Plenarprotokoll 8/120

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 120. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Dr. Daniel Trepsdorf zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Ortsumfahrung Zirchow – Südvariante gemeinsam mit der Deutschen Bahn umsetzen, Drucksache 8/5434. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Ortsumfahrung Zirchow – Südvariante gemeinsam mit der Deutschen Bahn umsetzen – Drucksache 8/5434 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Beitz. (Der Abgeordnete Falko Beitz stellt das Rednerpult ein.)

Das ist eine ganz neue Situation hier. (Heiterkeit bei Henning Foerster, Die Linke: Es hätte mich interessiert, wie du das gelöst hättest mit dem Sprechen auf der Höhe.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Sie heute Morgen mit auf die Insel Usedom, in eine kleine Gemeinde, die seit vielen Jahren unter riesigem Verkehrsdruck leidet. Ich spreche von Zirchow. Wer dort einmal durchgefahren ist, der weiß ganz genau, wovon ich rede: viel zu viel Verkehr, schmale Straßen, kein Platz für regelkonforme Gehwege. Jeden Tag rollt eine Blechlawine mitten durch das Dorf, und das bedeutet Lebensgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, die auf dem Schulweg sind, und für ältere Menschen, die einfach nur sicher von der einen Seite auf die andere wollen. Die Ortslage Zirchow, das darf man nicht vergessen, war ursprünglich einmal für Pferdefuhrwerke ausgelegt, nicht für den heutigen Straßenverkehr. Doch jetzt quälen sich Autos, Lieferwagen, Lkws, Wohnmobile, Reisebusse durch den engen Ortskern. Jeder, der dort wohnt, lebt mit Lärm, Erschütterungen, Abgasen, massiven Einschränkungen im Alltag. Und seit der Eröffnung des Swinetunnels auf der polnischen Seite der Insel hat sich die Verkehrssituation noch einmal deutlich verschärft. Der Verkehr auf der B 110 hat spürbar zugenommen, und das bringt Zirchow an seine Grenzen. Obwohl die Belastung für die Menschen dort schon seit Jahren enorm ist, hat es diese zusätzliche Verkehrswelle gebraucht, um den Bund von der Notwendigkeit einer Ortsumfahrung zu überzeugen. Das zeigt, wie lange die Gemeinde auf Gehör warten musste und wie überfällig diese Lösung inzwischen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land plant die Ortsumgehung im Auftrag des Bundes, und sobald klar war, dass es eine Umfahrung geben soll, stellte sich die zentrale Frage: Wo soll diese Trasse am Ende verlaufen? Dazu wurden mehrere Varianten untersucht: nördlich vom Zirchow, südlich um Zirchow herum, und am Ende blieben zwei Optionen übrig, die heute in der Diskussion befindliche Nordvariante und die Südvariante. Im Moment müssen wir damit rechnen, dass der Bund nach Abschluss des Planungsprozesses die Nordvariante favorisieren wird. Und der Grund liegt schlicht und ergreifend in den Kosten. Für die Südvariante werden zwei Brückenbauwerke notwendig, um den Bahndamm höhengleich zu queren. Diese Bauwerke würden 10 bis 12 Millionen Euro zusätzlich kosten. Damit gilt die Südvariante als teurer. Doch, und das ist entscheidend, die Nordvariante stößt vor Ort auf massiven Widerstand bei der Gemeinde, bei der Bürgerinitiative und bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, denn die Nordvariante würde mitten durch ein empfindliches Niedermoorgebiet führen, mit allen Risiken für den Wasserhaushalt, für die Flora und Fauna. Das ist ökologisch höchst problematisch und planerisch herausfordernd. Und, meine Damen und Herren, sie löst außerdem das Verkehrsproblem nicht vollständig. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Anbindung des Flughafens an die Siedlung, an die im Süden entstehende Siedlung wird nicht verbessert. Die Haushaltsregeln des Bundes sind klar, gebaut wird die für den Vorhabenträger, also den Bund, wirtschaftlichste Variante. Und das bedeutet, wenn die Südvariante teurer ist, wird diese in der Regel nicht umgesetzt. Damit droht am Ende ein Szenario, das niemand will. Der Minister, das hat er mehrfach bekräftigt, das bekräftigt sein Vorgänger auch, baut nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger eine Ortsumgehung. Und wenn die Kriterien bleiben, dann wird gar nichts gebaut und Zirchow bleibt auf seinem Problem sitzen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich war im Sommer gemeinsam mit unserem Verkehrsminister Dr. Blank in Zirchow vor Ort. Wir haben uns die Situation angesehen, mit den Menschen gesprochen, mit dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative, übrigens ohne Presse. Im Nachgang zu diesem Besuch entstand die Idee einer modifizierten Südvariante, einer Lösung, die die bisherigen Probleme berücksichtigt und neue Wege eröffnet. Ich habe diese Idee vor Einbringung unseres Antrags intensiv mit der Gemeinde und der Bürgerinitiative besprochen, und beide, Gemeinde und Initiative, haben diese Idee ausdrücklich unterstützt. Das ist ein starkes Zeichen, denn die Menschen vor Ort wollen keine Blockade. Sie wollen, dass etwas passiert, aber bitte vernünftig und mit Augenmaß. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was also, was also sieht die modifizierte Südvariante vor? Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Deutschen Bahn zu prüfen, ob die Bahntrasse im Bereich Zirchow leicht nach Süden verlegt werden kann, etwa um 30 Meter. Dafür muss die Bahntrasse auf einem kleinen Abschnitt nach Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beim Eisenbahnbundesamt freigestellt werden. Dann ließe sich die Ortsumfahrung so planen, dass Straße und Bahn künftig nebeneinander verlaufen, ohne aufwendige Brückenbauwerke, ohne Häuser abzureißen und ohne Eingriffe in das Moorgebiet. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Die Bahn selbst müsste bei einer Reaktivierung der Strecke ohnehin neu errichtet werden, denn machen wir uns nichts vor, nach über 80 Jahren ist da nicht mehr viel Substanz. Damit entsteht keine zusätzliche Belastung, sondern im Gegenteil eine gemeinsame Lösung, die Verkehr, Umwelt und Zukunft zusammendenkt, eine Lösung, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) eine Lösung, die die Verkehrssicherheitslage verbessert, die Lebensqualität im Ort steigert und zugleich die Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf unterstützt, also langfristig mehr Mobilität auf die Schiene bringt. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn künftig prüft, mit Augenmaß, mit Sachverstand und mit Blick auf die Menschen, die dort leben, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Möglichkeit schafft, diese modifizierte Südvariante in den Variantenvergleich einzubeziehen. Denn eins ist klar, die Bürgerinnen und Bürger in Zirchow, die Gemeindevertretung, die Bürgerinitiative, sie alle haben sich konstruktiv eingebracht, mit konkreten Vorschlägen, mit Engagement und mit Ausdauer. Diese Menschen haben es verdient, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf aus dem Plenum: Jawoll.) Sehr geehrte Damen und Herren, Zirchow steht stellvertretend für viele Orte in Mecklenburg-Vorpommern, die unter Durchgangsverkehr leiden. Wenn wir hier gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine gute, tragfähige Lösung finden, dann setzen wir ein starkes Signal, dass der Landtag zuhört, dass wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort handeln und dass wir nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Darum bitte ich Sie, unterstützen Sie unseren Antrag, geben Sie der Südvariante eine echte Chance und lassen Sie prüfen, ob sich Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lebensqualität miteinander verbinden lassen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das wäre ein starkes Signal für Zirchow, für die Insel Usedom und für ein Mecklenburg-Vorpommern, das seine Gemeinden ernst nimmt und Infrastruktur mit Weitblick gestaltet. Ich freue mich auf die Aussprache. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Moin! (Zurufe aus dem Plenum: Moin!) Die Fraktionen der SPD und Die Linke haben einen Antrag eingebracht, der die Berücksichtigung einer modifizierten Südvariante zur Planung der Ortsumgehung Zirchow vorsieht. Zugleich wird die Landesregierung gebeten, hierzu eine enge Abstimmung mit der Deutschen Bahn vorzunehmen. Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich. Es handelt sich um – wie ich mir auch vor Ort habe sagen lassen – eine Maßnahme, Planung, Diskussion, die schon seit vielen Jahren vor Ort existiert, wenn nicht Jahrzehnten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und sie bedarf einer möglichst breiten Unterstützung. (Christine Klingohr, SPD: Wir arbeiten halt zusammen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Orts... (Torsten Renz, CDU: Einfach weitermachen! – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt darum bitten, dass wir dem Redner Gehör schenken, dass wir davon Abstand nehmen, uns über die Bänke aufzufordern, ruhig zu sein, weil das ist meine Aufgabe und das mache ich jetzt damit. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Danke schön! Die Ortsumgehung Zirchow im Zuge der Bundesstraße B 110 ist eine wichtige Bundesneubaumaßnahme der Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Insel Usedom, unsere im Sommer nahezu größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Der Planungsauftrag für die Maßnahme wurde im Jahr 2018 vom Bundesverkehrsministerium erteilt. Hintergrund, das ist schon genannt worden, war hier die Realisierung des Swinetunnels auf polnischer Seite der Insel. Mit der Umsetzung des Planungsauftrags wurde die Projektgruppe Großprojekte im Straßenbauamt Schwerin betraut. Vorrangiges Ziel der Ortsumgehung ist es, die Sicherheit und den Verkehrsfluss auf der Bundesstraße B 110 zu erhöhen und insbesondere Zirchow vom weiträumigen Durchgangsverkehr zu entlasten. Wir haben die, das Straßenbauamt hat die Varianten geprüft. Für die Südvariante würden Bahngrundstücke südlich von Zirchow erforderlich, die derzeit noch Eisenbahnbetriebszwecken gewidmet sind. Warum die südliche Variante? Dies hatte mein Vorredner schon angedeutet. Für mich war es aber auch persönlich bei einer Ortsbesichtigung vor Ort noch mal klar geworden, wie stark sich der südlich der Eisenbahn gelegene Teil Zirchows beziehungsweise der Nachbargemeinde in den letzten Jahren entwickelt hat. Da ist zum einen der Flughafen Heringsdorf, der mittlerweile sehr stabil mit mehreren Flugverbindungen in der Saison aufwartet, ganz wichtiges Infrastrukturelement, eine ganz wichtige Verbindung für den Tourismus, für die Region an und für sich. Da ist des Weiteren die touristische Erschließung des Standortes, die in den letzten Jahren gerade auf der Südseite deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Ganz konkret sieht der Antrag eine modifizierte Trassenführung vor, bei der die Ortsumgehung im südlichen Scheitel nach Süden verschoben würde. Dadurch könnte eine Errichtung der Ortsumgehung ohne Häuserabriss und ohne höhenfreie Querungsbauwerke mit der Bahntrasse erforderlich werden und damit auch kostengünstiger umgesetzt werden. Vorausgesetzt ist dafür jedoch eine Freistellung/Entwidmung dieser Flächen vom Eisenbahnbetriebszweck gemäß Allgemeinem Eisenbahngesetz. Zuständig ist für eine solche Feststellung das Eisenbahnbundesamt. Die Hürden für eine solche Freistellung sind sehr hoch. Insbesondere muss geprüft werden, inwieweit der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks als überragendes öffentliches Interesse weggefallen ist. Nach ersten Signalen der Deutschen Bahn ist eine solche Freistellung für die gewidmeten Bahnflächen im Süden Zirchows nicht möglich. Mir ist bewusst, dass die Entwidmung von Trassen der Bahn eine äußerst hohe Hürde, fast ein No-Go darstellt. Da aber im direkten Umfeld der Trasse sowieso neu geplant werden muss, ist diese Haltung für mich weder verständlich noch vermittelbar. Deshalb benötigen wir hier Ihre Unterstützung. Deshalb möchte ich mich gerne mit Ihrer Unterstützung gegenüber der Deutschen Bahn aktiv und intensiv darum bemühen, die Voraussetzungen für die Freistellung der Flächen intensiv abzuklären. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) Wenn die Deutsche Bahn einer Freistellung zustimmen würde, könnte ein konkreter Antrag auf Entwidmung gestellt werden. Die Bearbeitung würde etwas Zeit in Anspruch nehmen, etwa sechs Monate. Und auch dann, muss man sagen, ist eine weitere Hürde vorhanden, denn selbst bei einer Zustimmung der Deutschen Bahn ist nicht sicher, dass eine Freistellung der Bahntrasse letztlich erteilt wird. Und selbst wenn dies gelingen sollte, kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden, inwieweit dann die mit dem Antrag der Regierungsfraktionen verfolgte neue Südvariante auch tatsächlich vorzugswürdig wäre. Das muss im Anschluss im Rahmen der Variantenuntersuchung und -bewertung geprüft werden. Eines ist klar, für alle diese Überlegungen ist die Freistellung der Bahntrasse südlich von Zirchow nach Paragraf 23 AEG zwingende Voraussetzung. Wir haben gestern über das Thema Kettensäge, wir haben über das Thema Heckenschere gesprochen. Ich glaube, wir benötigen hier gemeinsam den gesunden Menschenverstand, (Rainer Albrecht, SPD: Genauso ist es.) um dieses wichtige Thema voranzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir werden hier nichts unversucht lassen. Dafür werde ich mich gerne mit Ihrer aller Unterstützung einsetzen. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder einer Sport- und Handarbeitsgruppe des DRK Krakow am See. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie da sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Stephan Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Insel Usedom ist eine herausragende Urlaubsregion und ein erheblicher Wirtschaftsfaktor für den Tourismus und das ganze Bundesland. Damit es auch so bleibt und die Menschen vor Ort nicht auf der Strecke bleiben, braucht die Region auch Pflege. Nicht umsonst ist die Verkehrssituation auf der Insel und die beiden Inselzufahrten auf deutscher Seite immer wieder Teil der regionalen und überregionalen Berichterstattung. Der vorliegende Antrag beschäftigt sich jetzt also mit der Verkehrssituation auf der Insel und damit mit einem sehr, sehr wichtigen Thema. An erster Stelle geht jetzt mein Dank an die Einwohner von Zirchow, die sich zur „Arbeitsgruppe Ortsumgehung Zirchow“ zusammengeschlossen haben, um auf genau dieses Thema, über das wir heute sprechen, aufmerksam zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist, wie ich schon häufiger an diesem Rednerpult betont habe, oftmals wissen die Leute vor Ort in den Gemeinden mehr als die Planer hinter den Ministeriumsschreibtischen oder können zumindest dazu beitragen, das Sichtfeld erheblich zu erweitern. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Die Einwohner von Zirchow kämpfen nun schon seit vielen, vielen Jahren für eine Ortsumgehung, und mit der Fertigstellung des Swinetunnels – der Minister hat es angesprochen – ist das Problem noch akuter und größer geworden. Der durchrollende Lkw-Verkehr, auch wenn er auf 7,5 Tonnen begrenzt ist und auch begrenzt bleiben muss, und der damit einhergehende Lärm belasten zusehends Anwohner und Touristen. Gleichzeitig steigt die Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt nach langer Zeit die Entscheidung zugunsten einer Ortsumgehung gefallen ist. Fraglich bleibt jetzt noch die Trassenführung, ob nördlich oder südlich um Zirchow herum. Obwohl, bei der objektiven Betrachtung der Lage und der aufgezählten Argumente auch im vorliegenden Antrag ist ja durchaus eine richtige Tendenz zu erkennen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und die modifizierte Südvariante stellt hier eine durchaus sinnvolle Alternative dar. Betrachtet man den Bauplan der Nordvariante, findet wohl jeder hier etwas, was dagegenspricht. Und man sollte es auch wirklich tunlichst unterlassen, gegen den Willen der Bürger zu bauen. Zum einen hat das Land Mecklenburg-Vorpommern auch in jüngster Vergangenheit durchaus schlechte Erfahrungen gemacht mit dem Straßenbau auf Mooren – man denke hier an die A 20 –, und zum anderen werden selbst die Kollegen der GRÜNEN es begrüßen, wenn das dortige Niedermoor nicht von einer Straße behelligt wird. Gleichzeitig wird im Antrag aber auch die Bahntrasse für die Strecke zwischen Heringsdorf und Ducherow durchaus mitbedacht, für die wir uns als AfD-Fraktion schon in der letzten Legislatur ausgesprochen haben. Die Sinnhaftigkeit und langfristige Notwendigkeit dieser Bahnverbindung steht zumindest für die Menschen vor Ort schon längst außer Frage. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Vorteil der Südvariante ist eine deutlich bessere Integrierbarkeit des Flugverkehrs. Der Flugplatz in Heringsdorf hat einiges an Entwicklungspotenzial für den Tourismus auf der Insel. Und auch wenn manch einer hier vielleicht Flugreisen allgemein für Teufelszeug hält, möchte ich doch eines zu bedenken geben: Der Effekt ist der gleiche wie bei der Anreise mit der Bahn, nämlich dass jeder, der mit dem Flugzeug anreist, nicht mit dem Auto kommt und auch nicht mit dem Auto auf der Insel umherfährt. Wenn sich die Siedlungsbebauung in Flugplatznähe dann auch weiter so entwickelt wie bisher, wird man in den kommenden Jahren ohnehin über Straßenanbindungen in diesem Gebiet sprechen müssen. Und wenn dann die Ortsumgehung nördlich um Zirchow verliefe, würde man sich ärgern, die Südvariante verworfen zu haben. Auch der in Rede stehende Abriss von Wohnbebauung könnte vermieden werden, was ohne Frage auf Zustimmung der Menschen vor Ort stößt. Genau darum sollte es bei der Realisierung einer solchen Ortsumgehung ja auch gehen, nämlich um die Menschen vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kurz anmerken möchte ich dann schlussendlich noch, und das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht ersparen, dass im Kreistag Vorpommern-Greifswald ein Antrag unsererseits, der sich dieses Themas annimmt, von allen anderen Fraktionen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) allen voran von den rot-roten, abgelehnt wurde. (Nikolaus Kramer, AfD: Ganz genau so ist es.) Das verstehe, wer will, wenn es denn immer nur um die Sachfragen ginge. Aber sei es drum, Integrität ist Ihnen an dieser Stelle ja bekanntlich egal. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden unsere Linie als AfD-Fraktion beibehalten und Anträgen die Zustimmung nicht aus parteipolitischen Erwägungen verweigern, wenn sie vernünftige Dinge beinhalten und den Menschen in unserem Bundesland nutzen. Folgerichtig werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen mag auf den ersten Blick sehr technisch wirken. In Wahrheit zeigt er exemplarisch, wie inkonsequent, verspätet und unglaubwürdig die Landesregierung seit Jahren mit der Gemeinde Zirchow und den Menschen vor Ort umgeht. Ja, die Ortsumgehung ist dringend, die wird dringend gebraucht. Der Verkehr auf der B 110 hat nach Öffnung des Swinetunnels noch einmal spürbar zugenommen. Die Forderung nach Entlastung ist absolut berechtigt. Und was die Menschen in Zirchow aber ebenfalls erwarten dürfen, ist ein Planungsverfahren, das transparent ist, das die Betroffenen einbindet, dass sich nicht von heute auf morgen die Richtung ändert. Und genau das ist aber geschehen, SPD und Linke haben jahrelang jede Südvariante kategorisch ausgeschlossen. Selbst als die Gemeinde Zirchow angeboten hat, die angeblichen Mehrkosten selbst zu tragen, hat das Wirtschaftsminister einfach abgewunken, ohne Gespräch, ohne Prüfung, ohne Respekt. Und nun, wenige Monate vor der Entscheidung des Bundes, fordert derselbe politische Block genau das, was er selbst verhindert hat: die ernsthafte Prüfung der Südvariante. Meine Damen und Herren, in Zirchow hält man das nicht nur für späte Einsicht, man hält es auch für einen Versuch, politischen Druck abzuwehren. Und das, ganz ehrlich, ich kann die Einschätzung wirklich nachvollziehen. Der Antrag fordert, die Deutsche Bahn möge eine Verlegung der Eisenbahntrasse prüfen, um anschließend ein Freistellungsverfahren zu ermöglichen. Das klingt kompliziert, ist es auch, aber entscheidend ist, die Bahn wird das wohl so nicht tun. Ich will nur an die vielen Konjunktive des Wirtschaftsministers gerade in seiner Rede erinnern. (Falko Beitz, SPD: Helfen Sie uns doch!) Eine Reaktivierung der Bahnstrecke ist auf Jahrzehnte unrealistisch, weil sie ohne Anschluss des Güterverkehrs an die polnischen Containerterminals wirtschaftlich überhaupt nicht tragfähig ist. (Torsten Renz, CDU: Ist das ein Eingeständnis, dass ihr das alleine nicht schafft?) Eine Freistellung wäre also noch nachvollziehbar, aber eine Verlegung der Trasse? (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Was sagt denn die Erfahrung? Jeder von Ihnen weiß um die Erfahrung, ob so was möglich ist, ob überhaupt so was gemacht wird und wie viel Zeit das beansprucht. (Henning Foerster, Die Linke: Was ist denn Ihre Idee?) Ich komme dazu. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gar keine.) Ich komme dazu. Es ist also ein aufwendiges, teures, langwieriges Verfahren ohne irgendeine realistische Perspektive, dass die Strecke jemals wieder genutzt wird. (Rainer Albrecht, SPD: Abwarten!) Nein, das ist die Planungstheorie, (Torsten Koplin, Die Linke: Fatalismus.) aber sicher keine Lösung für Zirchow. Wenn das nicht, wenn das widerlegt wird, ich mache gleich einen Vorschlag, was wir machen können. Dann könnt ihr alle zustimmen, und wunderbar, dann ziehen wir alle an einem Strang und gehen alle in eine Richtung. Mache ich gleich einen Vorschlag dazu. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Einzige, was dieser Antrag sicher bewirkt: Er verzögert das Verfahren möglicherweise um Jahre. Was er dagegen nicht löst: die fehlende Kommunikation des Ministeriums, die widersprüchliche Argumentation beim Naturschutz und ganz sicher nicht den Vertrauensverlust der Gemeinde, wenn sie wieder einmal nur aus der Zeitung erfährt, was ohne ihre Einbindung entschieden wurde. Wenn SPD und Linke wirklich etwas verbessern wollen, müssen sie endlich dafür sorgen, dass ihr eigenes Wirtschaftsministerium das hält, was es seit 2024 zugesagt hat: alle Varianten seriös mit dem Bund bewerten und die Gemeinde mit einbeziehen. Das wurde versprochen. Die CDU hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Argumente von uns ernsthaft geprüft werden. Wir waren mehrfach vor Ort und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die konkrete Alternativvorschläge vorgelegt haben, die vom Ministerium monatelang ohne Antwort gelassen wurden und die sogar bereit sind, für ihre bevorzugte Südvariante selbst etwaige Mehrkosten zu tragen. Das ist außergewöhnlich und es zeigt, wie hoch der Leidensdruck in der Region ist. Und zur Erinnerung: Die Nordvariante, die die Landesregierung bevorzugt hatte, soll mitten durch ein Niedermoor geführt werden, ohne dass es bislang überhaupt belastbare Baugrundgutachten gibt. Und im selben Bereich wurde ein Supermarkt aus naturschutzrechtlichen Gründen untersagt, aber eine neue vierspurige Bundesstraße ist offenbar kein Problem. Meine Damen und Herren, das passt alles nicht zusammen, das wissen Sie, das wissen wir, und das wissen vor allem die Menschen in Zirchow. Deswegen sagen wir, ja, die Südvariante muss ernsthaft geprüft werden. Das fordern wir seit Langem im Wirtschaftsausschuss und das fordern wir weiter. Aber dieser Antrag bringt uns nicht weiter, er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet, und genau diese Fragen gehören in eine tiefergehende Prüfung. Wir brauchen also hier mit diesem Antrag kein Placebo, das Aktivität vortäuscht. Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich hält, was sie selbst versprochen hat: ein transparentes Verfahren und eine echte Beteiligung der Gemeinde. Und ich würde, ich würde beantragen, dass wir diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen. (Rainer Albrecht, SPD: Das dauert ja noch länger.) Nein, nein, nein! (Henning Foerster, Die Linke: Das dauert noch länger. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Mensch, Rainer! Das dauert dann noch länger, sagt Herr Albrecht gerade. (Torsten Koplin, Die Linke: Was ist denn jetzt der Vorschlag?) Wenn wir in den Wirtschaftsausschuss überweisen, wenn wir wissen, wie die Situation draußen ist, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) eine Trasse zu verlegen und so weiter, mein lieber Mann, (Rainer Albrecht, SPD: Mein lieber Mann!) ich würde vorschlagen, ich würde vorschlagen, wir überweisen in den Wirtschaftsausschuss, dort laden wir die Bahn ein, dann soll sie dazu Stellung nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Dann sollen sie sagen, was sie davon halten. (Torsten Renz, CDU: Sehr guter Vorschlag!) Dann sollen sie sagen, wie lange so etwas dauert, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dann haben wir Gewissheit. Dann wissen wir auch, wenn die sagen, ja, das machen wir, (Sebastian Ehlers, CDU: Konstruktive Opposition.) selbstverständlich, morgen legen wir los, oder absehbar, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) wir legen absehbar los, absehbar, sodass wir eine Planungssicherheit bekommen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann können wir gerne dem Antrag hinterher zustimmen und sagen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) okay, das ist realistisch, da folgen wir. Dieser Antrag, so, wie er momentan erscheint, ist er ein Placebo, nichts anderes. Das verzögert die Planung auf Jahre hinweg (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und es ist nur diesem politischen Druck geschuldet, der momentan oder der jetzt da entsteht. (Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube, die Menschen in Zirchow hören da jetzt zu.) Und Sie meinen, die Leute da vor Ort verarschen zu können. Unglaublich! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage zu Ihrem Beitrag, weil es gestern dazu etwas Irritationen gegeben hat. Wollen Sie einen Antrag auf Überweisung stellen in den Wirtschaftsausschuss? (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller wendet sich an das Präsidium.) Wunderbar! Meine Bitte wäre, egal, wer es macht, dass man das tatsächlich dann auch so deutlich formuliert, ansonsten müssen wir immer nachfragen. Also wer einen Überweisungsantrag im Rahmen der Debatte beantragen möchte, das bitte auch dann so artikulieren. Vielen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Foerster. (Torsten Koplin, Die Linke: Jetzt kommt erst mal Fachlichkeit in die Debatte.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehrfach gesagt worden, dieser Antrag verfolgt das Ziel, die Gemeinde vom seit Jahren problematischen Durchgangsverkehr zu entlasten und eine Ortsumfahrung zu errichten, die verkehrspolitisch und ökologisch sinnvoll ist. Wenn wir mal zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass, seitdem der Swinetunnel im Juni 2023 eröffnet wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Verkehrssituation sowohl in Zirchow und allgemein auch auf der B 110 deutlich angespannter geworden ist, was vor allem im Sommer zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet einerseits für Autofahrende eine längere Fahrzeit und Stress, doch auch die knapp 600 Einwohnerinnen und Einwohner der Ortschaft Zirchow leiden darunter, weil mehr motorisierter Verkehr bedeutet für sie mehr Lärm, mehr Abgase und ein erhöhtes Unfallrisiko für die Straße querende Fußgängerinnen und Fußgänger, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr.) Radfahrende und sonstige am Verkehr teilnehmende Personen. Quaken Sie doch nicht ständig dazwischen! Sie haben doch auch noch Redezeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Um die Lebensqualität vor Ort zu sichern, plant das Land nun den Bau einer Umgehungsstraße, welche einen flüssigen Verkehr auf der B 110 sichern soll und gleichzeitig die Anforderungen der Verkehrssicherheit für alle Beteiligten erhöht. Im laufenden Planungsverfahren, das ist mehrfach gesagt worden, wurde bisher die sogenannte Nordvariante favorisiert und als die wirtschaftlichere Lösung betitelt. Warum ist das so? Das hat mein Kollege Beitz bereits erläutert. Nun gibt es aber mit dieser Nordvariante bei näherer Betrachtung auch etliche Probleme, denn zum einen führt sie nicht nur nördlich am Ort vorbei, sondern durchquert dabei ein Niedermoorgebiet, und dagegen regt sich naturgemäß Widerstand. Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Naturfreunde und Klimaaktivisten fanden dazu deutliche Worte. Sie argumentieren damit, dass Niedermoorstandorte hydrologisch hochsensibel und ökologisch wertvoll sind, weil sie Wasser speichern, Kohlendioxid binden und zugleich Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sind. Der Bau einer Ortsumgehung durch dieses Gebiet würde also zu einem dauerhaften Eingriff in die Flora und Fauna führen. Die Frage ist nun natürlich: Soll die vermeintlich günstigere Nordvariante auf dieser Grundlage und trotz des großen Widerstandes der Gemeinde dennoch gebaut werden und was wäre eine mögliche Alternative? Genau darum geht es heute. Die Antwort auf diese Frage führt unweigerlich zur Südvariante. Diese würde dann südlich um den Ort herum verlaufen und eine bessere Anbindung des Flughafens Heringsdorf mit sich bringen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der natürlich für den Tourismus auf Usedom und die dortige regionale Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Und weiterhin sorgt die Variante für eine direktere Anbindung an die wachsenden Siedlungsbereiche südlich des Flughafens. Zu betrachten sind hier natürlich auch die Einflüsse auf Umwelt und Landschaft. Wenn man das tut, dann stellt man fest, dass die Südvariante weniger den Landschaftsraum zerschneidet, auf bestehenden Infrastrukturen aufbauen kann und gleichzeitig auch noch umweltfreundlicher ist. Bisher galt sie nur deshalb als unwirtschaftlicher, weil eben zwei Brücken hätten gebaut werden müssen, um die Eisenbahntrasse zu queren. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Damen und Herren, die Frage, ob wir wirklich eine Ortsumgehung bauen wollen, die bei der Gemeinde und den Leuten vor Ort auf derartigen Widerstand stößt, ist also relativ einfach zu beantworten. Ich sage nein und befürworte, dass man zumindest ernsthaft prüft, ob das Problem der Bahnquerung nicht technisch anders gelöst werden kann. Die Strecke Ducherow–Heringsdorf verlässt hinter Zirchow den gewidmeten Bahndamm, weil die Überbauung der Trasse auf polnischer Seite eine Reaktivierung nicht mehr erlaubt. Das ist im Antragstext ja auch entsprechend beschrieben. Somit muss die künftige Trassenführung ausschließlich auf deutscher Seite Richtung Heringsdorf verlaufen. Und würden jetzt sowohl die DB AG als auch das EBA einer teilweisen Verlegung der Eisenbahntrasse im Bereich Zirchow um circa 30 Meter nach Süden zustimmen, könnte eine Ortsumfahrung geprüft werden, die keine Kreuzung mit der Bahntrasse mehr vorsieht und – das ist sicherlich auch sehr wichtig vor Ort – den Abriss der Wohnbebauung entbehrlich macht. Die alternative Südvariante könnte dann zumindest teilweise auf dem heutigen Bahndamm der Südanbindung von Usedom verlaufen und dadurch würde der teure Neubau von Brücken entfallen, der Flächenverbrauch fiele geringer aus und die Eingriffe in die Natur könnten minimiert werden. Klar ist, die Menschen in Zirchow erwarten eine dauerhafte Lösung, die sie entlastet. Und möglicherweise kann diese tatsächlich in einer modifizierten Südvariante gefunden werden. Daher sage ich, entsprechende Gespräche mit der DB AG sollte das Wirtschaftsministerium in jedem Fall führen. Dazu fordern wir in diesem Antrag jetzt noch mal auf. Nun kann man wieder rumlästern und sagen, das ist ein klassischer Rückenwindantrag. (Torsten Renz, CDU: So ist es, absolut unzweideutig erkannt. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich denke, es schadet auf jeden Fall nicht, wenn der Minister heute mit einem klaren Votum hier rausgehen und sagen kann, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern fordern die Prüfung einer Alternative im Sinne der Menschen vor Ort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich noch einmal zurück auf den Redebeitrag von Herrn Waldmüller und weise das Wort „verarschen“ als unparlamentarisch zurück. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ist aber so!) Ich weise es trotzdem als unparlamentarisch zurück. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und, Herr Waldmüller, Sie wissen auch, dass Sie nicht zu kommentieren haben, was ich hier, welche Ordnungsmaßnahmen beziehungsweise was ich hier sage. Vielen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag, der ein hausgemachtes Thema behandelt, die Ortsumfahrung Zirchow. Das Land schaut ja seit Jahren zu, wie die Insel insgesamt im Verkehr versinkt. Sicher ist es richtig, die Südvariante für die Umfahrung zu prüfen, nicht nur, weil die Bürger/-innen vor Ort sich das wünschen, sondern auch, weil es sinnvoll ist, die Synergie zur absolut notwendigen Südanbindung der Bahn der Insel zu nutzen. Wozu es da aber einen Antrag des Landes braucht, erschließt sich auch mir nicht. Liebe Landesregierung, machen Sie! Machen ist wie wollen, nur krasser. Setzen Sie sich mit der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt zusammen und sehen zu, dass Sie endlich eine verbindliche Zusage für die Südanbindung mit der Bahn bekommen! (Marcel Falk, SPD: Das ist ja ein ganz toller Tipp!) Schluss mit Lippenbekenntnissen! Lassen Sie die Menschen in Zirchow nicht länger warten! In einer Woche der klimapolitischen Ambitionslosigkeit freut es uns natürlich auch, dass Sie auch ökologische Aspekte in Ihre Abwägungen haben einfließen lassen. Die Trasse nicht durch ein Niedermoorgebiet zu führen und stattdessen Bundesstraße und Bahnstrecke zu bündeln, ist ökologisch sinnvoll, keine Frage. (Marcel Falk, SPD: Oh, Zustimmung!) Aber wie so oft greift der Antrag viel zu kurz. Es ist richtig, die Anwohner/-innen in Zirchow von den Blechmassen zu entlasten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es ist richtig, dass die Verkehrsbelastung durch die Öffnung des Swinetunnels nochmals gestiegen ist. Straßenbauprojekte erzeugen immer zusätzlichen Verkehr und auch massive Kosten. Eigentlich wissen wir das auch alle. Und dennoch ist die neue Straße offensichtlich so attraktiv, dass sie als vermeintliche einfache Lösung hergenommen wird. Falsch wäre es, deshalb zu glauben, dass die Ortsumfahrung das massive Verkehrsproblem auf der Insel Usedom lösen würde. Deshalb braucht es endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept und nicht eine Straßenbaumaßnahme nach der anderen, die zwar einzelne Orte entlastet, in der Summe aber nur noch mehr Autos nach Usedom schleust. Deshalb will ich auch über die Reaktivierung der Südanbindung Usedom zwischen Ducherow und Heringsdorf sprechen. Die taucht abgesehen von der Verlegung in Ihrem Antrag nämlich gar nicht auf. Dabei liegt der Schienenpersonenverkehr im Gegensatz zur Ortsumfahrung sogar in der direkten Verantwortung des Landes. Im Januar 2023 hat der damalige Wirtschaftsminister Meyer die drei Varianten für die Reaktivierung vorgestellt. Das ist jetzt fast drei Jahre her. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) Damals hat er angekündigt, die Vorplanung zu beginnen und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag zu geben. Wo sind die seit einem Jahr versprochenen Ergebnisse? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Um die B 110 und die Insel Usedom wirklich zu entlasten, brauchen wir starke und gut ausgebaute Alternativen zum Auto. Die Landesregierung sollte deshalb jetzt Tempo machen bei der Reaktivierung der Südanbindung, denn Zeit ist Geld. Jedes verschleppte Jahr bei der Planung lässt die Baukosten weiter steigen. Jedes verschleppte Jahr bei der Planung lässt die Automassen auf Usedom weiter anwachsen. Jedes verschleppte Jahr bremst Klimaschutz und die Verkehrswende aus. Werte Abgeordnete von SPD und Linke, es wäre schön, wenn Sie sich mit der gleichen Energie für die Reaktivierung der Südanbindung Usedom einsetzen würden wie für die Ortsumfahrung Zirchow. Bahnverkehr vor Autoverkehr! Ungeachtet dessen ist es sinnvoll, die Südvariante und die Verlegung der Bahntrasse natürlich zu prüfen. Wir stimmen dem Antrag deshalb zu. Wir stimmen auch der Überweisung in den Ausschuss zu, weil ich auch denke, nach den Jahren macht es keinen Unterschied mehr. Mich würden die Argumente der Bahn auch interessieren, denn auch wir hatten Fragezeichen, warum das heute hier im Landtag diskutiert werden muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Problem, was jetzt hier beschrieben wurde, das betrifft ja nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner in Zirchow. Da fahren zwar die Autos alle durch und dann haben wir den Lärm und den Verkehr halt in dem Ort, aber es betrifft ja natürlich auch alle die, die da durchfahren müssen. Das heißt also, der ganze Verkehr, der ganze Verkehrsfluss auf der Insel, das haben wir an anderer Stelle ja auch schon mal hinreichend diskutiert, da schiebt sich im Sommer eine Blechlawine nach der anderen quer über die Insel von Nord nach Süd und umgekehrt. Das heißt also, dass wir hier eine Entlastung schaffen müssen und hier auch die Möglichkeit haben, eine Entlastung zu schaffen, das halte ich einfach nur für geboten. Im Kreistag hätte ich gesagt, wenn die SPD so einen Antrag einbringt, bevor das nicht im Ausschuss beraten wurde, entscheiden wir hier erst mal gar nicht. Aber da die SPD ja hier wieder weiß, was sowieso die sinnvollere Variante ist, und hier auch die Mehrheit stellt, brauchen wir uns im Ausschuss damit ja nicht zu befassen, wobei mich durchaus interessieren würde, was denn noch einige Experten, die Bahn und ähnliche, dazu sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Das können wir ja trotzdem machen.) Dann bin ich gespannt, ob wir das dann trotzdem machen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen das Ganze aber nicht verhindern, an der Stelle vorneweg. Wir brauchen dort eine Lösung, die Südvariante scheint auf den ersten Blick ökologisch und auch verkehrstechnisch und von der Akzeptanz die beste Variante zu sein. Deswegen unterstützen wir diese Variante hier auch an der Stelle. Die Frage, die ich mir nur stelle, ist, was passiert, wenn die Bahn sagt, nein, machen wir nicht. Planen wir dann die Nordvariante trotzdem parallel? Oder sagen die Anwohner in Zirchow, also wenn die Südvariante nicht kommt, dann wollen wir den Verkehr lieber doch weiter durch unseren Ort haben? (Falko Beitz, SPD: So ist das.) Das kann ich mir ehrlicherweise (Falko Beitz, SPD: So ist das.) schwer vorstellen. Aber wenn das so ist, dann muss man da natürlich gucken, dass wir da entsprechende Lösungen halt finden. Und da wir ja eh schon im Gespräch mit der Bahn sind und den Flughafen hier erwähnen: Also eine verkehrstechnische Anbindung, straßenseitig, also autoseitig, an den Flughafen mag zwar irgendwie sinnvoll sein, aber viel sinnvoller wäre eine Anbindung des Flughafens am Schienenverkehr, weil da haben wir nämlich das Problem, der Flughafen wird überwiegend genutzt von Gästen auf dem Süden der Insel. Dort schafft man das noch mit den Hotel-Shuttles, die Leute dann irgendwie abzuholen. In den Norden der Insel, wer dort mit dem Flieger ankommt, die werden da schon gar nicht mehr hingefahren, weil die durch den Verkehr auf der Insel gar nicht mehr durchkommen. Das heißt, es lohnt sich gar nicht für die. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würde man da die Bahnanbindung hinbekommen, dann könnte man den Norden der Insel touristisch auch an den Flughafen anbinden, was momentan einfach nur aufgrund der Verkehrsdichte nicht funktioniert. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, Herr Damm, ökologisch mag das für Sie alles keinen Sinn machen. Verkehrstechnisch macht es aber absoluten Sinn. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir über eine Verlegung der Bahntrasse reden, dann gebe ich das vielleicht gleich mal ins Stammbuch mit an den Minister, dass man das vielleicht in dem Zusammenhang mitmacht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, jetzt ist doch mal gut hier! Ich bin doch nicht die Regierung. Sie brauchen doch nicht gegen mich zu opponieren, das macht doch gar keinen Sinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Am Anfang hat man den Swinetunnel von der Landesregierung bekämpft. Dann hat man die Folgen ignoriert. Man hat eigentlich gar nicht geguckt, dass man sich darauf einstellt. Jetzt wird das als Ursache für mehr Verkehr genannt. Mit Verlaub, da hätte man früher auch ...

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin ...

... reagieren können.

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz. (allgemeine Unruhe – Henning Foerster, Die Linke: Nicht mehr viel los mit Jamaika!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde jetzt doch bitten, dass alle etwas zur Ruhe kommen, damit der Redner entsprechend seine Rede beginnen oder fortsetzen kann. Bitte, Herr Beitz, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zum Abschluss dieser Debatte bedanken für die in weiten Teilen doch sachliche Debatte und für das gemeinsame Ringen um eine Lösung für Zirchow. Ich habe hier niemanden erlebt heute, der eigentlich irgendetwas gegen unseren Antrag in der Sache vorgetragen hat. Von daher bedanke ich mich für Ihre Unterstützung, auch wenn Sie vielleicht nicht alle dafür stimmen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Natürlich, natürlich sind auch Vorwürfe gefallen. Die AfD behauptet indirekt, wir hätten das Thema erst auf ihren Druck aufgegriffen. Herr Reuken hat einen Kreistagsbeschluss angeführt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, mal sehen!) und hat angeführt, dass wir dagegengestimmt haben im Kreistag, übrigens mit der CDU zusammen. (Thore Stein, AfD: Macht es nicht besser.) Ich sage Ihnen auch, warum: Weil der Antrag falsch war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja! Falsch, weil er von uns war, richtig?!) Sie haben behauptet, in der Nordvariante würden Häuser abgerissen. Das ist inhaltlich falsch. Deshalb haben wir das zurückgewiesen. Ich habe auch im Kreistag schon darauf hingewiesen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glaubt Ihnen doch kein Mensch.) dass wir eine modifizierte Südvariante auf den Weg bringen werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie zu diesem frühen Zeitpunkt eine Zwischenfrage?

Ja.

Bitte, Herr Renz!

Danke, Herr Kollege! Ihr Antrag sieht ja im Aufforderungsteil im Wesentlichen vor, dass Gespräche geführt werden sollen. Wir glauben, es soll mehr Verbindlichkeit eingeführt werden. Deswegen haben wir den Vorschlag – und dazu möchte ich gerne Ihre Meinung hören –, der Landtag sollte auch natürlich wissen, wie die Ergebnisse der Gespräche sind. Deswegen wollen wir möglicherweise einen Änderungsantrag stellen, der beinhaltet, dass der Minister zum 30.06. Bericht erstatten soll. Was halten Sie von diesem möglichen Änderungsantrag?

Ich halte von dem Änderungsantrag insofern nicht viel, weil ich nicht weiß, ob die Gespräche bis dahin abgeschlossen sein werden. Stellen Sie sich vor, wir schreiben, der Minister schreibt einen Brief an die Bahn. Was denken Sie, was dabei rauskommt als Erstes? (Marc Reinhardt, CDU: Nischt!) So! Es wird politischen Druck erfordern. Deshalb ist es kein Rückenwindantrag. Deshalb stellen wir den hier, weil sich das Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern dazu bekennen soll, dem Minister in dieser Auffassung bekräftigen soll, mit der Bahn zu verhandeln. Und wir müssen, da bin ich der festen Überzeugung, oben einsteigen, und da brauchen wir Sie auch. Wir regieren zusammen im Bund. Ich erwarte, dass Sie uns helfen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) mit Ihren Bundestagsabgeordneten, mit Ihrem Staatssekretär diese Lösung durchzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie ...

Wir können gerne, wir können gerne, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) wir können das gerne im Ausschuss gemeinsam (Zuruf von Julian Barlen, SPD) zu gegebener Zeit aufsetzen und Bericht erstatten. Das Recht haben Sie, das Recht haben wir. Das können wir zusammen machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die AfD hat behauptet, darauf bin ich eingegangen, dass ein Kreistagsbeschluss notwendig war. Ich hatte gesagt, dass es ein inhaltlich fehlerhafter Antrag war, deswegen haben wir ihn abgelehnt. Das war im Übrigen die gleiche Sitzung, als Sie geschlossen für die Ölförderung auf Usedom gestimmt haben. (Marcel Falk, SPD: Ja, genau! Richtig!) Es wurde so getan, als hätten wir hier zu spät gehandelt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, wer so spricht, der lässt bewusst Wesentliches weg. Erstens. Wir sind seit Jahren in Zirchow präsent und sprechen seit Langem mit der Gemeinde, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und mit der Bürgerinitiative, und zwar lange bereits, bevor die AfD das Thema für sich entdeckt hat. Wir haben Zwischenschritte eingeführt, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde, und wir haben auch im Kreistag einen stationären Blitzer durchgesetzt. Ich verstehe, dass das den Menschen vor Ort noch zu wenig ist, aber wir sind nicht tatenlos gewesen, sondern haben versucht, die Situation, bis eine Ortsumgehung realisiert ist, ein Stück weit zu verbessern. Und es ist gerade nicht zu spät, jetzt eine weitere Variante ernsthaft zu prüfen. Der Bund hat noch nicht final über die Vorzugsvariante entschieden, also haben wir dieses Zeitfenster, um noch einmal verantwortungsvoll über diese Situation zu entscheiden. Wir haben dafür die Kriterien überdacht. Die heilige Kuh, der Bahndamm ist tabu. Haben wir überlegt, ob das noch haltbar ist vor der gegenwärtigen Situation, und wir sind der Auffassung, dass man vor dem Hintergrund, dass die historische Strecke hinter Zirchow ohnehin den historischen Bahndamm verlassen muss, einmal überdenken kann, hier beide Projekte einmal übereinander zu legen. Deshalb war es konsequent, den Standpunkt zu hinterfragen, und daraus ist diese modifizierte Südvariante entstanden. Ich möchte mich für die Rede des Ministers ausdrücklich bedanken. Er hat auf den gesunden Menschenverstand hingewiesen, und dazu ermahne ich alle, die in Berlin im DB-Tower sitzen, einmal den gesunden Menschenverstand einzuschalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein bisschen enttäuscht, nicht ein bisschen, sondern ganz schön enttäuscht hat mich die Rede von Herrn Waldmüller. Ich weiß, Herr Waldmüller, wir haben uns auch schon mal bilateral darüber unterhalten, dass Sie vor Ort waren in Zirchow und sich mit der Bürgerinitiative getroffen haben. Und daher gehe ich davon aus, und das weiß ich auch, dass Sie die Situation vor Ort sehr gut kennen. Sie haben gesagt, wir haben nicht, das Ministerium hat nicht kommuniziert. Ich war allein auf drei Bürgerveranstaltungen, auf denen der Minister, der damalige Minister, zunächst einmal informiert hat, dass er den Planungsanstoß gegeben hat, dann wurden die Varianten vorgestellt, dann wurde Unmut geäußert und dann gab es eine Verabredung, dass der Minister Meyer noch mal mit dem Bundesverkehrsminister Wissing spricht, ob es nicht möglich ist, die große Südvariante mit den beiden Brücken trotzdem zu bauen. Diese Gespräche sind abschlägig oder sind nicht in unserem Sinne verlaufen. Der Bundesverkehrsminister hat gesagt, mit Blick auf den Haushalt ist das nicht möglich. Dann gab es eine dritte Bürgerveranstaltung. Die fand in meiner Gemeinde statt, weil in der Gemeinde Zirchow kein Saal zur Verfügung stand. Dort haben wir das noch mal mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Und das war für die Bürger nicht zufriedenstellend am Ende, weil es am Ende hieß, wir können nur die Nordvariante umsetzen mit dem Bund. So! Und was hätte der Minister an dieser Stelle eigentlich machen können? Er hätte sich gegen die Bevölkerung stellen können. Er hätte sagen können, ich schicke die Akte trotzdem nach Berlin. Dann sagt das Verkehrsministerium, die Nordvariante geben wir frei, dann kommt das Ganze zurück nach Schwerin, und dann hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er löst den Bau aus, schreibt den Bau aus, oder er hört auf die Bevölkerung und sagt, wir legen das wieder beiseite. Damit ist doch niemandem geholfen. Auch mit Blick auf Herrn Damm, was ist in den letzten Jahren passiert: Wenn das Verkehrsministerium gehandelt hätte, so, wie Sie das fordern, ganz schnell, dann wäre die Sache heute schon entschieden, und zwar nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das will ich einmal festhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Herr Waldmüller hat die Übernahme der Kosten einer ungefähr 600 Einwohner starken Gemeinde angesprochen. Ich möchte mal wissen, welche Kommunalaufsicht den Kredit für eine Bundesstraße in Höhe von 12 Millionen Euro bewilligen will. (Marcel Falk, SPD: Ja, genau!) Das kann doch kein ernsthafter Vorschlag sein, von der Unterhaltung der Brückenbauwerke, die die Gemeinde dann auch übernehmen müsste, mal ganz, das mal ganz ausgeklammert. Also wir haben hier kein Placebo, wie behauptet wurde, sondern einen notwendigen Antrag, der hier helfen soll, eine Lösung zu finden. Eine Überweisung verzögert das Verfahren aus meiner Sicht nur. Wir können im Ausschuss jederzeit darüber reden, da habe ich überhaupt nichts dagegen, aber wir wollen jetzt hier mit dieser modifizierten Südvariante starten. Herr Damm, es gibt so einen, Sie haben gefragt nach einem oder hatten gesagt, wir hätten kein Verkehrskonzept. Es gibt Verkehrskonzepte für die Insel Usedom ohne Ende. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Integrierte Verkehrskonzept Insel Usedom-Wollin trägt die Jahreszahl 2014. Und das befindet sich stückweise in der Umsetzung und das ist Handlungsleitfaden des Ministeriums. Da stehen Projekte drin, da können Sie sich gar nicht mehr vorstellen, dass die da mal dringestanden haben, da sie längst umgesetzt sind. Aber der Verkehr hat richtigerweise nicht abgenommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber dann ist doch was falsch an dem Konzept.) Und wir sind nicht gegen die Bahn, wir sind für die Bahn, aber wir haben, wir haben als Land sogar, wir sind in Vorleistung gegangen und haben die Studie finanziert, den ersten Schritt, ...

