Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der längeren Inanspruchnahme der Redezeit durch die Landesregierung würde jeder Fraktion noch eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung stehen. (Heiterkeit im Hause) Das heißt nicht, dass Sie die ausnutzen müssen, aber ich muss das zumindest formell verkünden. Der Minister hatte viel zu berichten. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. (Unruhe im Hause) Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Ich frage die antragstellende Fraktion: Ist Ausschussüberweisung gewünscht? (Zurufe von der CDU: Nein!) Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/598 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen dann zum letzten Tagesordnungspunkt, zu der TagesPunkt 23 ordnung: 60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SEDUnrechtsstaates Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/27/440/541 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Fraktion der AfD erhält einen Zuschlag von 1,5 Minuten. Zur Begründung darf ich dem Abgeordneten Martin Schmidt für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.