Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Debatte wurde Ausschussüberweisung beantragt. Habe ich das richtig gehört? – Dem ist so. Gibt es Zustimmung? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Gibt es noch eine zweite Runde?) – Bitte? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hatten wir schon eine zweite Runde?) – Bitte noch einmal. Ich höre das nicht gut. (Abg. Martin Haller, SPD: Er fragt, ob es eine zweite Runde gibt!) Nein, es gibt keine zweite Runde. Es gibt eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die Freien Wähler hatten 6 Minuten. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Habe ich noch was? – Unruhe im Hause) Er hat 4 Minuten und 24 Sekunden gesprochen. Ich würde schon den Hinweis geben, wenn es noch Redemöglichkeiten gäbe. Dem ist aber nicht so. Herr Kollege Dr. Streit, ich frage jetzt noch einmal. Die CDU hat den Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss gestellt. Sie haben dem zugestimmt. Um das klar zu sagen, wir stimmen jetzt förmlich über die Überweisung ab. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/532 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – (Unruhe im Hause) Stimmenthaltungen? – Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/532 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. (Unruhe im Hause) Liebe Kollegin und Kollegen, ich darf um Aufmerksamkeit für der Punkt 20 Tagesordnung bitten: Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/600 – Wer spricht für die AfD? – Der Abgeordnete Paul.