Herr Abgeordneter ...

... um den Bund davon zu überzeugen, dass es ein wirtschaftliches Projekt ist. Unterstellen Sie uns nicht, dass wir gegen die Bahn sind! Herr Waldmüller! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Waldmüller?

Ja, vielen Dank! Herr Beitz, Sie haben gerade noch mal ausgeführt zu den Varianten, warum auch die Bahnverlegung ist, damit eben keine Querungen stattfinden sollen, weil die Baukosten dementsprechend groß sind. Ist denn auch die Variante geprüft worden, was auch mit der, was auch die BI vorgeschlagen hat, eine Variante, wo nur eine Querung stattfindet – und die BI hat nicht gesagt, dass sie die ganze Strecke bauen oder die Mehrkosten, sondern diese eine Querung, diese Brücke, dass sie da die Kosten übernehmen –, diese Variante, wo nur eine Querung, haben Sie das dann auch erwogen?

Die Varianten, die sind im Ausschuss dargestellt worden. Es gibt x Untervarianten. Und wenn ich mir vorstelle, es geht, es gibt einen Bahndamm, und den muss ich kreuzen und ich muss hinterher an die B 110 anbinden, dann brauche ich immer zwei Brücken. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wir können Ihnen das alles noch mal zur Verfügung stellen, aber das haben Sie auch, die Variantenuntersuchung. Daraus sind zwei Vorzugsvarianten entstanden, eine Vorzugsvariante Nord und eine Vorzugsvariante Süd. Diese beiden sind in die engere Auswahl gekommen, das wissen Sie. Und ich habe jetzt eine neue oder wir haben eine neue Variante jetzt hier ins Spiel gebracht, die den Bahndamm mitnutzt aus geschilderten Gründen, und die steht heute zur Debatte.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weise jetzt darauf hin, dass die Redezeit für die Beantwortung der Zwischenfrage abgelaufen ist und Sie insofern jetzt mit Ihrer Rede fortfahren können.

Vielen Dank! Wir haben heute gezeigt, meine Damen und Herren, dass wir bereit sind, eine Lösung zu erkämpfen mit Augenmaß und Sachverstand, mit dem klaren Ziel, die Lebensqualität vor Ort spürbar zu verbessern. Ich bitte Sie, geben Sie der modifizierten Südvariante eine Chance! Nutzen wir das Zeitfenster, in dem der Bund sich noch nicht final entschieden hat, diese Option seriös zu prüfen. Das wäre ein wichtiges Signal für Zirchow, für die Insel Usedom und für Mecklenburg-Vorpommern, das seine Gemeinden nicht alleinelässt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wie Sie sehen, liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Damm vor. Bitte, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie müssen sich halt schon für eine Variante entscheiden, die Sie hier vortragen wollen. Also auf der einen Seite sagen Sie, es ist Ihnen total wichtig, dass es jetzt schnell vorangeht, deswegen können wir es leider nicht in den Ausschuss überweisen. Gleichzeitig sagt Ihr Minister, er ist dabei, gleichzeitig sagen die regierungstragenden Fraktionen, sie sind dabei. Alle wissen, Sie haben die Mehrheit im Parlament, es wird sowieso passieren. Was hindert Sie daran, dazu Pressearbeit zu machen, genau mit demselben Rückenwind nach außen zu gehen? Dann sagen Sie auf der anderen Seite, jetzt haben Sie es ins Parlament gebracht, das konnte jetzt also diese vier Wochen noch mal warten – bei Ihnen dauert die Antragsabstimmung sogar noch länger eigentlich, ehrlich gesagt –, aber in die Ausschüsse schaffen wir es leider nicht mehr, sagen aber gleichzeitig, Sie brauchen für die Unterstützung alle Fraktionen hier im Landtag, und deswegen müssten wir jetzt mal alle hier mit zustimmen, ohne dass wir genau die Argumente vorher kennen. Also das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Entweder, Sie entscheiden sich, die vier Wochen Landtag sich zu sparen und mit Ihren Stimmen und mit Ihrem Minister einfach zu machen, oder Sie nehmen wirklich alle mit und sorgen dafür, dass wir auch guten Gewissens zustimmen können. Eins von beidem geht nur. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja. Ich habe gesagt, wir möchten heute, wir möchten den Antrag heute beschließen und damit ein Signal an die Zirchowerinnen und Zirchower senden, dass wir nicht erst irgendwie in die Ausschüsse vertagen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) sondern heute Ja sagen. Das ist mein Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie mit Ihren Bundestagsabgeordneten sprechen, aber wichtiger sind mir an der Stelle tatsächlich die CDU-Abgeordneten, (Torsten Renz, CDU: Ei, jei, jei!) weil sie noch was zu entscheiden haben. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrtes Präsidium! Herr Wulff, ehrlich gesagt, also jetzt zu kommen, in so einer Rede, und zu sagen, die Lösung, eine sinnvolle, sachliche Lösung hier wäre, über die Fluganbindung der Insel nachzudenken, da greife ich mir wirklich als Grüner, aber auch als normal denkender Mensch aus diesem Land an den Kopf. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, das widerspricht sich.) Die, die mit dem, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die auf die Insel kommen wollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wenn die auf die Insel kommen wollen, das ist der Hauptanteil des Verkehrs, dann müssten die ja erst mal irgendwo losfliegen. Das heißt, sie müssten nach Berlin fahren, um mit dem Flugzeug nach Usedom zu fliegen, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist doch Quatsch!) um die Verkehrsbelastung auf Usedom zu reduzieren. Das macht keinen Sinn. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Die meisten Fluggäste kommen aus der Schweiz.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5434. Im Rahmen der Debatte ... (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir uns jetzt der Abstimmung nähern, bitte ich um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit, damit auch alle wissen, worüber wir jetzt abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden die Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5434. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, AfD und Enthaltung durch die Fraktion der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/5492 zum Thema „Fortbestand der Antidiskriminierungsberatungsstellen sichern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 35 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Deutsche Steuerzahler schützen – Keine EU-Reparationsanleihe für die Ukraine Drucksache 8/5429. Antrag der Fraktion der AfD Deutsche Steuerzahler schützen – Keine EU-Reparationsanleihe für die Ukraine – Drucksache 8/5429 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute in Mecklenburg-Vorpommern! Was ist denn da in Brüssel los? (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Frau von der Leyen arbeitet seit einiger Zeit an einem wahrlich ambitionierten Plan. Über eine sogenannte Reparationsanleihe soll Russland dazu gebracht werden, im Falle eines Kriegsendes für schuldenfinanzierte Kriegsaufwendungen der EU geradezustehen. Die Grundlage dieses Gedankens ist, dass Russland den Krieg verlieren wird. Wer glaubt hier heute ernsthaft, meine Damen und Herren Abgeordnete, wer glaubt von Ihnen hier heute ernsthaft an ein solches Szenario? Die Anleihe beziffert ein heftiges Finanzierungsvolumen von 140 Milliarden Euro.140 Milliarden Euro! Und an die Bürger unseres Landes gerichtet, das ist eine weit von den Wirklichkeiten Europas entfernte Politik der EU-Kommission. Ohne eine rechtswidrige Enteignung russischer Vermögen wird dieser Weg nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Der Eindruck wurde erhärtet, dass die EU finanzpolitisch wie ein naiver Wanderer im Nebel agiert, ohne auch nur ein wenig Sonnenlicht erwarten zu können. Es ist der Journalist Werner Mussler, der das Vorhaben in wenigen Sätzen auf den Punkt bringt, ich darf zitieren: „Der Aggressor Russland muss bezahlen; da die EU ihn aber nicht enteignen darf, springen am Ende doch die europäischen Steuerzahler ein.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, unsere Steuerzahler aber, sie haben Fragen, sie haben Fragen an Sie alle. Sie haben Fragen, was mit ihrem Geld passiert, denn der Finanzierungsplan der EU trifft gerade jetzt, gerade jetzt, hier und heute in unserem Bundesland auf einen längst entbrannten Verteilungskampf in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wir sind auf der Seite der Bürger, die diesen Kampf am Ende gewinnen müssen. Gestern berichtete uns Innenminister Pegel hier im Landtag in Bezug auf meine Frage, dass die Stadt Sternberg beispielsweise aufgrund eines Fristablaufs wohl fast 1 Million Euro nun doch selber für den Neubau ihrer Kita aufbringen muss, weil, und das ist der Punkt dabei, weil der gesetzte Abrechnungspunkt der EU in ihrem Fördertopf ausläuft. Genau das ist ein harter Schlag für meine Kommune, die ohnehin in eine düstere Haushaltslage schaut. Was denken wohl die Sternberger, was denken die Bürger in dieser Stadt darüber, dass die EU solche Regeln für grundsätzlichste Grundlagen der sozialen Daseinsvorsorge beschlossen hat? Was glauben Sie eigentlich, wie in den kommenden Wochen auf dem Marktplatz in Sternberg, wo die Leute natürlich politisch interessiert sind, sie über die EU sagen werden? Ich kann Sie nur alle, auch die Kolleginnen von der SPD, die ja hier im Land aktiv sind – und Frau Klingohr sei auch angesprochen als Vertreterin des Wahlkreises –, mit diesen Bürgern ins Gespräch zu gehen. Der Wahlkampf wird sicherlich viele Infostände auf dem Marktplatz dazu ermöglichen. (Christine Klingohr, SPD: Ja bestimmt, Sie kümmern sich ja sonst auch so super, also von daher – unglaublich!) Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof, er war schon Thema in dieser Woche. (Christine Klingohr, SPD: Ja, da können Sie sich mal ein Beispiel dran nehmen!) Er kritisiert öffentlich, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) eine Finanzierungslücke von circa 3 Milliarden Euro droht. Der Rechnungshof warnt eindringlich davor, dass es wegen der Haushaltsprobleme beim Bund und bei der EU in dieser Form einfach so nicht mehr weitergehen kann. Das Thema ist offensichtlich, es brennt. Liebe Bürger unseres Landes, angesichts einer solchen Perspektive ist es unverantwortlich, wenn die EU unsere Steuerzahler für einen schon viel zu lange andauernden Krieg in die kommunalen Haushalte hineingeht (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und weiter belasten will. Ganz Deutschland ist einem hochgradig belastenden Finanzierungsrisiko ausgesetzt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Meine Damen und Herren, der vergangene EU-Gipfel in Brüssel hat den Plan für eine Reparationsanleihe nicht gestoppt, aber auch noch nicht konkret auf den Weg gebracht, die Idee existiert weiter. (Tilo Gundlack, SPD: Von was reden wir denn jetzt eigentlich?) Das Ergebnis des Gipfels ist, die Kommission einzuladen, weiterhin entsprechende Optionen für die Unterstützung der Ukraine auszuarbeiten. Solange aber die Reparationsanleihe, die eigentlich ja besser benannt ist als die EU-Schuldenfalle, nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, ist es notwendig, auf allen politischen Ebenen Druck auszuüben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daher fordern wir die Landesregierung auf, mit unserem heutigen Antrag sich auf Bundes- und europäischer Ebene gegen die Ausreichung einer solchen Reparationsanleihe, die ein unglaubliches Risiko birgt, einzusetzen. Meine Damen und Herren, heute geht es darum, die finanziellen Interessen unserer Bürger hier im Bundesland auf dieser EU-Ebene zu vertreten. Der anstehende EU-Gipfel – er kommt ja bald, Frau Ministerin, im Dezember – wird die Finanzierungsfrage erneut auf die Tagesordnung heben. Frau Ministerin Martin sollte mit einem klaren Auftrag nach Brüssel gehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte es mir jetzt leicht machen und es ablehnen, mich als Landesministerin über Fragen der Außenpolitik zu äußern. Ich werde auch nicht in Brüssel, so, wie Sie es gerade suggeriert haben, über diese Frage abstimmen können. Aber, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, aber Sie sind ja Europaministerin und können ja Einfluss …) aber dieser Antrag kann nicht unkommentiert bleiben. Es geht hier um die Frage, wie nach diesem grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg Putins die zerstörte Ukraine wieder aufgebaut werden soll. Es geht darum, wie die Heimat von Millionen unschuldiger Menschen, die von Russland brutal zerbombt wurde, nach dem Krieg wieder aufgebaut werden kann. Ich habe selbst im vergangenen Jahr unsere Partnerregion in Tschernihiw besucht und habe die Verwüstungen des Krieges dort gesehen. Ich habe das Dorf Jahidne besucht, das von russischen Truppen besetzt und zerstört wurde und wo alle Bewohner, Kinder, Frauen, Männer, Alte, zusammengetrieben wurden und im Keller der zerstörten Schule wochenlang wie Tiere zusammengepfercht gefangen gehalten wurden. Ich habe in der Stadt Tschernihiw Wissenschaftler an der Universität getroffen, die bereits zum zweiten Mal angegriffen und zerstört wurde. Inzwischen übrigens zum dritten Mal. Ich habe mir in einem Kindergarten angesehen, wo die Kleinen bei Luftalarm ausharren müssen, in einem kalten Keller ohne Sanitäranlagen und mit sandigem Boden. Und ich habe die unzähligen zerstörten Wohnhäuser gesehen, wo Menschen über Nacht durch russische Raketen all ihr Hab und Gut und oft sogar ihr Leben verloren haben. Russland führt diesen brutalen Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, es führt ihn gegen die Zivilgesellschaft. Es zerstört ganz gezielt die Heimat der Ukrainer und es zerstört auch ganz gezielt Theater, Museen, Schulen, um ihre Kultur zu zerstören – seit nunmehr 3 Jahren, 8 Monaten und 21 Tagen und auch jetzt, in diesem Moment, während wir hier sprechen. Von all diesem Leid kein Wort in dem Antrag der AfD, kein einziges Wort darüber, wie das Land, das so brutal angegriffen und zerstört wird, wie es, (Torsten Koplin, Die Linke: So herzlos, ja.) wie es nach diesem furchtbaren Krieg wieder aufgebaut werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU Kein Wort der Kritik an diesem völkerrechtswidrigen und grausamen Vorgehen Putins. Ich kriege das gar nicht in meinen Kopf, ich finde das so unglaublich beschämend! (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) Wer über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg spricht, und ich hoffe von Herzen, dass diese Zeit so schnell wie möglich beginnt, der muss zuallererst klar benennen, wer die Verantwortung für all die Zerstörung in der Ukraine trägt, und das ist Russland. Kein Wort davon im Antrag, und kein Wort davon, dass es vor allem Russland ist, das zur Verantwortung gezogen werden muss, wenn es um Reparationszahlungen, um den Wiederaufbau geht. Diese Tatsache steht hinter der Option, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dafür zu nutzen, für den Fall, dass Russland seiner Pflicht der Reparationszahlung nicht nachkommen sollte. Was ist denn die Alternative, die die AfD vorschlägt? (Horst Förster, AfD: Hat das irgendwo noch einen Realitätsbezug, was Sie da sagen?) Sie wollen die Ukraine allein mit der Zerstörung stehen lassen oder nehmen einfach billigend in Kauf, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die gesamte Last auf Europa fällt und damit auf den Steuerzahler. Doch dazu keine Aussage. Stattdessen will die AfD mit diesem Antrag bei den Bürgerinnen und Bürgern in MV den Gedanken einpflanzen, dass der deutsche Steuerzahler angeblich ein Risiko zu tragen hätte, wenn die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau herangezogen würden. (Horst Förster, AfD: Natürlich! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sagt Ihnen jeder Experte!) Das kennen wir von der AfD: Statt Lösungen anzubieten, (Horst Förster, AfD: Sie täuschen über das Risiko!) geht es um Stimmungsmache, werden die Ängste der Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert für den eigenen Zweck. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sie täuschen über das Risiko, das ist das Problem!) Dabei verschweigt der AfD-Antrag auch, dass Frau von der Leyen von mehreren Optionen gesprochen hat, über die derzeit verhandelt wird. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ja eine Option, die im Raum steht. Darüber diskutieren wir ja gerade!) Und so haben auch die Staats- und Regierungschefs auf ihrer letzten Sitzung des Europäischen Rates am 23. Oktober über mögliche Optionen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine gesprochen. Der Rat weist die Kommission an, sobald wie möglich eine Liste von Optionen zur Deckung des finanziellen und militärischen Bedarfs Kiews vorzulegen. Fest steht aber vor allem, die Ukraine ist von Russland völkerrechtswidrig überfallen worden. Der Aggressor heißt Putin, er hat die volle Verantwortung für die Zerstörung und das Leid in der Ukraine zu tragen, und deshalb steht Deutschland, steht Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an und auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen in ihrem Abwehrkampf, denn die Ukraine kämpft dort vor Ort auch für uns, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. (Horst Förster, AfD: Ach ne, das hatten wir doch auch schon mal am Hindukusch, dieses Märchen!) Und deshalb unterstützt auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unsere Partnerregion Tschernihiw seit Januar 2024 mit ganz konkreter Hilfe, mit ideeller Unterstützung, aber wir schlagen eben auch Brücken der Menschlichkeit, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) ermöglichen auch in diesen Zeiten des Krieges kulturelle, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Begegnungen für Kinder, für Jugendliche, zum Beispiel mit „Ferien vom Krieg“ in diesem und im vergangenen Jahr. Wir geben damit unseren Partnerinnen und Partnern in Tschernihiw Mut und Hoffnung und setzen das Zeichen, dass sie nicht allein sind in diesem ihnen aufgezwungenen Krieg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ministerin Bettina Martin: Nein danke! Weil der Antrag nur ein weiterer Versuch ist, unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und mit den berechtigten Sorgen der Menschen über diesen schrecklichen Krieg spielt, bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Mir liegt jetzt die Kurzintervention von Herrn Tadsen vor. Bitte Herr Tadsen! Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, in Ihrer Rede haben Sie den eigentlichen Schwerpunkt unseres Antrages, ich würde einmal sagen, höchstens gestreift. Sie sind auf die inhaltliche Fragestellung einer solchen Reparationsanleihe nicht eingegangen. Sie haben keinerlei Gedanken darüber verschwendet, welche Risiken für den deutschen Steuerzahler mit einer solchen Reparationsanleihe verbunden sind. (Thore Stein, AfD: Weil es illegal ist!) Ich frage mich ernsthaft – das ist eine suggestive Frage an mich selber –, inwieweit Sie überhaupt Herrn Klingbeil einmal selber zugehört haben, was er in letzter Zeit gesagt hat, nämlich, wenn diese Reparationsanleihe nicht kommen sollte, dann wird eines anstehen, neue Schulden und Deutschland wird einen großen Anteil daran tragen. Ich bin wirklich hochgradig verdutzt und entsetzt darüber, dass Sie dieser Frage einfach hier so ausweichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, möchten Sie darauf erwidern? Ministerin Bettina Martin: Ich bin auch sehr verdutzt darüber und auch entsetzt darüber, dass Sie keinerlei Alternative anbieten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Müssen wir ja nicht! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) wie wir den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen, als Europa, als demokratische Staaten miteinander, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Müssen wir gar nicht!) einem Land, das zerstört wurde von Putin. (Horst Förster, AfD: Dann müssen Sie Gaza unterstützen, gehen Sie in den Sudan, dann können Sie die halbe Welt aufbauen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das entsetzt mich, dass Sie keinerlei Vorschlag gemacht haben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Müssen wir nicht!) und das riskiert hundert Prozent, ohne Vorschlag da reinzugehen, riskiert zu hundert Prozent, dass es am Ende beim Steuerzahler, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nämlich in Europa, bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern endet. (Thore Stein, AfD: Warum denn auch? Auf welcher Gesetzgebung denn, auf welcher Gesetzgebung denn?) Weil Sie selbst gesagt haben, (Glocke der Präsidentin – Thore Stein, AfD: Was hat denn die Ukraine mit Europa zu tun? weil Sie selbst gesagt haben, dass Sie nicht davon ausgehen, dass Reparationszahlungen von Russland übernommen werden, und dann frage ich mich: Wo kommt denn das Geld her? (Martin Schmidt, AfD: Ja, genau! Von uns, vom Steuerzahler! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ich halte es für absolut richtig, dass es aus Russland kommt, dieses Geld, und die eingefrorenen Vermögenswerte sind russisches Geld. Insofern bin ich sehr wohl auf Ihre Frage eingegangen und kann leider Ihre Ansicht zu diesem Thema nicht teilen. Das müssen Sie aushalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das halte ich aus!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Sehr gut!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Horst Förster, AfD: Ist ja abenteuerlich!) Marc Reinhardt , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich für die Rede der Europaministerin bedanken, vielen Dank, Frau Martin, der ich mich voll und ganz anschließen kann (Thore Stein, AfD: Ja, als zukünftiger Koalitionspartner machen Sie das schon sehr brav, Herr Reinhardt!) und die ich dabei auch nur unterstützen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Der vorliegende Antrag hat aber auch ein Gutes, er zeigt deutlich, wofür die AfD steht. Frau Weidel mag noch Pirouetten drehen, wenn es um die Reisen von AfD-Politikern nach Russland geht, weite Teile der Partei und Tino Chrupalla machen aus ihrer Sympathie für Russlands Politik und den russischen Präsidenten keinen Hehl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht macht dieser Antrag Politik auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung, wo es bereits mehrere Zehntausend Tote und Verwundete gibt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sind Sie denn für die Reparationsanleihen?) Aus meiner Sicht macht dieser Antrag auch Politik auf dem Rücken der Soldaten, die täglich an der Front sterben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Am Ende sind wir noch schuld an dem Krieg, oder was?!) sowohl ukrainische als auch russische, die mit Sicherheit nicht alle freiwillig an der Front sind. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie sind doch die Kriegstreiber!) Und er macht damit aus meiner Sicht Politik gegen Waffenstillstand und Frieden. Wenn die AfD eine Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ablehnt, beweist sie damit, dass sie der autoritären Herrschaft nähersteht als der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus meiner Sicht, und das will ich Ihnen ganz deutlich sagen, ist dieser Antrag gegen die Interessen von Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Er ist zutiefst unpatriotisch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) und er beweist letztendlich, dass mit der AfD kein Staat zu machen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt jetzt noch eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor. Horst Förster , AfD: Vielen Dank, Herr Reinhardt! Sie verdrehen völlig die Fakten. Es ist doch völlig un-, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah ja, natürlich, ganz klar!) es ist doch da völlig, es ist doch völlig unbestritten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wenn man merkt, dass einem lauter Geisterfahrer entgegenkommen, ist man es vielleicht selbst!) dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist und dass er zu verurteilen ist. Das wird jeden Tag neu von allen Seiten gesagt. Das ist nicht das Thema. (Jeannine Rösler, Die Linke: Doch, das ist das Thema!) Damit können Sie den Krieg nicht beenden und damit können Sie auch nicht den Wiederaufbau herstellen. Sie verknüpfen hier zwei Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Die Frage ist, ist es unsere Verantwortung, für den Wiederaufbau zu sorgen. Wir haben die Ukraine am meisten unterstützt von den europäischen Ländern. Frankreich und andere stehen da weit hinter uns. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht aber hierbei gar nicht um die Unterstützung direkt, sondern es geht darum, ob diese Reparationsanleihe irgendeinen realen, realistischen Hintergrund hat. Und es ist doch völlig abenteuerlich zu glauben, dass wir Russland zur Reparation zwingen können. Dem weichen Sie genauso aus, und zwar in der Weise, dass Sie uns dann hier unterstellen, dass wir irgendwie in diesem Angriffskrieg Russland unterstützen würden. (Daniel Peters, CDU: Das konnte man nun schon deutlich hören!) Unsere Gedanken zu Russland beruhen ausschließlich darauf, dass dieser Krieg beendet werden muss, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und der realen Situation und der Machtverhältnisse. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und das ist etwas völlig anderes. Es ist, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es ist, ich will es ganz deutlich sagen, das Wort fiel gestern, es ist abscheulich, dass Sie dieser Frage ausweichen, um uns hier irgendwelche Sympathien dem Aggressor gegenüber zu unterstellen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nein, sagen Sie, wie denn ohne Belastung des deutschen Steuerzahlers diese Anleihe gesichert werden soll! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Das ist das Problem! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? Marc Reinhardt , CDU: Ja, das möchte ich sehr gerne. Sehr geehrter Herr Förster, Ihre Worte höre ich ja immer sehr wohl, der Glaube allein fehlt mir. Sie sagen immer, Sie verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg, (Petra Federau, AfD: Ja, absolut!) dann stellen Sie hier solche Anträge. Der Antrag alleine ist Beweis dafür, dass Sie das aus meiner Sicht nicht ernst meinen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Genau! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist ganz einfach so, Herr Förster, und Ihre Position ist ja mit Abstand – Frau Weidel, die jetzt irgendwie sich ins Abseits gedrängt hat, weil sie wahrscheinlich eine andere Sozialisierung hat –, ist doch ganz klar, Sie fahren nach Russland, viele von Ihnen waren schon in … (Horst Förster, AfD: Darum geht es doch nicht! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Doch, mir geht es aber darum. Ich darf doch hier selber entscheiden, was ich sage. Das ist … Präsidentin Birgit Hesse: Im Übrigen, Herr Förster, haben Sie jetzt nicht das Wort, sondern Herr Reinhardt. Marc Reinhardt , CDU: Und dieser Antrag zeigt für mich ganz klar, dass Sie an gar keiner Lösung interessiert sind. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Na klar, hat aus meiner Sicht ganz klar Russland die Verantwortung, für den Aufbau in der Ukraine zu bezahlen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau, genau! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sind die Einzigen, die an einer Lösung interessiert sind.) Und wenn das nicht passiert, müssen wir da natürlich Hilfe leisten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Wer soll das denn sonst tun? Wollen Sie das in Schutt und Asche liegen lassen, oder was ist Ihr Vorschlag? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Am liebsten Ja, ne? – Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie haben hier noch keinen anderen Vorschlag gebracht, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Interessiert uns ja alles nicht! – Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) und wir warten jetzt mal ab, wie sich in Europa entschieden wird. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist ja nicht unser Problem!) Am Ende ist es Putins völkerrechtswidriger Krieg, (Unruhe bei Petra Federau, AfD) der hier dazu führt, dass es so viel unendliches Leid gibt, und das haben auch Sie anzuerkennen, und da erwarte ich auch von Ihnen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass Sie dem Aggressor deutlich entgegentreten. Das haben Sie bisher noch nicht getan. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Ann Christin von Allwörden, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Pscht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit und Ruhe, da ich den nächsten Redner aufrufe. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Torsten Koplin , Die Linke: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe da gern und nahtlos an. Danke, Marc Reinhardt, für diese Klarstellung. Das musste hier einmal gesagt werden (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) in Richtung AfD, das kann sie gut vertragen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es unverschämt, unverschämt, dass Sie einen solchen Antrag hier vorlegen und begründen (Horst Förster, AfD: Das macht einen fassungslos, das macht einen fassungslos! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und in keiner Weise darauf eingehen, dass auch heute Nacht wieder Hunderte Drohnen auf Kiew niedergegangen sind, dass Menschen zu Schaden gekommen sind, dass Sachen und Dinge beschädigt wurden, Menschen um ihr Leben bangen mussten. Das ist Ihnen nicht ein Wort wert gewesen. (Horst Förster, AfD: Das hat doch mit der Sache nichts zu tun!) Wie zynisch muss man sein, um so einen Vortrag hier zu leisten, wie den, den Sie vorhin abgeliefert haben?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Kein Wort dazu, kein Wort zur Solidarität, im Gegenteil: Spaltung, aufhetzen, Menschen gegeneinander aufbringen. Und wenn man sich das mal vorstellt, wie es den Menschen geht, die in ihren Kellern sitzen und um ihr Leben bangen, und Ihre Sorge ist, Geldscheine zu zählen und Menschen Ängste zu suggerieren! (Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Entweder wir benehmen uns wie Menschen, humanistisch, und stehen solidarisch auf diesem Kontinent füreinander ein und treten für den Frieden ein, oder das, was Sie machen: spalten, hetzen und versuchen Honig zu saugen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) auf dem Rücken dieser geschundenen Menschen. Und dann, also Marc Reinhardt hat ja zu Recht die Frage gestellt: Was, was ist denn Ihre Vorstellung? Sie suggerieren oder Sie bringen das hier immer zum Vortrag, und zwar scheibchenweise: Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die hier Schutz suchen, die sollen wieder zurück, die sollen sogar, Herr Förster, in den Kampf ziehen. (Horst Förster, AfD: Entschuldigen Sie mal, Sie wollen doch die Fortsetzung des Krieges!) Und gleichzeitig geben Sie ihnen nichts mit und sind nicht bereit, Aufbauleistungen abzusichern. Wissen Sie, was das ist? Das ist eine asoziale Politik, (Horst Förster, AfD: Sie unterstützen, indem Sie den Deserteuren Bürgergeld geben. Das ist Ihre Logik!) das muss hier einmal zur Sprache kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Koplin! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir einen organisatorischen Hinweis. Leider ist unser Rednerpult im Moment nicht verstellbar, (Thomas Krüger, SPD: Oh! – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Daniel Peters, CDU) das heißt, mit dieser Größe muss man sich im Moment abfinden. Wir prüfen gerade, ob es möglich ist, das kurzfristig zu reparieren. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Das würde dann aber bedeuten, dass ich eine Sitzungsunterbrechung machen muss und wir im Moment noch nicht wissen, wie lange es dauern könnte. Insofern bitte ich um Verständnis, dass sich jeder jetzt erst mal mit dieser Höhe, die aber, wie ich sehe, einigermaßen im Mittelmaß liegt, einmal abfinden muss. (allgemeine Unruhe) Insofern rufe ich jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herrn Dr. Terpe. (Thore Stein, AfD: Probieren Sie mal den Knopf da an der Seite, den Seitenknopf. – Schriftführerin Sandy van Baal: Das haben wir schon probiert. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich verspreche Ihnen, wir werden zurechtkommen mit dieser Höhe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Mit diesem Antrag beweist die AfD-Fraktion, dass Ihnen eine Kräfteverschiebung zugunsten des Aggressors Russland – Russland, das großflächig ukrainische Infrastruktur, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört – wichtiger ist als die Unterstützung ihres eigenen Heimatlandes Deutschland in seiner solidarischen Unterstützung des Abwehrkampfes des ukrainischen Volkes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Abenteuerlich, abenteuerlich! Alles Verzerrung der Fakten! Abenteuerlich!) So einfach, fällt dem eigenen Land in den Rücken. Egoisten und Bündnisverräter müssen sich letztendlich nicht wundern, wenn sie dermaleinst alleine, (Horst Förster, AfD: Sie sind nicht im Bündnis, Herr Dr. Terpe! Die Ukraine ist kein NATO-Land!) fremdbestimmt und hilflos dastehen werden. (Horst Förster, AfD: Wenn Sie das zu Kenntnis nehmen: kein Bündnis, völlig falsch!) Ne, Bündnisfall, darum geht es ja gar nicht. (Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD: Doch, das haben Sie gerade gesagt!) Unsere Fraktion hat keinen Zweifel daran, (Horst Förster, AfD: Doch, das ist ein Unterschied! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass eine finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf gegen die völkerwidrige, imperialistische Aggression Russlands weiterhin notwendig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bruhn, Die Linke) Dabei wird es darauf ankommen, so viele Unterstützer und Unterstützung zu gewinnen (Horst Förster, AfD: Wie nötig!) wie möglich, die solidarisch zusammenstehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Antrag bezieht sich nun auf ein Projekt unter der Federführung der EU, deren Gründungsmitglied wir bekanntlich sind und für die wir Bündnis- und Solidaritätsverantwortung tragen. Aus diesem Geist heraus verstehen wir das Anliegen von Belgien, Haftungsrisiken auf breite Schultern solidarisch zu verteilen. Das hat noch gar nichts damit zu tun, ob dieses Projekt speziell die Unterstützung nachher finanziert oder etwas anderes, sondern nur damit, falls dieses Projekt sozusagen das richtige und abgesicherte Projekt ist, dass wir solidarisch Belgien bei der Haftung helfen. In diesem Sinne ist für mich alles klar, für unsere Fraktion alles klar, wir lehnen diesen Antrag ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland, Kreisverband Schwerin. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Gundlack. Tilo Gundlack , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, (Unruhe bei Horst Förster, AfD) der auf den ersten Blick vorgibt, deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützen zu wollen. Tatsächlich aber richtet er sich gegen etwas, das Europa seit seiner Gründung starkgemacht hat: gegenseitige Solidarität, gemeinsames Handeln und Verantwortung füreinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, nicht nur ein Zusammenschluss von Staaten, die gelegentlich gemeinsame Interessen haben, nein, Europa ist ein Friedens- und Solidaritätsprojekt. Unsere gemeinsame Stärke entsteht gerade dadurch, dass wir Verantwortung teilen für Sicherheit, Stabilität und für den Schutz der europäischen Werte. Die Ukraine verteidigt sich seit Jahren gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie verteidigt damit nicht nur ihr eigenes Staatsgebiet, sondern auch die Grundsätze, auf denen Europa steht: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Wer das ignoriert, verkennt die historische Dimension dieses Konfliktes. Der Antrag suggeriert, es ginge um eine Reparationsanleihe – ein Begriff, der bewusst irreführend ist. Die EU diskutiert über ein Finanzierungsinstrument, das eingefrorene russische Vermögenswerte nutzt, um der Ukraine die dringend benötigte Unterstützung zu geben. Es gibt nämlich drei Optionen – was die Ministerin schon gesagt hat, einmal haben wir das schon angesprochen –, einmal ist es, die EU nutzt den Spielraum zur Eigenkapitalbeschaffung, dann könnten sich auch die Mitgliedsstaaten darauf einigen, gemeinsam Kapital zu beschaffen, und das, was uns vorliegt, was Frau von der Leyen uns gerade ins Stammbuch geschrieben hat, das könnten wir auch noch dazu nutzen. Das ist keine Reparation der EU, sondern eine Reaktion auf einen Angriffskrieg, für den allein Russland verantwortlich ist. Wenn einzelne Mitgliedstaaten dabei Fragen der Verteilung von Risiken aufwerfen, dann ist das ein normaler europäischer Aushandlungsprozess, kein Grund, das gesamte Projekt infrage zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, Stabilität in Europa fällt uns nicht in den Schoß, sie muss politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch immer wieder neu hergestellt werden. Wenn die Ukraine diesem Angriffskrieg nicht standhalten kann, trifft das auch uns – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch. Ein ungeschwächtes Russland an unseren Grenzen wäre eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung, deshalb ist es unser eigenes Interesse, europäische Solidarität nicht auszuhöhlen, sondern zu stärken. (Henning Foerster, Die Linke: Richtig! – Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Natürlich muss jede Form europäischer Finanzierung klar begründet, solide abgesichert und transparent ausgestaltet werden. Aber das ist kein Argument gegen Solidarität, es ist ein Argument für eine gute europäische Politik. Wer pauschal jede Form gemeinsamer Finanzierung ablehnt, der lehnt am Ende auch jedes gemeinsame Handeln ab und damit die Grundidee Europas. Der Antrag behauptet, deutsche Steuerzahler zu schützen, tatsächlich schwächt er aber genau die Mechanismen, die in dieser Krise uns alle schützen: (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) den europäischen Zusammenhalt, die gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen und die Fähigkeit, solidarisch zu handeln. Der beste Schutz für die Menschen in unserem Land ist ein starkes, handlungsfähiges Europa, kein Europa, das sich wegduckt, wenn es auf die Solidarität ankommt. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist stark, wenn wir gemeinsam handeln, Europa ist schwach, wenn jeder nur auf sich schaut. Der vorliegende Antrag richtet sich gegen Zusammenhalt und Verantwortung und damit gegen das Fundament unseres Friedensprojektes. Deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Und zum Schluss noch eines an die AfD gerichtet: Seien Sie doch einfach mal ehrlich, sagen Sie doch, sagen Sie doch ganz einfach, dass Ihnen die Ukraine total egal ist. Sagen Sie es doch einfach mal! Seien Sie mal ehrlich! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Genau!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wiederaufbau der Ukraine ist nicht nur ein wichtiges Symbol, was wir eigentlich aussenden sollten, dass es einen Wiederaufbau geben wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sprechen vom Wiederaufbau, der Krieg ist noch gar nicht vorbei.) das ist auch eine Perspektive, es ist auch eine Perspektive für das ukrainische Volk und auch für die ukrainische Wirtschaft. Der Wiederaufbau wird erhebliche Mittel brauchen, da müssen wir uns nichts vormachen, gleichzeitig aber auch ein enormes Wachstum bringen, auch, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auch für die sich beteiligende deutsche Wirtschaft. Dabei wird es ohne Darlehen schlichtweg nicht gehen, sondern – Sie haben bis jetzt überhaupt nicht beantwortet, woher die Mittel kommen sollen – kriegsbedingt liegt dort so ziemlich alles am Boden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und die Ukraine war erfolgreich wirtschaftlich in den letzten Jahren. Selbst unter Kriegsbedingungen erweist sich die ukrainische Wirtschaft als äußerst widerstandsfähig: Wachstum von 5,5 Prozent in 2023 – wir können ja mal schauen, wo wir stehen –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) 3,5 Prozent in 24, 2,9 Prozent immerhin noch in 25 – Werte, von denen Deutschland im Moment gerade träumt, und das unter Kriegsbedingungen! (Beifall David Wulff, FDP) Ich bin überzeugt, und ich bin überzeugt, dass das Wachstum enorm steigen wird, wenn der Krieg zu Ende ist. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die FDP steht ganz klar zur Solidarität mit der Ukraine, aber Solidarität ist natürlich, heißt eben nicht nur, alles unkritisch zu betrachten. Es ist eben einfach so, dass man die Bedenken Belgiens ernst nehmen muss. Wir haben das Finanzinstitut Euroclear, da liegen jetzt die eingefrorenen russischen Vermögen. Natürlich verlangt Belgien, dass alle anderen sich an dem Risiko mit beteiligen, das ist vollkommen legitim. Deswegen geht es ja darum, es rechtssicher auszugestalten, transparent und verantwortungsvoll, und genau diesen Prozess beobachte ich gerade in Brüssel, dass genau das abgewogen wird und eine Entscheidung herbeigeführt wird. Ich sehe das Risiko für den deutschen Steuerzahler im Moment überhaupt gar nicht, überhaupt gar nicht, weil noch das russische Vermögen von 200 Milliarden da ist, und wenn wir 140 brauchen, kann man das machen. Russland wird es nicht akzeptieren, dass es Reparationen zu zahlen hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das eskaliert doch nur!) Das ist auch übrigens etwas, was mit Völkerrecht zu tun hat, was Russland ununterbrochen bricht. Aber was Sie hier fordern (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Außerdem ist das rechtswidrig.) oder was Sie hier machen, ist tatsächlich, einen Keil reinzutreiben, anstatt zu verstehen, dass nach einem Krieg immer ein Wiederaufbau erfolgt und ein Wiederaufbau auch etwas ist, an dem die deutsche Wirtschaft sich beteiligen kann. Und ich habe – ich war ja selber auch in der Ukraine –, ich habe gesehen, wie weit die sind und was da wieder passieren kann, was da wirklich entstehen kann. Wir brauchen aber erst einmal Frieden, das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen Sie endlich einmal reden, (Petra Federau, AfD: Das ist so, ja, ja, das wollen wir!) darüber müssen Sie reden und (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da reden wir die ganze Zeit drüber! – Zuruf von Horst Förster, AfD) nicht immer weiter einen Keil hineintreiben. Darüber müssen wir reden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist unser Ansatz.) weil es dann Chancen gibt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Chancen gibt, und senden wir das doch bitte an das ukrainische Volk, dass wir daran glauben, dass es einen Wiederaufbau gibt, und nicht, indem wir hier noch die deutschen Steuerzahler verunsichern. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das, was Sie gerade machen, ist eigentlich unverantwortlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt! – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Richtig! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Tadsen. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP) Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Europa ist dann stark, wenn es Frieden gibt und wenn wir wirklich als Europa uns einmal offensiv dafür einsetzen, dass eine Friedensperspektive auf den Weg gebracht wird. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP – Petra Federau, AfD: Pscht!) Was wir hier heute erleben, meine Damen und Herren, ist, dass Europa nur Zaungast ist und am Ende der Finanzier für alles, was die Amerikaner und andere nicht tragen wollen. Das ist diesem Kontinent nicht gerecht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Oh, wieder der schöne Amerikanismus, das hat gerade noch gefehlt!) Wir wollen eine Friedensperspektive intensiv auf den Weg bringen. Das unterstellen Sie uns hier völlig falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wenn Frau Ministerin hier vorne steht und sagt, dass das Geld aus Russland kommen soll, das haben Sie ja in Bezug auf meine Kurzintervention noch mal ganz eindeutig formuliert gehabt, dann bestätigen Sie ja diese Option der Reparationsanleihe, dann sind Sie im Mindset dabei, dann wollen Sie ja genau diesen Weg am Ende gehen. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch die Aktion, das war doch klar!) Und wie wahrscheinlich dieser Weg ist, das war die Frage unseres Antrags. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir halten ihn für sehr unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Dass Sie darauf nicht seriös eingehen, Herr Reinhardt, als Finanzexperte Ihrer CDU-Landtagsfraktion, das enttäuscht mich tatsächlich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil ich Sie sonst schätze als jemand, der sachorientiert arbeiten kann. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber das, was Sie hier heute abgeliefert haben, ist nichts anderes als eine Bewerbungsrede für eine linksgrüne Mehrheit in diesem Landtag, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) und das wollen wir auf keinen Fall zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich halte es auch für sehr ambitioniert von Ihrer Seite, uns vorzuwerfen, dass wir keine Beendigung dieses Krieges wollen, dass uns das Leid der Menschen vollkommen egal wäre. (Petra Federau, AfD: Ja, wir sind diejenigen!) Wir waren von Anfang an, diese Landtagsfraktion der AfD hier in Mecklenburg-Vorpommern, die politische Kraft, die auf diplomatische Initiativen gesetzt hat. Erst Herr Trump, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist das. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) erst Herr Trump hat gezeigt, dass diese Perspektive besteht. Jetzt ist die Überlegung, inwieweit man dort konstruktiv mit umgeht und inwieweit man die europäische Ebene und Frau von der Leyen auch einmal ins Gebet nimmt, gemeinsam mit den FDP-Politikern, die sich ja sonst in einer Art und Weise auch geäußert haben, wo man keinerlei Möglichkeit gesehen hat, auch nur ansatzweise irgendwie diplomatisch auftreten zu wollen, und das ist längst Lügen gestraft. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist unglaublich!) Da müssen wir jetzt endlich als Europa aufwachen, und die Interessen unserer Steuerzahler sind ein Teil dessen, weil je länger diese Konflikte fortgesetzt werden, je länger die Finanzierungsfrage offen bleibt – und Sie können ja auch mal, Frau Ministerin, Vorschläge machen, wo man Geld sparen kann. Man kann ja mal andenken, eine andere Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) man kann ja mal die Entwicklungshilfe auch auf den Prüfstand stellen, inwieweit sie effektiv so funktioniert weiterhin. Man kann das ganze linke NGO-System (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) auch einmal abschaffen, dann haben wir Geld für andere Sachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Meine Damen und Herren, da fällt keine Maske, da fällt ein Gedanke, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der mehrheitsfähig ist in diesem Land, Herr Koplin, und das wird auch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. Meine Damen und Herren, die ganze Debatte ist so was von abgerutscht hier, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Christian Albrecht, Die Linke: Ja! – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) die ganze Debatte ist so weit entfernt davon gewesen, diese konkrete Option einmal kritisch zu durchdenken. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Herr Domke war ja eigentlich der Einzige, der so ein bisschen ansatzweise zumindest die Bedenken Belgiens in die Analyse mit hineingebracht hat. Davon haben Sie eigentlich kein einziges Wort verloren, (Petra Federau, AfD: Na logisch nicht!) und dass Sie dazu nicht in der Lage sind – Frau Ministerin ist das Paradebeispiel, sie betet für russisches Geld, das ist die Antwort, unsere Steuerzahler sollten das wissen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5429. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5429 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Digitale Balance an Schulen – Digitale Bildung mit klaren Regeln – Keine private Nutzung von Handys in den Klassen 1 bis 10, Drucksache 8/5067. Antrag der Fraktion der CDU Digitale Balance an Schulen – Digitale Bildung mit klaren Regeln – Keine private Nutzung von Handys in den Klassen 1 bis 10 – Drucksache 8/5067 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.) Daniel Peters , CDU: Ach so, geht ja, da ist ja nichts zu verstellen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt mal zu einem Thema, das wir hier als Landtag originär auch regeln können und wo wir auch eine klare Zuständigkeit haben und uns nicht mit europäischen oder internationalen Fragen auseinandersetzen müssen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es geht um ein Thema, das wir als CDU-Landtagsfraktion schon einmal hier eingebracht haben, schon einmal mit Ihnen diskutiert haben und auch versucht haben, das im Ausschuss zu diskutieren. Und ja, es gibt natürlich beim Thema „Nutzung von privaten Handys an den Schulen“ in Mecklenburg-Vorpommern“ schon einen neuen Sachstand, so will ich es mal formulieren. Das Bildungsministerium hat Empfehlungen an die Schulen des Landes herausgegeben, und diese sind nach den Klassen differenziert. Und jetzt können Sie sich natürlich fragen, warum kommt jetzt der Herr Peters, warum kommt jetzt die CDU-Fraktion hier wieder mit solch einem Antrag. (Enrico Schult, AfD: Ja, die ist ja auch ziemlich spät dran, die CDU-Fraktion.) Und das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten, weil das, was uns gespiegelt wird von vielen Schulen, von Lehrerinnen und Lehrern, aber mittlerweile auch von Schülerinnen und Schülern, ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Und Eltern und Elterinnen.) dass das ein Empfehlungscharakter ist und dass sie sich eigentlich, insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, das merkt man im Übrigen auch, so weit müssen wir da gar nicht fahren, wenn Sie alle hier die Gesprächsrunden haben mit den Schulklassen, die hier auch Gott sei Dank uns im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern besuchen, dann ist das, zumindest geht mir das so, ich hatte kürzlich eine spannende Runde mit Philipp da Cunha mit einer Schule, glaube ich, aus Waren, und die haben uns ganz klar gespiegelt, es wäre an der Zeit für verbindliche Lösungen, für einen rechtssicheren Ansatz. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und nichts anderes verlangen wir hier mit diesem Antrag von der CDU-Fraktion. Wir wollen keine Empfehlungen. Wir wollen, wie in vielen anderen Bundesländern auch von unserer Partei eingefordert und in den Ländern, in denen wir Regierungsverantwortung haben, auch umgesetzt, wir wollen verbindliche Regeln für alle Schulen und keinen Flickenteppich beim Thema Handynutzung an den Schulen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, das Smartphone ist natürlich längst zum Mittelpunkt auch des Schulalltags geworden. Und da kann man sagen, das nehmen wir einfach so zur Kenntnis. Ich sage, dass es schon erschreckend ist, wenn Sie auf einen Schulhof sich begeben und dort feststellen, dass da gar nicht mehr kommuniziert wird. Nein, das stimmt nicht. Ja, es wird kommuniziert, aber digital, nicht mehr miteinander. (René Domke, FDP: Aber das machen wir doch vor. Das ist doch im Landtag nicht anders.) Dort, wo in den Pausen die Handynutzung erlaubt ist, erleben wir, finde ich, erschreckende Bilder, dass die Kommunikation miteinander völlig ausbleibt, etwas ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Darüber können Sie lachen und schmunzeln, aber das hat etwas mit Interaktion zu tun, das hat etwas mit dem sozialen Miteinander zu tun. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und es ist ja nicht die CDU-Landtagsfraktion, die das feststellt, dass das ein großes Problem ist, sondern es sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, es sind Psychologen und viele andere mehr, die mittlerweile massiv davor warnen, diesem Lauf der Dinge einfach nur tatenlos zuzuschauen. Und ich sage noch mal mit Nachdruck, Empfehlungen an der Stelle werden nicht reichen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Cybermobbing eine ganz neue Dimension annimmt und dass es in dem Zusammenhang mit erschreckenden Nachrichten verbunden ist, dass wir erfahren müssen, dass viele Kinder unter den Folgen leiden, monatelang, jahrelang leiden. Cybermobbing ist ein Thema, dem wir uns viel stärker auch letztlich widmen müssen. Wir reden von völlig übermüdeten Schülerinnen und Schülern – ja, hat es immer mal gegeben, aber mittlerweile kennen wir auch die Ursache. Und andere Länder wie Belgien, Frankreich, Dänemark zeigen dasselbe Bild, aber sie handeln. Und ich weiß durch Ihr Gelächter, dass Ihnen das Thema von der linken Seite völlig egal ist, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) aber trotzdem will ich es hier noch mal adressieren. Ich bitte Sie, sich diesem Thema sensibel zu widmen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch, so wichtig ist er.) und sich damit auseinanderzusetzen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war jetzt echt unter der Gürtellinie.) denn hier geht es letztlich um den Kinder- und Jugendschutz. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es geht nicht einfach nur darum, ob wir uns über Instagram, TikTok und Co lustig machen und ob das vielleicht für die Kinder und für die Jugendlichen vielleicht nicht ganz so gut wäre. Nein, wir wissen mittlerweile, es hat erhebliche Folgen, auch für die weitere Entwicklung unserer Kinder, der Schülerinnen und Schüler. Und deswegen diskutieren wir ja nicht mehr nur über das Nutzungsuntersagen von privaten Handys, meine Damen und Herren, wir reden mittlerweile auch und verstärkt darüber, soziale Medien erst ab einem bestimmten Alter zuzulassen. Und ich würde mir wünschen, dass wir hier auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das proaktiv begleiten und auch unterstützen. Ich bin mittlerweile der Meinung, soziale Medien unter 14 Jahren müssen nicht sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn auf der einen Seite reden wir beim Thema Alkohol, (Enrico Schult, AfD: Klatschen dürfen Sie noch, Herr Renz?) beim Thema Tabak und bei vielen anderen Dingen davon, dass wir das konsequent, konsequent von unseren Kindern fernhalten müssen, aber auf der anderen Seite lassen wir skandalöse Inhalte, pornografische Inhalte, gewaltverherrlichende Inhalte, all das lassen wir zu und reagieren gar nicht darauf, dass das direkt mit in Verbindung gebracht wird, direkt konsumiert wird von unseren Kindern, von unseren Schülerinnen und Schülern. Und deswegen, glaube ich, müssen wir nicht nur auf diesen Zug aufspringen, wir müssen uns darum kümmern. Und deswegen müssen wir uns auch, das will ich im Zusammenhang mit diesem Antrag deutlich sagen, auch um die sozialen Medien kümmern, weil wir auch wissen, wie TikTok funktioniert, wie Instagram funktioniert, dass es dort um Algorithmen geht. Und ich glaube nicht, dass die es immer nur gut meinen und immer nur gute Bildungsinhalte vermitteln, sondern oftmals das Gegenteil von dem passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und deswegen müssen wir hier dringend einschreiten, meine Damen und Herren. Damit ich nicht missverstanden werde, digitale Bildung ist damit nicht ins Abseits gedrängt, aber wir wollen digitale Bildung auch ohne die Nutzung der privaten Handys. Wir wollen digitale Bildung strukturiert und so, dass es auch tatsächlich der Bildung nützt, dass es der Wissensvermittlung und der Persönlichkeitsbildung nützt. (Christian Albrecht, Die Linke: Und wie sieht das aus?) Dafür müssen wir das aber gezielt einsetzen und es nicht einfach nur öffnen und sagen, eine Bildschirmzeit und das Lernen mit Tablets ist das Allheilmittel. Ein Blick in die Vergangenheit sagt ja auch deutlich, ich glaube, dass wir in Deutschland auch ohne Tablets und Handys kluge Persönlichkeiten hervorgebracht haben, und das wird auch weiterhin möglich sein. Ja, digitale Bildung und auch der vernünftige Umgang mit Handys und Tablets ist wichtig, aber es ist auch kein Allheilmittel, um uns in der Bildungspolitik voranzubringen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und deswegen mahnen wir einen sensiblen Umgang an. Und es ist auch keine Technikfeindlichkeit, sondern es ist die Frage, wie wollen wir dieses Instrument strukturiert und sinnvoll so einsetzen, dass die Kinder, dass die Schülerinnen und Schüler auch lernen, wie das Ganze funktioniert, was dahintersteckt, wie soziale Medien funktionieren, dass es Algorithmen gibt, die tatsächlich sie in bestimmten Bildungsinhalten gefangen halten wollen, und dass es da nicht drum geht, ein breites Meinungsbild vermitteln zu können oder zu wollen. All das sind Dinge, die wir natürlich vermitteln müssen, aber das findet augenblicklich nur bedingt statt. Deswegen diese beiden Botschaften, die mit diesem Antrag hier verbunden sind: Erstens. Wir brauchen verbindliche Regeln, klare Regeln, gesetzlich verankerte Regeln zu einer Untersagung des privaten Handys in den Schulen von Klasse 1 bis 10. Und wir brauchen eine Initiative, um unsere Kinder und unsere Schülerinnen und Schüler vor dem Desaster, das teilweise sich dort in den sozialen Medien abbildet, auch zu schützen. Das hat etwas mit dem Anspruch von Kinder- und Jugendschutz zu tun, meine Damen und Herren. Als Letztes will ich Ihnen ein Beispiel nennen der vergangenen Wochen, das mich persönlich wahnsinnig, wahnsinnig umgetrieben hat. Wenn Sie auf das Schicksal der Familie des verstorbenen Fabian zurückblicken (Thore Stein, AfD: Der ist nicht verstorben, der wurde ermordet.) und auf den Appell der Mutter, nach diesem Kind zu suchen, und wenn Sie diesen Appell gesehen haben im Internet, bei den sozialen Medien, und sich dann die Kommentare dazu angesehen haben, dann muss ich sagen, dann ist das entsetzlich und dagegen müssen wir vorgehen. Ich finde das für eine Gesellschaft mehr als erschreckend, was man dort lesen muss. Und ich glaube, so gehen Menschen nie miteinander um. Und deswegen müssen wir hier zumindest unsere Kinder und unsere Schülerinnen und Schüler auch davor schützen, wie manche Erwachsene dort kommunizieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch den Hinweis, auch bei Zwischenrufen die parlamentarischen Gepflogenheiten insbesondere des respektvollen Umgangs einzuhalten. Ich glaube, das ist unser aller Erwartungshaltung und auch die Verpflichtung, die wir uns gegeben haben. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit dem Landeselternrat, dem Landesschülerrat, der Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern, der Vereinigung der Schulleitungen der Gymnasien und Schulen mit gymnasialer Oberstufe, dem Grundschullehrerverband Mecklenburg-Vorpommern und der Vertretung der Beruflichen Schulen haben wir in einem breiten Dialog einheitliche Handlungsempfehlungen für die verschiedenen Schularten erarbeitet. (Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!) Aus diesen Empfehlungen beschließen die Schulen (Andreas Butzki, SPD: Genau!) verbindliche Regeln für ihren Schulalltag. (Daniel Peters, CDU: Selbst. Für sich selbst.) Jede Schule hat verbindliche Regeln (Rainer Albrecht, SPD: Kann ich bestätigen.) anhand der Empfehlungen für ihren Schulalltag. Das beschließen sie in der Schulkonferenz, das höchste Gremium, was es gibt, und das beschließende Gremium an der Schule, und zwar, nachdem sie diese Regeln mit den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften und auch dem Schulträger erarbeitet und abgestimmt haben. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir haben diesen Weg gemeinsam gewählt, weil wir all jenen, die tagtäglich die Schulen gestalten, in ihnen lernen und lehren, durchaus die Kompetenz zusprechen, für ihre Einrichtung gemeinsam die richtigen verbindlichen Regeln aufzustellen. Und selbstverständlich stellen wir ihnen dafür die notwendigen Empfehlungen, Rechtsgrundlagen und Schutzbedingungen zur Verfügung und beraten sie intensiv. Die differenzierten Sichtweisen der Interessenvertretungen waren für uns enorm wichtig, um eben die Chancen und Risiken bei der Nutzung digitaler Geräte abzuwägen. Und gerade in diesem Prozess ist es wichtig, immer die Balance zu wahren, denn wir brauchen beides, die Nutzung digitaler schulisch administrierter Geräte und digitale Freiräume. Wir brauchen beides, die Unterstützung digitaler Geräte für die Erarbeitung inhaltlicher Schwerpunkte im Unterricht und die analoge Arbeit. Wir brauchen beides, klare Regeln und Ausnahmen, je nach Altersstufe, je nach Unterrichtsfach und je nach den individuellen Bedarfen. Und exakt in diesem Abwägungsprozess haben wir die Handlungsempfehlungen zur Nutzung digitaler Endgeräte erarbeitet, die seit Ende des vergangenen Schuljahres vorliegen. Und da genügt ein Blick hinein und man stellt fest, dass niemand der Beteiligten die Forderungen des Antrages der CDU-Fraktion geteilt hat. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Keine der Interessenvertretungen möchte ein generelles Verbot der Handynutzung für alle Schüler der Klassen 1 bis 10. Wir wollen, dass die privaten Smartphones in den Jahrgangsstufen 1 bis 9 auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet sind, aber wir empfehlen, dass in pädagogisch begründeten Einzelfällen die Nutzung auf Entscheidung der Lehrkraft für konkrete Lernsituationen ab der Jahrgangsstufe 7 zugelassen werden kann, also bis 6 überhaupt nichts. Zudem sprechen wir uns dafür aus, die Nutzung privater Smartphones innerhalb klar definierter Rahmenbedingungen ab der Jahrgangsstufe 10 – erst ab der Jahrgangsstufe 10! – zu ermöglichen. Und keine der Interessenvertretungen möchte das, was die Antragsteller fordern, nämlich eine Nutzung, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) nämlich eine Nutzung schulischer Laptops und Tablets erst ab der Jahrgangsstufe 5 und dann auch nur im Informatikunterricht. Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ministerin Simone Oldenburg: Nein. Wir wollen die Nutzung schulisch administrierter Tablets und Laptops altersgemäß und gezielt, und zwar in pädagogischer Verantwortung der Lehrkraft. So können die Lehrer zum Beispiel in konkreten Lernsituationen selbst entscheiden, ob sie eine Lese- oder Sprachlern-App anwenden oder nicht. Die Interessenvertretungen legen ganz großen Wert auf die Entwicklung der Medienkompetenz. Und die kann nicht erst ab Klasse 5 oder 7 erlernt werden und auch nicht alleine im Informatikunterricht, sondern sie ist eine Querschnittsaufgabe vieler Unterrichtsfächer. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen für eine Nutzungsordnung besagen zum Beispiel in der Präambel, ich zitiere: „Digitale Endgeräte sind Teil der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler. Ihre Nutzung im schulischen Kontext soll das Lernen unterstützen, die Medienkompetenz fördern und gleichzeitig den Schutz der Persönlichkeit, einen ungestörten Unterrichtsablauf sowie die sozialen Beziehungen im Schulalltag wahren.“ Ende des Zitats. Weiterhin sehen die Empfehlungen vor, dass digitale Endgeräte mit integrierter Abhörfunktion weder auf dem Schulgelände noch bei Schulveranstaltungen erlaubt sind. Und der Paragraf 3 regelt, dass private Smartphones ohne Abhörfunktion mitgebracht werden dürfen, aber während des Unterrichts und der schulischen Angebote im Ganztagsbereich ausgeschaltet in der Schultasche verwahrt werden müssen oder eben an einem von der Schule bestimmten Ort dann, wenn die Schule das sagt, zum Beispiel Computerschränke gibt es ja. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildungsministerkonferenz – und jetzt kommen wir zum zweiten Teil, jetzt kommen wir zum zweiten Teil Ihres Antrages –, die Bildungsministerkonferenz hat sich bereits vor längerer Zeit darauf verständigt, keine bundesweit einheitlichen Regelungen bei der Nutzung von Smartphones zu erarbeiten. (Torsten Renz, CDU: Wir wären ja schon froh, wenn es landeseinheitlich wäre.) Sehr wohl haben wir uns aber auf der vierten Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern darauf geeinigt, dass die Bundesländer in dem von der Bundesbildungsministerin berufenen Gremium vertreten sind, in dem es um die Nutzung und den Einfluss sozialer Medien geht. Da wird es eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft geben, durch Frau Prien richtigerweise einberufen, und dort werden wir dann gemeinsam mit den Vertretern des Jugendmedienschutzes und der Bundesärztekammer auch Regeln zum Umgang und zur Nutzung sozialer Medien erarbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals für die zielführende und zugewandte Zusammenarbeit mit den Vereinigungen bedanken, die tatsächlich immer die Interessen ihres Gremiums vertreten haben, aber dennoch die verschiedenen Sichtweisen hervorragend zusammengeführt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Und mir liegt noch eine Kurzintervention zu dem Redebeitrag durch Herrn Renz vor. Torsten Renz , CDU: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass erst über diesen Landtag und über die Landtagsfraktionen fraktionsübergreifend dieses Thema im Bildungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wurde. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und erst anschließend ist das Bildungsministerium aufgewacht und hat angefangen am 28. März mit der ersten Pressemitteilung zu verkünden, dass sie an diesem Thema arbeiten, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) nachdem der Bildungsausschuss am 27.03., also einen Tag vorher, den fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst hat. Zu den weiteren Ausführungen der Ministerin ist Folgendes zu sagen: Sie betont extra, dass die Empfehlungen, die sie vorlegt, anschließend vor Ort verbindlich beschlossen werden können zu einer Regelung. Da haben wir aber folgendes Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht nur, dass es dann nicht mal landeseinheitlich ist, wir haben auch noch folgendes Problem, wenn wir uns nämlich mal vor Augen führen, was ist eine Empfehlung. Und deswegen zitiere ich mal eine Definition für Empfehlung: Empfehlung ist eine „Handlung, die darin besteht, anderen einen Vorschlag zu machen, etwas Bestimmtes zu tun oder es zu unterlassen“. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, damit wird deutlich, dass diese Verbindlichkeit eben nicht gegeben ist und schon lange nicht einheitlich in diesem Land geregelt ist, weil Sie mit Empfehlungen niemanden dazu zwingen können, diese Handlung auszuüben. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, möchten Sie darauf erwidern? Ministerin Simone Oldenburg: Ich kann mir nichts Schöneres vorstellen, Frau Präsidentin! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Sie hätten jetzt auch noch mal googeln müssen, was heißt „Regeln“. Sie sind bei Empfehlungen stehen geblieben. Wir empfehlen, wir geben Empfehlungen, und aus diesen Empfehlungen machen die Schulen ... (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie sind verpflichtet, sie sind verpflichtet, alle Schulen sind verpflichtet, zum zweiten Halbjahr ihre Hausordnung – und damit ist das ihre verbindliche Regelung – im einzig beschließenden Organ der Schule, der Schulkonferenz, geregelt zu haben. Das heißt, Schulen haben verbindliche Regeln. Sie haben vergessen nachzugucken, was sind „Regeln“, Sie sind bei „Empfehlungen“ stehengeblieben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das können Sie ja nachher noch mal machen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen! Ja, wenn ich mir den, wenn ich mir den Antrag der CDU so anschaue, dann kommt mir unweigerlich die Fabel in den Sinn, „Ik bün all dor“, die Fabel vom Hasen und vom Igel, werte Kollegen der CDU, denn Sie wissen natürlich ganz genau, dass nicht der Bildungsausschuss, sondern dass die AfD-Fraktion hier einen Antrag eingebracht hat (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) im März dieses Jahres, der genau das forderte, was Sie hier auch fordern. Und deshalb ist es auch unglaubwürdig, dass Sie den eins zu eins abschreiben, werte Kollegen der CDU, eins zu eins abschreiben, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) obwohl Sie unseren Antrag damals abgelehnt haben. (Zuruf von Dirk Bruhn, Die Linke) Also mehr Unglaubwürdigkeit geht gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass Sie sich morgens überhaupt noch im Spiegel anschauen können, das ist ja wohl wirklich nicht zu fassen. Und, sehr geehrter Herr Peters, manchmal ist es doch gut, wenn man den fachpolitischen Sprecher sprechen lässt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) auch wenn man sich sozusagen vielleicht irgendwie ja auch gerade so ein bisschen exponieren muss, denn Sie haben einen entscheidenden Fehler oder Sie haben einen entscheidenden Irrtum hier dargelegt oder angebracht, denn Sie können ja gar nicht reagiert haben auf diese Empfehlungen, die aus den Schulen gekommen sind, oder aus den Rückmeldungen, die aus den Schulen gekommen sind, denn Ihr Antrag datiert vom 25.06.2025 und die Empfehlung des Bildungsministeriums an die Schulen ist erst am 07.07.2025 kommuniziert worden. Nein, Sie haben jetzt versucht, Ihren Antrag jetzt, das späte Einreichen des Antrages jetzt noch irgendwie zu rechtfertigen. Und deshalb ist es ja noch unglaubwürdiger, dass Sie damit jetzt um die Ecke kommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sprechen Sie mal zur Sache hier! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) denn all das, was Sie hier fordern, das hat meine Fraktion bereits im März gefordert. Und damals haben wir intensiv darüber debattiert und damals hatten Sie offensichtlich nicht den Schneid, da zuzustimmen, denn damals war es schon ein offensichtlich wichtiges Thema, sehr geehrte Damen und Herren. Denn ich möchte noch mal kurz zitieren, AfD-Antrag vom 10.04.25, „Smartphones aus dem Unterricht und dem Schulbetrieb heraushalten“. Und da fordert die AfD-Fraktion ein generelles Handyverbot an Schulen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Bis Klasse 6 müssen Smartphones und Smartwatches vollständig aus dem Unterricht und Schulbetrieb herausgehalten werden. Das fordern Sie übrigens auch, werte Kollegen. Die Geräte sollen zentral verwahrt werden. Ab Klasse 7 kann im Rahmen klarer Regeln und nur in enger Absprache mit den Lehrkräften eine verantwortungsvolle Nutzung ermöglicht werden unter Einbeziehung einer Entscheidung der Schulkonferenz, und natürlich sollen Eltern und Lehrkräfte dieses Handyverbot an Schulen durchaus diskutieren. Sie haben einen Fehler gemacht, sehr geehrte Kollegen der CDU, die Empfehlung der Schulkonferenz oder die klare Bestimmung, der klare Beschluss der Schulkonferenz, der fehlt Ihnen. Sie sagen, die Lehrer mögen das eigenständig entscheiden, aber es würde ja dazu führen, dass ab Klasse 7 der eine Lehrer sagt, ja, ich nutze die Handys in den Schulen, der andere Lehrer sagt, nein, ich nutze die Handys in den Schulen nicht. Und das ist der entscheidende Fehler, den Sie hier machen, und deshalb ist dieser Antrag auch unglaubwürdig, und wir können ihn, obwohl er weite Teile des AfD-Antrages ja kopiert hat, können wir uns zu diesem Antrag nur enthalten, weil dieser entscheidende Fehler (Torsten Renz, CDU: Das ist der nächste Fehler, den Sie machen.) oder diese entscheidende Regelung weicht ab von unserem Antrag der AfD-Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte, ich möchte noch mal aus unserer Feststellung zitieren, Smartphones „trotz oder gar wegen der Vielfalt ihrer Möglichkeiten“ lenken permanent, „schon allein durch ihre physische Präsenz“ ab und binden Aufmerksamkeit, „die ganz auf die Vermittlung und Erarbeitung von Unterrichtsinhalten gerichtet sein muss“. Und wir haben natürlich auch Gespräche geführt, Abgeordnetengespräche, so, wie Sie sie auch geführt haben. Da spreche ich mit den Schülern und sage, ja, mal Hand aufs Herz, wer nutzt denn sein Handy im Unterricht. Und da meldet sich der eine oder andere und sagt, ja, ich gucke aber nur mal auf die Uhrzeit. Also da sieht man mal wieder, dass da natürlich der Ablenkungseffekt im Unterricht durchaus gegeben ist. Und auf der anderen Seite sind die Lehrer. Ich hatte ein Abgeordnetengespräch mit Berufsschullehrern, die natürlich immer wieder darauf schauen müssen, dass die Kinder nicht in die Tasche greifen und das Handy rausziehen. Deshalb sagen wir, es muss eine Verwahrung geben, die Handys sollten abgegeben werden vorne beim Lehrer. Die Landesregierung sagt, das können Sie nicht umsetzen, sonst müsste das Land nämlich die Behältnisse dafür bezahlen, für die Verwahrung der Handys. (Thore Stein, AfD: Da reicht ein Schuhkarton.) Ich glaube, bei einem Bildungshaushalt von 2 Milliarden Euro sollte es möglich sein, auch da Behältnisse zu finden. Das sagen wir als AfD-Fraktion, dass eben da natürlich das abgegeben werden sollte, das Handy, und dass das Land, das Bildungsministerium hier ganz klar einheitliche Regelungen auch einfordern muss oder vorgeben muss. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, und da hat Herr Renz ja nicht unrecht, was bedeutet denn „Empfehlungen“? Mit Empfehlungen haben Sie doch wieder die Debatte in den Schulkonferenzen, mit den Eltern, mit den Schülern, mit den Lehrern beispielsweise. Warum ist es nicht möglich, wie beispielsweise in Hessen oder wie in Schleswig-Holstein, Frau Oldenburg – die Ministerpräsidentin hat doch letztens noch mit dem Ministerpräsidenten da getanzt, da hätten sie sich doch schön darüber unterhalten können –, da eine klare Regelung zu finden und zu sagen, hören Sie zu, in den Schulen gibt es keine Handys mehr von der 1. bis zur 6. Klasse, so, wie es die AfD gefordert hat in ihrem Antrag bereits, und ab der 7. Klasse entscheidet das die Schulkonferenz?! Dann haben die Lehrer, dann haben die Schulleiter eine klare Handlungsanweisung und können das eben auch kommunizieren in die Elternhäuser hinein. Bitte schön, Herr Renz! Präsidentin Birgit Hesse: Moment! Erst mal muss ich Sie fragen, ob Sie eine, ... (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja. ... ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ich gehe jetzt davon aus, da Sie Herrn Renz schon so freundlich begrüßt haben, dass das der Fall ist. Insofern hat Herr Renz jetzt die Möglichkeit, seine Zwischenfrage zu stellen. Torsten Renz , CDU: Ja, danke, Frau Präsidentin! Ob ich das als freundlich aufnehme, da muss ich noch mal schwer drüber nachdenken. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist ja billig!) Meine Frage, die ich stellen wollte, haben Sie im Prinzip schon beantwortet. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sie stellen einfach in den Raum, Herr Schult, dass unsere Anträge identisch sind. Unseren Antrag haben Sie ja sicherlich vorliegen. Da steht drin, Klasse 1 bis 10 keine Handynutzung. Und jetzt haben Sie sich selbst zitiert, indem Sie sagen, in Ihrem Antrag in Punkt 2 steht nämlich, und das haben Sie vorgetragen, ab Klasse 7 wird vor Ort entschieden, wie sie damit umgehen. (Thore Stein, AfD: Das ist Erbsenzählerei.) Insofern haben Sie, wie gesagt, die Frage beantwortet. Ich bitte Sie einfach, dann öffentlich noch mal festzustellen, dass wir vom Ansatz her also Klasse 1 bis 10 keine Nutzung von Handys in den Schulen (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) im Gegensatz zur AfD Klasse 1 ... Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Renz! Torsten Renz , CDU: ... bis 6, dass das ... Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Renz, Sie müssen ... Torsten Renz , CDU: ... zwei verschiedene Dinge sind. Vizepräsidentin Beate Schlupp: ... trotzdem eine Frage formulieren, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) auch wenn Sie sie schon als beantwortet empfinden. (Thore Stein, AfD: Es gibt die Kurzintervention.) Und Ihre Zeit läuft ab. Bitte schön! Torsten Renz , CDU: Ich bitte Sie, diesen Sachverhalt zu beurteilen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das ist auch keine Frage. Das ist leider auch keine Frage. Torsten Renz , CDU: Ich frage Sie, ob Sie diesen Sachverhalt beurteilen können. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, offensichtlich können Sie den Sachverhalt nicht beurteilen oder Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht, denn im Antrag heißt es, ich zitiere II.1 b): „Die Nutzung des privaten Handys zu Unterrichtszwecken ist für die Klassenstufen 1 bis 6 ausgeschlossen. Von Klasse 7 bis 10 ist die Nutzung des privaten Handys ausschließlich auf ausdrückliche Anweisung der Lehrkräfte und zu schulischen Zwecken zulässig.“ Das steht in Ihrem Antrag und Sie haben mir aber erzählt, von 1 bis 10 ist es generell ausgeschlossen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und das ist ja die Krux, da unterscheiden sich ja unsere Anträge, weil wir nämlich sagen, wir können das nicht auf Empfehlung oder auf Anweisung eines Lehrers entscheiden, (Zuruf von Thore Stein, AfD) es muss eine klare Entscheidung der Schulkonferenz dort vorliegen, weil das nämlich für die gesamte, für die gesamte Schule gelten muss. (Daniel Peters, CDU: Für jeden einzelnen Schüler. Was für ein Aufwand!) Das würde nämlich, das würde nämlich bedeuten, dass einige Lehrer sagen, ja, ab 7. Klasse könnt ihr das Handy in meinem Unterricht benutzen, und in anderen Unterrichtsfächern, da sagt der Lehrer, nein, bei mir gibt es gar keine Handys. Das wollen wir nicht als AfD-Fraktion, deshalb haben wir gesagt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) für die gesamte Schule muss durch die Schulkonferenz sozusagen beschlossen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Enrico Schult , AfD: Ja, natürlich! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Herr Schult, ist es Ihnen möglich, auch Punkt 1 unseres Antrages hier zu zitieren? (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, sag einfach Ja, dann ist es beantwortet.) Enrico Schult , AfD: Ja, Herr Renz, also es tut mir leid, ... Torsten Renz , CDU: Tun Sie es mal bitte! Enrico Schult , AfD: … die Frage ist ja etwas banal. Warum schreiben Sie das denn hier rein? Ich habe jetzt II.1 b) zitiert, und der hat deutlich dem widersprochen, was Sie da jetzt am Mikro vorgetragen haben. Ich verstehe nicht, offensichtlich kennen Sie Ihren eigenen Antrag nicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Lesen Sie, lesen Sie gerne unseren Antrag vom 26.03.2025, „Smartphones aus dem Unterricht und dem Schulbetrieb heraushalten“. Da steht es nämlich ganz klar, dass die Schulkonferenz Festlegungen und klare Handlungsempfehlungen dort entscheiden muss, um eine verantwortungsvolle und direkte Nutzung im Unterricht sozusagen sicherzustellen. Vielen Dank, Herr Renz! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn, sehr geehrte Damen und Herren, digitale Geräte sind Werkzeuge. Sie sichern von sich aus noch keine Inhalte und Kompetenzen. Lesen, Schreiben und grundlegende Kulturtechniken werden nach wie vor am besten analog erlernt. Der Griff zum Stift, das konzentrierte Lesen auf Papier sind unersetzlich. Und das können wir uns natürlich auch selber hier, glaube ich, mal ins Stammbuch schreiben, denn wenn ich jetzt mal rumgucke, wie viel ... Ah, jetzt werden die Handys weggelegt, okay, aber es ist in den meisten Fällen ja doch schon, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass die Aufmerksamkeit nicht so gegeben ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Der Hirnforscher Manfred Spitzer ist einer der härtesten Kritiker der Überdigitalisierung. Ich zitiere: „Wer mehr digitale Medien konsumiert, lernt nicht mehr. Es fehlen Wiederholungen, Kontext und Relevanz. ... Eine Technikfolgenabschätzung gab es nie. ... Die Digitalisierung muss allen Menschen dienen, nicht nur ein paar Milliardären.“ Er meint weiter: „Junge Menschen nicht zu schützen vor zu viel Konsum an Handy und Tablet“, das sei „verantwortungslos“. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen ja auch, wie beispielsweise sich die Bildungspolitik in Schweden geändert hat. Schweden hat den Fehler bereits gemacht, zu viel Digitales, zu wenig Analoges, und jetzt kehrt man dort zurück zum Buch und zum Schreibheft. Auch die Hattie-Studie und die Erhebung der London School of Economics zeigen, ich zitiere: „Nach einem konsequenten Smartphoneverbot verbesserten sich die Leistungen von 16-Jährigen um 6,4 Prozent, bei sozial benachteiligten Schülern sogar um 14 Prozent“, sehr geehrte Damen und Herren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir nicht die Augen davor verschließen, die bloße Präsenz von Smartphones im Klassenraum beeinträchtigt die Konzentration. Schulen müssen Orte der Bildung, der Persönlichkeitsentwicklung und der sozialen Interaktion sein, nicht Orte ständiger Bildschirmzeit, werte Kollegen. Und deshalb fordert meine Fraktion in unserem damaligen Antrag, der von der CDU jetzt weitestgehend kopiert wurde, nämlich das Verbot der Handys bis zur Klasse 6, konsequent, (Torsten Renz, CDU: Aha!) das Verwahren der Handys bis Klasse 6, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und ab Klasse 7, Herr Renz, möge die Schulkonferenz darüber entscheiden, (Torsten Renz, CDU: Also kein generelles Verbot bis 10, ne?!) ob das sozusagen im Unterricht noch zulässig sei. Und das sozusagen soll dann mit den Eltern, mit den Lehrern, aber auch mit den Schülern abgestimmt werden. Vielleicht können Sie sich ja diesen Antrag oder diesen Inhalt unseres Antrags übernehmen. Dann könnten wir uns dazu durchringen, diesem Antrag auch zuzustimmen. – Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute hier im Landtag reingegangen bin, bin ich zu Herrn Renz gegangen, habe zu ihm gesagt, zieht doch den Antrag zurück, wir haben doch alles geregelt. Da hat er gesagt, nein, der Unterschied ist, ihr wollt nur von 1 bis 9, wir wollen von 1 bis 10. Und dann habe ich so gedacht, na, die Debatte wird sehr langweilig. Ich habe mein Redemanuskript sehr gekürzt. (Daniel Peters, CDU: Gott sei Dank!) Aber das ist ja wieder wirklich voller oder gegen alle Erwartungen, dass es doch sehr interessiert und sehr interessant ist. Dann will ich mal gleich mit Herrn Peters anfangen: Glauben Sie selbst, was Sie alles erzählt haben hier? (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Ja.) Ich sage Ihnen, wenn Sie etwas zur Chefsache machen, dann muss ich jetzt mal wirklich die Terminabfolge dann mal darstellen. Sie wollten im Juni einen Dringlichkeitsantrag einbringen, Sie erinnern sich dunkel daran. Der hat keine Mehrheit gefunden. Und wenn der Antrag der CDU so wichtig ist, dann muss ich Herrn Ehlers fragen: Warum wird der Antrag immer an die Randstunden platziert vonseiten der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir nicht.) dass er weder im Juli eine Chance hatte, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir nicht.) auf die Tagesordnung zur Diskussion zu kommen, (Daniel Peters, CDU: Das ist jetzt Ihr Beitrag zum Thema, ja?) noch im Oktober diskutiert wurde und wir jetzt im November darüber sprechen, wo die meisten Schulkonferenzen schon gelaufen sind. (Daniel Peters, CDU: Das ist jetzt ein Fachbeitrag.) Ich werde nachher noch darüber ein bisschen was sagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist in der Hinsicht doch schon sehr, sehr, sehr, sehr interessant. (Daniel Peters, CDU: Die Menschen erwarten Lösungen und nicht so einen formalistischen Kram.) Ja, können wir. (Glocke der Vizepräsidentin) Und, Herr Schult, Sie sind ein Meister der Halbwahrheiten. Sie sprechen von März. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben recht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben Ihren Antrag am 26. eingereicht, der Bildungsausschuss hat am 27. getagt. Die Tagesordnung vom Bildungsausschuss lag aber vor dem 26. vor, sodass Sie wussten, dass wir im Bildungsausschuss darüber diskutieren und dass wir uns dann, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass wir uns dann darüber verständigt haben, dass wir eine große Anhörung durchführen wollten. Und das haben wir auch gemacht, und wir haben zu dieser Anhörung, das wirklich im großen Einvernehmen, Schulpraktikerinnen und Schulpraktiker eingeladen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter. Und Ziel dieser Anhörung sollte es sein, eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise Empfehlungen für die Schulen geben zu können, die möglichst von vielen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern und natürlich auch von den Eltern mitgetragen werden. Und dann will ich mal jetzt ein bisschen aus einigen zitieren, weil hier gesagt wurde, alle haben es verboten. Das stimmt nicht. Frau Professor Dr. Scheiter, Universität Potsdam, Professur Digitale Bildung: Ein Verbot sei „wie ein Fiebermedikament“, ohne an der Krankheit etwas zu ändern. Richtig sei, die private Nutzung im Unterricht zu unterbinden. Aber wie? Und was sie dann sagte: Nur 40 Prozent der Eltern wissen wirklich, was ihre Kinder im Netz tun. Und die Medienkompetenz ist ganz, ganz wichtig, und das möglichst früh. Heike Walter, Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern: Es ist „keine einfache Antwort“. Jetzt sprechen wir über Verbote nur für private Endgeräte. Das Land solle den Schulen größtmöglichen Spielraum, Gestaltungsspielraum bei gleichzeitiger Rechtssicherheit geben. Und das haben wir mit den Handlungsempfehlungen getan. Dazu kommt noch, das will ich auch nicht verhehlen, für eine „Handyschutzzone“ Schule sprach sich Professor Dr. Rainer Riedel aus, Arzt für Nervenheilkunde und Psychiatrie, der kam aus Köln, und beispielsweise Felix Wizowsky, Vorsitzender des Landesschülerrates, es soll kein pauschales Verbot geben. Also Sie sehen, es gibt unterschiedliche Meinungen, und darauf wurde reagiert. Und die Ministerin hat ja gesagt, dass sie mit den Verbänden dementsprechend verhandelt haben. Und ich weiß, dass die Diskussionen an den Schulen auch sehr kontrovers geführt wurden. Wir hatten bei uns in der SPD-Fraktion auch sehr kontroverse Diskussionen und haben uns darüber ausgetauscht. Wir haben das im Landtag gehört. Wir hatten einen Antrag der AfD, der total konträr war zu dem Antrag der FDP. Die einen wollten größtmögliche Freiheit und die anderen wollten alles verbieten.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage ...

