tagesordnung: Punkten 14 bis 17 Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung – Drucksachen 17/14083/14641 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/14107 – Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 17/14400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs (Drucksache 17/14400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 17/14372) – Drucksache 17/15003 – dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/1075 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zunächst darf ich aber den Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, den Abgeordneten Christof Reichert, um seine Berichterstattung bitten. Herr Kollege Reichert, Sie haben nach der Geschäftsordnung unbegrenzte Redezeit, aber ich weiß, dass der Umfang des Berichts angemessen sein wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe mit dem Adi telefoniert! Viele Grüße und viel Glück!)