Anne Spiegel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal freue ich mich, dass dieser Antrag Anlass gibt, sich erneut hier im Hohen Hause über das Thema „Klimaschutz“ zu unterhalten. Er gibt mir auch Anlass, Einblick in die Strukturen zu geben, die wir im Land Rheinland-Pfalz gewählt haben, um den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode voranzutreiben, aber vielleicht auch das eine oder andere Missverständnis klarzustellen. Es ist gut, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen, und ich freue mich, wenn ich den Antrag der FREIEN WÄHLER so verstehen darf, dass man Interesse daran hat, aktiv am Erreichen der Klimaschutzziele in Rheinland-Pfalz mitzuarbeiten; denn die Herausforderung ist groß, und wir werden alle Kräfte – auch die Kräfte, die morgen im Rahmen der Demonstrationen auf die Straße gehen und sich dort für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele einsetzen – brauchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ambitionierter Klimaschutz ist eines der Kernthemen dieser Landesregierung, und wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Genau diese Ziele werden wir konsequent und konzentriert verfolgen. Gestern gab es seitens des Parlaments einen Beschluss für ein Solargesetz. Das war schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte Ihnen noch einige weitere Schritte skizzieren. Das Kabinett hat das Klimaschutzministerium damit beauftragt, mit den Kommunen über einen kommunalen Klimapakt zu verhandeln. Wir sind bei dem Baustand, dass wir alle politischen Ebenen brauchen werden, um konsequenten Klimaschutz umzusetzen. Die Kommunen gehören ganz ausdrücklich dazu, und das Auftaktgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden wird noch Anfang nächsten Monats stattfinden. Dabei geht es zum einen um Beratungs- und Unterstützungsbedarfe, die bei der Energieagentur ausgebaut werden sollen, aber es geht auch um finanzielle Rahmenbedingungen, um die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe besser zu unterstützen. Zugleich wurde im Sommer der Arbeitsprozess für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz aufs Gleis gesetzt. Hier gibt es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die für die Erreichung unserer Klimaschutzziele in allen Sektoren wichtige Impulse liefern wird. Herr Kunz, Sie haben es eben in Ihrer Rede angesprochen und richtig analysiert. Die Fäden laufen beim Klimaschutzministerium zusammen. Ich kann aber nur sagen, wo denn sonst, wenn es um den Klimaschutz geht? Man muss es systematisch angehen und irgendwo zusammenführen und die entsprechenden Schritte monitoren und unterstützen. Der Vorschlag, unsere Bemühungen zum Klimaschutz mit einem Expertengremium zu begleiten, auf dessen Expertise die Landesregierung zurückgreifen kann und der Inhalt Ihres Antrags ist, liegt dabei nahe. Genau deshalb – das wurde dankenswerterweise schon von den Vorrednern, insbesondere von Frau Müller, Herrn Hartenfels und Herrn Weber ausgeführt – gibt es bereits den Klimaschutzbeirat in Rheinland-Pfalz, der direkt im Landesklimaschutzgesetz festgeschrieben ist. Dieser Beirat ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. In der vergangenen Legislaturperiode waren rheinland-pfälzische Hochschulen genauso vertreten wie Nichtregierungsorganisationen wie NABU oder der BUND, aber auch wichtige Akteurinnen und Akteure, die Architektenkammer, Industrie, Unternehmerverbände, waren genauso Mitglied wie DGB, Kirchen und DRK. Auch jede Fraktion des Landtags hat ein Mitglied des Beirats gestellt und wird wieder ein Mitglied des Beirats stellen, dementsprechend auch die FREIEN WÄHLER. Die Neuberufung ist bereits angelaufen, und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeirat. Sie sehen also, der Klimaschutzbeirat deckt wichtige Perspektiven ab, aus denen Klimaschutz und Klimwandelfolgen und -anpassungen in unserem Land betrachtet und betrieben werden müssen. Das ist auch notwendig; denn es ist nicht nur seine Aufgabe, das Klimaschutzministerium zu beraten, er ist vielmehr auch in die Entwicklung des Klimaschutzkonzepts mit eingebunden. Er kann auch eigene Empfehlungen aussprechen. Auf die Expertise der Mitglieder freue ich mich und bin auch gespannt, welche Perspektive sie dann im Beirat einbringen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Legislaturperiode das Landesklimaschutzgesetz unter Einbindung der gesellschaftlichen Gruppen und der Wissenschaft weiterentwickeln. Kernstück der Reform wird die Formulierung von Emissionszielen für die einzelnen Sektoren sein, um anhand dieser unser Ziel der Klimaneutralität zu verfolgen. Auch das werden wir nicht im Klimaschutzministerium selbst schreiben. Hier holen wir uns wissenschaftliche Expertise, die anhand von unabhängigen Fakten auch die Sektorenziele formulieren wird. Wir werden uns das Gesetz in diesem Zuge selbstverständlich darüber hinaus anschauen und auf Änderungsbedarfe und Verbesserungspotenziale hin prüfen. Den Gedanken, dabei auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise Fridays for Future oder Scientists for Future mitzudenken, werden wir gerne aufnehmen. Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, dass wir im Klimaschutzministerium und auch ich ganz persönlich als Klimaschutzministerin unsere ganze Kraft daran setzen werden, dass wir in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren ein gutes Stück vorankommen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität. Wir haben sehr gute Strukturen dafür. Wir haben uns direkt an die Arbeit gemacht. Wir werden hoffentlich noch viele weitere wichtige Schritte gehen, bis wir dann hoffentlich die Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz erreicht haben. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)