Ja, bitte!

... des Abgeordneten Schult? Bitte schön, Herr Schult!

Ja, vielen Dank auch, Herr Butzki, dass Sie die Frage zulassen! Sie haben ja angesprochen, wir haben ja frühzeitig schon einen Antrag gestellt. Das war ja auch notwendig und dringlich unseres Erachtens. Ich würde Sie aber dennoch bitten – Sie sagen ja, es wird kontrovers diskutiert, das ist auch die Rückmeldung, die ich bekomme aus den Schulen, dass sie sagen, dass es schwierig wird, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und eine klare Linie dort hinzubekommen –, ist es nicht, ist es nicht daher ratsam, dass vom Bildungsministerium als Fachaufsicht eine klare Regelung ausgesprochen wird, nicht eine Empfehlung, sondern eine klare Regelung, die Handys sollen in den Klassen 1 bis 6 beispielsweise (Torsten Renz, CDU: Aha!) oder auch, wie die CDU das möchte, 7 bis 9, zum Teil jedenfalls, (Torsten Renz, CDU: Bis 10!) dass es da klare Regelungen gibt seitens des Bildungsministeriums, denn diese Kontroversität in den Schulen, die wird mir auch so kommuniziert.

Herr Schult, ich bitte Sie einfach, meine Rede abzuwarten. Und wenn sie dann noch nicht ausführlich genug war, dass Sie die Frage noch mal gern stellen. Also da will ich jetzt erst mal fortfahren und das dementsprechend dann sagen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wie sieht das Fazit dieser großen Anhörung aus? Ich habe jetzt schon einige Beispiele genannt. Alle Anzuhörenden sprechen sich für verbindliche Regelungen in der Schule aus. Es muss gezielte Handlungsempfehlungen für alle Schulen geben. Das Land muss verbindlichen Rahmen geben und für Rechtssicherheit sorgen. Medienbildung in der Schule muss einen wichtigen Beitrag für eine sinnvolle Nutzung leisten. Und immer wieder wurde von der Verantwortung der Eltern gesprochen, die ich persönlich auch als sehr wichtig empfinde. Und man muss auch ganz deutlich sagen, es gibt nicht „die“ Lösung. Wir haben heute bereits einige Sachen gehört von anderen Bundesländern. Und natürlich, Hamburg macht es anders als Bremen – das sind Stadtstaaten –, Brandenburg hat andere Vorgaben als Niedersachsen – das sind große Flächenländer. In allen Bundesländern wird darüber diskutiert, und das ist, denke ich, auch gut so. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die CDU ein generelles Verbot sieht, wie Herr Renz das hier vorhin oder in dem Fall Herr Peters dargestellt hat. Und wenn ein genehmigtes Konzept vorliegt, kann vom generellen Verbot abgerückt werden und schulinterne Lösungen greifen zumindest in den oberen Klassen. (Torsten Renz, CDU: Ach so?) Was mich persönlich an diesem Antrag stört, dass keine Zusammenarbeit mit Eltern irgendwo vorgesehen ist, nicht ein Wort, weder in der Begründung noch im Text steht was von Eltern. Und auf die Verantwortung der Eltern, insbesondere im Freizeitbereich, bei der Nutzung gewisser Plattformen wird überhaupt nicht hingewiesen. Und das ist relativ schlecht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und worin liegt jetzt der Unterschied zu unserer Landesregelung von Mecklenburg-Vorpommern? Unsere Forderungen sind noch wesentlich konkreter und zugleich umfassender als die CDU-Forderungen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir fordern – und das ist jetzt der Unterschied, Herr Schult –, wir fordern von jeder Schule, von jeder, eine Auseinandersetzung zur Nutzung mit den Smartphones. Von jeder! In der am 8. Juli veröffentlichten Handlungsempfehlung ist vorgesehen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass von der Schulkonferenz eine Nutzungsordnung für digitale Endgeräte als Bestandteil der Schulordnung zu beschließen ist. (Daniel Peters, CDU: Selbst Niedersachsen ist da weiter gegangen.) Es ist ein Beschluss der Schulkonferenz für die Schulordnung. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und verbindlicher geht es doch gar nicht. Ich könnte Ihnen das jetzt aus den Handlungsempfehlungen dann auch noch mal dementsprechend vorlesen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was heißt das für die einzelnen Schulen? Jede Schule muss sich mit Eltern und Schülern zusammen hinsetzen. Jede Schule hat eine Nutzungsordnung zu erarbeiten. Diese muss auch Konsequenzen bei Missachtung der gemeinsamen verantwortlichen Regelungen erhalten. Weiterhin legt das Medienbildungskonzept jeder Schule in unserem Land pädagogische Ziele und Herausforderungen für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien vor. Das ist ja nicht nur das Handy, iPad und so weiter, da gibt es ja auch ganz klare Regelungen. Es enthält Fortbildungskonzepte für Lehrkräfte, bei Bedarf auch für die Eltern. Und sollte es vor Ort Schwierigkeiten geben, stehen natürlich die Schulämter zur Verfügung beziehungsweise das IQ M-V beziehungsweise auch die Berater des Medienpädagogischen Zentrums. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, meine Fraktion hätte es sehr begrüßt, wenn es gelungen wäre schon im Juni – Sie hatten ja einen extra Eilantrag gestellt –, dass er im Juni behandelt wird. (Torsten Renz, CDU: Dringlichkeitsantrag.) Da gab es aber keine gemeinsame Zusammenarbeit mehr. Ihr habt das alleine eingebracht, und davon sind wir ausgegangen, ihr wolltet da irgendwie einen eigenen Weg gehen, und deswegen war das schon sehr speziell. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ein interfraktioneller Antrag hätte da wesentlich mehr eingebracht. Bei der Aussprache und bei der Anhörung haben wir es zumindest geschafft. Aber da die CDU unbedingt den Dringlichkeitsantrag einbringt, war das von Ihrer Seite aus nicht mehr gewollt, und ich weiß auch nicht, aus welchen Gründen ihr euch da verabschiedet habt. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen, muss man eindeutig, und der Landesregierung (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wurde durch die Anhörung im großen Umfang bestätigt. Wir fordern von allen Schulen, wohlgemerkt von allen Schulen, eine Nutzungsordnung, also in dem Fall, Herr Schult, verbindlich. Jede Schule muss sich zwingend mit dieser Thematik auseinandersetzen. Ich kenne keine andere Landesordnung, wo jede Schule verpflichtet ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und vor allen Dingen mit den Schülern und den Eltern Regelungen zu erarbeiten. Und wie gesagt, wir legen allergrößten Wert auf die Zusammenarbeit mit den Eltern, und wir werden Beratungen und Informationsveranstaltungen selbstverständlich anbieten. Das steht ja auch in den Handlungsempfehlungen so drin. Und sollten Schulen Hilfe gebrauchen, das passiert natürlich auch, dann gibt es Unterstützungssysteme. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das Unterrichtsfach Medienbildung – übrigens sind wir das Land, was als Erstes damit angefangen hat – wird weiterentwickelt, und das ist ganz, ganz wichtig. Und die Diskussion zur Nutzung privater Smartphones in Schulen wird auch mit diesem Antrag nicht zu Ende sein, ich weiß das, MV hat strikte Regelungen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in meinen Augen die striktesten Regelungen, die wir in Deutschland haben, aber zugeschnitten auch auf jede einzelne Schule. Langfristig ist das aus unserer Sicht die bessere Lösung, in Verbindung mit intensiver Elternberatung und -information und einem guten Medienunterricht. Und eins muss ich auch noch sagen, die Schüler sind ja auch nicht doof. Wir haben ja versucht, früher auch ein bisschen rumzutricksen, egal wie. Und bei vielen Schülern geht der Trend zum Zweithandy. Und wenn wir jetzt diese ganzen Dinge hier fordern, dann geben die morgens ein Handy ab, ein uraltes, und ihr richtiges Handy haben sie in der Hosentasche. Und wie wollen Sie das alles kontrollieren? Deswegen ist diese Zusammenarbeit auch mit den Eltern und mit den Schülern so sehr wichtig, dass man auch dementsprechend darauf reagiert. Und diesem Antrag können wir selbstverständlich aus diesen Dingen nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Herr Butzki, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurz..., Es tut mir leid, Herr Schult, Herr Renz hatte zuerst angemeldet. ... zwei Anträge auf Kurzintervention, seitens der Fraktion Die Linke ...

Ist ja doch nicht langweilig gewesen.

... und der Fraktion der AfD. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Herr Renz.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern, ich habe eigentlich immer gedacht, das geht mehr auf die Linken zurück, aber das, was die Bildungspolitik von SPD, vorher in Regierungsverantwortung und jetzt in Begleitung der linken Bildungsministerin, abliefert, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass die eigentliche Ursache für dieses Dilemma wahrscheinlich die SPD in diesem Lande ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und wenn man dann dem Bildungspolitiker Butzki auch noch folgen muss mit Halbwahrheiten, die er hier zum Besten gibt, will ich doch die Öffentlichkeit noch mal aufklären. (Christian Albrecht, Die Linke: Na dann!) Die SPD war konstruktiv unterwegs. Fraktionsübergreifend haben wir eine Anhörung beschlossen. Am 10.04., Herr Butzki, bei der gemeinsamen Debatte der Anträge von FDP, AfD und unserer Aussprache der CDU, haben Sie noch eine Pressemitteilung herausgegeben, dass Sie ergebnisoffen diesen Prozess begleiten. Das wurde aber nicht mehr ergebnisoffen begleitet vom Bildungsministerium. Die haben nämlich im 14-tägigen Takt Pressemitteilungen herausgegeben, dass sie an dem Thema arbeiten, mit der Verkündung bei der Auswertung am 19.06. im Bildungsausschuss, dass in Kürze die Empfehlungen verbindlich auf den Weg gebracht werden. (Christian Albrecht, Die Linke: Die sind nicht verbindlich.) Und das ist ein Vorgehen, das den Landtag außen vor lässt. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Wir wollten gemeinsam agieren, hier etwas auf den Weg bringen. In der Auswertung der Anhörung am 19.06. verkündet das Bildungsministerium, dass wir reden können, was wir wollen, sie werden ihr Ergebnis verkünden, obwohl nicht mal einer in der Anhörung gesagt hat, bis Klasse 9. Sie haben es einfach verkündet. Und daraufhin hat die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Debatte, die politische Debatte dort zu führen, wo sie hingehört, in diesem Hohen Haus. Und da haben sich insbesondere die SPD-Kollegen verweigert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke)

Möchten Sie gleich darauf antworten oder noch die nächste Kurzintervention abwarten?

Ich kann da, ich kann da gleich auch drauf antworten. Herr Renz, die Bildungsministerin hat ja erklärt, dass sie mit den Verbänden sehr intensiv zusammengearbeitet hat. Die sind erst – sie haben gesagt, sie bringen das auf den Weg, hat das auch am 19. Juni so besprochen und beschlossen –, verkündet wurden sie aber erst im Juli. Und bis dahin hätten wir auch Zeit, darüber hätten wir noch diskutieren können, beispielsweise im Bildungsausschuss. Und das wurde in dem Fall auch nicht getan. Und deswegen, was Sie hier gesagt haben, dass ich von Halbwahrheiten spreche, dem kann ich da nicht zustimmen und verwahre mich auch strikt dagegen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Jetzt bitte zu Ihrer Kurzintervention, Herr Schult!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Butzki, ich komme noch mal ans Mikro, weil mich Ihre Antwort, das wird Sie nicht wundern, natürlich nicht zufriedengestellt hat. Sie sprachen davon, wir müssen uns an den Schulen auseinandersetzen mit dieser Frage. Es sollen Beschlüsse gefasst werden über die Schulkonferenz. Was spricht denn dagegen – Sie sind die Fachaufsicht, ich sage es noch mal, Sie sind die Fachaufsicht –, ganz klar zu sagen, an den Schulen Klasse 1 bis 6 gibt es keine Handys? Denn jetzt passiert nämlich Folgendes, es wird sich natürlich in den Schulkonferenzen, es wird debattiert, die einen sind vielleicht dafür, die anderen sind dagegen, wir haben unterschiedliche, im schlechtesten Fall unterschiedliche Beschlüsse, unterschiedliche Situationen in den verschiedenen Schulen des Landes. Warum folgen wir nicht dem Beispiel Hessens beispielsweise oder Schleswig-Holsteins und sprechen ein generelles Handyverbot in Schulen aus? Weil 85 oder 83 Prozent der Menschen und der Eltern, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Jeannine Rösler, Die Linke) die wollen einfach auch, dass dieses Handyverbot an Schulen ausgesprochen wird. Warum folgen wir diesen Bundesländern nicht?

Also, Herr Schult ...

Ich werte das mal als rhetorische Frage und Sie möchten darauf antworten, Herr Butzki?

Frage ich mich, ja.

Nein, bei Zwischen... brauchen Sie ja nicht zu fragen, aber ich antworte darauf gerne. Wenn Sie richtig lesen können, und Lesekompetenz ist natürlich auch ein wichtiger Punkt, dann steht in den Handlungsempfehlungen, ich darf sie jetzt mal zitieren: „Die Nutzung privater Smartphones ist während des gesamten Schulbetriebs – also“ auch „im Unterricht, in Pausen sowie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes – grundsätzlich nicht gestattet.“ (Horst Förster, AfD: Als Empfehlung.) Schulklasse 1 bis 6. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir haben ja jetzt gesagt, verbindliche Empfehlung, haben wir gerade auch davon ... (Horst Förster, AfD: Sind das nicht die verbindlichen Empfehlungen?) Jede Schule, das hatte ich vorhin erklärt, (Horst Förster, AfD: Es gibt keine verbindliche Empfehlung.) muss sich ein Medienkonzept und eine Nutzungsordnung geben und das in der Schulordnung festhalten. Und das ist in dieser Empfehlung, und diese Empfehlungen sind für die Schulen verbindlich, es sei denn, es gibt Besonderheiten, es sind ganz viele Fahrschüler oder weiß ich was oder kranke Schüler. (Horst Förster, AfD: Sie verlagern das doch in die Konferenzen!) Das ist der Unterschied zu einem generellen Verbot, Herr Förster. Und Sie sind jetzt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie sind jetzt gar nicht dran, da ist Ihr schulpolitischer Sprecher dran. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und in Klasse 7 bis 9 steht drin: „Die Nutzung privater Smartphones ist während des gesamten Schulbetriebs – also im Unterricht, in Pausen sowie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes – grundsätzlich nicht gestattet“ und dann in pädagogisch begründeten Ausnahmefällen. So! Ich hatte in dieser Woche mit zwei Schulleiter/-innen gesprochen. Das Thema, habe ich gesagt, steht bei uns auf der Tagesordnung. Und ich sage, wie habt ihr darauf reagiert. Die haben gesagt, das war so was von gut, dass wir jetzt diese Handlungsempfehlungen haben, dass wir darauf reagieren können und damit arbeiten können. Und wir haben das natürlich genannt, und ich sage immer noch, wir haben die striktesten Regelungen in ganz Deutschland. Wir haben nämlich ein generelles Verbot, es sei denn, die Schulkonferenz ab Klasse 7 bis 9 beschließt gewisse Ausnahmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Sportvereins ATSV Güstrow und Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich diese Rede von meiner Kollegin Jutta Wegner übernommen habe, da hatte ich mir schon ausgemalt, dass das eine lebhafte Debatte wird. Das hat bis jetzt nicht enttäuscht, und ich freue mich darauf, Ihnen jetzt unsere Meinung zum Thema darstellen zu können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist schön.) Lassen Sie mich eines voranstellen: Auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Herausforderungen, die mit Smartphones im Schulalltag einhergehen. Wir wissen um die Probleme von Ablenkung, Cybermobbing oder digitaler Überforderung. Aber wir wissen eben auch, pauschale Verbote lösen keine Probleme, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) sie verschieben nur und verhindern Chancen, anstatt sie zu gestalten. Es ist unsere Aufgabe, Schülerinnen und Schüler fit zu machen für eine Welt, in der digitale Kompetenz genauso wichtig ist wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Dazu gehört, dass sie lernen, mit digitalen Geräten verantwortungsvoll umzugehen, und zwar nicht erst ab der 7. Klasse, sondern früh, altersgerecht begleitet und pädagogisch sinnvoll eingebettet. Wer Handys einfach wegsperrt, verhindert genau das. Lernen wir stattdessen von Schulen, die schon jetzt zeigen, wie es gehen kann! Ich habe zwei Beispiele dabei: Die Regionale Schule „Am Teufelstein“ in Lubmin nutzt Smartphones im Unterricht bewusst für Recherchen, für Projekte, für digitale Medienbildung. Mit klaren Regeln – Herr Butzki hat es gesagt –, guten Konzepten und Vertrauen in die Lehrkräfte funktioniert das hervorragend. Ähnlich macht es die Integrierte Gesamtschule Erwin Fischer in Greifswald. Solche Beispiele zeigen, es braucht keine Verbote von oben, keine pauschalen Verbote von oben, sondern pädagogische Freiheit vor Ort. Die Schulen wissen selbst am besten, wann Handys Lehrmittel sind und wann sie in der Tasche bleiben müssen. Derselben Überzeugung sind übrigens Elternvertretungen, Schüler- und Lehrerverbände im Land. Auch das hat der Kollege Butzki mit den großen, mit den Zitaten, die Sie vorgebracht haben aus den Anhörungen, noch mal deutlich gemacht. Kurz, wer digitale Bildung heute fordert, darf nicht morgen Smartphones einsperren. Wir brauchen keine Digitalangst, wir brauchen digitale Mündigkeit, werte Kolleg/- innen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Was bedeutet das jetzt konkret? Wir wollen, dass jede Schule pädagogische Konzepte entwickelt, die Chancen und Risiken der Smartphonenutzung berücksichtigen. Die Lehrkräfte vor Ort wissen am besten, wie sie Handys sinnvoll im Unterricht, in Medienbildung, im Schulalltag einbinden und wo klare Regeln einfach nötig sind. Diese Verantwortung gehört nicht in ein landesweites pauschales Verbot, sondern in die Hände der Schulen – und wir haben heute schon gehört, dass die auf dem Weg sind, da schon viel unterwegs ist, und das ist wichtig –, unterstützt von klaren Leitlinien, guter Ausstattung und Fortbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen respektvollen, klar geregelten Umgang mit Smartphones, ja, aber wir brauchen auch Vertrauen in die pädagogische Kompetenz unserer Lehrkräfte. Ein pauschales Handyverbot, wie es die CDU jetzt fordert, geht komplett an der Realität vorbei. An den Bushaltestellen, im Netz zu Hause, die Handys verschwinden ja nicht einfach aus dem Leben der Kinder. Verbote helfen nicht beim Lernen, wie man sich in dieser digitalen Welt sicher und selbstbestimmt bewegt. Wir sagen: Medienkompetenz statt Maulkorb, Verantwortung statt Verbote, pädagogische Freiheit statt Pauschalregelung! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern beim digitalen Lernen nicht hinterherhinkt, sondern vorn dabei ist, mit gut ausgestatteten Schulen, qualifizierten Lehrkräften und starken Konzepten für zeitgemäße Bildung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Stellen Sie sich eine Sachunterrichtsstunde mit folgendem Thema vor: Wie verändert sich unser Alltag durch Technik? Die Kinder vergleichen Telefone von früher und von heute, blättern in alten Zeitungen und nutzen Tablets, um ihre Beobachtungen in kleine Präsentationen zu verwandeln und sie dann auch so zu präsentieren. Sie lernen dabei auch, Medien zu nutzen und zu reflektieren. Medienkompetenz in der Grundschule bedeutet, ein kleines Hörspiel aufzunehmen, ein kleines Erklärvideo zu drehen, Informationen von einer Kinderwebseite auch kritisch zu prüfen. Und all das, das ist geforderter und gelebter Rahmenplan. Ein pauschales Verbot digitaler Geräte, das selbst schulische, also schulisch bereitgestellte Tablets trifft, würde, glaube ich, solche Lernformen nicht möglich machen in diesem Sinne. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So siehts aus. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Keine Handys, keine Tablets, keine Smartwatches in der Grundschule, Medienbildung soll bitte ohne Medien stattfinden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt ja nicht.) Ich glaube, das funktioniert nicht. Schauen wir mal auf die Rahmenpläne, insbesondere für den Sachunterricht in der Grundschule. Diese fordern ausdrücklich den Erwerb von Medienkompetenz. Kinder sollen lernen, digitale und analoge Medien sachgerecht, kritisch und kreativ zu nutzen. Medienbildung ist dort eben kein Extra und nichts Zusätzliches, sondern sie ist ein Querschnittsthema, verankert unter der Überschrift „Bildung in der digitalen Welt“. Und da wäre die Frage, wie die CDU hier ihr Ansinnen einordnet. Dazu können Sie ja vielleicht noch mal was sagen. (Daniel Peters, CDU: Machen wir.) Auch in der Bildungskonzeption für Mecklenburg-Vorpommern wird sehr deutlich formuliert, dass Medienbildung ein durchgängiges Prinzip aller Bildungsprozesse ist, von der Kita bis zur Berufsschule. Wörtlich heißt es dort: „Bildung beginnt von Geburt an. In einer durch digitale Medien geprägten Welt müssen Kinder frühzeitig in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden.“ Und dabei geht es ausdrücklich nicht darum, dass Zweijährige in der Kita oder in der Krippe Tablets oder Smartphones in die Hand bekommen, es geht darum, dass sie Medien bewusst erleben und mit pädagogischer Begleitung auch verstehen lernen. Beispielsweise nehmen sie Geräusche auf, um diese dann auch selber wiederzugeben, oder sie arbeiten mit digitalen Mikroskopen, um Käfer zu beobachten, oder gestalten Fotoprojekte zur Tierwelt im Kitagarten beispielsweise. Das sind erste Bausteine von Medienbildung, kindgerecht, kreativ und reflektiert. Und nun stellen wir uns vor, diese Kinder kommen dann mit sechs Jahren in die Schule, mit ersten Erfahrungen, durchaus auch im digitalen Erzählen, mit Neugier, mit Fragen. Und dann? Dann sagt die Schule, das geht jetzt nicht mehr, wir verbieten dir das. Ich glaube, das wäre pädagogisch nicht so sinnvoll. (Daniel Peters, CDU: Also das ist ja wirklich ein Skandal, was die Frau da erzählt.) Alle Bildungsphasen sollen ja auch aufeinander aufbauen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich frage mich: Kann man wirklich Medienkompetenz ohne digitale Medien vermitteln, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, das ist auch nicht die Frage.) zumal Kinder im privaten Umfeld ständig mit ihrer digitalen Umwelt konfrontiert sind? Medienbildung beginnt früh und sie braucht pädagogische Begleitung, keine pauschalen Verbote. Es ist hier jetzt schon deutlich geworden, in der öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss im Mai wurde das genau so auch hervorgehoben. Dort äußerten sich die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Schulleitungen, Elternschaft und Schülervertretungen klar gegen starre Verbote. Entscheidend für den Lernerfolg ist nicht das Ob, sondern das Wie der Mediennutzung. Und die Empfehlungen des Bildungsministeriums will ich hier auch gerne noch mal, einen Satz daraus, zitieren: „Weder Handys, Tablets oder Smartwatches sollten komplett verboten werden. Sinnvoller ist es, das Alter, den Umfang und die Art und Weise der Nutzung digitaler Geräte differenziert zu betrachten und schulinterne Regelungen zu treffen.“ Und genau das ist der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Peters?

Ja.

Bitte schön, Herr Peters!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Zulassung der Frage! Ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Sie haben für Medienbildung plädiert. Im Übrigen tun wir das auch. Aber ich habe offenkundig Ihren Worten entnommen, dass Sie sehr deutlich auch dafür gesprochen haben, dass die Kinder, die Schülerinnen und Schüler zur Nutzung bei der Erarbeitung von Medienbildung ihre privaten Handys nutzen sollen. Und jetzt frage ich Sie, ob Sie das in Einklang bringen können mit den Empfehlungen, die Ihre Bildungsministerin an der Stelle auf den Weg gebracht hat.

Sie haben die Zwischenfrage ja zugelassen.

Lieber Herr Kollege, ich habe das so in meiner Rede nicht gesagt, sondern wir sind, (Enrico Schult, AfD: Ich habe es auch so verstanden.) wir halten uns an die Empfehlungen des Bildungsministeriums (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau so hat sie es gesagt.) und ich gehe fest davon aus, dass in den Schulen verbindliche Regelungen getroffen werden, dass die private Nutzung von Smartphones eben nicht erlaubt ist. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten für digitale Endgeräte, (Enrico Schult, AfD: Sie müssen sich entscheiden, Frau Rösler.) für die Nutzung von digitalen Endgeräten in der Schule, um genau Medienkompetenz auch zu lernen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ja, meine Damen und Herren, es geht nicht, (Enrico Schult, AfD: Das war gut.) es geht also nicht um die Frage, Handy ja oder nein, sondern es geht um die Frage, wie machen wir unsere Kinder stark in einer Welt voller digitaler Reize. Verbote allein helfen da eben nicht weiter. Die Kollegin der GRÜNEN hat es gesagt, das Problem wird nur verdrängt in den privaten Bereich und wir lösen die Probleme damit nicht. Wir brauchen keine Gesetze gegen Geräte, sondern wir brauchen die Zusammenarbeit mit Eltern, wir brauchen den Austausch. Und wichtig sind die Ausstattung mit schuleigenen Geräten, Fortbildung für die Lehrkräfte, klare Nutzungsordnungen, verbindliche Regelungen für die Schulen. Die sind verpflichtend, und das ist genau richtig so, aber vor allem brauchen wir Vertrauen in die pädagogische Kompetenz der Schulen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gleich zu Anfang: Selten hat mir Frau Shepley so aus dem Herzen gesprochen wie heute. Leider ist sie jetzt ja nicht mehr hier, aber ich denke, sie hört es trotzdem. Und ich danke auch Herrn Butzki für die Erwähnung, dass auch die FDP hierzu einen Antrag eingebracht hatte. Ich erinnere mich noch gut, Herr Butzki, Sie waren der Meinung, wir können ihn ja zurückziehen, aber ich denke, er hat auch diese Diskussion, die in meinen Augen sehr wichtig ist, mit angestoßen. Ja, der Antrag, der uns hier vorliegt, verkennt in unseren Augen die Realität. Laut einer Bitkom-Studie nutzen 88 Prozent der Kinder zwischen 10 und 12 und 98 Prozent zwischen 13 und 18 Jahren Smartphones. Und daher muss moderne Bildung junge Menschen auf eine digitalisierte Welt vorbereiten. Wir, wir müssen Verantwortung für Medienkompetenz übernehmen. (Daniel Peters, CDU: Dann sagen Sie mal, wie!) Der vorliegende Antrag ist aus unserer Sicht immer noch gar nicht fertig. Er ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, weil er zum Beispiel einen Eingriff in die pädagogische Entscheidungsfreiheit der Lehrkräfte vornimmt. Lehrkräfte sind Fachkräfte mit pädagogischer Expertise. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum ihnen im Antrag untersagt wird, digitale Endgeräte bereits ab Klasse 5 außerhalb des Informatikunterrichts einzusetzen, wenn ein didaktischer Mehrwert gegeben ist. Der Antrag verbietet diesen Einsatz, außer es liegt ein genehmigtes Medienkonzept vor. Das ist wieder Bürokratie. Wer soll das alles in jedem Fall so genehmigen? Wir sagen schlicht und einfach, Lehrerinnen und Lehrer müssen selbst abwägen können, wie sie ihren Unterricht gestalten. Der zweite Kritikpunkt: Wir leben im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz, Big Data und einer digital vernetzten Welt. Die Kompetenzen, die junge Menschen künftig brauchen, wie komplexe Problemlösungen mit digitalen Tools, Selbstregulation, Eigenverantwortung, kritische Medienkompetenz, Informationsbewertung, Fake News erkennen oder Datenschutz lassen sich nicht unterrichten, wenn digitale Geräte nur unter restriktiven Bedingungen erlaubt sind. Besonders irritierend ist die implizite Unterstellung, Lehrkräfte könnten in den Pausen nicht verantwortungsvoll mit ihren privaten Handys umgehen. Wenn wir Lehrkräften nicht zutrauen, in ihrer Pause ein privates Telefonat zu führen oder eine Nachricht zu lesen, senden wir ein fatales Signal: mangelndes Vertrauen in ihre Professionalität. Wir Freie Demokraten lehnen diese Form des übergriffigen Regelns entschieden ab. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Der Antrag schließt ausdrücklich die Möglichkeit für Bring-Your-Own-Device-Konzepte durch die Nutzung ausschließlich schulischer Devices aus. Damit wird Schulen der Weg zu hybriden, ressourcenschonenden Lösungen verbaut. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel und unzureichender schulischer Ausstattung ist die freiwillige Einbindung privater Endgeräte unter pädagogischer Aufsicht und datenschutzkonformer Gestaltung eine pragmatische Option. Dass es in diesem Antrag verboten werden soll, widerspricht dem Grundprinzip von Schulautonomie und Vertrauen in pädagogische Entscheidungen. Die Forderung nach einer Altersgrenze für soziale Medien ist in der Praxis nicht durchsetzbar.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schult?

Bitte!

Bitte schön, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Becker-Hornickel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie haben sich jetzt ja gegen ein generelles Verbot ausgesprochen und gesagt, die Verantwortung und so weiter, die pädagogische Verantwortung. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut, es gab eine Umfrage der „Ostsee-Zeitung“, 3.700 Teilnehmer haben daran teilgenommen und 86,5 Prozent, also die Eltern, haben sich da ganz klar für ein Handyverbot an Schulen ausgesprochen. Wie wollen wir mit dieser Umfrage umgehen? Wir müssen ja auch sozusagen, da ist ja offensichtlich dann ein Bedarf da. Da ist der Wille da, dass es staatlicherseits geregelt wird, vom Bildungsministerium geregelt wird. Was sagen Sie dazu? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wollen wir das einfach in den Wind schlagen oder ist das ein berechtigtes Anliegen der Eltern?

Vielen Dank für die Frage! Ich denke, das ist eigentlich in den Empfehlungen das, was auch die Bildungsministerin vorgetragen hat, insofern schon beantwortet, weil es ist vorgesehen, dass die Schulkonferenzen, wo alle an einen Tisch gebracht werden, über diese Thematik beraten und diskutieren können und dann ihre eigene ... (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jeannine Rösler, Die Linke) Entscheiden kann, Entschuldigung, ja, das kommt am Ende. Da sehe ich das eigentlich mit eingebunden. Und wir haben in diesem Antrag ja nichts über die Verantwortung von Elternhaus, von Eltern überhaupt gefunden, was ich allerdings vermisse. Ich denke, das ist auch sehr wichtig. Aber ich denke, damit ist eigentlich, jetzt dieses Thema in die Schulkonferenzen zu verlagern, eine gute Lösung gefunden worden. Und wir sind für Schulautonomie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, jetzt bin ich ein bisschen durcheinandergekommen, aber ich glaube, ich komme ganz gut zum Ende. Solange Eltern ihren Kindern Smartphones zur Verfügung stellen – da haben wir dann die Eltern – und Plattformen keine effektiven Alterskontrollen etablieren, bleibt diese Forderung Symbolpolitik. Es ist doch einfach wichtig, es ist unser aller Verantwortung, junge Menschen zu befähigen, mit sozialen Medien verantwortungsvoll umzugehen, überall, jederzeit, zu Hause und in der Schule und in ihrer Freizeit. Für uns Freie Demokraten steht fest, wir setzen auf Vertrauen in Lehrkräfte, auf Schulautonomie und auf individuelle Lösungen statt Verbote. Eigenverantwortung, die uns ein ganzes Leben lang begleitet, lernt man nicht durch Verbote. Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn es noch mal sagen, diese Landesregierung, in diesem Fall bezogen aufs Bildungsministerium, hatte dieses Thema im März/April sozusagen noch gar nicht auf dem Radar. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Man hat versucht, das Thema irgendwie wegzudrücken. Das war die ganze Taktik. In diesem Fall war es tatsächlich so, ich wiederhole das gerne noch mal, AfD, FDP und die CDU, wir drei haben das zum Thema gemacht in einer Debatte hier, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und nichts anderes. Und dann ist sozusagen Rot-Rot aufgewacht. Und ich hatte auch ein gewisses Schlüsselerlebnis an diesem 10.04., wenn ich mich recht erinnere. Ich hatte dann unmittelbar nach dieser Debatte eine Besuchergruppe und zufällig mit der ranghöchsten Repräsentantin dieses Landes, Mitglied der SPD-Fraktion, und im Prinzip so unter dem Motto, es war ja abgestimmt mit der Bildungsministerin, da machen wir mal eher nichts, wir drücken das Thema weg. Ganz siegessicher wurde dann diese Klasse befragt: Wie seht ihr das überhaupt mit dem Handyverbot? Und siehe da, der Erste meldet sich und sagt: Jo, das muss kommen, und zwar strikt. Erstaunen! Es meldet sich eine zweite, eine dritte Person oder Schüler in diesem Fall, vier/fünf Schüler meldeten sich und sagten, jawoll, wir brauchen ein Handyverbot, wir brauchen strikte Regelungen. Da war die Dame etwas kurz irritiert, das ist ja selten, und dann hatte sie aber einen Ausweg. Sie sagte dann: Und wie sehen das übrigens die Lehrer hier? Und das war dann der K.-o.-Schlag. Der Lehrer meldete sich zu Wort und sagte: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, was wir auf alle Fälle brauchen, sind verbindliche Regelungen. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Ich weiß jetzt nicht, ob er gleich noch gesagt hat, landesweit, aber das war der Duktus dieser Besuchergruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das zeigt den Handlungsbedarf und das zeigt, dass dieser Antrag der CDU-Landtagsfraktion heute hier genau richtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deswegen werbe ich um Zustimmung. Und damit wir noch mal genau wissen, ... Ich werde jetzt auch keine Zwischenfragen beantworten, gerne zum Schluss. ... damit wir noch mal genau wissen, worüber wir sprechen, will ich es in Kurzform noch mal zusammenfassen, damit wir nicht aneinander vorbeireden. Unsere Position ist deutlich unter II, nämlich unter 1. festgeschrieben, wir wollen entweder auf Verordnungswege oder gesetzlich regeln. Das ist nämlich verbindlich, und nicht irgendwelche Empfehlungen. Das Zitat habe ich Ihnen vorhin gebracht. Da können Sie nämlich, wenn jemand sagt, ich empfehle Ihnen das und das, können Sie mal zu Hause mit Ihren Kindern oder Enkelkindern ausprobieren, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann sagen die, ja, schön, habe ich zur Kenntnis genommen, die Empfehlung, aber heute ist mir nicht so! Nein, wir wollen Gesetze, Verordnungen, die landesweit, wenn es schon bundesweit aufgrund der Tatsache, das ist Ländersache, nicht möglich ist, zumindest landesweit dann verbindliche Regelungen. Und das, was Sie hier machen, meine sehr geehrten Damen und Herren – von wem auch immer, ich bin jetzt, wie gesagt, schon, ich weiß gar nicht mehr, wer hier überhaupt noch wen führt in diesem Lande im Bereich der Bildungspolitik –, das, was Sie machen, ist eines, nämlich einen Flickenteppich hier produzieren. Und ich sage Ihnen, das ist Wischiwaschi, und das ist mit der CDU-Landtagsfraktion hier in diesem Lande nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und deswegen sagen wir weiter, neben diesen verbindlichen Regelungen – auch das ist ein wesentlicher Unterschied, der in dieser Debatte ja zum Glück herausgearbeitet wurde, einige wollen ja alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen –, nein, wir sagen in dem ersten Punkt: „Eine generelle Untersagung der Handynutzung auf dem Schulgelände für alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 10 …“ Das ist eine Ansage, das stellen wir zur Abstimmung. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und in einem zweiten Punkt, auch den zitiere ich: „Die Nutzung des privaten Handys zu Unterrichtszwecken ist für die Klassenstufen 1 bis 6 ausgeschlossen. Von Klasse 7 bis 10 ist die Nutzung des privaten Handys ausschließlich auf ausdrückliche Anweisung der Lehrkräfte und zu schulischen Zwecken zulässig.“ Auch das ist eine klare Positionierung, von der wir glauben, dass sie richtig ist. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und wenn Sie, wenn Sie dann so wie Herr Butzki alles fokussieren auf diesen einen Punkt, ob Handynutzung bis Klasse 9 oder 10, dann sage ich Ihnen, wenn Sie seriös unterwegs sind, dann befassen Sie sich mit dem, was unser Fraktionsvorsitzender vorhin gesagt hat, mit einem zweiten wesentlichen Punkt. Und auch hier zitiere ich noch mal, es geht nämlich darum, dass dieser Landtag ein starkes Signal sendet und ganz klar sagt, so, wie wir es definiert haben, wir wollen eine Initiative, die eine „bundeseinheitliche Regelung“ nach sich zieht, „wonach soziale Medien erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren zulässig sein sollen. Dies betrifft ... Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat.“ Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Zielstellung, der Sie folgen sollen. Es geht nämlich um den Schutz unserer Kinder. Und auch den dritten Punkt, wo die Koalitionäre ja nur am Rande sich zu äußern beziehungsweise ja mal auf die Idee kommen könnten, ob wir den Punkt 2, den ich eben vorgetragen habe, auch in Einzelabstimmung auf den Weg bringen können, ein dritter Punkt ist noch mal hier von uns definiert, die Medienbildung muss weiter ausgebaut werden. Es geht nicht darum, Medienkompetenz und Handyeinschränkung gegeneinander auszuspielen. Wir sagen sehr wohl, jawoll, Medienkompetenz, digitale Kompetenz ist notwendig. Deswegen werbe ich auch in Punkt 3 für Zustimmung zum Ausbau der Medienbildung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der inhaltliche Fakt, der hier zur Abstimmung steht. Und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es heute schon der richtige Weg ist. Und ich bin noch fester davon überzeugt, wenn Sie unseren Antrag ablehnen und weiter Ihren Weg gehen, dass Sie spätestens in ein/zwei/drei Jahren hier wieder am Pult stehen werden und unseren Vorschlägen dann folgen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch einen politischen kleinen Beitrag leisten zu dem, was in diesem Landtag hier abgeht beziehungsweise nicht abgeht. Herr Butzki, die SPD ist ja auf Verteidigungskurs. (Andreas Butzki, SPD: Nee, das stimmt nicht.) Ich habe ja vorhin schon mal gesagt, Sie haben sich noch sehr kraftvoll am 10.04. geäußert, dass Sie ergebnisoffen unterwegs sind. Da hatten Sie wahrscheinlich noch nicht mitgekriegt, dass das Thema schon abgeräumt ist. Nämlich nachdem wir die Anhörung beschlossen haben am 27.03., hat ja das Bildungsministerium verkündet, ab 28.03., ab heute kümmern wir uns um das Thema. Dann kam die Anhörung am 08.05. – die Anhörung, keine Auswertung, nichts ist erfolgt, das ist politischer Umgang in diesem Lande von Rot-Rot mit der Opposition, mit der Opposition der CDU, die dafür gesorgt hat, dass wir fraktionsübergreifend diese Anhörung auf den Weg gebracht haben –, am 08.05., nachdem die Anhörung gelaufen ist, ich weiß nicht, ob zeitgleich oder vielleicht verzögert etwas, gab es die nächste Pressemitteilung vom Bildungsministerium, wir arbeiten weiter am Thema, wir sind dran. Also wenn das keine Veralberung ist des Parlamentes, dann frage ich mich, was ist es dann. Ich muss für Sie feststellen, sehr geehrte Damen und Herren Bildungspolitiker von der SPD, Sie sind in diesem Moment schon abgetaucht und am Ende ist es politisch so, die Linken schleifen Sie am Nasenring durch die Arena, was den Bereich Bildungspolitik betrifft. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und das ist schlecht, so will ich das mal einfach formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und als es dann, als es dann zur, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) als es dann zur Auswertung am 19.06. gekommen ist, ich darf ja nicht zitieren aus dem Ausschuss, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber ich kann zumindest mal inhaltlich wiedergeben, was die Ministerin dann zum Besten gegeben hat in der Auswertung am 19.06., (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) unter dem Motto, na klar, alle Schulen können sich diese Empfehlungen zu eigen machen, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Komma, aber sie müssen es nicht. Das ist das, wovon wir reden, es gibt nicht diese Verbindlichkeit. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sie versuchen immer wieder darzustellen, wenn die Schulkonferenz nachher etwas beschlossen hat, dass es verbindlich ist. Das ist ja logisch. Aber wir sind ja noch in dem Prozess davor. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Da bin ich wieder bei meinem kleinen Beispiel mit dem Kind. Wenn Sie dem zu Hause erklären, ich empfehle mal das und das, dann sagt das Kind, nehme ich zur Kenntnis, aber heute nicht. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und das hat sie selbst zugegeben im Ausschuss, indem sie gesagt hat, das sind die Empfehlungen, Sie können sich die zu eigen machen. Und dann war die Krönung, zum Schluss hat sie noch so sinngemäß gesagt, na ja, es weiß doch jeder, dass Empfehlungen nicht verbindlich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Christian Albrecht, Die Linke: Doch, wenn sie beschlossen werden.) Das ist ein Unding, ein politisches Tollhaus, was hier abläuft. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sie haben, insbesondere in Richtung der SPD sage ich noch mal – bei den Linken, da bin ich durch mit dem Thema, Sie wiederholen ja sowieso das, was Ihnen dann schon vorgetragen wurde und aufgeschrieben wurde, das muss ich so deutlich sagen im Bereich der Bildungspolitik –, aber dass die SPD bei dieser Fraktionsstärke (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) sich durch die Arena ziehen lässt, also das kann ich nicht verstehen und das ist für die Bildungspolitik in diesem Lande mehr als schädlich. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie mir zugehört haben! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich werbe noch mal für die Inhalte, die wir platzieren, nämlich die Handyeinschränkung, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) die klare Tatsache, dass wir Medienkompetenz stärken wollen, aber insbesondere, dass wir unsere Kinder schützen wollen, nämlich den Zugang zu sozialen Medien bis zum 14. Lebensjahr einschränken wollen. Dafür bitte ich um Zustimmung. – Nochmals herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Dr. Trepsdorf!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Renz! So langsam lernt man sich kennen, und ich könnte jetzt sagen zu dem Thema, gut gebrüllt, Tiger, aber wenn wir mal in die Tiefe gehen, dann muss man leider Gottes sagen, als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet, weil was Sie hier angebracht haben, sind schlicht und ergreifend Unterstellungen und Unwahrheiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich muss ganz deutlich sagen, ich komme selber aus der Ecke, ich habe in den letzten fünf Jahren sehr intensiv gerade Medienbildung an Schulen auch persönlich durchgeführt. Was Sie dem Bildungsministerium hier vorwerfen, greift an einer ganz falschen Stelle schlicht und ergreifend, weil unsere Bildungsministerin schlicht und ergreifend den Schulen das darstellt, was sie von Ihnen wahrscheinlich nicht bekämen, und zwar Mündigkeit und Kompetenz, die sie selber wahrnehmen können und die sie schul- und klassenadäquat umsetzen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich glaube, dass selten so ein enger Austausch stattgefunden hat zwischen Schulen und Bildungsministerium, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo die Ministerin persönlich für Herausforderungen und Problemlagen ansprechbar gewesen ist. Ich erinnere hier an das Schulprogramm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder „Ganztägig lernen“, überall findet genau diese Medienkompetenzförderung und diese Mediensensibilisierung und Medienbildung statt, digitale Medienbildung statt. Und das funktioniert auf einem ganz kleinen Weg. Da muss man gar keine bürokratischen Monster erschaffen, sondern die Schulen wenden sich auch an freie Träger und versuchen, das nach vorn zu bringen. Und das geschieht im Alltag bereits, Herr Renz, das geschieht im Alltag bereits, und Sie blenden das vollkommen aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Insofern dramatisch, dass Sie mit so einem Antrag hier nach vorn gehen, das Bildungsministerium permanent angreifen und auch die Regierungskoalition hier permanent in den Blick nehmen. Das können Sie machen, natürlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber es zielt an der Wirklichkeit vorbei. Und ich bitte Sie, nehmen Sie diese Wirklichkeit an, unterhalten Sie sich mit Lehrerinnen und Lehrern, gehen Sie in die Schulen, fragen Sie, ob sie sich tatsächlich alleingelassen fühlen mit dem Thema. Mündigkeit, Kompetenzerwartung, Umsetzung im Alltag, das findet hier in MV statt. Und Sie wollen es nicht sehen. Nehmen Sie Ihre Scheuklappen ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Renz?

Ja, selbstverständlich! Ihr Name ist mir jetzt gerade nicht gegenwärtig, das tut mir leid. (Christian Albrecht, Die Linke: Oh, gehts noch respektloser? – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also, sehr geehrter Herr Kollege, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist unter Ihrer Würde!) sehr geehrter Herr Kollege, es kann schon mal so vorkommen wie in diesem Fall, dass mir Ihr Name jetzt gerade nicht einfällt. Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass Sie ja noch nicht so lange dabei sind (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und auch die Vorgeschichte dann dieses Antrages nicht kennen. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Aber was eine Ungehörigkeit ist, dass Sie mir Unwahrheiten hier unterstellen. Wenn Sie das tun, dann bitte mit Namen und Adresse, welche Aussage von mir nicht der Wahrheit entsprochen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das weise ich nämlich strikt zurück. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und dann können Sie das bei Gelegenheit auch mit von mir geschätzten Kollegen von Ihnen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zum Beispiel mit Herrn Foerster, mal erörtern, inwieweit ich schon jemals an diesem Pult hier die Unwahrheit gesagt habe. Also das weise ich erstens strikt zurück. Zweitens, wenn Sie die Geschichte kennen, möglicherweise jetzt die Geschichte für diesen Antrag und für die Verfahrensweise, möglicherweise jetzt erst aus dieser Debatte heraus, dann empfehle ich Ihnen, noch mal die Zeitschiene aufzuarbeiten, nämlich Pressemitteilung am 28.03.: (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Wir sind in einem „breiten Austausch“, erstmalige Reaktion. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Pressemitteilung am 10.04., (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) wir befinden uns „bereits in einem ... Austausch“. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Nächste Pressemitteilung am 8. Mai: Wir sind „in einem breiten Austausch“. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das sind alles taktische Mittel, die auch der Demokratie schaden, weil nämlich die unterschiedlichen Fraktionen, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) aber auch zumindest die SPD gesagt hat bei diesem Thema, wir sind in einem offenen Diskurs. Bei den Linken kann ich mich daran ehrlich gesagt nicht erinnern. Fakt ist, dass Frau Rösler aber auch zugestimmt hat, dass wir gemeinsam in diesen Anhörungsprozess gehen. Und dann ist nichts anderes passiert, als politischtaktisch dieses Thema abzuräumen. Ich habe Ihnen gerade die Zeitschiene gesagt. Immer, wenn ein gewisser Aufschlag war, Anhörung, dann gab es eine Pressemitteilung, wir arbeiten schon. Und ...

Herr Renz, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Ihre Zeit für die Kurzintervention ist abgelaufen. (Christian Albrecht, Die Linke: Vielleicht auch mal die Frage beantworten! – Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Bitte schön!

Und dieses taktische Mittel, das das Bildungsministerium eingesetzt hat, das nehme ich zur Kenntnis, ist aber in diesem Fall aus meiner Sicht definitiv nicht demokratiefördernd gewesen, weil es diese Einheitlichkeit in diesem Landtag gab. Und wenn Sie dann selbst eines Tages in die Situation kommen, Sie sitzen dann im Ausschuss – und das nehme ich jetzt nicht nur für die Oppositionspolitiker in Anspruch, sondern auch für die SPD-Politiker, die sich einen Monat vorher noch geäußert haben, sie sind ergebnisoffen unterwegs –, wenn Sie dann bei der Auswertung in der Anhörung am 19.06. verkündet bekommen, das, was ich schon mal vorgetragen habe, die Empfehlungen werden jetzt kommen, und zwar kurzfristig, und Sie haben nur noch einen Landtag, der vor der Sommerpause kommt, und Sie sind politisch der Auffassung, und das bin ich, dass wir so ein Thema hier diskutieren müssen, dann ist es unsere Pflicht, politisch zu agieren und einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, damit die Debatte in diesem Hause stattfindet. Und nichts anderes haben wir gemacht. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und dass Sie mir diesen Vorwurf machen, das nehme ich jetzt einfach mal zur Kenntnis, ich glaube eher, in Unkenntnis der Situation, und biete Ihnen gerne an, auch gewisse Vorgänge noch mal im Gespräch zu erörtern, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) damit Sie von diesem Punkt wegkommen, dass Oppositionspolitiker, die sich für die Sache einsetzen, hier mit Unwahrheiten arbeiten. Das nehme ich Ihnen dann auch persönlich. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, (Sebastian Ehlers, CDU: Touché!) Herr Abgeordneter! (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Ja.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe tatsächlich eine Sache vergessen, die muss ich noch anbringen, weil was den Inhalt betrifft, habe ich bei der Anhörung festgestellt, dass es nicht einen Anzuhörenden gab, der gesagt hat, wir müssen diese Empfehlung für 7 bis Klasse 9 aussprechen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Es gab nicht einen Anzuhörenden, der für diese Lösung plädiert hat in dieser Anhörung, und das Ergebnis der Empfehlung ist, dass wir jetzt haben eine Regelung von Klasse 7 bis Klasse 9. Ich will nicht hoffen, dass es damit zusammenhängt, dass die CDU das bis Klasse 10 wollte, aber irgendwie ist es schon komisch, wenn in so einer inhaltlichen Auseinandersetzung die Forderung nicht aufgemacht wird. Und die wird dann gemeinschaftlich umgesetzt. Das war tatsächlich geschickt, indem Sie alle Verbände ins Boot geholt haben. Politisch-inhaltlich ...

Herr Renz, jetzt ist ...

... lehnen wir das ab.

... Ihre Redezeit ...

Herzlichen Dank!

... aber wirklich endgültig abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für die konstruktive Debatte, die wir hier hören konnten. Aber Sie müssen gemerkt haben, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, dass niemand Ihre Regelungen, die Sie in dem Antrag beschrieben haben, möchte von den Anwesenden, niemand. (Marc Reinhardt, CDU: Das war bei Luther auch so. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es hat sich keiner dafür ausgesprochen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das würde mir zu denken geben, dass ... (Sebastian Ehlers, CDU: Demokratie, Frau Oldenburg.) Na selbstverständlich ist das, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) na selbstverständlich ist das Demokratie. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber warum sollen alle anderen noch mal überlegen, ob sie das Richtige tun, wenn alle anderen der Meinung sind, dass Ihr Antrag nicht der richtige ist? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Das ging Ihnen 15 Jahre auch so, da hat es Sie auch nicht gestört.) Da müssen wir, (Sebastian Ehlers, CDU: Da waren Sie auch oft allein in Ihrer Meinung.) das müssen wir noch einmal überlegen, (Sebastian Ehlers, CDU: Steter Tropfen höhlt den Stein.) ob man dann wirklich so felsenfest bei seinem bleiben kann. Ich sage noch mal, wir haben mit dem Landesschülerrat, dem Landeselternrat, der Schulleitungsvereinigung für Gymnasien und gymnasiale Oberstufe, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern und dem Grundschullehrerverband (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) und dem Berufsschullehrerverband haben wir gemeinsam diese Empfehlungen erarbeitet. Und ich sage hier noch mal, niemand wollte bei den Empfehlungen, die erarbeitet worden sind, die, die Sie hier vorgeschlagen haben. Und die Schulen sind sehr wohl verpflichtet, ich mache das noch einmal, ich bringe das noch einmal hin: Wir geben Empfehlungen, im breiten Konsens erstellt mit allen an Schule Beteiligten. Aus diesen Empfehlungen machen jene Schulen ihre verbindlichen Regelungen, (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ah!) die sie in der Schulkonferenz beschließen und in der Schulordnung veröffentlichen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Verbindliche Schlagworte.) So ist das geregelt. Es gibt also verbindliche Regelungen mit Beginn des zweiten Halbjahres, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zumal 90 Prozent der Schulen jetzt schon verbindliche Regelungen in ihren Schulordnungen haben. Und deswegen können wir auch Empfehlungen geben. Vielleicht haben die etwas ganz anderes, mit dem sie erfolgreich sind. Und warum sollen sie das dann über Bord werfen? (Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Das ist doch auch Quatsch mit Soße! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und deswegen müssen diese Empfehlungen für sie eine Ideensammlung sein. Und sie haben sehr wohl die Pflicht, zu Beginn dieses zweiten Halbjahres dann auch verbindliche Regelungen für die Schule zu haben. Und wann wir womit unterwegs sind, das wissen wir am besten, Herr Renz, da müssen Sie nicht irgendetwas suggerieren. Das ist für uns auch noch mal ganz wichtig. Und warum sage ich das, dass die Eltern, gerade auch die Eltern müssen da mit einbezogen werden. Das Jahr hat 365 Tage, 200 davon sind nur Schultage, und davon sind die Kinder maximal acht Stunden am Tag in der Schule. Den Rest sind sie zu Hause oder jedenfalls nicht in der Schule. Das heißt, die Eltern müssen mit eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass es nur wieder auf den Bereich Schule geht, sondern es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Und deswegen bin ich der Bundesbildungsministerin sehr dankbar, die diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Nutzung sozialer Medien eingerichtet hat. Und damit wird ja auch dem Inhalt Ihres Antrages und auch dem, was Kollege Renz noch einmal ausgesprochen hat hier eben, wird ja Rechnung getragen. Eine bundeseinheitliche Regelung zur Nutzung sozialer Medien wird mit der Bundesbildungsministerin in vorderer Linie dort erarbeitet. Und damit ist dem entsprochen, und das ist eine sehr gute Idee der Bundesbildungsministerin, das zu machen. Und wir machen da sehr gerne mit in der Bildungsministerkonferenz und haben uns dazu auch verständigt. Und deswegen wird das umgesetzt. Aber ich finde es nicht richtig, wenn man sagt, es sind nur Empfehlungen. Es sind, es sind verbindliche Regelungen, und da muss man dann wirklich auch bei dem Fakt bleiben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass jede Schule ihre verbindlichen Regelungen hat. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. (Torsten Renz, CDU: Jetzt entschuldigt er sich.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Renz, „laut“ heißt nicht immer, dass man in allen Punkten recht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist ein sehr guter Punkt.) Ich bin weder auf Verteidigungskurs, noch bin ich abgetaucht. Da bin ich viel zu faul dazu, wenn ich mich unter den Tisch da irgendwie bücken sollte. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und was Sie jetzt wirklich falsch gesagt haben: Es gab eine Auswertung. Es gab eine Auswertung im Ausschuss, weil Sie gesagt haben, es gab keine Auswertung. Es ist schlicht und ... (Marc Reinhardt, CDU: Hat er nicht gesagt.) Na selbstverständlich! (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Das können wir gerne im Wortprotokoll nachlesen. (Marc Reinhardt, CDU: Das machen wir.) Das können wir machen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein Satz war: Es war keine Auswertung der Anhörung. Und das stimmt nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann will ich jetzt noch mal, wir haben gesagt, ergebnisoffen diskutieren. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Wir haben als Grundlage die Anhörung genommen: Von Frau Professor Scheiter hatte ich das vorhin vorgelesen. Herr Grothe unterscheidet zwischen privaten Geräten und Geräten der Träger. Es sollte in der Schulordnung Regeln für die Nutzung privater Geräte geben und so weiter. Der hat also auch eine offene Lösung vorgeschlagen. Heike Walter hatte ich vorgelesen. Heiko Helms, Vorsitzender des Gymnasialschullehrerverbandes, gegen pauschales Verbot, verbindliche Rahmengebung durch das Land. Rahmengebung durch das Land! Gilbert Gräter, Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung, gegen Verbot, nur Nutzungsbedingungen als Teil der Schulordnung, auch wegen KI. Dann gab es noch eine Schulleiterin aus Neustrelitz, für eine landesweite rechtliche Regelung statt barer Empfehlung. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Und Tobias Lankow, Landeselternrat, sieht strikte Verbote als pädagogisch nicht sinnvoll an, (Enrico Schult, AfD: Aber die Eltern offensichtlich schon, Herr Butzki.) sondern gezielte, gezielte Anregung. Wenn Sie das mal hochrechnen, waren zwei Anzuhörende für ein striktes Verbot. Der Rest hat gesagt, es soll Empfehlungen oder verbindliche Regelungen geben, die dann in den Schulen diskutiert werden und auch mit den Eltern. Und das haben wir gemacht. Und wenn Sie sich das mal, ich darf es ja nicht hochhalten, (Torsten Renz, CDU: Doch!) da steht eindeutig drin, (Torsten Renz, CDU: Gibt nur einen Ordnungsruf.) Nutzung digitaler Endgeräte als Bestandteil der Schulordnung. Na konkreter geht es doch gar nicht! Und dann sind wir jetzt immer noch bei diesen ganzen Zahlenspielen. Da will ich jetzt auch noch mal kurz mitmachen. Im Juni gab es den Dringlichkeitsantrag, der wurde abgelehnt. Der wäre auch noch vor dem 8. Oktober oder 8. Juli oder so weiter. Im Juli hätten wir es diskutieren können, wenn Ihnen das so dermaßen wichtig war. Und warum hat Ihr PGF das nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine Premiumzeit genommen wie sonst bei den Themen? Nein, es war Ihnen nicht wichtig. Heute war das wieder bloß eine Diskussion um heiße Luft. So deutlich muss man es sagen. Ich kenne auch den Stand. Ich kenne keine Schule – ich persönlich, es wird sicherlich welche geben –, die noch keine Nutzungsbedingungen für sich geregelt hat. Und sie haben da auch ganz klipp und klare Regelungen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Die Ministerin hat ja von 90 Prozent gesprochen. Nehme ich mal die Zahl so hin. So ist meine Vorstellung, zumindest meine Wahrnehmung noch da, die ist noch eher höher. Und ich sage auch noch, wir haben die härtesten Regelungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bei uns besteht erst mal ein generelles Verbot, mit der Maßgabe, (Daniel Peters, CDU: Haben Sie mal die hessische Regelung sich angeguckt?) insbesondere von 7 bis 9 Lösungen zu schaffen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Ministerin Simone Oldenburg)

Nicht von der Regierungsbank! Nicht von der Regierungsbank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5067. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viele!) Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Arrogant, der Mann!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der ... (Andreas Butzki, SPD: Das war unparlamentarisch. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Herren, darf ich denn das Abstimmungsergebnis bekannt geben? Kriegen wir die Aufmerksamkeit dann hin? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Danke! (Sebastian Ehlers, CDU: Danke!) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5067 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/5492 ein Antrag zum Thema „Fortbestand der Antidiskriminierungsberatungsstellen sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Bitte schön, Frau Fraktionsvorsitzende! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, Diskriminierung, gerade aufgrund einer zugeschriebenen Herkunft, ist nach wie vor Realität in Mecklenburg-Vorpommern und für die Betroffenen ist die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung eine unverzichtbare Unterstützung. Sie hilft dabei, Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, Rechte durchzusetzen und demokratische Werte zu stärken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen, in denen andere Unterstützungsangebote fehlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Dringlichkeit!) Mecklenburg-Vorpommern war bis 2022 das einzige Bundesland, in dem es keine Antidiskriminierungsstrukturen gab, weder auf Landes- noch auf kommunaler oder zivilgesellschaftlicher Ebene. Ein landesweites Netzwerk aus Beratungsstellen und Einzelpersonen ...

Frau, (Sebastian Ehlers, CDU: Dringlichkeit!) Frau Fraktionsvorsitzende, ich habe jetzt eine gewisse Einleitung zugelassen, aber die rein fachliche Debatte findet ja im Antrag statt. Es geht lediglich darum, darzulegen, warum dieser Antrag dringlich ist und deshalb auf die Tagesordnung zu setzen wäre.

Okay, ich versuche es noch mal: Es gab keine Antidiskriminierungsberatung. Dann ist es drei Organisationen aus Mecklenburg-Vorpommern gelungen, Mittel dafür zu beantragen beim Bund, bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Seit Mitte 2023 gibt es Antidiskriminierungsberatung in Mecklenburg-Vorpommern, doch die Finanzierung reicht nur bis Februar 2026. Und seit November 2025, also seit diesem Monat, nehmen die drei Antidiskriminierungsberatungsstellen des Landes, also die in Schwerin, die in Anklam, die in Greifswald, keine neuen Fälle mehr an, und aufgrund der akut unsicheren Finanzierung wissen die Träger der Antidiskriminierungsberatungsstellen einfach nicht, ob sie ihre Beratungstätigkeit ab Februar 2026 fortführen können. Und der Antidiskriminierungsverband Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb am 5. November – so viel zur Begründung der Dringlichkeit: nach Ablauf der Antragsfrist für diese Landtagssitzung – einen offenen Brief veröffentlicht und Maßnahmen zum Erhalt der Antidiskriminierungsberatung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Und dieses Anliegen nimmt unser Dringlichkeitsantrag auf. Ich bitte Sie, die Dringlichkeit zu unterstützen, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? Bitte schön, Herr Koplin! Torsten Koplin , Die Linke (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dürfen ganz sicher davon ausgehen, dass uns der Erhalt der Antidiskriminierungsstrukturen sehr wichtig ist. Warum werden wir gleichwohl die Dringlichkeit heute ablehnen? Die hier in Rede stehenden Strukturen sind in hohem Maße finanziert worden über ein Bundesprojekt, „respekt*land“. Darüber wurde gestern verhandelt in der sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Die Ergebnisse werden wir am Montagvormittag erfahren. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir als Koalitionäre in Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen im Dezember Vorsorge getroffen haben und auf eine Perspektive der Antidiskriminierungsstrukturen hinarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Schutz vor nicht körperlicher sexueller Belästigung verbessern, Drucksache 8/5332. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5385 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5480 vor. Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Schutz vor nicht körperlicher sexueller Belästigung verbessern – Drucksache 8/5332 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5385 – Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD – Drucksache 8/5480 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sexuelle Belästigung endet nicht da, wo Körperkontakt beginnt. Viele Menschen, vor allem Frauen und queere Personen, erleben im Alltag verbale und nonverbale sexuelle Belästigung. Dies reicht von anzüglichen Rufen, Hinterherpfeifen oder Anhupen über anzügliche Bemerkungen, aufdringliche Blicke oder obszöne Gesten. Das Spektrum sexueller Belästigung ist groß, auch ohne dass es zu einem körperlichen Übergriff kommt. Und nein, all das sind keine Komplimente. Das sind Grenzverletzungen, die Betroffene verunsichern, einschränken und oft dazu führen, dass sie bestimmte Wege meiden oder ihr Verhalten ändern, um weiteren Belästigungen zu entgehen. Zitat einer betroffenen Frau: „Ich fühle mich beschmutzt.“ Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen zeigt, fast alle der knapp 4.000 Befragten, die zu 90 Prozent Frauen waren, haben in den letzten Monaten erlebt, dass ihr Aussehen bewertet oder sie angestarrt wurden. Mehr als die Hälfte von ihnen wurde aufgrund ihres Geschlechts beleidigt, war sexuellen Annäherungsversuchen, sexistischen Sprüchen und anzüglichen Bemerkungen ausgesetzt. 42 Prozent wurden sexistisch beschimpft. Ausübende sind der Studie nach fast ausschließlich Männer, die zumeist Frauen an öffentlichen Plätzen, in Bus und Bahn oder Bars belästigen. Die Studie zeigt weiterhin, dass viele Betroffene an verschiedensten Folgen leiden. So gab mehr als die Hälfte der Befragten an, durch die negativen Erfahrungen ängstlicher geworden zu sein. Sie fühlen sich gekränkt, bloßgestellt und zum Objekt herabgewürdigt. Depressionen, Schlafstörungen und Antriebslosigkeit können die Folge sein. Meine Damen und Herren, Sie sehen, verbale wie nonverbale sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Dennoch gibt es bis heute keine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch. Der bestehende Paragraf 184i des Strafgesetzbuches setzt eine körperliche Berührung voraus. Wer eine Frau auf der Straße massiv sexuell beschimpft, bleibt nach heutiger Rechtslage in der Regel straffrei, selbst wenn die Worte tief verletzend sind. Auch der Beleidigungsparagraf 185 Strafgesetzbuch greift fast nie, da die Rechtsprechung dort eine ehrverletzende Kundgabe verlangt. Und, meine Damen und Herren, Deutschland wäre mit einer Strafe für verbale sexuelle Belästigung nicht das erste Land, das diesen Schritt geht. In Frankreich, Belgien, Portugal und den Niederlanden ist verbale sexuelle Belästigung bereits als Straftatbestand in den Gesetzestexten vermerkt. Deutschland hinkt hinterher und diskutiert mal wieder noch. Das Land Niedersachsen wollte mit einer Bundesratsinitiative diese Gesetzeslücke schließen und legte einen Gesetzentwurf vor. Diesem folgte der Bundesrat mehrheitlich nicht, verabschiedete aber am 14. Februar dieses Jahres eine Entschließung, in der er feststellte, dass der Schutz von Betroffenen vor sexualisierten Angriffen auch in nicht körperlicher Erscheinungsform zu fördern und zu unterstützen ist. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen rechtssicheren und praktikablen Vorschlag vorzulegen, der den Schutz von Betroffenen umfassend sicherstellt, und Ziel müsse ein ausreichend bestimmter Straftatbestand sein, dessen Erfüllung maßgeblich von objektiven Kriterien abhängt, abhängen muss, um Rechtsunsicherheit in der Strafverfolgung zu vermeiden. Und hierbei ist die Erheblichkeit etwas, was eine große Rolle spielt. Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wagte inzwischen einen entsprechenden Vorstoß mit der Äußerung: „Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar“, so das Zitat der Ministerin. Leider wurde diese Ankündigung nicht von allen Seiten positiv aufgenommen. Insbesondere kamen die kritischen Stimmen vom Koalitionspartner, der Union. Meine Damen und Herren, und deshalb wollen wir mit unserem Antrag sicherstellen, dass Mecklenburg-Vorpommern diese Initiative auf Bundesebene zu Strafregelungen für sexuelle Belästigung weiter unterstützt, die Umsetzung der Entschließung des Bundesrates aktiv vorantreibt und die Bemühungen der Bundesjustizministerin bestmöglich flankiert. Es ist höchste Zeit, dass Betroffene nicht länger alleingelassen werden und dass wir hier Druck machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dazu gehört aus unserer Sicht auch die strafrechtliche Verfolgung von Verletzungen des Intimbereichs durch Bildaufnahmen. Der Paragraf 184k des Strafgesetzbuches greift hier zurzeit nicht entsprechend. Was im Sommer medial sehr große Aufmerksamkeit erlangte: Eine junge Frau wurde beim Joggen heimlich von hinten gefilmt, gezielt auf ihr bekleidetes Gesäß. Und dennoch konnte sie das nicht zur Anzeige bringen, weil sie bekleidet war. Also das sind Dinge, die auch wir hier in diesem Antrag noch mal ergänzend ansprechen wollen. Meine Zeit ist leider schon um. Ich bitte um Zustimmung für unsere beiden Anträge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat das Wort die Justizministerin Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aufgabe als Verantwortungsträgerinnen und -träger in Politik ist es, die Würde jedes Menschen zu schützen. Niemand darf zum Objekt gemacht werden, alle sollen frei und sicher leben können, Frauen, Männer, Kinder und nicht binäre Personen gleichermaßen. Deshalb bin ich den beiden Fraktionen von der Linken und der SPD wirklich sehr dankbar, dass sie heute diesen Antrag zum Schutz vor nicht körperlicher Belästigung auf die Tagesordnung des Landtages aufgesetzt haben. Sexuelle Belästigung, insbesondere in verbaler oder nicht verbaler Form, ist keine Randerscheinung. Es ist kein Kavaliersdelikt und es ist erst recht kein Missverständnis. Sie ist eine erhebliche sexuelle Belästigung, wenn sie gezielt darauf abzielt, Menschen zu erniedrigen, einzuschüchtern oder herabzusetzen. Sie verletzt Intimsphäre, Selbstbestimmung und beschränkt die Freiheit, sich ohne Angst im öffentlichen Raum zu bewegen. Wer von solchen erheblichen Übergriffen betroffen ist, trägt die Folgen oft lange – Wege, Kleidung, Routinen, alles wird geändert. Die Betroffenen fühlen sich unsicher an Orten, an denen sie sich eigentlich selbstverständlich frei bewegen sollten. Studien zeigen, mehr als die Hälfte aller Frauen hat solche erheblichen sexuellen Belästigungen erlebt. Besonders häufig sind es junge Frauen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Realität ist jedoch, die Opfer passen ihr Leben an, die Täter kaum. Das ist einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft nicht würdig, und deshalb zeigt es, dass wir Handlungsbedarf haben. Handlungsbedarf auch eigentlich vor dem Ausgangspunkt unserer heutigen Diskussion ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017, der das einmal verdeutlicht. Ein Mann rief einem 11-jährigen Mädchen widerwärtige sexuelle Aufforderungen hinterher. Und um genau diese erheblichen sexuellen Belästigungen geht es heute. Damit wir verstehen, worüber wir reden: Es ist nicht der beiläufige Pfiff des Bauarbeiters, sondern wie im damaligen Fall der Satz eines erwachsenen Mannes zu einem 11-jährigen Kind, ich zitiere, er wolle ihr „an die Muschi fassen“. Kein Elternteil möchte so etwas erleben, keine Frau möchte so etwas erleben. Oder später, derselbe Mann ruft einer älteren Frau in einem einsamen Waldgebiet hinterher, wiederum ein Zitat, er wolle sie „ficken“. Das sind Handlungen, die kein Kompliment sind. Das ist kein missglückter Flirtversuch, das sind Grenzüberschreitungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, CDU) Und um es ganz klar zu sagen, diese Grenzüberschreitungen gehören strafbar. In diesem Fall gab es keine Berührung, es gab keine körperliche Einwirkung, und dennoch, trotz dieser erheblichen sexuellen Belästigung blieb die Tat straflos. Diese Entscheidung hat eine zentrale Lücke im Strafrecht offengelegt: Paragraf 184i Strafgesetzbuch erfasst nur körperliche sexuelle Belästigung, Paragraf 185 StGB – der Straftatbestand der Beleidigung – greift nur bei ehrverletzenden Äußerungen, viele sexualisierte Anmachen verfolgen ausdrücklich aber kein Ehrmotiv. Paragraf 238 StGB, der Paragraf der Nachstellung, setzt Wiederholung voraus, einmalige, aber massive Übergriffe fallen heraus. Das Ordnungswidrigkeitenrecht verlangt Öffentlichkeitsbezug, die meisten gezielten Übergriffe finden jedoch im direkten persönlichen Kontext statt. Das Ergebnis: Selbst schwerwiegende einschüchternde, sexualisierte verbale Angriffe bleiben vielfach straflos, obwohl sie die Betroffenen massiv verletzen. Darum brauchen wir endlich eine Strafnorm mit einer rechtlichen Erheblichkeitsschwelle, die klarstellt, wo Menschen bewusst sexualisiert, herabgewürdigt oder eingeschüchtert werden, muss der Staat handeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass dies rechtstechnisch möglich ist, weil immer wieder die Frage auch nach der Erheblichkeitsschwelle kommt, zeigt das Stalkingrecht, das bereits erfolgreich mit einer solchen Schwelle arbeitet. Andere europäische Staaten – darunter Frankreich, Belgien, Niederlande – haben erhebliche nicht körperliche sexuelle Belästigungen bereits unter Strafe gestellt. Es ist also keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Frage des Willens. Wie sieht nun die bundespolitische Lage aus? Niedersachsen hatte einen Gesetzentwurf im Bundesrat zur Erweiterung von Paragraf 184i StGB vorgelegt, der auch die erhebliche nicht körperliche sexuelle Belästigung erfassen sollte. Der Bundesrat, wir hatten intensiv diskutiert, ob statt einer Erheblichkeitsschwelle objektive Kriterien wie „grob ungehörig“ oder „schamverletzend“ besser geeignet wären, (Zuruf von Horst Förster, AfD) am 14. Februar 2025 wurde dann entschieden, dass der Entwurf nicht sofort einzubringen ist. Zugleich wurde aber eine Entschließung verabschiedet, worin die Bundesregierung aufgefordert wurde, schnellstmöglich einen praxistauglichen und rechtssicheren Vorschlag vorzulegen. Mecklenburg-Vorpommern hat diese Position Niedersachsens unterstützt, und der heutige Antrag unterstreicht, wir bleiben an diesem Thema konsequent dran. Auch im Koalitionsvertrag des Bundes steht ausdrücklich, dass Strafbarkeitslücken bei verbaler und nicht körperlicher sexueller Belästigung geschlossen werden sollen. Die gesellschaftliche Debatte zeigt enormen Rückhalt, Petitionen von Zehntausenden Menschen, Forderungen von Betroffenen, breite Unterstützung für mehr Schutz. Eines müssen wir ganz klar sagen, nicht körperliche sexuelle Belästigung, oftmals verharmlosend auch als „Catcalling“ bezeichnet, ist kein Kompliment. Es ist Sexismus und es ist eine Form sexualisierter Gewalt, häufig erheblich in ihrer Wirkung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde noch einmal Stellung nehmen wollen zu dem Antrag von SPD und Linke, Schutz vor sexualisierten Bildaufnahmen. Vielen Dank auch dafür! Auch das war Thema letzte Woche in der Justizminister/-innenkonferenz. Der derzeitige Paragraf 184k StGB schützt nur den sichtbaren Intimbereich. Das bedeutet, heimliches Upskirting oder Downblousing oder gezieltes Filmen bestimmter Körperpartien bleiben oft straflos, solange keine nackte Haut erkennbar ist, selbst wenn die Aufnahme eindeutig sexualisiert und übergriffig ist. Diese Schutzlücke hat mit der Lebensrealität der Betroffenen wenig zu tun. Die Verletzung beginnt nicht mit dem Pixel der Haut, sondern mit dem übergriffigen sexuellen Akt selbst. Eine Erweiterung des Tatbestandes würde klarstellen, sexualisierte Bildaufnahmen sind erhebliche Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung und werden nicht toleriert. Auf der Justizminister/-innenkonferenz wurde eine solche Ausweitung zuletzt knapp abgelehnt. CDU und FDP standen dem kritisch gegenüber. Bundesjustizministerin Hubig hat jedoch angekündigt, bis Anfang 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der gezielte sexualisierte Aufnahmen auch von bedeckten Körperstellen strafbar macht. Und das begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Der Änderungsantrag im heutigen Landtag setzt dafür ein deutliches Signal und ich danke dafür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend möchte ich sagen, wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen sich frei, selbstbestimmt und sicher bewegen können, in der Schule, am Arbeitsplatz, auf der Straße und überall sonst. Mit dieser Initiative senden wir zwei klare Botschaften, die aus meiner Sicht wirklich wichtig sind. An die Betroffenen: Ihr seid nicht alleine, ihr habt Anspruch auf Schutz, und der Staat wird handeln, gerade dann, wenn die Belästigung erheblich ist. An die Täter: Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei. Wer andere sexualisiert, erniedrigt oder einschüchtert, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der öffentlichen Debatte wird immer häufiger der Begriff „Catcalling“ verwendet. Und genau hier beginnt schon das Problem: „Catcalling“, wörtlich übersetzt „Katzenrufen“, ein Begriff, der ausgerechnet jene Frauen, die respektlos behandelt werden, sprachlich gleich noch mal abwertet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darum sage ich, nennen wir die Dinge beim Namen: Es geht um verbale sexuelle Belästigung, um öffentliche Herabwürdigung, und diese verdient es, ernst genommen zu werden, denn das, was viele Frauen erleben, ist schlicht widerlich und entwürdigend. Da ruft jemand einer jungen Frau hinterher: „Na, Schätzchen, du siehst so aus, als brauchst du mal einen richtigen Kerl im Bett.“ Oder aber ein junges Mädchen wird auf dem Nachhauseweg von jungen Männern mit „Ficki, ficki!“ und nachahmenden Bewegungen belästigt. Oder aber im Fitnessstudio, wenn ein älterer Mann einem jungen Mädchen ungeniert sagt, er würde ihr am liebsten mal an den Knackarsch fassen. Das sind keine harmlosen Sprüche und erst recht keine Komplimente. Das sind Grenzüberschreitungen, die oft Mädchen und Frauen im Alltag treffen, beim Spazierengehen, beim Warten an der Bushaltestelle, beim Einkaufen oder in der Schule. Solche Bemerkungen zielen nicht auf Begegnung, sondern auf Herabsetzung. Sie machen Menschen zu Objekten, sie erzeugen Scham und Ohnmacht. Und sie signalisieren, dein Körper steht zur öffentlichen Bewertung. Und genau das ist der Kern des Problems. Es geht nicht um ein falsch gewähltes Wort, es geht um ein Klima, in dem sich Menschen herausnehmen, andere mit Worten zu entwürdigen. Die Studien zeigen es, rund 44 Prozent der Frauen in Deutschland haben bereits sexuelle Belästigung erlebt. Und in der Altersgruppe der 16- bis 24- Jährigen sind es sogar fast 70 Prozent. Die meisten dieser Übergriffe sind verbaler Natur. Und nur ein Bruchteil davon wird überhaupt gemeldet. Weshalb? Weil viele Mädchen und Frauen das Gefühl haben, dass ihnen vielleicht niemand glaubt, oder weil sie sich schämen, dass ihnen das passiert ist. Das zeigt, diese Taten sind alltäglich und sie bleiben oft unsichtbar. Darum ist es so wichtig, dass sie endlich benannt werden. Nur wenn wir klar aussprechen, was passiert, können wir auch klar dagegen auftreten. Aber, meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir Maß und Mitte bewahren, denn, und das ist ebenso wichtig, wir dürfen nicht über das Ziel hinausschießen. Es darf nicht passieren, dass in der öffentlichen Debatte plötzlich auch ein freundlich gemeinter Satz als potenzielle Belästigung ausgelegt wird. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ein ehrlich gemeintes Kompliment, ein respektvolles Wort, das ist kein Angriff, sondern ein Ausdruck normaler Höflichkeit. Wenn ein Mann sagt: „Sie haben ein schönes Lächeln“, oder aber: „Sie sehen heute besonders toll aus“, also Komplimente, die einem den ganzen Tag verschönern, (Julian Barlen, SPD: Das ist ja auch nicht gemeint. Das ist nicht gemeint.) das darf dann auf keinen Fall als Anmache oder Grenzüberschreitung gelten. Wir müssen ganz klar unterscheiden (Zuruf von Julian Barlen, SPD) zwischen der widerlichen Anmache, zum Beispiel auf der Straße, und einem freundlichen Wort im Alltag. Und genau hier sehe ich aber bei dem heutigen Schwarz-Weiß-Denken eine Gefahr. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, auch ein vielleicht etwas holpriges Kompliment mit einer Straftat gleichzusetzen, denn das würde dem tatsächlichen Problem die Schärfe nehmen. Und es darf auch keinen Unterschied machen, wer es sagt oder wann wer was sagt. Nehmen wir das Beispiel: Eine Frau, die vielleicht häusliche Gewalt erlebt hat, oder Frauen, die aus anderen Gründen ein Problem mit Männern haben, erhalten von einem Mann ein freundliches Kompliment. Dieses freundlich gemeinte Kompliment könnte dann auf einmal für den Herrn zum Problem werden, wenn diese Frau allein das Ansprechen schon als Belästigung für sich empfindet und ihn womöglich anzeigt. Das bloße Empfinden, wie sich gerade jemand in dieser oder jener Situation fühlt, darf nicht der alleinige Maßstab werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dies würde dann nur noch zu Unsicherheit und somit zur Sprachlosigkeit zwischen den Geschlechtern führen, und das wäre fatal. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir dieses so wichtige Thema ernsthaft und differenziert behandeln. Wir müssen widerliche Taten klar benennen, wir müssen uns öffentlich dagegenstellen. Und wir müssen endlich ein Klima schaffen, in dem Respekt und Würde wieder selbstverständlich sind. Aber wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass jedes Ansprechen als übergriffig ausgelegt wird, denn dann zerstören wir das, was menschliches Miteinander und die natürliche Anziehung zwischen Mann und Frau ausmacht. Meine Damen und Herren, Frauen verdienen selbstverständlich Schutz, Täter verdienen Konsequenzen und Männer verdienen Fairness. Und unsere Gesellschaft verdient, dass wir darüber mit Verstand, Herz und Augenmaß sprechen. Über das Rechtliche wird gleich mein hochgeschätzter Kollege Horst Förster sprechen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Enrico Schult, AfD: Alles auf den Punkt gebracht.) An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums Neubrandenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über sexuelle Belästigung. Das ist ein Thema, das Frauen auf unterschiedliche Art und Weise betreffen kann. Es ist daher richtig, dass sich die Politik damit beschäftigt, dass sich Frauen im öffentlichen Raum und den sozialen Medien nicht mehr so sicher fühlen wie früher. Und ja, ein Teil dieser Gefühle hat auch damit zu tun, dass es zu herablassenden, schamlosen und grenzwertigen Äußerungen kommt, die einen sexuellen Kontext haben. Daran hat niemand ernsthaft Zweifel, so hoffe ich. Zweifel aber habe ich, ob wir diesem Problem mit dem Strafrecht begegnen können oder müssen. Dabei möchte ich klar sagen, dass wir als Rechtsstaatspartei CDU immer dabei sind, wenn wir zu Verbesserungen im Strafrecht kommen können. Häufig werden diese Bemühungen aber gerade von den Parteien kritisiert, die heute diesen Antrag hier dem Parlament vorlegen. Und ich möchte auch ein Beispiel nennen. Als ich im Februar 2023 hier stand und für unseren Antrag warb, sich für das Speichern von IP-Adressen auf Bundesebene einzusetzen, gab es von den linken Parteien hier im Hause reichlich Gegenwind. Unser Ziel dabei war aber einfach, wir wollten endlich effektiv gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Dazu wollten wir das umsetzen, was die höchsten europäischen Richter als rechtlich machbar bewertet haben. Aus unserer Sicht ist es absurd zu versuchen, die Kriminalität des 21. Jahrhunderts mit Mitteln des 20. Jahrhunderts bekämpfen zu wollen. Das sorgte vor allem bei den Linken für einen Riesenaufschrei. Sie sprachen damals davon, wir würden Kindesmissbrauch unredlich für eine sicherheitspolitische Agenda nutzen. Umso bemerkenswerter ist der heutige Antrag, mit dem die Koalitionsfraktionen verbale sexuelle Belästigung zukünftig unter Strafe stellen wollen. Anders aber als unser IP-Adress-Antrag ist Ihr Antrag verfassungsrechtlich höchst problematisch, schweigt dazu, wie Sie sich im Strafgesetzbuch genau vorstellen wollen, wie Sie das umsetzen wollen und wie Sie im Ergebnis ausschließen wollen, dass es eine reine Symbolgesetzgebung wird. Ich nehme es auch vorweg, wir werden deshalb diesen Antrag auch ablehnen. Aber zunächst zum grundlegenden Problem: Sie wollen das Strafrecht in Bereiche ausdehnen, in denen es nichts zu suchen hat. Staatliches Handeln muss immer verhältnismäßig und angemessen sein. Da das Strafrecht enorm in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen kann, darf es nur das letzte Mittel staatlichen Handelns sein. Es darf nur Verhalten unter Strafe gestellt werden, das einen schweren Eingriff auf die Rechtsordnung und geschützte Rechtsgüter darstellt. Das Bundesverfassungsgericht formulierte es so: Es darf nicht unmittelbares Ziel eines Strafgesetzes sein, einen tatsächlich bestehenden oder mutmaßlichen Konsens über Werte oder Moralvorstellungen zu erhalten. Rot-Rot schreibt im Antrag etwas von „sozialschädlichem“ Verhalten oder dass es sich bei nicht körperlichen Belästigungen „keineswegs“ um „ein Kompliment“ handele. Das sind aber keine Kategorien des Strafrechts, das sind bestenfalls Kategorien der Sozialanalyse. Sie behaupten in Ihrem Antrag auch, nicht körperliche sexuelle Belästigungen könnten in erheblichem Maße die sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen verletzen. In der Bundestagsbeschlussempfehlung zur letzten Änderung des Sexualstrafrechts steht aber etwas völlig anderes. Dort steht: „‚Sexuell‘ ist die Belästigung, wenn sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert. ... Bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder der schlichte Kuss auf die Wange sind demgegenüber nicht ohne Weiteres dazu geeignet, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen.“ (Michael Noetzel, Die Linke: Doch!) Das bedeutet, (Michael Noetzel, Die Linke: Doch, das ist ein Problem!) das bedeutet, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) während es juristisch bereits umstritten ist, wann körperliche Berührungen strafrechtlich relevant sein können, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) behaupten Sie, es sei völlig unproblematisch, bloßen Äußerungen, Geräuschen oder Anschauen mit dem Strafrecht zu begegnen. Und ich möchte hier auch noch mal ganz kurz darauf hinweisen, dass die Beispiele, die die Einbringerin genannt hat, ganz, ganz grundlegend andere Beispiele waren, als die Justizministerin hier vorgestellt hat. Bei der Justizministerin sage ich, da bin ich völlig bei Ihnen, absolut, bei Ihnen sage ich, schwierig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist in dieser Einfachheit wirklich nicht überzeugend, so, wie Sie die Beispiele hier genannt haben. Wenn Sie Strafverschärfung wollen, müssen Sie konkret sagen, welche Sachverhalte Sie zukünftig bestrafen wollen. Und da Sie sich selber weder in Ihrer Partei noch in Ihrer Koalition darüber einig sind, ist das schwierig, das hier jetzt beschließen zu wollen. Da habe ich in den Medien übrigens auch in Bezug auf mögliche Beispiele Folgendes gefunden. Die Abgeordnete Nadine Julitz sollte der „Ostsee-Zeitung“ ein Beispiel für die Verhaltensweisen nennen, denen sie zukünftig mit dem Strafrecht begegnen will. Also sie wurde konkret danach gefragt. Als Beispiel führte sie folgendes Zitat an: „Ich war auf dem Weg zum Rednerpult. Aus den Reihen der AfD kam dann halblaut die Bemerkung, dass mein Kleid ganz schön kurz sei.“ Ich habe das der Presse entnommen, das habe ich jetzt nicht erfunden. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Das ist ja toll.) Das können wir jetzt alle mal kurz sacken lassen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und uns ernsthaft fragen, (Enrico Schult, AfD: Du kommst jetzt in den Knast.) ob das ein Fall für Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug ist. (Horst Förster, AfD: Nur, wenn es von der AfD-Seite kommt.) Ich meine, nein. (Julian Barlen, SPD: Kann man sich auch fragen, ob das richtig dargestellt worden ist.) Die Geschmacklosigkeiten von rechts außen kennen wir, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber ich gehe davon aus, wir können ihnen besser begegnen als mit dem StGB. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist doch totale Verharmlosung! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie das anders sehen, das ist ja in Ordnung, aber dann müssen Sie klare Vorschläge dazu machen, welche Strafnorm Sie wie geändert haben müssen. Dazu machen Sie hier keine Angaben, und ich würde Sie bitten, das noch ...

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ...

... zu verdeutlichen.

... ist abgelaufen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeifer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte in meine Rede einsteigen mit ein paar Beispielen, die ich den Kreideberichten der Catcalls Rostock entnommen habe, auf Instagram. Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin und bitte jetzt schon um Nachsicht. Ich beginne: „Sie sagten, ich wäre heiß & sie könnten mich ja später abholen.“ „Schade, dass ich die Kamera schon weggepackt habe.“ Oder ein anderes Zitat ist: „Eine Frage: „A*schf*cken?“. Oder: „Er zwinkerte & machte ein unangemessenes Handzeichen.“ Meine Damen und Herren, das und noch viel mehr steht niedergeschrieben mit Kreide auf Beton, das sind Erlebnisse von Frauen in der Öffentlichkeit in unserem Bundesland. Und wenn Sie sich so durchscrollen, werden Sie sehen, dass dort auch niedergeschrieben steht: „Es ist keine Belästigung, denn es gab ja keinen Körperkontakt.“ Stimmt, da weiß jemand ganz genau, was er tut. Und trotzdem führen solche und andere schlimmere Erlebnisse dazu, dass Frauen sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen, dass sie Outfits über ihren Outfits tragen, damit sie auf der Straße unbehelligt bleiben, dass sie sich nur noch mit dem Schlüssel in der einen und mit dem Handy in der anderen Hand von A nach B bewegen. Niedersachsen hat im Bundesrat eine Debatte zu diesem Phänomen initiiert, und im Februar dieses Jahres wurde auch mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung gefasst, die die Bundesregierung dazu auffordert, den Schutz der Betroffenen vor nicht körperlicher sexueller Belästigung sicherzustellen. Dieses Ansinnen ist dann auch Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden, und nun muss es zügig umgesetzt werden, denn eines ist doch völlig klar, ein solches Verhalten ist keine harmlose Flirtgeste, sondern eine Machtdemonstration. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Sie macht Angst, sie schränkt Freiheitsrechte massiv ein, sie lässt Respekt missen, Respekt vor dem Menschen, der dort auf eine solche Art und Weise angesprochen wird, und Respekt vor dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der so angesprochenen Person. Das Opfer wird auf eine schlimme Art und Weise herabgesetzt und auf seine Körperlichkeit reduziert. Meine Damen und Herren, dass Mädchen und Frauen sich im öffentlichen Raum nicht sicher fühlen, das ist nichts Neues, das gab es also schon immer. Und es ist auch völlig zu kurz gegriffen, dieses Problem an bestimmte Menschengruppen in unserer Gesellschaft zu adressieren. Als Tochter und als Mutter von Töchtern sage ich, das Problem sind Männer, die sich nicht benehmen können, ganz grundsätzlich. Das können Männer mit Einwanderungsgeschichte und das können Deutsche sein. Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir auch sagen, der gefährlichste Platz einer Frau in unserem Land ist immer noch ihr Zuhause, auch wenn wir heute über den öffentlichen Raum reden. Und deshalb ist es Zeit, dass sich was dreht. Solche verbalen und nonverbalen übergriffigen Ansprachen, wie am Anfang skizziert, sind keine Komplimente. Im Gegenteil, es sind Übergriffe und sie gehören bestraft. Die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich bereits für eine Strafbarkeit dieses Phänomens ausgesprochen. Und ich bin ganz sicher, Frau von Allwörden, sie wird auch die entsprechenden Regelungen dazu präsentieren. Das werden die weisen Juristinnen und Juristen im Justizministerium regeln. Frau Federau, das dürfte dann auch Ihre Bedenken sozusagen einschränken. Wichtig bei der Entwicklung einer solchen Regelung ist, dass nicht im Fokus steht, was der geneigte Mann einer Frau noch sagen darf, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern die Stärkung der Frau im öffentlichen Raum. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bedauerlicherweise ist der Koalitionspartner noch hartleibig und spricht im Kabinett von Symbolgesetzgebung, an anderer Stelle dann durchaus von anderen gesellschaftlichen Zuständen. Das ist mitnichten der Fall. Längst ist notwendig, dass wir uns diesem Thema widmen müssen. Und wenn man sich Sorgen um die Töchter macht, ist es auch folgerichtig, dass man diese Bundesratsinitiative unterstützt. Wir appellieren an die Landesregierung, weiterhin über den Bundesrat auf eine Regelung zu drängen. Und ich appelliere an die CDU-Fraktion, nutzen Sie Ihren Einfluss auf Ihre Fraktion im Bund zum Schutz der Frauen im öffentlichen Raum. Es sollte längst aus der Zeit gefallen sein, dass Frauen sich so etwas noch gefallen lassen müssen. Dass das noch so ist, ist nicht konservativ, das hat mit der Gleichstellung von Frau und Mann schlicht nichts zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Gesetz fokussiert aber auch wieder nur auf Frauen.) In einer Zeit, in der Frauen auch durch Hetzkampagnen ein Rollback in unserer Gesellschaft erleben müssen, sollten wir gemeinsam Regelungen schaffen, die das verhindern. Ich bitte um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nicht körperliche sexuelle Belästigung, verniedlichend auch „Catcalling“ genannt, anzügliche Gesten, entwürdigende Kommentare – es ist allgegenwärtig, tief verletzend und massiv einschränkend für die Opfer. Diese Form der Belästigung zielt nicht – und das haben wir heute schon gehört – auf körperliche Nähe ab, sie zielt auf Macht, auf Dominanz, auf das Signal: Du bist hier nicht sicher, du bist hier nicht gleichberechtigt, dieser Raum gehört dir nicht! Viele Betroffene berichten, dass sie Orte meiden, ihr Verhalten ändern oder sich gar ganz aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Und das ist kein individuelles Problem, das ist strukturelle Gewalt, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach dem derzeit geltenden Recht ist diese Form der Belästigung oft nicht strafbar. Das ist bitter, aber es bedeutet nicht, dass wir nichts machen können. Wir können Schutz schaffen, wir können Sensibilität fördern und Betroffene stärken, und das auch ohne neue bundesgesetzliche Regelungen, wenngleich es die natürlich auch braucht. Das ist unbenommen. Mecklenburg-Vorpommern kann dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Und deswegen haben wir in unserem Änderungsantrag Folgendes vorgestellt: Wir müssen nicht warten, bis die Politik auf Bundesebene reagiert. Wir sagen, wir können jetzt auf Landesebene zeigen, dass wir die Würde, den Respekt und die Gleichberechtigung von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen. Und dazu brauchen wir aus Sicht meiner Fraktion drei Schritte: Erstens eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes. Nicht körperliche sexuelle Belästigungen müssen als Diskriminierung und als Verletzung der Persönlichkeitsrechte anerkannt werden, in Behörden, in Schulen, in Hochschulen, am Arbeitsplatz. Respekt ist kein Bonus, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens die Schaffung verbindlicher Schutz- und Beschwerdestrukturen. Viele Betroffene wissen überhaupt nicht, wohin sie sich wenden können. Gleichstellungsbeauftragte, unabhängige Beschwerdestellen, interne Leitlinien – klar, verbindlich, verlässlich. Schulungen für Führungskräfte und Personal sorgen dafür, dass Grenzüberschreitungen konsequent benannt werden. Drittens eine Stärkung der Landesantidiskriminierungsstelle. Sie soll Fälle nicht körperlicher sexueller Belästigung explizit mit aufnehmen, als vertrauliche, kompetente Anlaufstelle außerhalb der eigenen Institution gelten können. Gleichzeitig können Daten gesammelt werden, die Prävention und politische Maßnahmen unterstützen können. Mit diesen Maßnahmen verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz, rechtlich durch klare Definition, strukturell durch verbindliche Schutzmechanismen und institutionell durch eine gestärkte Antidiskriminierungsstelle. Wir schaffen damit keinen neuen Strafrahmen, aber wir verbessern den Alltagsschutz für Betroffene und senden ein deutliches Signal an die Gesellschaft: Sexuelle Belästigung, ob körperlich, verbal oder nonverbal, ist eine Verletzung der Menschenwürde und des Rechts auf Gleichberechtigung. Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Betroffenen und wir sagen ganz klar, Respekt ist keine Meinung, es ist ein Grundrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an dieser Stelle endet nun meine aufgeschriebene Rede, und ich danke Ihnen bis hier für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe noch zwei Anmerkungen zum Schluss: Ich teile sehr viel oder alles, was Sie, werte Justizministerin, hier vorgetragen haben. Und selbstverständlich unterstützen wir auch den vorliegenden Antrag, wenngleich ich es sehr, sehr schade finde, dass Sie sich mit unserem Änderungsantrag nicht explizit auseinandergesetzt haben, weil ich glaube, dass die Verantwortung auf Landesebene wichtig ist. Ich weiß, Sie persönlich übernehmen die, aber das Land kann Schritte gehen, und ich würde mir wünschen, dass wir in der Richtung weitermachen, denn Sie wissen – besser als ich wahrscheinlich, weil Sie sich rechtlich besser auskennen –, wie wichtig es ist, dass wir an allen Strängen gemeinsam ziehen. Insofern nehmen Sie bitte unseren Änderungsantrag zumindest wahr! Und abschließend ein Wort an die Kollegin Frau von Allwörden: Ich fand das, was Sie heute hier vorgetragen haben, wirklich sehr, sehr schade für alle Frauen in diesem Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) und als, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und als ...

Frau Abgeordnete, auch Ihnen muss ich sagen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. (Enrico Schult, AfD: Was war daran denn so schade?)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und finde es sehr schade, dass ich meinen letzten Satz nicht sagen durfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich habe ja auch schon lange gedrückt. Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Catcalling“, das wurde jetzt von mehreren gesagt, ein schrecklicher, eigentlich völlig unakzeptabler Begriff für etwas, was jungen, in der Regel jungen Frauen Tag für Tag passiert. Es klingt irgendwie wie eine Lappalie, aber für die Betroffenen ist es oft alles andere als harmlos. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Es kann einschüchtern, verletzen, das Gefühl geben, nicht respektiert zu werden. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Und eines ist klar, Respekt im öffentlichen Raum ist nicht verhandelbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Jeder Mensch hat das Recht, sich sicher und frei zu fühlen, unabhängig von Geschlecht, Kleidung oder Auftreten. Gleichzeitig müssen wir verantwortungsvoll prüfen, wie wir dieses Ziel am besten erreichen. Strafrecht ist immer das schärfste Mittel des Staates und sollte nur dort eingesetzt werden, wo andere Maßnahmen nicht greifen. Wir bezweifeln, dass eine neue Strafnorm das richtige Instrument ist, um gesellschaftliches Fehlverhalten zu verändern. Strafrecht kann nicht jede Unhöflichkeit oder jedes unangemessene Verhalten lösen. Erlauben Sie mir, Frau Pfeifer, Sie haben hier vorgetragen, Frau Hubig wird es irgendwie schon lösen. Ich hoffe, ich zitiere jetzt richtig. Aber wir müssen doch klar sagen: Was genau wollen wir? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Für uns ist entscheidend, das Thema liegt doch auch viel tiefer, entscheidend ist da ein Bewusstseinswandel, nicht eine weitere Strafvorschrift. Wir setzen – ich denke, das müssen wir alle gemeinsam tun, in die Tiefe gehen –, wir setzen auf Aufklärung, Bildung und Prävention. Polizei, Ordnungsämter, Justiz und Medien müssen für die Problematik noch sensibler werden, um Betroffenen besser zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass verletzendes Verhalten zu Frauen, das zur Anzeige kam, durchaus manchmal wie eine Lappalie behandelt wird und nicht wirklich entsprechend dann auch anerkannt und behandelt wird. Es ist für mich eine gesellschaftliche Kultur des Hinsehens und des gegenseitigen Respekts. Vor allem aber beginnt Respekt im Kopf und in der Erziehung. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, sie müssen es früh lernen, dass Gleichberechtigung, Rücksichtnahme und die Achtung persönlicher Grenzen die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind. Und ich bin mir sicher, da besteht überhaupt kein Zweifel, dass das ein Konsens in diesem Hause ist. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Anzügliche Sprüche und respektlose Kommentare gehören einfach nicht dazu. Und ich sage es einfach, wir müssen auch Zivilcourage beweisen, jeden Tag, in jeder Familie. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Ich kann mich sehr gut erinnern, ich habe eine große Familie gehabt, überall, in der Stadt und im Dorf, wenn dann die Herren ihre sogenannten Herrenwitze erzählen, wie betreten die Frauen danebensaßen, dachten, sie müssten dazu lachen. Nein, keiner muss zu so etwas lachen. Dann muss man doch aufstehen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) und sagen: Komm, Onkel Fritz, das ist die Grenze! Ich will das nicht! Eine freie Gesellschaft – das wollen wir sein – lebt von Toleranz und Selbstbestimmung, aber auch davon, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Und wir sagen ganz, ganz klar, das sogenannte Catcalling ist kein Kompliment, sondern respektlos und verletzend. Und es ist unglaublich, in welchen Formen sexuelle Belästigung daherkommt. Ich bedanke mich bei der Ministerin, die hier Beispiele genannt hat. Es ist schon schwierig, wenn einem solche Sätze über die Zunge rollen müssen. Auch alle anderen Beispiele, man hört so etwas mit Entsetzen und ich will einfach nicht, dass irgendeine Frau sich so etwas anhören muss. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, nicht, weil uns das Thema egal ist, sondern weil wir überzeugt sind, dass Freiheit und Verantwortung besser wirken als reine Strafandrohungen. Und wenn wir genau wissen, was wir wollen, können wir uns dort vielleicht auch zu einer Zustimmung durchringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt die fraktionslose Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst wollte ich zu dem Thema gar nicht sprechen und ihn ablehnen, den Antrag. Dann saß ich da und habe die Frau Justizministerin gehört und die anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mich schwergetan von Anfang an mit dem Antrag, und daraufhin hatte ich einen Social Media Post gemacht und um Meinungen gebeten. Und da kamen ganz viele, viele auch nicht öffentlich, die wurden mir dann per persönlicher Nachricht geschrieben, und die waren von Frauen. Und die Männer haben meistens öffentlich geantwortet. Die Frauen sagen, haben oft gesagt, ja, einerseits finden sie es übertrieben, es ins Strafgesetzbuch mit aufzunehmen, andererseits, alles andere wurde schon versucht und es nimmt immer mehr zu (Beifall Mandy Pfeifer, SPD) und wir müssen der Sache einmal jetzt einen Riegel vorschieben. Und deswegen habe ich heute auch bis jetzt die Debatte verfolgt und ich habe meine Meinung geändert. Ich werde dem Antrag zustimmen, auch aus dem Grund, weil mir das schon öfter selber passiert ist. Da spreche ich nicht als freiheitliche Politikerin hier, sondern als Sandy, als Frau, die diesen Mist ständig und regelmäßig auch erleben muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Enrico Schult, AfD: Jetzt gibt es mal eine rechtliche Einordnung. – Petra Federau, AfD: Ein Richter wird das schon einordnen können. – Zuruf von Marcel Falk, SPD)

Na! Wieso geht das nicht hoch? (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt. – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ach so! Ach so! Richtig, ja. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht um das Problem der körperlosen sexuellen Belästigung, eigentlich ein Problem ewiger Zeiten und bisher nicht sonderlich – außer diesen Gesetzen, die wir kennen, Vergewaltigung und ähnlich –, also dieses Problem der körperlosen sexuellen Belästigung ist bisher im Strafrecht nicht geregelt, bis auf die Ausnahmen der Paragrafen 184i und k, die hier schon erwähnt wurden, die also zeigen, dass es offensichtlich ein Problem ist, das nicht unbedingt nach strafrechtlicher Regelung schreit. Und wir haben diesen Entschließungsantrag. Darum alleine geht es ja. Der Bundesrat hatte diese Entschließung beschlossen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich mit diesem Problem zu befassen und möglicherweise dazu ein Gesetz zu erlassen. Das ist inzwischen der Fall, die Bundesjustizministerin beschäftigt sich damit. Sie hat öffentlich gemacht aktuell, dass sie auch sich diesem Thema nähern will, aufgrund des auch schon erwähnten Falls des Voyeurismus, wo eine Joggerin, bekleidete Joggerin, daherlief und dann einer hinter ihr herlief und sie filmte. Das hat sie auch besonders bewegt, kann ich auch verstehen. Also sie beschäftigt sich mit dem Antrag, mit diesem Entschließungsantrag, der ja keine konkreten Vorgaben gibt, also fragt man sich, was soll dieser Antrag. Aber um den Antrag zu verstehen und richtig einzuordnen, muss man seine Vorgeschichte kennen. Sie ergibt sich im Wesentlichen aus dem in Bezug genommenen Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen und dessen Schicksal. Er wurde nämlich abgelehnt und stattdessen die Entschließung. Dazu hat die Ministerin ja auch schon was gesagt. Ich will trotzdem darauf auch noch mal eingehen, denn der Gesetzesentwurf von Niedersachsen sah vor, den Paragrafen 184i StGB, der die sexuelle Belästigung mit körperlicher Berührung unter Strafe stellt, mit einem neuen Absatz 1 dahin zu ergänzen, dass auch bestraft wird, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise verbal oder nonverbal erheblich belästigt. Begründet wurde die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung mit einer Gesetzeslücke, die sich daraus ergebe, dass verbale sexuelle Belästigungen nach der BGH-Rechtsprechung nicht als Beleidigung verfolgt werden können. Der BGH hatte nämlich eine Revisionsentscheidung von 2017, bei der es unter anderem darum ging, dass – das will ich jetzt verkürzt fassen, weil Sie das ja schon erwähnt haben – diese Annäherung an die 65-Jährige auf dem Wanderweg und auch an dieses junge Mädchen, wo er im Übrigen, ich will es noch mal krass sagen, nicht nur gesagt hat „anfassen an der ...“, „lecken“ hat er gesagt, im Übrigen ein Mann in dem Verfahren, der auch wegen Vergewaltigung bestraft wurde, also ganz übel. Und da hat der BGH gemeint, bei sexuell bezogenen Äußerungen liege eine Beleidigung nur vor, wenn darin ein die Ehre herabsetzender Mangel des Betroffenen zum Ausdruck gebracht werde. Nur dann könne eine Herabsetzung des Betroffenen angenommen werden. Das hat der BGH verneint, und ich füge hinzu, zu Unrecht, denn unter diesen konkreten Umständen dürfte es überhaupt nicht schwerfallen, in dieser Äußerung eine herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es liegt hier ein krasser Fall der Verletzung der Personenehre vor. Und so hatten es auch die Richter am Landgericht Rostock gesehen, zu Recht gesehen. Ob hier also wirklich eine Gesetzeslücke vorliegt, halte ich für zweifelhaft. Eher würde ich sagen, da hat der BGH danebengegriffen. Ich bin überzeugt, dass viele Instanzgerichte das genauso sehen. Richtig ist, dass nicht jede die Scham verletzende Äußerung eine Beleidigung darstellt. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls und dabei auch oft auf das soziale Milieu an, in dem sich die Betroffenen bewegen. Wenn man bedenkt, dass bis vor nicht allzu langer Zeit noch es als Beleidigung des Ehemannes galt, wenn jemand mit dessen Frau fremdging, dann kann man sich nur wundern, welche Hürden der BGH hier in diesem Fall gezogen hat. Der Antrag scheiterte im Bundesrat offensichtlich daran, dass das Merkmal „Belästigung in sexuell bestimmter Weise, verbal oder nonverbal“ als zu unbestimmt angesehen wurde. Das ist sicherlich richtig, denn der Passus „verbal oder nonverbal“ ist schrankenlos und konkretisiert das Merkmal „Belästigung“ überhaupt nicht. Frau von Allwörden hat das ja auch ganz zutreffend dargestellt. Aber egal, wie eine rechtskonforme Formulierung aussehen könnte, es wird immer um eine schwierige Abwägung gehen, wo die Belästigung anfängt und wo die Erheblichkeitsschwelle liegt. Die oben erwähnte Äußerung auf dem Wanderweg kann je nach den Umständen als eine ins Ohr gesäuselte Liebeserklärung oder als dreiste Belästigung gewertet werden. Im Grunde bewegen wir uns auf dem Feld von Sitte und Anstand, wo vieles in Bewegung geraten ist und das Wort „Scham“ ein Fremdwort geworden ist beziehungsweise völlig unterschiedlich interpretiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In einer hochgradig sexualisierten Gesellschaft wie der unsrigen hat sich die Grenze des Sagbaren zur Belästigung offensichtlich verschoben. Es ist ein Feld, wo mit dem Strafrecht wenig zu bewegen ist und wo es eigentlich auch nicht hingehört. Was unanständig ist, bestimmen die Menschen selbst. Vielleicht sorgt die schallende Ohrfeige einer belästigten Frau hier für mehr Klarheit als ein mühsames Gerichtsverfahren. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und noch eins sollte beachtet werden, bedacht werden: Es gibt eine Wechselwirkung zwischen dem Auftreten in der Öffentlichkeit und der Reaktion des Publikums. Wir erleben inzwischen vor der eigenen Haustür eine Kultur, die Frauen verhüllt, damit sie nicht das Interesse des Mannes auf sich ziehen. Andererseits kommen Frauen daher, die ihre weiblichen Reize derart offen zur Schau tragen, dass an ihnen vorbeizusehen weder möglich noch gewollt ist. Beides begünstigt Reaktionen, die als Belästigung verstanden werden können. Auch das gehört zur Wahrheit und zum Problem der sexuellen Belästigung dazu. Die Ursache liegt darin, dass uns der gesellschaftliche Kompass für das, was man früher als anständig und züchtig angesehen hat, verloren gegangen ist. Ob wir daran etwas ändern wollen, ist eine offene Frage, die mit den Mitteln des Strafrechts kaum zu lösen ist, die wir alle selbst zu lösen haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nach der Entscheidung des Bundestags ...

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau van Baal?

Ja. Sie haben gestoppt, ne? Ja.

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Förster! Wo Sie gerade über die Kleidung gesprochen haben, ich brauche da mal eine Beantwortung von Ihnen. Wenn ich also mit Bikini hier über die Straße gehe, (Enrico Schult, AfD: Aber Sie sind ja nicht bei den GRÜNEN.) wenn ich mit Bikini hier über die Straße gehe, provoziere ich dann Ihrer Ansicht nach verbale sexuelle Belästigung? (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Frau van Baal, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie wissen doch ganz genau meine Antwort, dass ich das nicht so sehe und mich auch nie entsprechend verhalten würde, als ob das eine Aufforderung ist. (Thomas Krüger, SPD: Na, die Rede war ja ein bisschen anders.) Aber ich habe von der Realität des Lebens gesprochen. Es ist doch keine Frage, dass eine, ich habe ja gerade diesen krassen Fall erwähnt, da die Verhüllte, in unserem selben Kulturkreis im Augenblick, und da die andere – und das gibt es ja bitte schön –, die bis auf wenige kleine Fetzen mehr oder weniger nackt rumrennt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dass da eine Wechsel-, eine realistische, sozial adäquate, unterschiedliche Reaktion stattfindet, ist doch keine Frage. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und es gibt auch natürlich Situationen, es gibt mit Sicherheit Situationen, wo Frauen das auch herausfordern, aber ich bin der Letzte, der daraus die Schlussfolgerung zieht, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie kriegen die Kurve nicht mehr, Herr Kollege!) dass Frauen, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie kriegen die Kurve nicht mehr.) dass Frauen zu entscheiden haben, wie sie rumrennen, und dass, egal wie sie rumrennen, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Relativierung pur!) sie natürlich nicht deshalb in gewisser Weise belästigt werden dürfen. Aber diese Wechselwirkung ist unleugbar. (Enrico Schult, AfD: Hat er recht. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) So, nach der Entscheidung des Bundesrates liegt die Sache aber jetzt beim Bundesjustizministerium, bei der Justizministerin, und diese arbeitet daran. Insoweit geht der Antrag also ins Leere. Der Änderungsantrag der GRÜNEN bestätigt alle Vorurteile gegen diese Partei. In deren Ideologie besteht die Gesellschaft im Ergebnis nur noch aus Menschen, die in unterschiedlicher Intensität diskriminiert werden. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Da kommt jetzt als neues Wunschkind die sexuelle Belästigung dazu. Über dieses Phänomen müssen nun erst mal alle Frauen und Institutionen aufgeklärt sowie Schutz- und Beschwerdestrukturen ...

Herr Abgeordneter, ...

... etabliert werden.

... Ihre Redezeit ist abgeschlossen. Wir hatten, (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.) ja, wir hatten gestoppt. Sie haben die Minute dazugekriegt für die Beantwortung. (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich fortgesetzt an das Präsidium.) 6:45. Wir haben gestoppt. Es läuft hier eine Uhr für die Minute mit. Und jetzt hatte ja schon Ihre Kollegin geredet und jetzt ist die Redezeit ... (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich fortgesetzt an das Präsidium.) Es ist ja was übrig. Sie haben ja 6:45 geredet und jetzt sind die 6:45 beendet und damit (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ihre Zeit ist abgelaufen.) ist Ihre Redezeit auch beendet. (Enrico Schult, AfD: Alles klar!)

Ja, das ist natürlich sehr bedauerlich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Schulzentrums Demmin. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ein krasser Fall von Altersdiskriminierung, Herr Trepsdorf! Schämen Sie sich!) Und das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bis zum letzten Beitrag des Kollegen Förster hätte ich mich bedankt (Horst Förster, AfD: Was war denn da nun wieder verkehrt?) für eine doch weitestgehend sehr sachlich geführte Debatte. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber das, was Herr Förster hier zum Schluss noch mal anbrachte, Frauen ganz einfach in Abrede stellen zu wollen, was sie anziehen, wie sie sich geben, und das in Verbindung zu bringen mit sexueller Belästigung, dass Männer sich dadurch angesprochen fühlen, das finde ich unerhört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist genau die Frage: Macht, hier geht es um Machtausübung, hier geht es ums Patriarchat, was hier wieder den Einfluss geltend macht. Ja, und so hoch muss ich das hängen, das tut mir leid, anders kann ich das hier nicht beantworten. Ich möchte auf Frau Becker-Hornickel eingehen. Vielen Dank, Frau Becker-Hornickel! Sie haben mir auch noch mal die Chance gegeben, auf etwas aufmerksam zu machen, was tatsächlich so ist. Ächtung sexueller Belästigung im Alltag ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das sehen wir ganz genauso und sind hier einer Meinung. Gesetze und Strafverfolgung sind wichtig, aber sie allein reichen nicht aus. Sie können aber ein Signal setzen in die Gesellschaft hinein. Und wir sind einer Meinung, es braucht Aufklärung und Sensibilisierung, und zwar überall, in der Erziehung, in Schule, in den Medien, am Arbeitsplatz, überall und bei uns selbst. Bitte reflektieren wir auch mal selbst unser Verhalten! Und es gibt Sender und Empfänger, und nicht alles, was meint der Sender, ach, das ist ein nettes Kompliment, kommt bei dem Empfänger so an, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) und dessen muss sich der Sender immer bewusst sein und dafür sensibilisiert sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und ich sage es noch einmal, sexuelle Belästigung ist, wenn es erheblich ist und in gravierenden Fällen, tatsächlich ein Straftatbestand. Das muss ganz einfach so sein. Und dass es möglich ist, zeigen die Beispiele der anderen Länder. Lassen Sie uns das doch nachverfolgen und hier die Kriterien finden! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Darum habe ich Sie gebeten.) Das ist vollkommen richtig, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Eigentlich habe ich Sie nur darum gebeten.) es muss strafrechtlich abgesichert sein. (Zuruf von René Domke, FDP) Da sind wir einer Meinung. Aber, Frau von Allwörden, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, ja, mein Gott, wenn jetzt mal jemand kommt und mir einen Kuss gibt oder jemandem einen Kuss gibt, dann ist das ja nicht gleich sexuelle Belästigung. Doch! Doch, das ist es! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Doch! Doch! Doch!) Das ist es, doch! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war ein Zitat.) Niemand muss sich küssen lassen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war ein Zitat. Das habe nicht ich gesagt, das war ein Zitat! Das ist ein Unterschied!) Gut, wenn es auch ein Zitat ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber Sie haben es hier angebracht, Frau von Allwörden, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) und in einem Zusammenhang ...

Einen Moment! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte keine Dialoge, bitte die Lautstärke so regulieren, dass die Rednerin jederzeit zu verstehen ist! Jetzt ist wieder die nötige Ruhe da. Sie können fortfahren, Frau Abgeordnete!

Und wir brauchen Öffentlichkeit für das Thema. Das war auch etwas, warum wir dieses Thema heute hier gesetzt haben. Sie haben gesagt, warum setzen wir das, wird doch alles gemacht. Ja, im Bund beschäftigt man sich damit, und das ist gut. Und wir wollten den Rückenwind auch von diesem Parlament aus geben, beschäftigt euch und findet endlich die Lösungen, die es braucht. Und es hat die Öffentlichkeit gegeben dazu, das muss ich oder will ich an dieser Stelle auch sagen. Unser Antrag sollte schon im Oktober in diesem Parlament besprochen werden. Im Vorfeld gab es Berichte in den Medien. Es war wirklich eine öffentliche Debatte dazu, und schon allein das, allein dafür schon hat es sich aus meiner Sicht gelohnt, dass wir diese Anträge hier gestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte jetzt tatsächlich auch noch mal auf die Änderungsanträge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Sie haben das durchaus verdient, und das möchte ich an dieser Stelle auch tun. Der Schutz vor sexueller Belästigung ist im Landesgleichstellungsgesetz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verankert. Also es gibt dazu einen Passus, und über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasst er ausdrücklich auch die nicht körperliche Belästigung. Und die Gleichstellungsbeauftragten haben hier die Aufgabe, den Vollzug dieses Gesetzes auch zu begleiten. Und das Beschwerderecht ist in Paragraf 13 AGG auch klar geregelt. Also es gibt hier durchaus schon Regelungen, die hier greifen. Und was Ihre Anregung der Zuständigkeit der Landesantidiskriminierungsstelle betrifft, die ist in unserem Land momentan so ausgestattet, dass sie erst mal ein Gesetz zur Antidiskriminierung entwickeln soll. Also es ist gar nicht im Aufgabenbereich bis jetzt der Antidiskriminierungsstelle enthalten. Daran ist sicherlich weiter zu arbeiten, aber wir haben ja die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen, die wir noch haben – da spiele ich jetzt noch mal auf den Dringlichkeitsantrag an – und wo wir auch dran sind, dass sie weiter hier unterstützt werden. Und dass das hier auch Thema sein muss, ist vollkommen klar und vollkommen richtig. (Nikolaus Kramer, AfD: Redezeit! Redezeit!)

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Schade eigentlich! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, aber ...

Ich bitte um Zustimmung.

Aber es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention, seitens der Fraktion der AfD und seitens der Fraktion der CDU. Ich rufe zunächst auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Förster.

Ja, vielen Dank! Frau Schmidt, es ist Ihnen frei, unbenommen, ich sage mal boshaft, nichts zu verstehen und falsch zu interpretieren. Ich habe ein Stück realer sozialer Wirklichkeit angedeutet. Es gibt ja nicht umsonst auch in Badeanstalten Kleiderordnungen, und das, wie man sich kleidet, wenn man also, sagen wir mal, auf die männliche Seite bezogen, (Nadine Julitz, SPD: Ist die Frau selbst schuld.) dem Exhibitionismus nahe rumrennt, dann hat das irgendwo Wirkungen. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Keiner hat das Recht, Frauen, (Unruhe bei Nadine Julitz, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) egal in welcher Situation, sexuell zu belästigen, überhaupt zu belästigen. (Nikolaus Kramer, AfD: Hört doch mal zu, was er sagt!) Das ist doch völlig klar! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Aber sehen Sie mal, hier war ja auch die Thematik, und das kann ich auch verstehen, dass da schmutzige Witze in Gegenwart einer Frau erzählt werden. Mir wird das nicht passieren. Das ist unanständig, das tut man nicht, das ist völlig klar. Aber strafrechtlich ist das nicht machbar, und das ist das Problem. Das hat ja Frau von Allwörden auch gesagt. Verbale oder nonverbale Belästigung, dass dieser Antrag im Bundesrat überhaupt so erörtert wurde, ist eigentlich erstaunlich, weil es von tiefer rechtlicher Unkenntnis spricht. Das ist völlig unmöglich. Damit können Sie alles schrankenlos packen. Und diese Beispiele, die teils gebracht wurden hier, sind – das haben Sie auch deutlich gemacht –, es war, ich weiß nicht, was alles noch gesagt wurde oder was von Frau Julitz gesagt worden ist, hier diese Anmache, finde ich auch nicht in Ordnung, aber es muss doch bei Ihnen klicken, warum hat es seit Jahrzehnten oder noch länger dazu kein Gesetz gegeben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es sind alles dieselben Menschen, wir haben immer eine gewisse Ordnung und die Frauen sind bei uns seit ewigen Zeiten gleichberechtigt. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) So, warum hat es die nicht gegeben? Weil es eben schwer ist. Und die Frau auf dem Waldweg, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Frau auf dem Waldweg, die ältere Frau auf dem Waldweg, auf dem Wanderweg, (Thomas Krüger, SPD: Meine Güte!) was ist denn, wenn der nur ihr folgt nah? Dann ist sie ja, sie hat ja vor allem Angst wahrscheinlich dann, wenn sie angesprochen wird. Und wenn die auch ohne sexuelle Belästigung, also nur verfolgt wird von irgendwem auf dem Waldweg, der sie dumm anguckt, dann hat sie schon panische Angst. Das kriegen Sie auch nicht jetzt gepackt mit dem Gesetz. Also Sie sehen, es gibt Bereiche ...

Herr Förster, ... Horst Förster , AfD ... wo es unglaublich schwer ist, ... (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)

Ihre Redezeit ... Horst Förster , AfD ... das strafrechtlich relevant zu ...

... ist abgelaufen. Horst Förster , AfD ... formulieren.

Frau Abgeordnete, möchten Sie gleich antworten oder erst die nächste Kurzintervention hören?

Nein, ich möchte gleich antworten.

Bitte schön!

Herr Förster, Sie sagen, das ist strafrechtlich nicht machbar. Das ist noch gar nicht erwiesen. Es gibt jetzt Bemühungen, und die sind sehr ernsthaft, das strafrechtlich fassbar zu machen. Und ich bin mir sicher, dass das gelingen wird. Es hat anderen Ländern, in anderen Ländern ist es auch gelungen. Warum soll es dann gerade bei uns nicht passieren? (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also lassen Sie doch diesen Prozess jetzt erst mal sich vollziehen und ihm Rückenwind geben, das war unser Anliegen hier, dass wir hier Lösungen finden, dass es hier Kriterien gibt, die hier in Anwendung kommen können. Und ich bin fest davon überzeugt, dass das geschafft wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was das Auftreten der Frauen betrifft, ich muss es noch mal sagen, Ihre soziale Realität, Ihre soziale, reale Wirklichkeit, wie Sie es beschrieben haben, ist wahrscheinlich, ich nehme ganz sicher an, eine andere als meine. Ich habe es schon mal gesagt, es ist ein Ausüben von Macht, wenn ich Frauen vorschreiben will, wie sie sich im öffentlichen Raum zu bewegen haben, und dagegen wehre ich mich immer und ständig (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und werde da auch nie nachlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Sandy van Baal, fraktionslos)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU zu einer Kurzintervention die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Schmidt, ich kann gut nachvollziehen, dass man sich entscheidet, diese Debatte emotional zu führen. Das ist auch, ich kann das sehr gut nachvollziehen, dass man das tun möchte. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich habe mich allerdings dazu entschieden, die Sache oder das sachlich, diese Debatte sachlich zu führen, und habe mich genau mit dem beschäftigt, worum es am Ende inhaltlich geht, nämlich um die Aufnahme eines Straftatbestandes oder Ausweitung eines Straftatbestandes im Strafgesetzbuch. Darum geht es hier am Ende, und genau darauf habe ich mich bezogen. Und ich habe, als ich, als Sie mir jetzt gerade entgegengebracht haben, ich hätte Beispiele genannt, die Sie nicht für richtig halten, habe ich aus einer Bundestagsbeschlussempfehlung zitiert. Es sind nicht meine Worte, sondern ich habe das hier einfließen lassen, um deutlich zu machen – und darum ging es mir am Ende –, deutlich zu machen, dass Strafrecht einen Anspruch hat. Es muss konkret sein und es muss verfolgbar sein. Und da mache ich mir meine Gedanken, meine ernsthaften Gedanken. Und da bin ich auch weiß Gott nicht alleine. Und ich meine, ich muss mir in dem Zusammenhang jetzt schon anhören am Rande der Debatte, ich wäre eine Schande für alle Frauen, weil ich diese Dinge infrage stelle. (Enrico Schult, AfD: Oha!) Ich finde es schwierig, weil ich habe das Problem, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das Problem hier überhaupt nicht infrage gestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich stelle die Mittel infrage, (Zuruf von Marcel Falk, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) und ich glaube, das ist auch mein gutes Recht hier. Und ich finde es an dieser Stelle auch wirklich befremdlich, dass man mir dann so etwas hier auch entgegenbringt. Das ist mindestens genauso befremdlich, wie diese Sache an sich zu negieren. Das finde ich wirklich schwierig, muss ich an dieser Stelle sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Möchten Sie erwidern, Frau Abgeordnete?

Ja. Ja, natürlich. Frau von Allwörden, natürlich kann man es, man kann aber auch beides, man kann sachlich und emotional. (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ich verbinde hoffentlich beides ein Stück weit (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) in dieser Debatte auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mich hat dieses Zitat tatsächlich sehr berührt, was Sie gewählt haben. Vielleicht ist es auch die Wahl des Zitates, die mich dann so emotional hat erregen lassen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ja, aber das ist Ihnen natürlich unbenommen, das ist vollkommen klar. (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und dass Sie aus Ihrer sachlichen Perspektive hier gucken – und das habe ich auch unterstrichen, natürlich müssen wir hier rechtlich klar sein und müssen hier die Kriterien entsprechend erarbeiten –, das ist vollkommen richtig, und dafür stehen wir auch. Das hat auch die Justizministerin noch mal sehr deutlich gesagt. Da sind wir einer Meinung. Aber bitte geben Sie doch nach Berlin das Zeichen, Leute, kümmert euch, macht hin, dass wir hier zu einer Regelung kommen, die den Opfern oder den Betroffenen – nicht „Opfer“, das ist ein ganz falscher Begriff –, die den Betroffenen hier die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen lässt, die sie brauchen, und auch dem Thema die Gewichtigkeit gibt, die es hat! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5385 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5385 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5480 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5480 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5332 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5332 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und CDU und Stimmenthaltung der Gruppe der FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Es kann sofort losgehen – Fußverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 8/5422. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es kann sofort losgehen – Fußverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/5422 – Das Wort zur Begründung hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe. (Nikolaus Kramer, AfD: Sind die Füße eingeschlafen, oder was? – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ging jetzt plötzlich! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.)

Na gut. Ach, das ging ja nicht! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie merken, ich habe mich ja noch eingekriegt. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber so was von!) „Es kann sofort losgehen – Fußverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder und jede von uns geht regelmäßig zu Fuß, das wird auch so bleiben. Die meisten machen es auch gerne, laut Umweltbundesamt 83 Prozent der Menschen in Deutschland. Gehen ist die Basis jeglicher Mobilität, ob zur Schule, zur Bushaltestelle, zum Einkaufen oder zur Arztpraxis. Zur Bewältigung dieser Strecken braucht es sichere und attraktive Fußwege, zum Beispiel breite Gehwege ohne Falschparker/-innen, damit Kinderwagen oder Menschen mit Rollator immer genug Platz haben, oder sichere Querungen, damit Schulwege nicht zum Risiko werden, attraktive Fußgängerzonen, die zum Flanieren und Verweilen einladen und damit Einzelhandel und Gastronomie im Land stärken, nicht zuletzt auch barrierefreie Fußwege, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2023 laut der Studie „Mobilität in Deutschland“ mehr als ein Viertel aller Wege zu Fuß zurückgelegt. Fußverkehr steht also an zweiter Stelle, findet verkehrspolitisch aber trotzdem häufig keine Beachtung. Im Gegenteil, die Sicherheit und Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern bleiben zu oft völlig außen vor oder werden nicht ausreichend ernst genommen. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: Zu Fuß gehen ist gesund in erster Linie und fördert die eigenständige Mobilität von Kindern und älteren Menschen. Attraktive Fußwege und Fußgängerzonen machen unsere Städte und Dörfer lebenswerter, und sichere Wege bringen uns dem Ziel, was wir auch unterstützen, nämlich der Vision Zero, einen bedeutenden Schritt näher. Tragische Unfälle, beispielsweise der Unfall in Wesenberg vor wenigen Wochen, und die Unfallstatistik zeigen uns, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern eindeutig auch Handlungsbedarf besteht. Während die Bundesregierung in diesem Jahr eine Fußgängerstrategie, Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht hat und zahlreiche Bundesländer den Fußverkehr als wichtige Form der Mobilität anerkennen und fördern, hinkt das Land Mecklenburg-Vorpommern wortwörtlich hinterher. Das hat auch die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen, AGFK, auf ihrem fünften Geburtstag und in den Anhörungen zum Doppelhaushalt kritisiert. Unseren Änderungsantrag für einen neuen Haushaltstitel zur Fußverkehrsförderung hat die Koalition im Wirtschaftsausschuss trotzdem abgelehnt. Wir fordern die Landesregierung deshalb heute auf, aktiv zu werden. Zahlreiche Bundesländer machen es vor, indem sie die für die Fußwege verantwortlichen Kommunen für das Thema sensibilisieren und Leitfäden zum Fußverkehr zur Verfügung stellen. Das Wichtigste aus unserer Sicht ist aber die Förderung von kommunalen Fußwegechecks, und zwar deshalb, weil es verschiedene Bundesländer – anfangs war es nur Baden-Württemberg, 2015, aber inzwischen auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg – machen, nämlich diesem Beispiel gefolgt sind und Checks in den Kommunen fördern. Was ist ein solcher Check? Begleitet von einem professionellen Verkehrsplanungsbüro werden die Fußgänge vor Ort durch Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam bewertet und auf dieser Basis Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung erarbeitet. Im Zentrum stehen dabei zwei gemeinsame Begehungen, und die von einem Workshop und einem Abschlussworkshop umrahmt werden. Den Schwerpunkt wählen die Kommunen selbst, sei es Verkehrssicherheit, Schulwege oder Senioreneinrichtungen. Das Besondere an diesen Checks ist der Fokus auf die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort. In diesem Beteiligungsprozess können sich alle einbringen und aktiv daran mitarbeiten, alle alltäglichen Wege attraktiver und sicherer zu machen. Das ist gelebte Demokratie. Wir wollen, dass das Land in ausgewählten Modellkommunen solche Checks finanziell unterstützt. Auf Basis erster Erfahrungen soll ein Leitfaden zur kommunalen Fußverkehrsförderung erarbeitet werden, der wertvolle Hinweise, Instrumente und Maßnahmen bündelt. Die Expertinnen und Experten der AGFK haben in ihrer Stellungnahme zum Doppelhaushalt betont, dass sich die Fußwegechecks durch ihre standardisierten Abläufe ohne Weiteres auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen lassen. Es kann also sofort losgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und auch liebe Kolleg/-innen der Landesregierung, erkennen Sie die Bedeutung des Zufußgehens an, gehen Sie gemeinsam mit uns einen Schritt nach vorn und bringen eine Fußverkehrsförderung für unsere Kommunen auf den Weg! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und zum Schluss möchte ich mich natürlich bei meiner Kollegin, die erkrankt ist, Frau Wegner bedanken, denn die hat diese Rede vorbereitet, und es ist ja auch ihr Thema bei uns in der Fraktion. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Der Fußverkehr stand in der Tat im Landtag bisher nicht oft im Mittelpunkt. Schaut man in die Parlamentsdatenbank, so findet man gerade mal zwei Einträge, eine Fundstelle ist der heutige Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei beginnt und endet fast jeder Weg zu Fuß, ganz gleich, ob zwischendurch Auto, Bus, Fahrrad oder auch Flugzeug genutzt wird. In Mecklenburg-Vorpommern werden – es wurde gesagt – 28 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt. Insofern, werter Herr Terpe, unser Ziel muss es in der Tat sein, die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger zu stärken. Dazu bedarf es meines Erachtens jedoch keiner speziellen Förderprogramme oder neuer Leitfäden oder Strategien – komme auf den Vormittag zurück –, entscheidend ist vielmehr, dass die Fußgänger bei allen städtebaulichen und verkehrlichen Planungen von Beginn an mitgedacht werden, also ein Stück planerischen gesunden Menschenverstand einzufordern. Dieser umfasst eine durchgehende sichere und fußgängerfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums, mehr Verkehrssicherheit für die besonders schutzbedürftigen schwächeren Verkehrsteilnehmer, weitgehende Barrierefreiheit sowie gute Erreichbarkeit und Gestaltung der Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern. Und natürlich auch die sogenannten Fußverkehrschecks – Ortsbegehung, Nahmobilitätschecks – können, sollten ergänzend zu den regelmäßigen Verkehrsschauen wirksame Instrumente sein, um Schwachstellen zu erkennen und gezielt zu verbessern. Ob wir dafür neue Fördermittel brauchen, wage ich zu bezweifeln, denn es müsste eigentlich schon durchgeführt werden, der Perspektivwechsel ist hier gefordert. Die Planung und Gestaltung des Fußverkehrs – es wurde gesagt – und dessen Finanzierung erfolgen auf kommunaler Ebene. Auf dieser Ebene muss daher zum Beispiel dann auch über die Durchführung dieser Checks entschieden werden. Mit dem Integrierten Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern verfügt das Land im Übrigen über eine gute Grundlage bereits für eine Fußverkehrsstrategie, und dazu gehört sehr viel mehr, zu dieser Grundlage der Landesregierung. Investitionen in den Radwegebau wurden in den letzten Jahren vorangetrieben, viele dieser Projekte kommen auch dem Fußverkehr zugute, etwa bei der Anlage gemeinsamer Fuß- und Radwege innerorts. Auch außerorts können Fußgänger in der Regel die Radwege mitbenutzen. Zahlreiche kommunale Straßenbauprojekte werden durch das Land jedes Jahr im Rahmen der Kommunalen Straßenbauförderung finanziell unterstützt, dazu gehören auch Gehwege und die Neugestaltung von Knotenpunkten. Auch kann dabei ein Sicherheitsaudit durchgeführt und bereits bezuschusst werden. Damit wird sichergestellt, dass unter anderem den Belangen der Verkehrssicherheit der Fußgänger bei den Maßnahmen noch stärker Rechnung getragen wird und Sicherheitsdefizite frühzeitig erkannt werden. Das Konzept „Mit Sicherheit MV – Integriertes Konzept zur Verkehrssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2030“ dient uns als Grundlage und Richtschnur der Verkehrssicherheitsarbeit im Land. Zentrales Anliegen der Landesregierung ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern und eine sichere, barrierearme Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Und wir haben einen „Leitfaden Barrierefreie Verkehrsräume – Design für alle – Mecklenburg-Vorpommern“, der den Kommunen bereits praxisnahe Empfehlungen für die Gestaltung einheitlicher barrierefreier Gehwege bietet. Nicht zuletzt finanziert das Land – das wurde genannt – maßgeblich die Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Kommunen, AGFK. Die AGFK bietet ihren Mitgliedskommunen Beratung und Austausch zu Fragen des Fuß- und Radverkehrs an – eine gute Stelle, eine gute Plattform. Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, die geplante Aufstockung der Landesförderung auf 120.000 Euro jährlich zu bestätigen. Damit verbinden wir die klare Erwartung, dass sich die positiven Entwicklungen, die wir im Radverkehr bereits sehen, zukünftig auch noch stärker im Fußverkehr zeigen werden. Und ja, in der Tat, auch der Bund ist unterwegs. Ich möchte auf den Punkt 6.7 der letzten VMK, Verkehrsministerkonferenz in Straubing verweisen. Unter dem Titel „Bedeutung des Fußverkehrs und Synergien mit dem ÖPNV stärken“ hat sich die VMK sehr einvernehmlich zu einer Verstärkung des Fußverkehrs bekannt und gefordert, dass die im Sondervermögen des KTF geplanten Mittel ausreichend zur Verfügung gestellt und insgesamt erhöht, verstetigt und dynamisiert werden. Und um auf unser Bundesland zurückzukommen: Wir starten von einem guten Niveau aus. Laut dem „Monitor Fußverkehr 2024“ lag Mecklenburg-Vorpommern bei einer bundesweiten Telefonbefragung auf – man höre und staune – Platz 1, was die Bewertung der lokalen Fußverkehrsinfrastruktur anbetrifft. Ich freue mich auf die anstehenden Beiträge, und lassen Sie uns gemeinsam den gesunden Menschenverstand einfordern! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Nikolaus Kramer, AfD: Nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee! Nee, nee, nee, nee, nee! – Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.)

Ach, ja, nee, ist ja doch nicht kaputt! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Und ja, Herr Ehlers, ich bin ein passionierter Fußgänger und Spaziergänger, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) mache ich leidenschaftlich gerne. (Sebastian Ehlers, CDU: Nie gesehen hier.) Gerade hier im Landtag … Ja, weil Sie immer mit dem Auto kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch passionierter Fußgänger.) Gerade hier im Landtag hat man während seiner politischen Aktivität wenig Zeit für sportliche Betätigung, da nutze ich wenigstens die Wege zu meiner Wohnung hier, um die fußläufig zu absolvieren, oder auch nicht den Fahrstuhl zu nutzen, sondern die Treppen. In der entsprechenden Jahreszeit trage ich auch, bin ich passionierter Barfußschuhträger, muss ich auch sagen. Das Zufußgehen ist nun also eine der elementarsten Fähigkeiten des Menschen. Und er macht es ganz von selbst, man muss es ihm nicht einmal beibringen. Ich kann mich noch erinnern, als mein Sohn seine ersten Schritte damals machte, bin ich heute noch ein bisschen gerührt, mittlerweile ist der Lorbass 20 Jahre alt. Und ganz eigenständig entscheidet der Mensch aber auch, welche Tätigkeit er mit seinem Fortbewegungsmittel, mit welchem Fortbewegungsmittel er verrichten möchte. Und ich bin beinahe sprachlos, wenn ich im vorliegenden Antrag der GRÜNEN hier lesen muss, dass der Fußverkehr nicht zuletzt – ich zitiere aus dem Antrag – „am wenigsten Fläche“ benötigt, „geringste Kosten“ verursacht, „emissions- und lärmfrei“ ist und „einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz“ bildet. Meine Damen und Herren von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was für ein technokratisches Menschenbild! Der Mensch wird hier in diesem Antrag auf einen Kosten- und Emissionsfaktor reduziert. Das finde ich schon sehr schwierig. Aber der Reihe nach: Wie in allen Diskussionen, die die Infrastruktur betreffen, gilt die allgemeingültige Devise, eine heile Infrastruktur ist besser als eine defekte. Ein Fußweg, den man benutzen kann, ist also selbstverständlich besser als einer, auf dem man stolpert. Und ich gehe sogar noch soweit mit, dass vernünftig ausgebaute Fußwege den Fußverkehr fördern. Allerdings trennen sich dann ab hier unsere Wege an dieser Stelle. Die Fußwegechecks, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Planungsbüros. Die Entscheidung über den Fußwegebau liegt nämlich bei den Gemeinden, wie Sie richtig darlegen. Und dort ist sie auch richtig und gut aufgehoben. Ein gewählter Gemeinderat, an den sich auch jeder Bürger wenden kann, fällt die Entscheidung bei knappen Mitteln, welcher Fußweg Priorität haben sollte und welcher nicht. Mehr Fußwegechecks braucht es nicht. Und fragen Sie Ihren Abgeordnetenkollegen Damm, der kennt das auch aus Greifswald! Da haben wir Ortsteilvertretungen, da macht die Ortsteilvertretung regelmäßig Spaziergänge in dem Ortsteil, den diese Ortsteilvertretung vertritt, und schaut sich an, welche Fußwege müssen dort möglicherweise ausgebessert werden oder erneuert werden. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen bereits existiert, die Sie selbst schon erwähnt haben, und mit Steuergeldern finanziert wird. Hinzu kommt, dass immer wieder moniert wird, dass sich Investitionen aufstauen, Gelder nicht vernünftig abfließen und Projekte nicht umgesetzt werden können. Wenn man sich dann den organisatorischen Aufwand eines professionellen Fußwegechecks mit Workshops und Vor-Ort-Begehung vorstellt, kann man nur den Kopf schütteln. Dort stehen dann die Gemeindevertreter, ein Planungsingenieur, der einen Stundensatz von über 100 Euro nimmt, und zwei hauptberufliche Fußgänger- und Fahrradaktivisten vor einem kaputten Fußweg und stellen fest, dass dieser repariert werden muss. Was im anschließenden Workshop besprochen werden sollte, entzieht sich dann meiner Vorstellungskraft, wird aber sicherlich wahlweise vom Planungsbüro oder irgendeiner NGO angeboten – natürlich zum Stundensatz des Ingenieurs. Die Gelder, die aufgewendet werden müssen, um diesen Fußweg instand zu setzen, sind immer noch die gleichen, nur hat man jetzt weniger davon, weil die Begehung und die Planung und der Workshop halt so viel Geld kosten. Meine Damen und Herren, die Kassen sind leer wie selten zuvor. Die Landesregierung hat in wenigen Jahren sämtliche Puffer aufgebraucht, die das Land einmal aufgebaut hatte. Statt gerade jetzt mit der größten Sorgfalt und größtmöglicher Effizienz an Aufgaben heranzugehen, die dringend notwendig sind, wollen Sie hier anfangen, das Zufußgehen mit Landesmitteln zu fördern. Das kann nicht die Lösung sein. Noch einmal, meine Damen und Herren, zuständig für die Fußwege sind die Kommunen. Die Landesregierung sollte die Kommunen mit ausreichend Mitteln ausstatten, damit sie in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Damen und Herren der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sollten Sie intern Beratungsbedarf oder gar Zeit für Kontemplation brauchen, dann empfehle ich Ihnen, sich auf die von Ihnen selbst gestrickten Socken zu machen. Nutzen Sie einen der vielen Pilgerwege hier in Mecklenburg-Vorpommern! Diesen Antrag brauchen wir nicht, und daher lehnen wir ihn ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit. (Nikolaus Kramer, AfD: Sind wir überhaupt beschlussfähig?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag der GRÜNEN klingt modern, ambitioniert, fast nach Klimaschutz und Bürgernähe. Wer könnte da schon widersprechen?! Doch wenn man genau hinsieht, erkennt man, hier geht es nicht um Problemlösungen, hier geht es um Symbolpolitik auf dem Papier. Wenn man eine Kommune fragt, wo Fußwege fehlen oder repariert werden müssen, bekommt man sofort eine Liste, welche Wege ausgebessert, erweitert oder komplett neu gebaut werden müssen. Die Expertise liegt vor Ort bei den Kommunen, nicht in einem Landtagsantrag, nicht in einem Ministerium, nicht in einer Modellkampagne. Die GRÜNEN wollen uns heute weismachen, dass Städte und Gemeinden das Land brauchen, um sich ihrer Verantwortung für Fußwege gewahr zu werden. Da kann ich nur ganz deutlich sagen, die Bürgermeister und Kommunalvertreter sind sich dieser Aufgabe sehr wohl bewusst. Die wahren Probleme liegen woanders: Viele Kommunen haben schlicht keine Mittel, um Wege auszubessern, zu erweitern oder neu zu bauen, und finden darüber hinaus keine Unternehmen oder Planer, die die Arbeiten umsetzen können. Modellprojekte, Handreichungen, Kampagnen, das ist Bürokratie auf Steuerzahlerkosten. In der Praxis erzeugt das nur Papierberge und Verzögerungen. Wir als CDU sagen, wenn etwas verbessert werden soll, dann dort, wo die Wege liegen, bei den Kommunen, und mit den Mitteln, die die Kommunen dafür benötigen. Wir unterstützen sichere Schulwege und attraktive Ortszentren, aber wir brauchen keine landesweiten Placeboprogramme. Wir brauchen Mittel für die Kommunen und Unternehmen, die die Arbeiten tatsächlich umsetzen können. Wir brauchen Planungs- und Ausführungskapazitäten, damit die Kommunen die Arbeiten auch tatsächlich machen können. Der Antrag ist daher völlig praxisfern. Die Probleme sind Mittelmangel und fehlende Firmen, nicht fehlende Kampagnen oder Checks. Wer sein Geld in Modellprojekte pumpt, verschwendet Ressourcen und verzögert echte Verbesserungen. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sagt deshalb klar und deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab, wir stehen für Lösungen, die wirken, die ankommen, die wirklich Fußwege verbessern, nicht für Symbolpolitik, die nur auf dem Papier existiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, jeder hier im Saal kann nachvollziehen, dass Wege per pedes zurückzulegen, wohl die ursprünglichste, einfachste und auch die nachhaltigste Form der Mobilität ist. Denn fast jeder Weg beginnt und endet zu Fuß, sei es nun der Weg von der Wohnung zur Arbeit, zum Supermarkt oder zur nächsten Bushaltestelle. Die neueste Veröffentlichung der Studie „Mobilität in Deutschland“ basiert ja auf den Daten aus 23 und 24, und sie zeigt, dass der Fußverkehr in unserem Land einen Anteil von 28 Prozent am sogenannten Modal Split ausmacht. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass der Fußverkehr ein wichtiger Bestandteil der alltäglichen Mobilität ist, auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Und von daher ist der grundsätzliche Ansatz, ihn zu unterstützen, auch in Ordnung und wird von uns ausdrücklich geteilt. Allerdings müssen Vorhaben zu dessen Stärkung auch sauber adressiert werden, und daran hapert es beim vorliegenden Antrag. Die Verantwortung für die Errichtung und Instandhaltung der Fußwege – das ist hier schon mehrfach gesagt worden – liegt nämlich bei den Kommunen. Sie sind Baulastträger und somit dafür zuständig, dass der Zustand der Gehwege in Ordnung gehalten wird. Und sie haben auch die Verantwortung für die Planung und die Gestaltung der Wege. Das ist alles ganz klar in Paragraf 16 Straßen- und Wegegesetz festgeschrieben, und das zeigt sich auch in der Praxis. Im 21. Bericht des Bürgerbeauftragten sind hier einige Beispiele zu finden, die die Zuständigkeit für Fußwege bei den Kommunen belegen. Ich erinnere nur an Beispiele zu Entscheidungen der Kommune, Bäume zu fällen, weil beispielsweise das Wurzelwerk die Gehwege beschädigt und eine Erneuerung notwendig wird. Will man also tatsächlich etwas tun, um den Verkehr zu Fuß zu stärken, muss man den Kommunen helfen, sich die entsprechende Expertise zu holen. Und das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Frau Wegner – der ich von dieser Stelle auch gute Besserung wünschen möchte – war wie ich zu Gast bei der Jubiläumsfeier der AGFK im vergangenen Monat. Und da möchte ich sagen, wir haben bereits eine funktionierende und kompetente Anlaufstelle für die Beratung zum Thema Gehwegplanung. Denn die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen bietet genau das, was eigentlich hier in diesem Antrag gefordert wird. Sie bietet fachliche Beratung und unterstützt Kommunen bei der Erstellung von Konzepten und bei der Durchführung von Projekten für den Rad- und für den Fußverkehr. Es gibt regelmäßig Fachtreffen, Schulungen und konkrete Projektbegleitung, wie beispielsweise die Förderung von Rad- und Fußverkehr im ländlichen Raum. Außerdem wird die AGFK bereits durch das Land finanziell gefördert, sodass sie ihrer Arbeit auch weiterhin nachgehen kann und den Kommunen tatkräftig zur Seite stehen wird. Was ich damit sagen möchte: Die Strukturen, die in Ihrem Antrag gefordert werden, existieren bereits. Und als Koalitionsfraktionen haben wir mehr Geld für die AGFK über den Haushalt organisiert und bemühen uns zudem weiterhin darum, auch das Thema Fördercheck durch entsprechende Mittel aus anderen Quellen möglich zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits Strukturen, auch auf der Bundesebene tut sich etwas. Im Februar 2025 hat der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing nämlich ein Konzept für eine Fußverkehrsstrategie vorgelegt. Der Fußverkehr soll erstmals auch auf Bundesebene als gleichwertiger Bestandteil einer modernen und umweltfreundlichen Mobilität betrachtet werden. Die Strategie soll vor allem eine Orientierung für die Länder und Kommunen darstellen, um die Fußgängerinnen und Fußgänger gerecht im Verkehrsbild zu berücksichtigen. Vordergründig werden die Sicherheit der Menschen so- wie die Attraktivität und Barrierefreiheit des Fußverkehrs betrachtet, und sie stellt Handlungsebenen bereit, um den Fußverkehr zu stärken. Dabei werden gesetzliche Rahmenbedingungen, die kommunale Planung, Finanzierungsfragen, Verwaltungsstrukturen sowie die Forschung und Evaluierung berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht wenig sinnvoll, dass Mecklenburg-Vorpommern jetzt ein eigenes, parallel laufendes Konzept entwickelt, welches zusätzliche Ressourcen bindet und möglicherweise auch zu unnötigen Überschneidungen führt. Wir sollten vielmehr gucken, dass wir die bundesweite Strategie bestmöglich adaptieren und unsere Kommunen auf diese Art und Weise unterstützen. Meine Damen und Herren, der Fußverkehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilität, und diesen gilt es auch zu stärken. Doch lassen Sie uns dabei zunächst bestehende Strukturen nutzen! Vor allem die Strategie des Bundes sollten wir stärker in den Fokus nehmen und an unsere Kommunen herantragen, diese ist schließlich noch relativ neu. Den Antrag werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.)

Der geht nur nach unten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ja schon fast ein bisschen bezeichnend, dass die Gruppe der Berufssitzer sich hier über Fußverkehr unterhält. Die, die wir hier während der Landtagswoche zwölf Stunden am Tag in unseren Sesseln sitzen, glaube ich, wir können alle ein bisschen mehr Bewegung vertragen. Und die durchschnittliche Wanderungs…, die durchschnittliche Wanderungsbewegung in der Vergangenheit, bevor es dann großartige Verkehrsmittel gab, betrug ungefähr 30 Kilometer pro Generation. Das ist also das, was man am Tag entspannt zu Fuß zurücklegen kann, wenn man dann im Wesentlichen auf den Fußverkehr setzt. Die Distanz von 30 Kilometern ist nicht aus der Luft gegriffen, seit Jahrtausenden erprobt, hier in Mecklenburg-Vorpommern selber schon einmal erprobt, 40 Kilometer am Tag, bei flachem Land und gutem Weg ist das relativ gut möglich. Aber das begrenzt dann auch die Dimension des Fußverkehrs. Im Umkehrschluss würde ich also sagen, das ist eine klare, rein kommunale Angelegenheit. Das, was wir hier vorliegen haben, empfinde ich als übergriffig, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN, ich empfinde es als übergriffig, hier vom Landtag aus zu sagen, was die Kommunen machen müssen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das ist eine primär kommunale Angelegenheit. Die Kommunen, die wissen genau, was sie machen können und was sie machen sollen. Wenn jetzt der Verweis auf die Bundesstrategie von Volker Wissing kommt – ja, da geht es dann auch darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu lösen, dass wir halt das Spannungsfeld der Nutzung der öffentlichen Verkehrsflächen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern dann irgendwie hinbekommen. Aber jetzt hier noch mit Ihren Vorschlägen reinzugehen in Punkt 1, in eine landesweite Kampagne, das klingt eher danach, als ob wir noch der AGFK, denen noch mehr Beiträge irgendwie zuschustern wollen oder ob wir jetzt hier Modellprojekte als Handreichungen machen. Das ist genau diese Übergriffigkeit, wo wir sagen, aus Schwerin heraus, liebe Kommune, wir wissen besser, wie vor Ort der Fußverkehr da irgendwie gelöst werden soll. Und noch mehr Beratungsangebote irgendwie und Konzepte zu erstellen, das schreit für mich einfach nur nach noch mehr Bürokratie. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Am Ende habe ich tatsächlich nur das Gefühl, wir könnten jetzt vielleicht noch ein Förderprogramm für gute Wanderschuhe auflegen für diejenigen, die es sich nicht leisten können, wir können staatlich geförderte Fußtaxis etablieren (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Wegbierzapfsäulen alle 2.000 Meter, staatlich gefördert, einrichten, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und dann haben wir, glaube ich, ein rundes Konzept. Aber ansonsten lehnen wir das Ganze hier ab. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk. (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt. – Henning Foerster, Die Linke: Für dich ist es jetzt eine Herausforderung. – Zuruf aus dem Plenum: Geht doch nicht.)

Alter Schwede! (Sebastian Ehlers, CDU: Diskriminierung hier.) Na gut, nutzt ja nix, nutzt … Ah, ist egal! Ist einfacher, das stimmt. So, nutzt ja nichts. Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich war zuerst verwundert, dass Harald Terpe hier vorne stand, weil ich glaube, der Antrag ist von der verkehrspolitischen Sprecherin, von Frau Jutta Wegner bestimmt. Ich habe gehört, dass sie krank ist. Erst mal alles Gute und gute Besserung, liebe Jutta! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, wir debattieren hier heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ganz sympathisch daherkommt – Fußwegechecks, mehr Bewusstsein für Fußverkehr, eine landesweite Kampagne, Beratungsangebote für Kommunen. Wer kann dagegen schon etwas haben? Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dieser Antrag ist kein Beitrag zu einer kohärenten, zusammenhängenden Verkehrspolitik, sondern eine weitere Symbolmaßnahme ohne strukturelle Wirkung und ohne klare Zuständigkeiten. Und das Ganze will ich an vier Dingen begründen. Erstens. Der Antrag tut so, als gäbe es in Mecklenburg-Vorpommern keine Verkehrswegepolitik. Das ist schlichtweg falsch. Fußwege sind – und das haben wir heute gehört und das wissen wir auch alle hier – kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen planen, bauen und unterhalten sie. Der Antrag versucht, diese Verantwortung auf das Land zu verschieben, allerdings ohne irgendeine definierte Kompetenz oder ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Das ist politisch sehr bequem, aber, meine Damen und Herren, nicht ehrlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) In Ihrem nachgereichten Änderungsantrag, liebe GRÜNEN, zum Doppelhaushalt hatten Sie immerhin noch Kosten von jährlich 80.000 Euro für Fußwegechecks eingeplant, die Sie ohne weitere Begründung einfach mal aus den Personalmitteln der Landesverwaltung streichen wollten. Ich schätze, Sie waren in der Fraktion zu der Überzeugung gekommen oder gelangt, dass vielleicht Überstunden oder Tarifsteigerungen der Landesangestellten, also der Lehrer, Polizisten oder der Verwaltungsangestellten, auch mal unbezahlt stattfinden können. Schließlich hatten Sie aus dem Haushaltstitel nicht weniger als 7 Millionen Euro umverteilt. Wie viel außerdem eine weitere Landeskampagne, eine weitere Landesstrategie und eine weitere Handreichung unseren Steuerzahler kosten soll, wird in Ihrem Antrag daher aber gar nicht erst erwähnt. Dabei gibt es die von Ihnen geforderte Handreichung und sogar eine App zur Durchführung professioneller Fußverkehrschecks längst gratis, weil gefördert durch das Bundesumweltministerium hat der Fachverband Fußverkehr Deutschland auf seiner Webseite so etwas eingerichtet. Interessehalber habe ich mal nachgeguckt und geschaut, was auf der App so ist, und da habe ich doch tatsächlich gefunden, dass für ganz Mecklenburg-Vorpommern insgesamt acht Orte gefunden wurden, für die Meldungen vorlagen, die meisten im Raum Rostock. Zweitens. Was bringt eine landesweite Sensibilisierungskampagne, wenn die Kommunen vor allem an finanziellen und personellen Engpässen leiden? Ein Flyer oder ein Slogan baut keinen einzigen Meter sicheren Gehwegs. Deshalb gilt für Modellprojekte, wir brauchen keine neuen Modellprojekte, wir brauchen eine stabile finanzielle Grundlage für die Kommunen, und die schafft dieser Antrag gerade nicht. Drittens. Der Antrag behauptet, Fußverkehr werde verkehrspolitisch kaum wahrgenommen. Auch das entspricht nicht der Realität. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister von Stolpe an der Peene und von meinen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kollegen versichern, nachhaltige Mobilität ist längst Teil kommunaler Entwicklungsstrategien, aber sie konkurriert mit vielen anderen elementaren Aufgaben. Es ist irreführend, so zu tun, als sei die mangelnde Aufmerksamkeit das Problem. Das Problem ist die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Infrastruktur, und die wird durch diesen Antrag nicht im Geringsten adressiert. Viertens. Selbst das Instrument der Fußwegechecks, das Sie als Best-Practice-Beispiel aus Baden-Württemberg gerne übernehmen wollen, wird hier hoffnungslos überhöht. Ja, Beteiligungsprozesse sind wertvoll, aber sie ersetzen keine Planung, keine Ingenieurleistung und schon gar keine Sanierungsbudgets. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ein Fußwegecheck ist kein Allheilmittel, sondern ein aufwendiges Verfahren, das den ohnehin belasteten Kommunen zusätzlich Bürokratie auflädt. Baden-Württemberg hat im letzten Jahr übrigens ganze 15 Fußwegechecks durchgeführt, übertragen auf Mecklenburg-Vorpommern – wenn wir den Haushalt von Baden-Württemberg mit unserem Landeshaushalt ins Verhältnis setzen würden – wäre das jährlich ein, ein einziger Fußwegecheck. Sie merken, so richtig glaubt selbst Ihre eigene Landesregierung in Baden-Württemberg nicht an die Notwendigkeit von diesen Checks. Also, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Mobilitätspolitik, die realistisch, strukturell wirksam und finanziell unterlegt ist. Wir brauchen keine Landesprogramme, die die Aufgaben der Kommunen doppeln, Erwartungen wecken und die sie nicht erfüllen können. Dieser Antrag ist gut gemeint, aber politisch wirkungslos und administrativ unnötig. Das Land sollte nicht ein weiteres Beratungsmodell und Kampagnenprogramm aufsetzen, sondern dort unterstützen, wo wir die Kommunen, oder wo die Kommunen es wirklich brauchen, bei einer langfristigen, verlässlichen Finanzierung ihrer Infrastruktur. Deshalb haben meine Fraktion und ich uns stattdessen lieber für eine auskömmliche Finanzierung der AGFK eingesetzt. Das F im Akronym steht dort nämlich nicht nur für fahrrad-, sondern auch für fußgängerfreundliche Kommunen. Statt einer weiteren in Schwerin oder Rostock geschriebenen Landesstrategie wollen wir lieber die Kommunen durch fachliche Beratung zu eigenem Handeln befähigen. Aus diesem Grund werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Und beim Recherchieren im Internet bin ich auf eine Studie gestoßen, die die Bundesregierung dieses Jahr im März veröffentlicht hat zum Thema Fußverkehr. Also, und erstaunlicherweise bei unseren Bundesländern ist Mecklenburg-Vorpommern laut dieser Befragung bei der Fußgängerfreundlichkeit des Wohnortes auf Platz 1. Beim Sicherheitsgefühl im Fußverkehr ist Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1. Beim Sicherheitsgefühl bei Dunkelheit ist Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 2. Wir sind lediglich bei Platz 4, wenn es um den Stellenwert des Fußverkehrs in der lokalen Verwaltung und in der Politik geht. Und ganz kurz noch zu Herrn Kramer, der sagte, alle lernen alleine laufen. Nein, viele Babys müssen doch erst mal an die Hand genommen werden, um laufen zu lernen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr engagierte Redebeiträge, auf die zunächst für alle zutrifft: Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe. Und ihr habt eine ganze Menge Gründe gefunden, warum ihr dieses oder jenes nicht wollt. Ich fange mal von hinten an. Der Antrag kommt sympathisch daher. Das kommt daher, nicht nur, weil der Antrag sympathisch ist, sondern weil ich sympathisch bin, ist ja klar! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt.) Deswegen kommt er natürlich sympathisch daher. Und ich leugne ja gar nicht, dass es auch an Finanzierung fehlt, aber darum geht es ja in diesem Antrag gar nicht. Es geht ja nicht um die Finanzierung zunächst, sondern zunächst geht es darum, dass man adressiert sozusagen, dass die Fußgänger in der Planung letztendlich besser beteiligt werden. Und da brauche ich nur bei mir zu Hause aus dem Wohngebiet zu gehen und mich fragen, ob eine ältere Person – und bei mir gibt es eine Menge älterer Personen mit einem Rollator – auf den Fußwegen gehen kann. Dann klappert die sozusagen über die Fußwege, ja. (Rainer Albrecht, SPD: Das weiß aber die Stadt auch und macht nichts. Das ist das Schlimme.) Ja, das weiß die Stadt, die Stadt weiß das, ja. Aber wissen deine Leute, die Fußgänger, wo sie ein bisschen mehr Druck machen können in der Stadt, dass sozusagen die Abfolge und die Verteilung der Verkehrsräume auch gerecht ist? Das ist das Problem. (Rainer Albrecht, SPD: Harald, wir haben ein 6-Millionen-Fußgänger-Programm aufgelegt.) So, und dann sind wir gleich bei der nächsten, gleich bei der nächsten Antwort. Das ist auch wieder typisch, eigentlich von allen hier, die sagen, das ist kommunale Aufgabe. Bin ich doch auch der Meinung, natürlich ist das die kommunale Verpflichtung. (René Domke, FDP: Na ja, dann lass es doch dort!) Aber dann sagen Sie auch gleichzeitig, der Bund macht ein Konzept und das ist ein gutes Konzept. Dann frage ich mich, warum sozusagen bisher nicht auch ein Land ein Konzept gemacht hat – hätten Sie längst machen können (Marcel Falk, SPD: Wir brauchen keine Konzepte mehr, wir müssen umsetzen.) und nicht warten können auf den Bund, um zu sagen, wenn der Bund dann Empfehlungen gemacht hat, dann sind es richtige Empfehlungen und nicht übergriffig für die Kommunen, aber wenn das das Land macht, (Rainer Albrecht, SPD: Wir haben doch kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.) ist es übergriffig für die Kommunen. Das ist doch, das ist doch derart widersprüchlich. Nun nehme ich noch einige Sachen raus, die mich auch – ne, FDP war ja die Sache mit der Übergriffigkeit. Und jetzt noch mal zu den Modellprojekten: Da wurde gesagt, wenn man Baden-Württemberg runterbricht, dann ist es genau eine Kommune. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, das ist Teil der Modellprojekte, das ist eben immer der Casus Primus. Da macht man ein Modellprojekt und guckt, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) kann man da irgendetwas von ableiten, was man allgemein verständlich (Rainer Albrecht, SPD: Für das Geld sollte man ja lieber die Gehwege sanieren. – Marcel Falk, SPD: Genau, so ist das.) für die anderen sozusagen mitteilen kann. So ist das nun mal bei Modellprojekten. Dann war ein schöner, bin ich auch gleich, AfD, Herr Kramer – ist jetzt gerade nicht da –, er hat von Pilgerwegen gesprochen. Fand ich sehr sympathisch. Ja, hier hat es viele Pilgerwege in Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß, dass meine Kinder im Chor mit der Johannis-Kantorei viele dieser Pilgerwege versucht haben, wieder zu gehen, weil sie immer Chorkonzerte machen, ja. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber wie viele Pilgerwege weg sind, da brauchen wir keine Verkehrsplaner für, weil du Pilgerwege nicht planen musst sozusagen, sondern die musst du gehen. Da bräuchten wir eher Historiker, die uns wieder zeigen, wo die LPGs die Pilgerwege zugemacht haben. (Marcel Falk, SPD: Ja, stimmt auch.) Also mal so am Rande, ja, wenn man mal übers Pilgern redet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und letztlich noch mal der Fokus darauf, es geht um Verteilungsgerechtigkeit in den Verkehrsräumen und darum, dass die Fußgänger sich berücksichtigt fühlen. Und dafür macht man solche Checks und nicht, dass Planer irgendwo stehen und so weiter, das weiß ich doch auch, wenn die Stadtplaner da stehen und mit dem Planungsbüro und so weiter, die finden schon so, aber die finden nicht das, dass die Oma mit dem Rollator ... (Marcel Falk, SPD: Doch!) So, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) das wissen sie nämlich nicht, Albrecht – (Marcel Falk, SPD: Doch!) Kollege Albrecht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Kollege Terpe, das weiß das Tiefbauamt alles.)

Vielen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5422. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! (Rainer Albrecht, SPD: Ah, doch zwei! – Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5422 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und übrige Ablehnungen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz, auf Drucksache 8/5335. Antrag der Gruppe der FDP Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz – Drucksache 8/5335 – (Sebastian Ehlers, CDU: Wird ein leichtes Thema jetzt.) Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Grundlage für unseren Antrag und für das Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz können Sie wahrscheinlich schon erahnen. Wir hatten nämlich hier in der Vergangenheit das Gesundheitsdatenforschungsförderungsgesetz auf den Weg gebracht, von Rot-Rot hier im Wesentlichen nach vorne getrieben, und wir hatten zwischenzeitlich auch schon mal die Gelegenheit, ein kleines Zwischenfazit ziehen zu können von den Krankenhäusern, den Unikliniken, die im Wesentlichen davon, von dem Gesetz profitiert haben. Und die Resonanz war überwältigend gut, denn wir haben eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die Nutzung von Daten, mit der man wirklich Forschung betreiben kann, auf die auch grundsätzlich neue Erkenntnisse und Ergebnisse gestellt werden können. Wir unterhalten uns hier über das ganze Thema Verwaltungsmodernisierung/Staatsmodernisierung, und jeder hat da so seine Ideen und seine Vorstellungen. Was aber vielleicht hilfreich wäre, wäre, das Ganze etwas datengetriebener zu machen. (Beifall René Domke, FDP) Jeder kennt es, wer irgendwo mal einen Behördengang machen musste, es werden überall und immer Daten erfasst, Formulare ausgefüllt, noch mehr Formulare ausgefüllt und noch mal Formulare ausgefüllt. (Rainer Albrecht, SPD: Manchmal muss man sich Termine holen.) Mittlerweile geht das teilweise sogar digital. (René Domke, FDP: Verrückt!) Das heißt also, die Daten liegen vor. Das ist doch ein Riesenschatz, mit dem wir arbeiten können. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das ist doch eine Grundlage, wo wir sehen können, okay, wie viele Vorfälle haben wir, welche Daten werden erhoben, was wird damit gemacht, auf welcher Grundlage werden nachher Entscheidungen getroffen. Und Verwaltung ist im Wesentlichen regelbasiertes Handeln. Und der dpa-Ticker hat ja die Pressemitteilung vom Finanzministerium einmal zitiert. Jetzt wird schon mal KI ein bisschen ausprobiert. Auch mit lokalen Modellen wird hier gearbeitet, und das begrüße ich ausdrücklich an der Stelle. Aber wenn wir mit KI arbeiten wollen, dann müssen wir auch immer sagen, das muss auch irgendwie gefüttert werden. Eine solche KI muss auch trainiert werden, und das kann nicht immer die Verwaltung alleine leisten. Wir haben zum Beispiel mit dem E-Government-Campus durchaus Institutionen, die Interesse an solchen Daten hätten. Wir haben Unternehmen, die an solchen Verwaltungs-KI-Lösungen gerne arbeiten würden und vielleicht auch noch Forschung betreiben müssen. Und die brauchen eine Grundlage, wie sie vielleicht auch an die Daten herankommen können und darauf auch Lösungen entwickeln können. Und die Lösungen, die dort dann am Ende rauskommen, das sind doch die, die unser Staatswesen, unsere Staatsmodernisierung tatsächlich vorantreiben können. (Beifall René Domke, FDP) Deswegen haben wir hier einmal den Antrag eingebracht, dass doch die Landesregierung ein Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz auf den Weg bringt, um genau das zu ermöglichen. Open-Data-Portale werden genutzt, wenn Daten leicht auffindbar sind, maschinenlesbar, aktuell und rechtssicher zugänglich sind. Auch das kriegen wir deutlich besser hin, wenn wir die Daten, die vorliegen, strukturiert auch nutzen können. Da müssen wir noch nicht mal jedes Mal das Finanzministerium irgend- wie damit beauftragen und sagen, bitte machen Sie doch mal die Haushaltsdaten maschinenlesbar verfügbar, nicht dass man sich das immer alles aus den PDFs zusammenkopieren muss. Es gibt die Plattformen wie Open Haushalt und Co, wo man wirklich auch eine Transparenz einfach herstellt. Das heißt, wir haben also nicht nur eine Vereinfachung in der Digitalisierung der Verwaltung, wir haben sogar auch noch eine Grundlage, wie wir mehr Transparenz in die Verwaltung, in öffentliches Handeln hineinbekommen. Auch das ist mit diesem Antrag möglich, wenn wir da reingehen und ein Verwaltungsdatenforschungsstärkungsgesetz auf den Weg bringen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was für ein Name! Die Abkürzung, auf die bin ich gespannt.) Da müssen wir noch dran arbeiten, an der Abkürzung. Das machen wir dann, wenn wir dann vielleicht in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs sind. Ich bin also gespannt auf die Debatte, was Sie zu dem Antrag sagen werden, warum Sie den vielleicht ablehnen wollen und das im Hintergrund vielleicht doch irgendwie weitermachen werden. Aber dennoch, die Vorlage ist ja doch verhältnismäßig gut, der Gesetzentwurf, den dieser Landtag in dieser Legislaturperiode in einem anderen Bereich schon verabschiedet hat, und ich halte es für gebührend, das jetzt auch zu erweitern für das nächste große Projekt, was dieses Land hier angehen muss, und zwar der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der digitalisierte Daten die Grundlage nahezu aller Innovationen sind, in der Wirtschaft ebenso wie im Staat. Daten sind dabei kein Selbstzweck. Richtig genutzt sind sie der Schlüssel zu einer effizienten, bürgernahen und modernen Verwaltung. Es geht um nichts Geringeres als um die digitale Erneuerung unseres Staates. Ich danke der FDP für ihren Antrag, (Beifall René Domke, FDP) der das Thema „Open Data“ auf die Tagesordnung setzt. Mir ist die Perspektive auf die Nutzung der Verwaltungsdaten zu Forschungszwecken jedoch zu eng. Lassen Sie mich deswegen etwas weiter ausholen! Zum einen fördern offene Verwaltungsdaten nicht nur wissenschaftliche Forschung, sondern auch wirtschaftliche Innovation. Sie sind Rohstoff für digitale Geschäftsmodelle. Sie fördern den Wettbewerb, weil sie Markteintrittsbarrieren senken und die Produktivität erhöhen. Ich denke, da sind wir einer Meinung. Zum anderen bin ich mir mit dem Antragsteller einig, dass die digitale Nutzung der beim Staat vorhandenen Daten unsere Verwaltungsprozesse grundlegend verändern kann. Sie kann dazu beitragen, Routinetätigkeiten zu automatisieren, Verfahren zu beschleunigen und Doppelarbeiten zu vermeiden. Wenn Daten nur einmal erfasst werden müssen – das ist das sogenannte Once-Only-Prinzip –, dann in allen relevanten Registern sicher verfügbar sind, also einmal erfasst und sicher verfügbar sind in allen relevanten Registern, dann entlasten wir Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Beschäftigten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall René Domke, FDP) Das ist der Bürokratieabbau, den wir anstreben, weniger Formulare, weniger Aufwand, mehr Zeit für das Wesentliche. Meine Damen und Herren, damit das gelingt, brauchen wir aber keine Sonderlösung in Mecklenburg-Vorpommern, sondern eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren Kommunen, mit dem Bund, mit den anderen Bundesländern. Die von der Bundesregierung angestrebte Registermodernisierung ist hier ein zentraler Baustein. Sie schafft die Grundlage dafür, dass Daten in Registern aktuell, konsistent und sicher verfügbar sind, und zwar überall in Deutschland. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das, wir müssen unsere kommunalen und Landesregister so modernisieren, dass sie nahtlos in diese neue Dateninfrastruktur integriert werden. Nur gemeinsam schaffen wir einen leistungsfähigen digitalen Staat. Dabei ist klar, Datennutzung braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht nur, wenn Datenschutz und Datensouveränität garantiert sind. Ich erinnere mich noch gut an unsere Delegationsreise nach Estland im vergangenen Jahr. Dort haben wir unter anderem auch unseren Datenschutzbeauftragten dabei gehabt, das Landesförderinstitut, das KI-Zentrum an der Universität Rostock, Professor Sandkuhl und andere. Wir haben erlebt, wie konsequent die Esten ihren digitalen Staat auf die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Daten aufgebaut haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, sehr richtig!) Daten gehören dort den Menschen, nicht dem Staat. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist aus meiner Sicht vollkommen richtig. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sehen, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat. Es war wirklich sehr beeindruckend. Das schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen in die Verwaltung. Das estnische Modell kann und sollte uns Vorbild sein, gerade auch bei der Umsetzung von Nudes, also dieses Once-Only-Prinzips – das sind halt immer wieder englische Begriffe hier – und der Registermodernisierung. Ich bin überzeugt, wenn wir Datenschutz, Datensouveränität und Dateninnovation zusammenbringen, schaffen wir einen Staat, der effizient, gerecht und zukunftsfähig ist. Das ist eine richtige Chance, die wir auch ergreifen sollten. Ich denke, auch da sind wir uns einig. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Das ist der Rahmen, der mir als Digitalisierungsminister wichtig ist, wenn es um Datenpolitik geht. Das wollte ich einmal abstecken, damit Sie dazu auch meine Position kennen. Der vorliegende Antrag der FDP – noch mal – ist aus meiner Sicht super, dass Sie das hier auf die Tagesordnung setzen, aber Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, dass, na ja, die Verwaltungsdaten in der Summe bisher also ein ungenutzter Schatz in der Verwaltung seien. Dem möchte ich dann doch widersprechen. Wir haben doch einiges schon erreicht, damit wir auch wissen, wo wir sind und wo wir noch weitermachen müssen. Wo sind wir? Erstens ist unser Land Teil der bundesweiten Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb des Portals GovData. Dort finden sich inzwischen über 4.500 frei verfügbare Datensätze aus Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem beispielsweise die geodatenspezifischen Verwaltungsdaten, wie E-Ladesäulen in Schwerin oder Liegeplätze zur Hanse Sail in Rostock. Bis 2028 entsteht zudem ein zentrales Umweltmessdatenportal, das Pegeldaten, Luft- und andere Umweltdaten zusammenführt. (Zuruf aus dem Plenum: Pegeldaten!) Nicht unser Innenminister! (allgemeine Heiterkeit) Zweitens haben wir mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz im letzten Jahr – Sie hatten darauf rekurriert, Herr Wulff –, im letzten Jahr einen klaren Rechtsrahmen geschaffen, um Routinedaten aus Krankenhäusern datenschutzgerecht für die Forschung zu nutzen. Drittens hat das Kabinett vor zwei Monaten, am 5. August dieses Jahres, die Open-Access-Strategie beschlossen, deren Ziel es ist, möglichst alle wissenschaftlichen Publikationen, publizierte Forschungsdaten und digitalen Kulturobjekte dauerhaft digital frei zugänglich zu machen. Und viertens sind wir dabei, mit dem sogenannten Sozialdatenpool die Grundlagen für datenbasierte Entscheidungen in einem zentralen Aufgabenfeld, nämlich dem Sozialstaat des Landes, gemeinsam mit der kommunalen Ebene zu verbessern. Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, wir sind bereits auf einem guten Weg, ein vernetztes und transparentes Datenökosystem aufzubauen, ein jetzt dann doch eher so MV-Mammut-Gesetz, wie das Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz. Ich sage ja immer, solche Begriffe können nur wir Deutschen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz lehne ich ab. Schon der Name … (David Wulff, FDP: Das wurde in der Regierung erfunden. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, so was wird auch in Regierungen erfunden. Das ist Kreativität in dieser Hinsicht, da sind wir stark, ist aber zu bürokratisch. Es ist zu sehr MV-basiert. Wir brauchen einen größeren, einen umfassenderen Ansatzpunkt, keinen Alleingang, sondern gemeinsam in Deutschland die Ansätze. Ich bin ja auch im IT-Planungsrat von Bund und Ländern im Moment der Vorsitzende. Da arbeiten wir aktuell an einer gemeinsamen Digitalstrategie und an einheitlichen Standards für die Data Governance. Wir sind da Teil eines größeren Prozesses. Und ich sage Ihnen, wir arbeiten auch an einer föderalen Modernisierungsstrategie, die ganz zentral diese ganzen Themen Datennutzung, digitaler Staat, Entbürokratisierung auf ein ganz neues Niveau heben möchte. Da wird es die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember dazu geben, da wird es auf der Tagesordnung sein. Noch mal vielen Dank für diesen Antrag! Ich würde uns allen wünschen und dafür auch plädieren, dass wir noch größer denken und das verfolgen, weil ich bin ganz bei Ihnen, es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten, das heißt zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von einer Minute. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Verehrte Gäste! Der Antrag der Gruppe der FDP, ein Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz ins Leben zu rufen, geht aus unserer Sicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Wo ist Herr Wulff? Schade, dass er … (Minister Dr. Heiko Geue: Er ist hinter Ihnen, hinter Ihnen.) Okay, damit er sich das auch anhören kann, was ich zu sagen habe, bevor das hier untergeht. (Torsten Koplin, Die Linke: Da geht nichts unter.) Bevor neue Datenforschungsgesetze geschrieben werden, braucht es erst belastbare digitale Grundlagen. Diese sind sichere Dateninfrastrukturen, klare Verantwortlichkeiten und geschultes Personal. Es fehlt auch die Grundlage. Der Antrag verspricht Schnittstellen bis in Gemeinden und Kreise, Datentreuhänder und eine – Zitat – „leistungsfähige Dateninfrastruktur“. Das ist aus unserer Sicht Papier, Digitalisierung ohne Fundament. Erst Infrastruktur und IT-Sicherheit, dann Datennutzung! Der Minister hat auch auf viele andere Aspekte hingewiesen. Ich will Ihnen das aus unserer Sicht erläutern. Wir als AfD MV fordern digitale Verwaltung vereinheitlichen, E-Government praktisch, nicht praktisch, sondern pragmatisch ausbauen, Datenschutz stärken, statt neue Datenhubs zu schaffen, die neue Risiken, Kosten und Bürokratie erzeugen. Der Antrag orientiert sich sogar am Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz, also an einem Bereich mit sensibelsten personenbezogenen Daten. Das ist aus unserer Sicht hoch risikoreich und falsch priorisiert, Datensensibilität zuerst. Wir als AfD warnen seit Jahren vor Datenpannen und Cyberangriffen. Diese hatten wir. Wir hatten diese Cyberangriffe auch auf Kliniken und im Gesundheitswesen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Information aus erster Hand, ne?!) Gesundheits- und Verwaltungsdaten sind kein Experimentierfeld für unausgereifte Digitalisierung. Sicherheit vor Sammeln! Und der Minister hat das Beispiel Estland bemüht. Estland ist für uns auch das große Vorbild, wie viel und was die alles richtig gemacht haben. Und natürlich gehören die Daten den Bürgern und in zweiter Linie erst Verwaltungen, dem Staat oder irgendwelchen Unternehmen. Dann kommen wir zu dem Punkt, Bürgerrechte schützen. Wir als AfD fordern ein Recht auf ein analoges Leben und wenden uns gegen Datensammelkraken, insbesondere, wenn der Staat viel zu viele Dinge von uns und über uns wissen will. Kosten und Bürokratie, neue Datenstellen, Treuhandmodelle, Schnittstellen, Kommunalintegration, das ist teuer, personalintensiv und erzeugt Dauerbürokratie. In Zeiten angespannter Haushalte ist das schwer zu vermitteln und aus unserer Sicht unverantwortlich. Mit „Symbolpolitik stoppen, statt Leuchtturm ankündigen“ fordern wir als AfD einen echten Digitalfonds für Grundlagen. Ich sage nur: Glasfaser, 5G, IT-Sicherheit und -Qualifizierung, keine neuen Daten-Prestigeprojekte, die nur im Zweifel Investitionsunwillen kaschieren, Fachkräfte statt Gesetzeswünsche. Digitalisierung scheitert auch in MV unter anderem an fehlendem IT-Nachwuchs. Überall hören wir, dass gerade in dem Bereich die IT-Nachwuchskräfte fehlen. Und wir fordern ja nicht umsonst die Stärkung der MINT-Fächer auch in den Schulen. Das hat ja einen Grund, warum es da an den Stellen so weit hakt. Erst Menschen und Kompetenzen schaffen und aufbauen, dann Datenforschungsprojekte fordern! „Kommunale Selbstverwaltung respektieren“ als Stichwort – die flächendeckende Einbindung von Gemeinden in eine Forschungsdatenmaschinerie missachtet kommunale Schwerpunktsetzungen und überfrachtet im Zweifel auch kleinere Verwaltungen und überfordert diese dann. Datenschutzbehörden stärken statt übergehen! Bevor neue Datenzugänge geschaffen werden, müssen Aufsicht und Sanktionsfähigkeit gegenüber staatlichen Stellen nachweislich funktionieren. Erst das System stabilisieren, dann erweitern! Missbrauchsgefahren, Pseudonymisierung, Anonymisierung sind in der Praxis fehleranfällig. Verknüpfungen erzeugen Reidentifizierungsrisiken, gerade wenn Schnittstellen breit ausgerollt werden. Vorsicht statt Blaupause aus dem Gesundheitsbereich! Unser Fazit: Der Antrag ist leider zu voreilig und es fehlen wesentliche Grundlagen. Erst Netze schließen, IT-Sicherheit erhöhen, Prozesse vereinheitlichen, Fachkräfte ausbilden, Datenschutzaufsicht stärken, dann kann man über zusätzliche Datenzugänge reden. Jetzt wäre das der zweite Schritt vor dem ersten, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Sabine Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz – das klingt wie ein Bürokratiemonster à la Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder Arzneimittelengpassbekämpfungsgesetz und suggeriert zumindest dem Titel nach zunächst das Gegenteil von dem, was der Antragsteller, die FDP, mit dem Antrag bewirken wollte. Es geht um Daten, um Daten und deren Nutzung zum Wohle aller und besonders für die Wissenschaft. Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Das ist keine neue Erkenntnis. Wir produzieren und speichern sie jeden Tag an allen möglichen Stellen, in der Wirtschaft, in den Behörden, im öffentlichen Raum. Bislang haben wir uns in erster Linie mit Beschränkungen befasst. Wie stellen wir den Datenschutz sicher? Wie wird die Weitergabe der Daten geregelt? Die großen Internetkonzerne haben das Geschäft mit den Daten längst für sich entdeckt und professionalisiert. Warum nicht also selbst auf diesen Pool an Informationen des 20. Jahrhunderts zugreifen und das Beste daraus ziehen? Warum nicht die Verwaltungsdaten der Bürgerinnen und Bürger zu Forschungszwecken ausnutzen? Die Landesregierung hat letztes Jahr mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz einen äquivalenten Vorschlag für die Forschung mit Gesundheitsdaten vorgelegt – wir haben schon darüber gesprochen –, auf den sich auch die FDP im vorliegenden Antrag bezieht. Meine Fraktion hat das Ansinnen dieses Gesetzentwurfes damals begrüßt, sich aufgrund ungeklärter Fragen zur Umsetzung jedoch enthalten. Wir sehen es als ungemein wichtig an, solche Daten für forschungs- und gemeinwohlorientierte Zwecke zur Verfügung zu stellen und somit eine bessere Prävention sowie Früherkennung bei späteren Erkrankungen zu ermöglichen. Gleiches gilt jetzt auch für die Auswertung von Verwaltungsdaten. Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern sitzen auf einem Schatz von vielen Milliarden Daten, deren Auswertung einen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Gesellschaft und unser aller Leben leisten kann. Wir sollten also endlich anfangen, diesen Schatz nutzbar zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich dürfen wir bei alldem auch den Datenschutz nicht außer Acht lassen. Wenn sensible Daten für entsprechende Zwecke genutzt werden sollen, darf das nur anonymisiert oder pseudonymisiert geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Vertrauen darin haben, dass kein Schindluder mit ihren Daten getrieben werden kann. Allerdings bin ich der Überzeugung, wir sind in Deutschland oftmals zu restriktiv beim Datenschutz. Insbesondere die Unternehmen beklagen sich darüber und über die bürokratischen Herausforderungen, die damit einhergehen. Wenn wir uns andere EU-Staaten ansehen, wie Dänemark oder Schweden, Estland oder die Niederlande, auch in diesen Ländern gilt die Datenschutz-Grundverordnung, aber sie ist eben so ausgestaltet, dass die Hemmnisse nicht so groß sind wie in Deutschland. Vielleicht müssen wir uns als Gesellschaft auch beim Thema Daten etwas mehr trauen, um notwendige Innovationen zu ermöglichen. Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP hat es sich aber auch etwas einfach gemacht. Anstatt selbst einen Gesetzentwurf auf Grundlage des Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, wird stattdessen die Landesregierung dazu aufgefordert. In dem Tempo, in dem die Landesregierung arbeitet, bräuchte sie wahrscheinlich mehrere Jahre, um eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Trotzdem, um auch in Mecklenburg-Vorpommern etwas Schwung in das Thema Datennutzung zu bringen, begrüßt meine Fraktion das Ansinnen des Antrages. Nur beim Titel, da muss noch ein bisschen nachgebessert werden. Wir stimmen aber trotzdem zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für den an Gedächtnisverlust leidenden Kollegen Renz noch mal: „Trepsdorf“, zwei Silben, oder „itervicus“ auf Lateinisch. Der Antrag der FDP greift ein wichtiges Thema auf, in der Tat, aber – und das haben auch meine Vorredner/-innen schon ein bisschen dargelegt – mit gravierendem Optimierungspotenzial. (David Wulff, FDP: Ah, Ausschussberatung!) Deswegen müssen wir leider Gottes diesen Antrag ablehnen. Warum? Es geht um die berechtigten datenschutzrechtlichen Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, denn Ihr Antrag, der setzt ein Kontrollversprechen, was nur ein theoretisches ist. Er schafft keine Effizienz, sondern nach unserem Dafürhalten neuen bürokratischen Wildwuchs. Und Sie sind eigentlich gestern angetreten, um diesen bürokratischen Wildwuchs zu beseitigen. Er schafft keine Effizienz, bürgt aber dafür, nicht zu kalkulierende Gefahren auch für den Datenmissbrauch, verschiedene Redner/-innen haben das schon anklingen lassen. Statt unsere Verwaltung zum Datenlieferanten für Dritte zu machen, noch dazu für eventuelle Shareholder-Value-Akteure umzubauen, sollten wir in ihre Ressourcen in Verbindung mit ihren direkten Dienstleistungen für die Menschen hier in MV investieren. Ein solches Gesetz wäre nach unserem Dafürhalten ein Schritt in die falsche Richtung, würde dieser doch das Vertrauen in den Staat gefährden, anstatt es zu stärken. Und dies setze ich Ihnen gerne anhand von drei Punkten auseinander: Der erste Punkt ist, die FDP bezeichnet das Grundgesetz, die Grundrechtecharta und unsere Landesverfassung als „rechtliche Hürden“. Meine Damen und Herren, das sind ja keine Hürden, die man überwinden soll, sondern Grundrechte, die unser aller Freiheit sichern. Für uns Linke gilt, Grundrechte sind Schutzschilde, keine Hindernisse für wirtschaftliche Interessen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Zweiter Punkt, der Antrag spricht ständig vom Potenzial für Wissenschaft und Wirtschaft. In der Tat, für das Thema Forschung kann man in dieser Richtung diskutieren, denn zivile Forschung dient dem Gemeinwohl. Aber die pauschale Nutzung von Verwaltungsdaten für die Wirtschaft, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, brandgefährlich, denn Bürgerinnen und Bürger geben ja ihre Daten ab, um Leistungen zu erhalten oder weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht um potenziellen Konzernen damit neue Perspektiven zu eröffnen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der abschließende Punkt ist über alle anderen maßgeblich, denn besonders abstrus – gestatten Sie mir dieses Wort – ist es, wenn Sie vorschlagen, sich beim Umgang mit den Verwaltungsdaten am Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz zu orientieren. Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt hierzu klar vor, Daten dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden. Beim Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz ist es nachvollziehbar. Patientendaten beispielsweise werden erhoben, wenn die Forschung sich anschauen will, wie man in einem bestimmten Krankheitsfeld agiert. Ein Krebspatient gibt dafür gern seine Daten in aller Regel ab, und diese können später auch in der Krebsforschung Verwendung finden. Das ist sinnvoll, weil der Zweck der Erhebung und die Nutzung der Daten eng miteinander übereinstimmen. Bei Verwaltungsdaten indes ist es etwas völlig anderes. Da ist überhaupt nicht klar, welchem Forschungszweck sie irgendwann einmal dienen sollen. Daten für Kindergeld etwa werden erhoben, um Familienleistungen zu gewähren, nicht um damit große Babynahrungshersteller ihre Marketingstrategien verbessern zu lassen. Das ist ein eklatanter Bruch. Im Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz gibt es ein Widerspruchsrecht, zu Recht, um Patientinnen und Patienten zu entlasten. Wer krank im Krankenhaus liegt, muss nicht sofort über die Nutzung seiner Daten entscheiden, sondern kann auch später noch widersprechen. Bei Verwaltungsdaten fehlt dieser besondere Kontext. Hier müsste ganz klar die aktive Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger als Voraussetzung gegeben sein. Alles andere wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, und das können wir nicht mittragen. Deshalb ist es völlig unzulässig, das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz als Blaupause für die Nutzung der Verwaltungsdaten zu nehmen. Zweckbindung und Einwilligungen sind hier ganz wesentliche Maßstäbe, nicht das Widerspruchsrecht im Nachhinein und schon gar nicht eine pauschale Freigabe für die Wirtschaft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer die Grundrechte so aushebelt, der öffnet potenziell Tür und Tor für den Datenmissbrauch. Der Begriff „Freiheit“ darf gerade in puncto Datenschutz nicht zur Beliebigkeit, zu Regellosigkeit oder eventueller Profitmacherei und Zweckentfremdung beitragen. Und dies, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hätte ich mir eigentlich ein bisschen stärker sensibilisiert erwartet von einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die Freiheitspartei zu sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die FDP hat heute ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das für die Zukunft unserer Verwaltung, unserer Wissenschaft, ja auch unserer Demokratie von zentraler Bedeutung ist, die Nutzung von Verwaltungsdaten für Forschung und Innovation. Ich will es gleich vorwegnehmen, wir GRÜNE begrüßen die Initiative ausdrücklich, denn eines ist richtig, Verwaltungsdaten sind ein ungenutzter Schatz. Sie fallen täglich in Behörden an, in Gemeinden, Landkreisen, Ministerien. Sie erzählen, wo öffentliche Leistungen funktionieren und wo nicht. Sie zeigen, wie Gesellschaft sich verändert, und können die Grundlage sein für bessere Entscheidungen, für effizientere Verwaltung, für kluge, evidenzbasierte Politik, und insbesondere letztere ist mir, wie Sie ja wissen, ein ganz besonderes eigenes Anliegen. Doch heute liegen viele dieser Daten brach, oft auf Papier gemäß der deutschen Leitkultur, geschützt durch Bürokratie, durch Technologie. Dabei könnten sie helfen, den Fachkräftemangel in der Verwaltung zu mindern, Planungsprozesse zu beschleunigen oder den Einsatz öffentlicher Mittel zu verbessern, vorausgesetzt, sie werden verantwortungsvoll genutzt. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Innovation braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht durch Datenschutz, Transparenz und Unabhängigkeit. Deshalb ist für uns klar, ein Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz kann nur dann ein Fortschritt sein, wenn der Schutz persönlicher Informationen nicht nur als Fußnote mitgedacht wird, sondern im Zentrum steht. Ähnlich wie bei der Debatte zum Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz braucht es daher klare Regeln, wie eine klare Trennung von Verwaltung und Forschung über unabhängige Treuhandstellen, eine anonymisierte oder pseudonymisierte Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen ausschließt, und die nachvollziehbare Kontrolle, wer auf welche Daten zugreift und zu welchem Zweck. Die FDP geht darauf zum Teil in ihrem Antrag sogar ein, und das ist auch gut. Mindestens genauso entscheidend muss aber auch sein, dass wir den öffentlichen Nutzen immer im Blick behalten. Verwaltungsdaten sind eben kein Rohstoff für private Profitinteressen, sondern ein Gemeingut. Ihre Nutzung muss der Gesellschaft dienen durch bessere Sozialforschung, durch nachhaltige Stadtplanung, durch gerechtere Bildungspolitik. Wenn wir dieses Ziel ernst nehmen und mit klaren Datenschutzregeln versehen, dann kann Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich tatsächlich Modellregion werden für eine moderne, innovationsfreundliche und zugleich datenschutzkonforme Verwaltung. Wir GRÜNE wollen MV digital stärken, und dafür braucht es auch in den Verwaltungen eine Grundlage, die demokratisch, sicher und transparent ist. Wie ich schon sagte, sind wir beim Antrag dabei inhaltlich und werden die Umsetzung, so sie denn durch die Regierung ermöglicht wird, konstruktiv begleiten, solange Datenschutz, Unabhängigkeit und Gemeinwohlorientierung nicht anderen Interessen zum Opfer fallen, denn Fortschritt ist nur dann wirklich Fortschritt, wenn er der Gesellschaft insgesamt dient, statt viele gegen wenige auszuspielen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Antrag der Gruppe der FDP, die die Einführung eines Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetzes fordert. Als hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion haben Sie mich bei dem Wort „Forschung“ in diesem doch recht sperrigen Wortungetüm emotional natürlich sofort erreicht. Allerdings, muss ich Ihnen sagen, reicht dies leider nicht zur Zustimmung zu Ihrem Antrag aus. Die grundsätzliche Zielrichtung des Antrags, wie eine bessere Datennutzung, eine moderne Verwaltung, mehr Effektivität, mehr Effizienz, ist selbstverständlich zu begrüßen – und wir verfolgen diese Ziele schon stringent und haben auf dem Weg auch bereits schon viel erreicht –, dieser Antrag, dieser gut gemeinte Antrag ist allerdings aus unserer Sicht abzulehnen, weil er hier nicht zielführend ist. Rein formal möchte ich hier zunächst einmal einwenden, wie Frau Enseleit es auch getan hat, dass es immer schöner ist, selbst direkt einen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn man denn einen fordert, und nicht, wie hier geschehen, die Landesregierung zur Anfertigung eines solchen aufzufordern. Denn hätten Sie das getan, wären Sie sicherlich über einige Fallstricke schon selbstständig gestolpert, die ich hier noch einmal ansprechen möchte. Zum Beispiel die Darstellung des Problems, die finanzielle Untersetzung des Vorhabens, die Folgenabschätzung, das sind Punkte, die hier in diesem Antrag ausgeklammert sind und die der Landesregierung zur weiteren Erarbeitung übergeben worden sind. Das kann man natürlich machen, aber ganz besonders schön ist es nicht. Lassen Sie uns einmal ganz kurz draufschauen, welche großen Themen in diesem Themenfeld, diesem wichtigen Themenfeld überhaupt bereits bearbeitet werden: Sicherlich müssen hier die Modernisierung und Konsolidierung der IT-Verfahren genannt werden, eine flächendeckende E-Akte, das Setzen von IT-Standards aufgrund zunehmender Cyberangriffe, Einführung von KI als Unterstützungswerkzeug, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Registermodernisierung, darüber hinaus die Open-Access-Strategie des Landes, auch schon angesprochen das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz, der Aufbau einer Datenanalyseplattform für das Land, der Sozialdatenpool für tiefergehende Analysen in Land und Kommunen. Das ist bereits ein sehr, sehr straffes und auch gut strukturiertes Programm, das wir angehen wollen und werden. Und ehe wir als MV hier ein riesiges Infrastrukturgroßprojekt, wie von Ihnen gefordert, mit einem sehr hohen Risiko starten, erscheint es mir doch sinnvoller, einen Schulterschluss mit den anderen 15 deutschen Ländern und dem Bund zu suchen und hier einheitliche Standards für Schnittstellen, Metadaten und so weiter top down zu schaffen. In diesem Kontext müssen dann Fragen des Datenschutzes und der Informationssicherheit beantwortet werden, und das richtige Gremium hierfür aus unserer Sicht ist der IT-Planungsrat als gemeinsames Steuerungsgremium von Bund und Ländern für die Informationstechnik in Verwaltungsfragen. Ihr Antrag, sollte man ihn unabhängig von der von mir beschriebenen Reihenfolge angehen, würde sogar mehr Risiken bergen. Wie die vermeidbar sind, wie beispielsweise die Schaffung von Landesinsellösungen, ineffizienten Doppelstrukturen, daraus resultieren die hohen Kosten für spätere teure Anpassung an den noch kommenden Bundesstandard, und aufgrund finanzieller knapper Mittel können wir uns aus meiner Sicht solche Ineffizienzen nicht leisten in dieser Größenordnung, deswegen erst Bundesstandards und dann die Anpassung, die Operationalisierung an die Landesstandards. Der in Ihrem Antrag auch immer wieder angestrebte Vergleich mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz hinkt hingegen stark, denn das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz setzt im Bereich der Forschung mit Patientendaten Maßstäbe, für die wir, nebenbei bemerkt, in Forschungscommunitys anderer deutscher Länder tatsächlich bewundert werden. Und bis zum Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz – das wurde ja auch schon angesprochen – musste jeder explizit einer Nutzung seiner Daten für Forschungszwecke zustimmen. Dies ist ein irrer Aufwand gewesen, den wir reduziert haben durch diesen Gesetzentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank! Die Anwendungssituation hier aber ist eine andere. Sie wollen, dass Daten landesweit einheitlich aufbereitet werden, und dies umfasst sehr viel mehr infrastrukturelle Fragen. Mir stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Wissenschaft hier überhaupt schon einen Bedarf zu Forschungszwecken angemeldet hat, was nämlich beim Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz der Fall war. Welche Forschung wird derzeit verhindert durch die aktuelle gesetzgeberische Lage, wie sie ist? Das erschließt sich mir aufgrund des Antrages auch nicht zu hundert Prozent. Also was ist jetzt momentan nicht möglich, was möglich sein sollte? Denn in pseudonymisierter oder anonymisierter Form besser noch ist Forschung auch heute im Bereich der Verwaltung möglich, und dies war im Bereich der Forschung mit den Patientendaten eben nicht möglich. Im Bereich der Digitalisierung und des Fortschritts in der Innovationstechnologie passiert derzeit wirklich eine Menge, und zwar auch ganz anders, als in diesem Antrag suggeriert. Und wir als SPD-Landtagsfraktion, wir wollen natürlich eine moderne Informationsverarbeitung. Wir sprechen uns für eine Modernisierung der Verwaltung aus, eine Digitalisierung der Prozesse unter Berücksichtigung des Datenschutzes und auch der föderalen Struktur. Wir setzen uns für eine effektive und effiziente Verwaltung und einen leistungsfähigen Staat ein, hier im Land aber auch auf Bundesebene. Der vorliegende Antrag liefert für uns hier keinen tragfähigen Weg, und deswegen lehnen wir diesen Antrag als SPD-Landtagsfraktion ab. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat noch mal das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Liebe Kollegen! Ich bedanke mich für die konstruktive Debatte und die sehr positiv stimmenden Worte insgesamt. Ich bedanke mich auch für den Zuspruch. Vielleicht einmal kurz zu Frau Enseleit und Herrn Stamer: Ja, wir hätten hier einen Gesetzentwurf einbringen können. Aus gegebenen Gründen haben wir leider keinen Fraktionsstatus mehr. Das hätte man vielleicht an anderer Stelle dann machen können. Und mit der Zuerkennung des Gruppenstatus haben wir leider nicht die Möglichkeit bekommen, hier noch mal einen Gesetzentwurf einbringen zu können. Das heißt, diese Möglichkeit wurde uns auf zweifachem Wege genommen. Deswegen blieb uns hier keine andere Möglichkeit. Das, denke ich, haben Sie alle mitgenommen, spätestens aus den Medien, falls jemand hier nicht anwesend war. Die generelle Angelegenheit zu dem Thema Datenschutz und warum dieses Gesundheitsdatenforschungsstärkungsgesetz, Herr Stamer, warum haben wir das zum Antrieb und zum Anlass genommen von dieser Stelle hier: Hier geht es wirklich ganz klar darum, Sie haben es angesprochen, das Gesetz hat Maßstäbe gesetzt, und zwar Maßstäbe auch gerade im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit. Herr Schneider ist darauf auch sehr intensiv herumgeritten, dass auch der Datenschutz und die Datensicherheit vorneweggehen müssen, und was wir wollen, wenn wir sagen, wenn wir das als Grundlage nehmen, dann haben wir doch schon die die sicherste, die schärfste Grundlage gewählt, auf der man halt irgend- wie arbeiten kann. Und nur um das noch mal zu verdeutlichen: Was soll denn möglich sein, was heute nicht geht? Das haben Sie ja ausgeführt, der Herr Minister Geue hatte das ja auch hinreichend ausgeführt. Ja, wir machen jetzt schon ganz viel. Wir haben ja die Geoportale und wir haben die Daten öffentlich und auch mit Perspektive auf das Once-Only, also auf die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip. Ja, das ist alles richtig, da werden aber nur Daten erhoben. Und wenn ich jetzt aber tiefer reingehen will, wenn ich mehr rausholen will, dann muss ich mir ein Beispiel herausnehmen, und zwar, ich möchte mal einen Verwaltungsvorgang, einen einzelnen rausnehmen, der vielleicht auch eine Person oder eine Personengruppe betrifft, und den von vorne bis hinten durchsuchen, das irgendwie auf verschiedenen Gemeinden, auf verschiedenen Verwaltungsebenen, und dann gucken, wo sind da Muster, weil dann komme ich nicht nur irgendwann zu einem Punkt – und deswegen reden wir hier über Forschung –, wo wir vielleicht einfach nur Daten einwandfrei hin und her schieben können, sondern dann kommen wir an einen Punkt, wo wir vielleicht sogar ein KI-Modell, also technische Unterstützung bei der Entscheidungsfindung irgendwann sicher hinpacken können. Aber dafür brauchen wir die Forschung. Dafür muss ich mir aber diese einzelnen Fälle angucken können, und dafür sind aber tatsächlich personenbezogene Daten da drin. Deswegen sagen wir auch hier ganz, ganz explizit in unserem Antrag: „Regelungen zur Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit sind so zu gestalten, dass personenbezogene Daten nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form genutzt werden dürfen.“ Das ist wichtig, das ist elementar wichtig. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Aber dann kann ich mir diese Einzelfälle auch angucken. Und dann kann ich, wenn ich viele, viele Datenpunkte habe und viele, viele dieser Einzelfälle habe, dann kann ich eine richtig intensive Forschung machen, die weit, weit über das hinausgeht, was momentan auf den Weg gebracht wird. Herr Geue, ich will auch wirklich sagen, gerade beim Thema Registermodernisierung und den Nudes, ich bin da voll bei Ihnen. Ich glaube auch, dass die Fachleute momentan da auf einem guten Weg sind. Wir müssen das aber wirklich auch immer weiterschieben und -drücken an allen Stellen. Und deswegen ist es einfach nur die Datenerhebung und nur die Datenweitergabe, nicht der zentrale Punkt. Und wenn wir schon bei dem Thema sind, was haben wir da vielleicht noch für Baustellen vor uns? Das Landesdatenschutzgesetz – das habe ich ja an dieser Stelle schon häufiger gesagt –, das Landesdatenschutzgesetz im Vergleich zum Bundesdatenschutzgesetz zum Beispiel erlaubt es ja gar nicht, dass Daten zwischen den Behörden irgendwie weitergegeben werden dürfen. Dafür brauchen wir immer Sondergenehmigungen, immer Ausnahmegenehmigungen. Das heißt also, wenn ich jetzt irgendwie als Forschungseinrichtung auch noch daherkomme, ich möchte vielleicht einzelne Verwaltungsdaten haben, dann ist der Weg ja noch viel, viel weiter. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt klar vor, zwischen den Bundesbehörden dürfen die Daten ausgetauscht werden. Punkt! So, und das dürfen wir hier im Land gerade nicht. Deswegen müssen wir auch an dieses Gesetz ran. Vielleicht kommt ja doch noch was diese Legislatur. Mal gucken, was wir da noch erwarten dürfen. Und deswegen nehme ich natürlich Ihre Kritikpunkte an der Stelle auch an. Aber, Herr Schneider, das Thema Datensicherheit, denke ich, ich glaube, das haben wir hier hinreichend dargestellt, wenn medizinische Daten die Grundlage sind, dann werden ja wohl Verwaltungsdaten vom Level her noch weniger schutzbedürftig sein, weil nichts geht über medizinische Daten an der Stelle. Und das soll ja unser Maßstab sein. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sollte so sein.) Wenn wir dann ein Gesetz auf dieser Grundlage hinbekommen, dann, glaube ich, haben wir wirklich sehr, sehr viel geschafft. Dann sind Sie noch auf das Thema Fachkräftemangel eingegangen. Ja, darüber haben wir sehr lange diskutiert, auch in diesem Hause. Aber gerade im Bereich der IT, muss ich Ihnen sagen, da dreht sich der Wind gerade. Dort werden deutlich mehr Fachkräfte freigesetzt, im Übrigen auch durch KI. Durch die Nutzung von KI normalisiert sich der IT-Fachkräfte-Markt gerade wirklich sehr, sehr deutlich. Das kann ich Ihnen auch aus praktischer Erfahrung einfach so hier mit auf den Weg geben. Herr Trepsdorf, Ihre Einlassungen waren dann doch etwas polemisch und vielleicht nicht ganz treffend zu dem, was wir hier gemacht haben. Hier redet keiner über große, böse Konzerne und Profitmechanismen. Und dass man am Ende irgendwie McDonald's Verwaltungsdaten ausforschen darf, das steht an keiner Stelle hier drin. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Wenn Sie sagen, wir brauchen mehr Beratungsbedarf, dann beantrage ich hiermit die Überweisung an den Finanz- und Digitalisierungsausschuss. (Beifall vonseiten der Gruppe de FDP) Vielleicht können wir dann ja noch intensiv darüber beraten und die Experten an der Stelle anhören. Und ich glaube, dass einfach die Notwendigkeit bei dem Thema hier erkannt wurde. Ich sehe ja sogar durchaus den Willen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, aber dann sollten wir es doch bitte ohne Polemik und mit der Benennung der genauen Sachen irgendwie beraten, denn ich glaube, die sich fachpolitisch mit dem Thema auseinandersetzen, haben da doch einiges beizutragen. Ansonsten fällt es vielen anderen vielleicht doch etwas schwerer, ins Detail zu gehen, und deswegen brauchen wir dazu eine Beratung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Durch die Gruppe der FDP ist beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 8/5335 an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei … (Zurufe aus dem Plenum: Auszählen!) Gut, dann müssen wir jetzt tatsächlich auszählen. Dann bitte ich jetzt noch mal um die Fürstimmen und die entsprechende Auszählung. – Dann bitte die Gegenstimmen! – (allgemeine Unruhe) So, dann noch mal Stimmenthaltungen! – Sind keine. Dann darf ich das Ergebnis bekanntgeben: Wir haben jetzt für den Überweisungsvorschlag 25 Jastimmen und gegen den Überweisungsvorschlag 26 Neinstimmen. Das heißt, der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Wir kommen … (allgemeine Unruhe) Es wurde gezählt! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5335. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (allgemeine Unruhe) Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5335 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Überprüfung von Einbürgerungen auf gefälschte Sprachzertifikate, auf Drucksache 8/5325. Antrag der Fraktion der AfD Überprüfung von Einbürgerungen auf gefälschte Sprachzertifikate – Drucksache 8/5325 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Fernsehsender RTL hat vor Kurzem eine Reportage ausgestrahlt, in der von einer gigantischen Betrugsmaschinerie beim Thema Einbürgerung berichtet wird. In einem Bericht des Senders hieß es vor Kurzem dazu, ich zitiere: „Die TikTok-Videos sind schrill, fast alle mit arabischer, türkischer oder albanischer Musik unterlegt. Auf der Social-Media-App hat sich offenbar ein eigener Wirtschaftszweig gebildet: das Geschäft mit gefälschten Zertifikaten. … Ihr Angebot: ,A1, A2, B1, B2, C1, C2,ʻ“ – also sämtliche Sprachniveaus – „,Ohne Schule, Ohne Prüfungʻ“, Zitatende. Meine Damen und Herren, dieses Geschäft wird bundesweit angeboten. In unserem Bundesland allein sind im Jahr 2024 insgesamt fast 2.000 Personen eingebürgert worden. Die Arbeitsbelastung bekanntermaßen der kommunalen Ausländerbehörden ist sehr angespannt. Das weiß jeder, der sich einmal eindringlich mit den Verantwortlichen unterhalten hat. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion liegen den Behörden von Bund und Ländern spätestens seit Ende Juni entsprechende Erkenntnisse über gefälschte Zertifikate vor. Kurze Zeit später, am 18. August 2025, sah sich dann das Bundesministerium des Inneren zu einem Länderrundschreiben veranlasst, der Inhalt gibt neue Anwendungshinweise zum geltenden Staatsangehörigkeitsrecht. Das Schreiben mahnt eine verschärfte Gangart an. So soll grundsätzlich vor Einbürgerungen jetzt doch wieder eine persönliche Vorsprache erfolgen. Dieser Hinweis sei für die Länder aber nicht rechtlich bindend. So, wie es aktuell aussieht, hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnis darüber, ob alle Länder mittlerweile so verfahren. Meine Damen und Herren, über das ganze Ausmaß der Fälschungsproblematik liegen dem Bund keine Kenntnisse vor. Gleichzeitig weist die Bundesregierung aber darauf hin, dass bei diesem Thema, ich zitiere, „… die strafrechtliche Verfolgung des Phänomens den Ländern obliegt“, Zitatende. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stellen wir den heutigen Antrag. Viele Leiter von Ausländerbehörden schlagen in den letzten Jahren ganz allgemein, aber auch explizit beim Thema Einbürgerung Alarm. Ich zitiere einen Behördenleiter: „Wir sind kapazitätstechnisch vollkommen überlastet, viele Mitarbeiter … nicht eingearbeitet oder geschult. … Von oben gab es zuletzt nur noch Druck, eine Quote zu erfüllen … Diese Zertifikate braucht man auch, um im … Chancen-Aufenthaltsrecht aus einer Duldung heraus einen Aufenthaltstitel zu bekommen …“, Zitatende. Wir sehen also, angesichts eines solchen Zitats wird deutlich, dass das Problem sogar noch eine größere Dimension hat als nur bei denjenigen, die in jüngerer Zeit eingebürgert wurden. Meine Damen und Herren, wir bringen diesen Antrag hier heute ein, um geltendes Recht noch einmal durchzusetzen und zu überprüfen. Wir fordern die Landesregierung auf, alle seit dem November 2015 in MV durch die Ausländerbehörden vorgenommenen Einbürgerungen auf die Vorlage gefälschter Dokumente überprüfen zu lassen und dafür selbstverständlich aufgrund der Arbeitsbelastung in den kommunalen Ausländerbehörden die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir fordern die Regierung auf, im Falle gefälschter Dokumente auf die Rücknahme der Einbürgerung hinzuwirken und dem Innenausschuss entsprechend zu berichten. Liebe Landsleute, Aufklärung tut umfassend not im Sinne des Staatswohls und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es darf kein zweierlei Recht geben. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung ums Wort gebeten hat der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.) Ich war es nicht. Ich hoffe, das Pult hat sich vorher schon nicht mehr bewegt. (Zuruf aus dem Plenum: Ich war es heute Morgen schon!) Ich war es heute Morgen schon, sagt er. Okay! Meine Damen und Herren, als ich den Antrag – der ist nicht das erste Mal in den Antragsunterlagen, ich glaube, er hat jetzt den vierten Anlauf genommen und ist hier mal in die Tagesordnung gerutscht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Den zweiten!) Den zweiten, dann lasse ich mich gerne korrigieren. Gleichwohl hat er mich ein bisschen überrascht, als ich ihn sah, weil ich den Eindruck hatte, dass versucht wird, künstlich ein Problem herbeizureden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Ja, genau. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Vor der Prüfung wissen Sie das schon?!) Es lohnt sich, erst zuzuhören und dann zu urteilen. Das ist manchmal total hilfreich zu sagen, Mensch, nicht nach 30 Sekunden ein Urteil fällen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern einfach ein paar Minuten zuhören. Die Angaben dem Grunde nach sind richtig. 2024 hat das Statistische Landesamt für unser Bundesland 1.840 Einbürgerungen festgestellt. Der Wunsch allerdings, alles zu überprüfen, was an Einbürgerungen seit 1. November 15 erfolgt ist, das wären circa achteinhalbtausend, offen eingestanden erschlägt das jede Vorstellung, was an Arbeitsaufwand dahintersteht. Jetzt kommen wir zu der Frage, gibt es eigentlich überhaupt ein Problem. Nein, das gibt es nicht. Jetzt hole ich Sie gerne ab und werbe dafür, zu sagen, wenn wir in einem Bundesland im Landtag sitzen, gucken wir uns auch die Verhältnisse im Bundesland an, denn, meine Damen und Herren, es wurden und werden – ja, Vergangenheitsform und Gegenwart –, es wurden und werden in Mecklenburg-Vorpommern in jedem einzelnen Einbürgerungsverfahren, ich wiederhole gern, in jedem einzelnen Einbürgerungsverfahren, persönliche Gespräche mit den Einbürgerungsbewerbern durchgeführt. Damit ist sichergestellt, und das ist genau der Unterschied zu anderen Bundesländern, dass die gegebenenfalls eben nicht vorhandenen Sprachkenntnisse – und die sind ja offenbar Grund –, wenn jemand sich wirklich im Einzelfall, im Einzelfall eines gefälschten Zertifikates bedienen würde, dann wären keine Sprachkenntnisse vorhanden. Und ich würde genau die – weil bei uns im Bundesland, damit sind wir eine Ausnahme, jede einzelne Einbürgerung ins persönliche Gespräch muss, so sind die Vorgaben in zwei kreisfreien Städten und sechs Landkreisen –, in diesen persönlichen Vorgesprächen würde ich offenkundig feststellen, dass jemand eben nicht in der B1-Qualität mit mir spricht, sondern über ein „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ oder nicht mal das hinauskommt. Vor dem Hintergrund gehen wir davon aus, dass in der Tat wir hier eben nicht das, was sie zu besorgen haben, wir haben eben keine Situation, wo rein schriftliche oder digitale Antragsverfahren dazu führen, dass ich mit einem gefälschten Zertifikat durchmarschieren würde, sondern ich muss vor meiner Sachbearbeiterin, meinem Sachbearbeiter einmal für ein Gespräch erscheinen, und auf die Art und Weise sind wir sicher, dass wir zu jeder Zeit hätten erkennen können, wenn Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber nicht die erforderliche Sprachkenntnis für eine Einbürgerung hätten vorweisen können. Unabhängig davon haben wir selbstverständlich auch hier die Staatsangehörigkeitsbehörden noch einmal hinsichtlich der zumindest für die bundesweiten Verhältnisse behaupteten Gefahren gefälschter Sprachzertifikate sensibilisiert, noch mal darauf hingewiesen, dass deshalb unser Weg, der nicht unbestritten ist in den Einbürgerungsbehörden, weil er natürlich zusätzlichen Zeitaufwand ausmacht, wenn ich mit jeder Bewerberin und jedem Bewerber zwingend ein etwas längeres Gespräch führen muss, noch mal darauf hingewiesen, dass die persönlichen Vorsprachen zum Nachweis auch der vorhandenen Sprachkenntnisse dienen und deswegen davon nicht Abstand genommen wird. Es steht daher nicht zu befürchten, dass bei uns im Bundesland in der Vergangenheit oder auch künftig vermehrt Einbürgerungen auf der Grundlage von gefälschten Sprachzertifikaten erfolgt sind, ohne dass also entsprechende Sprachkompetenzen vorhanden waren. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wir sind deshalb guter Dinge, dass das, was Sie an Sorge mit diesem Antrag formulieren, in diesem Bundesland keine Rolle spielt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die weitere Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist erneut ein Beispiel dafür, dass markige Forderungen nichts mit glaubwürdiger und anständiger Politik zu tun haben müssen. Das hatten wir ja heute hier schon mal im Landtag. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern soll feststellen, dass deutschlandweit Tausende von gefälschten Sprachzertifikaten im Umlauf sind und möglicherweise mit Einbürgerungsanträgen eingereicht wurden und arabischen, türkischen oder albanischen Interessenten gefälschte Dokumente über TikTok-Videos angeboten werden. Das sind Behauptungen und keine gesicherten Tatsachen, zu denen der Landtag und das Land Mecklenburg-Vorpommern deshalb auch keine Feststellungen treffen können. Meine Damen und Herren, die Überprüfung aller seit dem 1. November 2015 durch die Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern vorgenommenen Einbürgerungen auf gefälschte Dokumente ist sachlich und rechtlich nicht möglich, und das wissen Sie selbst genau. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Zu den Voraussetzungen gehören neben einer Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland auch nachgewiesene ausreichende Deutschkenntnisse und ein bestandener Einbürgerungstest. Bei einer Einwohnerzahl in Mecklenburg-Vorpommern von 1,5, circa 1,57 Millionen Personen wurden im Jahr 2024 1.840 Ausländer eingebürgert. Dazu bedarf es keiner Feststellung des Landtages. Und im Jahr 2023 waren es 1.625 Personen. Syrer waren 2024 mit 901 Personen der häufigste Herkunftsstaat, danach kam die Ukraine mit 104 Personen und Russland mit 100 Personen. Der Anteil der unter 15-Jährigen an den Einbürgerungen 2024 in Mecklenburg-Vorpommern betrug 25,2 Prozent, das sind 464 Personen. Für die Einbürgerung müssen Kinder über eine altersgemäße Sprachentwicklung in deutscher Sprache verfügen. Das auf Grundlage der Zuwanderungsgesetze für die Sprachkurse im Rahmen der Integrationskurse zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt Handlungsempfehlungen, wie die Echtheit der Zertifikate überprüft werden kann und Fälschungen sicher ausgeschlossen werden können. Der Innenminister hat auch gerade darüber gesprochen. Für die Speicherung der Teilnehmerdaten sowie der Testergebnisse der Sprachkurse gibt es aber gesetzliche Aufbewahrungsfristen. Nach Ablauf der Fristen sind die Daten zu löschen und dürfen nicht mehr verwendet werden. Diese betragen für den Deutschtest für Zuwanderer, den Test „Leben in Deutschland“ sowie die Abschlussbescheinigung zum Integrationskurs fünf Jahre. Beim Einbürgerungstest sind die Teilnehmenden nach den gesetzlichen Voraussetzungen spätestens zwei Jahre nach Ausstellung der Bescheinigung zu löschen. Nach Ablauf dieser Frist dürfen keine Auskünfte mehr erteilt werden. Es ist damit schon rechtlich nicht möglich, seit 2015 vorgenommene Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern überprüfen zu lassen. Sie sehen also, viel heiße Luft und wenig Substanz dahinter, deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Pulz-Debler. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Dagmar spricht eigentlich für uns.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, hier wurde alles gesagt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley. (Thore Stein, AfD: Kann gleich sitzenbleiben, dann sparen wir die Zeit.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag ist ein Lehrstück in Symbolpolitik. Die Rechtspopulisten der AfD unterstellen pauschal, dass Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern voll integriert sind, bei ihrer Einbürgerung betrogen hätten. Das ist unbelegt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wer falsche Dokumente einreicht, begeht eine Straftat, und natürlich kann eine Einbürgerung in solchen Fällen auch zurückgenommen werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Darum geht es.) Das steht ganz klar im Staatsangehörigkeitsgesetz Paragraf 35. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Darum geht es, darum geht es, Frau Shepley! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Rechtsstaat hat also längst alle Möglichkeiten, auf Täuschungen zu reagieren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dafür braucht es keine rückwirkende Großfahndung und keinen Generalverdacht gegen alle, die den deutschen Pass redlich erworben haben. Dieser Antrag ist ineffizient, teuer und vor allem sehr durchschaubar. Er soll Misstrauen säen, wo Vertrauen gewachsen ist, er richtet sich gegen die vielen Menschen, die hier arbeiten, Deutsch lernen und ein wichtiger, geschätzter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrüne stehen für einen Rechtsstaat, der klar und gerecht handelt, und für ein Mecklenburg-Vorpommern, das offen, fair und zukunftsorientiert ist. Wir freuen uns sehr, dass die Mehrheit in diesem Parlament das ganz genauso sieht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Am letzten Sonntag hat mich meine syrische Freundin Neroz, die inzwischen in Hamburg lebt, angerufen und mir mitgeteilt, dass sie ihre Einbürgerungsurkunde erhalten hat. „Jetzt sind meine Kinder in Sicherheit“, sagt sie mit bewegter Stimme. Aus politischen und persönlichen Gründen war sie als Kurdin mit drei jetzt erwachsenen Söhnen vor genau zehn Jahren nach Deutschland, nach Penzlin gekommen. So, wie sie in Syrien aktiv und engagiert war, so war sie es persönlich auch bei uns. Das Sprachelernen war für sie das Wichtigste, und ihre Söhne hat sie ebenso dazu angehalten. Wir haben auch gemeinsam gelernt, und für ihre Söhne hat sie sich Hilfe gesucht und gefunden. Ihre eigene Ausbildung zur Pflegekraft und der Schulbesuch der Jungs hat alle sprachlich weitergebracht. Inzwischen arbeitet sie erfolgreich im Schichtdienst, die Jungs sind alle in Ausbildung. Mit Ausdauer und Zuversicht haben sie das langwierige Verfahren zur Anerkennung der Staatsbürgerschaft absolviert. Sie hat mich eingeladen, sie zu ihrer Einbürgerungsfeier zu begleiten. Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit dem hier vorliegenden Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf, nun sämtliche seit 2015 in Mecklenburg-Vorpommern erfolgten Einbürgerungen auf mögliche gefälschte Sprachzertifikate zu überprüfen, auf die Rücknahme von Einbürgerungen hinzuwirken, wenn gefälschte Dokumente verwendet wurden, und halbjährlich im Innenausschuss über die Anzahl solcher Vorfälle zu berichten. Die Begründung konnten wir alle hören, die AfD hat ein Problem, nämlich mit unserem 2024 modernisierten Staatsangehörigkeitsrecht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Stimmt!) Die Absenkung der erforderlichen Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung wird von Ihnen zum Beispiel oft als Turbo-Einbürgerung bezeichnet. (Petra Federau, AfD: Ist auch richtig.) Festzustellen ist, dass unser Einbürgerungsverfahren anspruchsvollen Prüfungen unterliegt, bei denen alle eingereichten Dokumente sorgfältig geprüft werden. In jedem einzelnen Einbürgerungsverfahren werden die persönlichen Gespräche mit den Bewerberinnen und Bewerbern durchgeführt. Damit ist sichergestellt, dass gegebenenfalls nicht vorhandene Sprachkenntnisse festgestellt werden und dann eine Prüfung der Sprachzertifikate erfolgt. Somit war und ist zu jeder Zeit sichergestellt, dass Einbürgerungsbewerber nicht ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse eingebürgert werden. Behauptet wird, dass Tausende von gefälschten Sprachzertifikaten im Umlauf sind und diese möglicherweise im Zusammenhang mit Einbürgerungsanträgen eingereicht werden. Diese in einigen Medien und in den sozialen Netzwerken verbreiteten Berichte konnten weder vom BAMF noch von seriösen Quellen bestätigt werden. Auf Nachfrage in meinem Heimatlandkreis, der Mecklenburgischen Seenplatte, ist dort bis Oktober ein einziger Fall aufgetreten. Hier ging es nicht um das gefälschte Zertifikat, sondern die Person war nicht die, die den Antrag gestellt hatte. Es kann nicht festgestellt werden, dass in Mecklenburg-Vorpommern massenhaft gefälschte Sprachzertifikate im Umlauf sind. Es gibt auch im Land keine gesicherten Erkenntnisse darüber, auf welchen Plattformen gefälschte Sprachzertifikate angeboten werden und an wen sich diese richten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: An wen wohl?!) Ich persönlich freue mich über 1.840 neue Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch sie sichern die Zukunft für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gern denke ich an eine Einbürgerungsfeier zurück, an der ich in Schwerin teilnehmen konnte. Ich sah die Freude und den Stolz der Menschen, die in festlicher Kleidung und sicher mit viel Hoffnungen für die Zukunft gekommen waren. Es liegt auch an uns, diese Zukunft gemeinsam zu gestalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Innenministers bleibt eigentlich nicht mehr viel zu sagen, da der Fall in MV ganz offensichtlich ganz anders liegt. Natürlich war das erst einmal erschreckend, wenn man feststellt, dass solche gefälschten Zertifikate im Umlauf sind und dass man das käuflich erwerben kann, dass man hier mit Zertifikaten die Einbürgerung bestreiten kann. Insofern hat Mecklenburg-Vorpommern, ist Mecklenburg-Vorpommern den richtigen Weg gegangen, indem das einfach noch mal überprüft wird. Und über das Verfahren der Überprüfung, also wie intensiv diese Gespräche sind, darüber würde ich den Innenminister bitten, vielleicht noch einmal auszuführen oder zumindest im Innenausschuss noch mal zu berichten. Was mich auch interessieren würde, ist, ob es denn Auffälligkeiten gab bei diesen Gesprächen, also ob jemandem die Einbürgerung verweigert wurde, weil es möglicherweise im Gespräch herauskam, dass es gar nicht dem Zertifikatsniveau entsprechen konnte. Das ist aber etwas anderes, als generell allen zu unterstellen, dass sie mit gefälschten Zertifikaten hier arbeiten. Diesen Generalverdacht, das wird auch unserer Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht gerecht, was Sie da fordern, weil Sie kehren das ja im Grunde um, also als wenn jetzt alle anderen sich rechtfertigen müssten, nur weil es eben schwarze Schafe gibt. Und dass es da etwas gibt, wo man noch mal drauf hinweisen muss, dass das ein Straftatbestand ist, der definitiv die Einbürgerung ausschließen müsste, vielleicht sogar die Rückführung beinhalten müsste, ich glaube, darüber sind wir uns im Klaren. Ich glaube, das muss noch mal deutlicher werden. Aber ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn Sie es hier noch mal erläutern würden, aber wenigstens im Innenausschuss, was hat es in diesen Fällen ergeben, gab es in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht diese Ergebnisse, dass in einem Gespräch festgestellt wurde, das kann mit dem Zertifikat nicht übereinstimmen. Wenn es das noch nicht mal gegeben hat in MV, dann bin ich umso beruhigter. Aber das wäre vielleicht noch mal etwas, was Sie ergänzen könnten. Fakt ist eines, die Konzentration muss ja eher darauf liegen, die Befähigung überhaupt herzustellen, also genug Sprachangebote zu geben, damit es gar nicht erst zu diesen Versuchen kommt, und außerdem vielleicht auch das trockenzulegen, das Geschäft, was da betrieben wird. Das muss vielleicht auch etwas sein, was die Innenminister verbinden sollte, auch die Bundesländer übergreifend, also entweder, dass man dem Beispiel MV folgt oder dass man zumindest auch konsequent – das scheint ja bandenmäßig organisiert zu sein, wenn es über Social Media sogar Angebote gibt –, dass man das dann wirklich ausdünnt und auch engagiert angeht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Tadsen, Sie sind leider noch nicht dran, da der Innenminister noch einmal ums Wort gebeten hat. Ich rufe also auf den Innenminister Herrn Pegel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil Sie mich angesprochen haben, es gibt keine Statistikpflicht der Behörden, uns sozusagen die gesamten Verläufe der Gespräche mitzuteilen, umgekehrt wäre so etwas mit Sicherheit ein Grund gewesen, die oberste Einwanderungsbehörde zu informieren. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir kein Signal gegeben, dass sie bisher mal ein Rücksignal hätten, um ein Gefühl zu geben. Diese Gespräche sind verpflichtend zu führen, bevor sie einen Antrag stellen. (René Domke, FDP: Ja.) Das kann man jetzt für grenzwertig halten, ich finde das total klug. Die holen die Leute vorher zu sich an den Tisch und sagen, wir wollen einmal gucken, was sind die Voraussetzungen, wir gehen mit euch die Voraussetzungen durch, versuchen – nicht jeder lässt sich von so etwas abhalten –, aber versuchen zu vermeiden, dass erkennbar noch nicht oder nie aussichtslose Anträge gestellt werden. Da kann man alles förderungsmäßig bescheiden, aber der Versuch ist, vorne ein intensives Gespräch durchzuführen, genau ein Gefühl zu kriegen, steht jemand auf eigenen Beinen, wie gut spricht er, wie ist er integriert. Im Übrigen müssen wir auch ein paar verfassungsrechtliche Fragen mit abklappern, zwischenzeitlich sehr klar zu gucken, steht jemand mit beiden Beinen auf der FDGO. Das betten die in der Regel in ein Gespräch ein, das quasi der Auftakt ist, bevor ich einen Antrag stellen darf. Ich kann ihn natürlich per Papier schicken, um das mal deutlich zu formulieren, da ist Verwaltungsrecht, wie es ist. Aber hier ist die Maßgabe, ihr gebt uns den erst, und wir bearbeiten erst richtig, wenn ihr hier einmal gesessen habt. Deswegen sind die Gespräche typischerweise umfangreicher, sind aber nicht darauf angelegt, in erster Linie zu gucken, kann jemand deutsch, sondern die gesamten Dinge durchzuklappern. Aber das ist natürlich, wenn man ein bisschen unser Verwaltungsdeutsch kennt, hinreichend, um herauszufinden, ob jemand mehr als Ja und Nein versteht. Es ist jetzt ein bisschen salopp formuliert, aber deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen, auch die Einwanderungsbehörden, bei diesen Gesprächen eigentlich ganz guter Dinge, dass die ein gutes Gefühl dafür bieten, auch für den Menschen selber – also nicht nur nach Papierlage, sondern wirklich bei jedem einmal nach persönlichem Kennenlernen. Ich hoffe, es gibt Ihnen ein Gefühl, was dahintersteckt, weil Sie gefragt haben. – Herzlichen Dank für die nochmalige Möglichkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich haben wir hier ein Thema, wir haben hier ein Thema, weil Herr Minister ja gerade selber noch mal gesagt hat, dass diese persönlichen Vorsprachen in der Regel ja zunächst stattfinden, um erst einmal grob abzuklopfen, aber so, wie ich ihn jetzt richtig verstanden habe – und ich bin da sehr offen für Herrn Domkes Vorschlag, das im Ausschuss auch noch mal zu vertiefen –, man nicht unbedingt automatisch dann noch eine vorstellende Gesprächssituation hat, wenn dann die Unterlagen eingereicht sind. Man muss natürlich überlegen, die Dimension des eigentlichen Problemfeldes hat immerhin doch dazu geführt, dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Teggatz, erst vor Kurzem gefordert hat, einen generellen Einbürgerungsstopp zu fordern, um halt diesen kriminellen Machenschaften – und nichts anderes ist es, es sind schwerste Straftaten, die aus diesem Bereich entstehen –, möglichst nachhaltig begegnen zu können. Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, dann sehen wir auch, dass gerade dieser Dokumentenhandel durchaus auch eine norddeutsche Dimension hat. Es gibt hier Schlepper, nicht Schlepper, Händlernetzwerke, die gerade im Großraum Hamburg operieren, die ganze Routen quasi durchführen, aus verschiedenen Bundesländern auch nach Mecklenburg-Vorpommern reinreichen. Und dass man jetzt hier hundertprozentig ausschließen könnte, dass diesem Geschäftsmodell durch solche Gesprächssituationen komplett der Boden entzogen worden ist, da würde ich nach wie vor auch mit der Debatte hier heute ein Fragezeichen dahinter setzen, meine Damen und Herren. An Frau Shepley kurz gerichtet, Sie haben da natürlich einen falschen Dreh reingebracht in unseren Antrag. Unser Antrag geht ja gerade in die Richtung, dass wir sagen müssen, die Menschen, die sich hier ganz ordnungsgemäß verhalten haben, die hier ganz nachhaltig einen Weg beschritten haben, der mit der Einbürgerung dann auch gekrönt werden kann, dass diese Leute eben nicht von solchen Fälschungen dann in ein falsches Licht gerückt werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil so etwas stattfinden kann. Meine Damen und Herren, 8.500 Einbürgerungen in den letzten Jahren, das ist eine große Zahl. Und dort wollen wir eben nicht einen Generalverdacht aussprechen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sondern wir wollen, dass jedes gefälschte Dokument im Zweifel auch auftaucht. Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung, zumindest stichprobenartig in die Behörden zu gehen, um hier auch entsprechend im Zweifel ein Dunkelfeld aufdecken zu können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5325. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Thore Stein, AfD: Knapp gescheitert!) Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5325 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Biogas- und Biomethanstrategie in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Langfristige Perspektiven für flexible und nachhaltige Bioenergie sichern, Drucksache 8/5117. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5165 und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5494 vor. Antrag der Fraktion der CDU Biogas- und Biomethanstrategie in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Langfristige Perspektiven für flexible und nachhaltige Bioenergie sichern – Drucksache 8/5117 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5165 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/5494 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir ein starkes, verlässliches Signal für die Zukunft der Bioenergie in Mecklenburg-Vorpommern, dezentral, steuerbar, nachhaltig. Es geht nicht nur um die Technologie, sondern um Perspektiven, um Perspektiven für rund 540 Biogasanlagen in unserem Land, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfung im ländlichen Raum, für Versorgungssicherheit und nicht zuletzt für den fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten. Biogas und Biomethan gehören zu den wenigen erneuerbaren Energieträgern, die planbar sind. Sie liefern Strom, Wärme, unabhängig von Wetter und Tageszeit, sie stabilisieren unsere Netze, ermöglichen Sektorenkopplung und tragen damit entscheidend zur Energiewende bei. Diese Eigenschaften machen sie unverzichtbar, gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Doch diese Anlagen geraten zunehmend unter Druck, die Betreiber berichten von fehlender Planungssicherheit, von wirtschaftlicher Unsicherheit, von kaum noch tragbaren Genehmigungsauflagen. Obwohl die Bundesregierung mit dem sogenannten Biomassepaket Anfang 2025 erste Verbesserungen auf den Weg gebracht hat, darunter höhere Ausschreibungsvolumina für 2025 und 2026, bleibt es bei einer Zwischenlösung. Wir sprechen hier von einer Übergangsperspektive, nicht von einer strukturellen Zukunftssicherung. Unser Antrag nimmt die strukturellen Herausforderungen in den Blick, differenziert und, ich denke, fachlich fundiert und im engen Austausch mit den Praktikern vor Ort. Was fordern wir also konkret? Erstens, eine Reform des Ausschreibungsdesigns. Derzeit werden flexible KWK-Anlagen benachteiligt, obwohl diese Anlagen Strom und Wärme effizient verbinden, gezielt in wind- und sonnenarmen Zeiten einspeisen und somit einen echten Mehrwert für die Netzstabilität leisten. Diese Anlagen müssen endlich gleichberechtigt berücksichtigt werden. Mit der Genehmigung des Biomassepaketes 2025 durch die EU werden zwar höhere Ausschreibungsvolumina freigegeben, gleichzeitig verschärfen sich die Anforderungen an Flexibilität und Regelbarkeit. Unser Antrag nimmt dies auf, indem er sicherstellt, dass flexibel betriebene KWK-Anlagen weiterhin wirtschaftlich und gleichberechtigt berücksichtigt werden, trotz der strengeren Vorgaben. Zweitens, eine spezifische Investitionsförderung für Anlagen, die Biogas zu Biomethan aufbereiten und ins Gasnetz einspeisen. Die aktuelle Förderkulisse deckt diesen Bereich kaum ab. Dabei ist gerade hier großes Potenzial auch mit Blick auf die Sektorenkopplung, auf die Einbindung in die Wasserstoffstrategie und auf neue Nutzungspfade wie der Methanolproduktion. Drittens, mit der EU-Genehmigung des Biomassepakets 2025 ist ein Ausschreibungsvolumen von 1.300 Megawatt festgeschrieben – ein wichtiger Schritt, der jedoch nur eine Übergangslösung darstellt. Unser Antrag bleibt relevant, um langfristig Planungssicherheit und die notwendige Perspektive für Biogasanlagen in MV zu gewährleisten. Viertens, für Anlagen, die 2004 und 2005 erstmals ans Netz gingen und nun ihre Vergütungsperiode abschließen, schlagen die Verbände eine Brückenlösung vor – eine zeitlich begrenzte Mindestförderung bis zur vollständigen Umsetzung des Biomassepakets, um deren Fortbestand zu sichern, und eine geordnete Weiterentwicklung zu ermöglichen. Dies entspricht genau dem Ansatz unseres Antrags, flexibel und nachhaltig Biogasanlagen zu unterstützen. Fünftens, gezielte Anreize für die Nutzung von Reststoffen, Gülle, Wildpflanzenmischungen. Das sind Substrate, die ökologisch besonders wertvoll sind, die Biodiversität fördern und keine Nahrungsflächen beanspruchen. Sie brauchen eine besondere Förderung, etwa durch Klima- oder Ökozuschläge. Sechstens, die Erleichterung der Eigenstromversorgung landwirtschaftlicher Betriebe auch durch Einbeziehung verbundener Unternehmen. Gerade in Zeiten steigender Strompreise und steigender Anforderungen an Nachhaltigkeit ist das ein wichtiger Hebel für regionale Resilienz. Siebtens, Verbesserungen im Netzzugang. Immer wieder scheitert der Anschluss flexibler Biogasanlagen an restriktiven Netzausbauvorgaben. Es wird bislang nicht berücksichtigt, dass diese Anlagen vor allem dann einspeisen, wenn kein Wind- oder Solarstrom verfügbar ist. Wir fordern deshalb eine verbindliche Regelung. Die Einspeiseleistung flexibler Anlagen muss als ergänzend durch gesicherte Leistung betrachtet werden, nicht als Konkurrenz zur installierten Leistung von Wind- und PV-Anlagen. Achtens, Anpassung im Genehmigungsrecht. Flexible Anlagen, die kürzer, aber mit höheren Leistungen laufen, werden im BImSch-Verfahren oftmals genauso behandelt wie Dauereinspeiser. Das ist weder sachgerecht noch fair, denn Emissionen sinken ja insgesamt. Hier braucht es Klarstellung, es zählt die Jahresgesamtmenge, nicht die Momentanleistung. Und Neuntens, uns besonders wichtig, die Einführung eines verlässlichen Herkunfts- und Zertifizierungssystem für importiertes Biomethan. Betreiber aus MV berichten uns, dass die vermeintlichen Grüngase aus Drittstaaten, dass sie damit konkurrieren müssen, oft zu Dumpingpreisen und mit zweifelhafter Herkunft. Das gefährdet unsere heimische Branche und untergräbt den klimapolitischen Anspruch der Energiewende. Herkunft muss nachvollziehbar, zertifiziert und überprüfbar sein, auf nationaler und auch auf europäischer Ebene. Meine Damen und Herren, ein Blick ins Ausland zeigt, wie es gehen kann. Dänemark beispielsweise setzt bereits seit über 15 Jahren systematisch auf Biogas und Biomethan. Dort stammen inzwischen rund ein Drittel des Gasverbrauchs aus heimischer Bioenergie, klug gesteuert, fair gefördert, breit akzeptiert. Es wäre gut, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht hinterherlaufen, sondern vorangehen. Unser Antrag ist keine Ideologie, sondern ein praxisorientierter Fahrplan. Er ist keine Kritik an dem, was erreicht wurde, sondern ein realistischer Vorschlag, wie wir gemeinsam weitergehen können. Die Branche steht bereit, jetzt liegt es an der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, der sehr wichtig ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, Mecklenburg-Vorpommern zählt in der Tat zu den führenden Bundesländern im Bereich der Bioenergie. Insbesondere die Nutzung von Biogas leistet einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung im ländlichen Raum und ergänzt unsere wetterabhängigen Energiequellen. In den vergangenen Monaten wurden bereits wichtige Weichen gestellt, damit die Bioenergie in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Perspektive hat. Mit dem Biomassepaket der vorherigen Bundesregierung vom Januar 2025, das durch die Europäische Kommission notifiziert wurde, sind zentrale Verbesserungen auf den Weg gebracht worden. Der Fokus liegt nun auf bedarfsgerechter und flexibler Nutzung. Die Förderdauer für bestehende Anlagen wurde von zehn auf zwölf Jahre verlängert, das Ausschreibungsvolumen auf 2,8 Gigawatt erhöht, der Flexibilitätszuschlag wurde auf 100 Euro je Kilowatt und Jahr angehoben. Diese Maßnahmen schaffen eine gute Perspektive für bedarfsgerechte und flexible Anlagen. Ich begrüße diese Schritte deshalb ausdrücklich. Das Gleiche gilt übrigens für die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern. Das zeigt unser diesbezüglicher einstimmiger Beschluss auf der Energieministerkonferenz im Mai in Warnemünde. Dort hatten wir uns gegenüber dem Bund insbesondere für die nun erfolgte beihilferechtliche Genehmigung des Biomassepaketes eingesetzt. Ohne diese hätten zentrale Verbesserungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht wirksam werden können. Gleichwohl hat es Zeit gekostet, wertvolle Zeit gekostet. Das bringt insbesondere für Anlagen, die in den Jahren 25/26 aus der EEG-Förderung fallen, große Herausforderungen. Hier setzen wir uns als Landesregierung intensiv für eine pragmatische Übergangsregelung für die betreffenden Anlagen ein. Wichtig ist aber auch ein klarer, langfristiger, verlässlicher Fahrplan für die Bioenergie. Deshalb haben wir den Bund bei der Energieministerkonferenz auch aufgefordert, eine nationale Strategie für grüne Gase zu entwickeln. Auch im Hinblick auf die auslaufende Gasnetzzugangsverordnung und die Frage der Herkunftsnachweise besteht aus unserer Sicht weiter Handlungsbedarf, auch wenn sich hier Lösungen abzeichnen. Alle diese Punkte wurden von der Energieministerkonferenz im Mai mit breiter Unterstützung beschlossen. Der Bund ist nun aufgefordert zu handeln und spätestens im Dezember in Stralsund zu den Fortschritten zu berichten. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein einen erfolgreichen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bedeutung von Biogas und Biomethan in der Energiewende nachhaltig zu stärken. Auch hier haben wir ein deutliches Signal gesetzt. Es ist auch gut, dass sich die Biogasthematik in der geplanten Kraftwerkstrategie des Bundes wiederfindet, im Koalitionsvertrag ist die Richtung auch klar benannt. Dem Bund ist der Handlungsdruck bewusst, die Erwartungen der Branche sind groß. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich konkrete Vorschläge zur Umsetzung und darüber hinaus vorlegen. Dazu werden wir uns weiter intensiv und konstruktiv einbringen. Viele der im Antrag genannten Punkte, auch im aktualisierten Antrag, wurden und werden bereits auf Landes- oder Bundesebene adressiert. Hinzu kommt, auch im Antrag wird keine klare Priorisierung vorgenommen, Herr Waldmüller, die Finanzierungsfragen werden ausgeklammert, und das, obwohl die Umsetzung der geforderten Maßnahmen erhebliche Kostenfolgen hätte, die am Ende vom System und am Ende von uns allen getragen werden müssten. Ja, auch wir, wir wollen Bioenergie. Wir schaffen die Voraussetzung dafür in Mecklenburg-Vorpommern, eingebettet in ein kluges, möglichst effizientes, auch im Sinne von kosteneffizientes Gesamtsystem aus Wind, Sonne, Speicher, Netzausbau und Wärmeplanung. Auch der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt mich insgesamt zu keiner anderen Einschätzung. Natürlich ist es richtig, diesen Gedanken teilen wir ausdrücklich, dass wir bei der Nutzung des Gasnetzes auf bestehende Infrastrukturen zurückgreifen sollten. Ebenso wichtig ist die wirtschaftliche Bewertung gegenüber anderen Lösungen, gerade der Elektrifizierung. Und ja, auch die Auswirkung auf die Energiepreise der Verbraucher müssen wir im Auge behalten. Aber es bleiben kritische Punkte. Der pauschale Verzicht auf eine Saldierung bei der Netzzugangsprüfung ist nicht überzeugend, damit riskieren wir, Netzengpässe weiter zu verschärfen. Und auch der Ansatz, flexible Biogasanlagen im Genehmigungsrecht künftig auf Basis des Jahreswertes der Gesamtemission zu bewerten, überzeugt mein Haus nicht. Das passt nicht zu den Grundprinzipien des Bundesimmissionsschutzrechtes und entsprechenden europarechtlichen Vorgaben, die klar an der Anlagenkapazität ansetzen. In dieser Form kann ich dem Antrag also nicht zustimmen. Dennoch gilt, die Bioenergie hat einen festen Platz in der Energiepolitik dieses Landes, Biogas hat diesen festen Platz in der Energiepolitik dieses Landes. Wir nehmen Anregungen gerne in die anstehende EnMK in Stralsund mit. Wie schrieb die ntv-Plattform kürzlich: „Mit Gülle durch die Dunkelflaute. Biogas leistet dasselbe wie Gaskraftwerke – 50 Milliarden Euro günstiger“. Das müssen wir sicher noch mal diskutieren. Aber ich glaube, es fasst etliches hier gut zusammen. Wir vertrauen auf das Biogas, auf die Bioenergie. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte den Blick einmal aufs große Ganze vielleicht richten wollen, nachdem wir jetzt schon etwas in den Details waren. Denn diesem Antrag liegt ja eine ganz zentrale Frage zugrunde, und die lautet, wie möchte Deutschland die mit der Energiewende verbundene Versorgungsunsicherheit in Zukunft in den Griff bekommen. Denn wir wissen alle, die Grundpfeiler der Erzeugung erneuerbarer Energien, also Sonne und Wind, liefern eben nicht konstant und schon gar nicht planbar die benötigte Energie, die eine Volkswirtschaft wie Deutschland konstant braucht. Und durch den weiteren Ausbau dieser Energieerzeuger bei gleichzeitiger Abschaltung der konventionellen Stromerzeuger müssen in Deutschland in Zukunft gewaltige Speicherkapazitäten geschaffen werden. Denn die zentrale Herausforderung heißt, Versorgungsunsicherheit bei Dunkelflauten. Dunkelflauten, also längere Perioden mit geringer Einspeisung von Wind- und Solarstrom, werden eine wachsende Herausforderung sein. Gleichzeitig wird der Stromverbrauch in Deutschland unter anderem durch die Elektrifizierung und die angestrebte Wasserstoffproduktion immens ansteigen. Und wenn nicht ausreichend Strom importiert werden kann oder Abschaltungen großer Verbraucher keine Wirkung entfalten beziehungsweise gar nicht möglich sind volkswirtschaftlich, drohen uns bis zum Jahr 2030 bereits Defizite von bis zu 50 Gigawatt, wobei das natürlich auch alles nur Annahmen sind, da niemand wirklich vorhersehen kann, wie sich das deutsche Energiesystem in den nächsten Jahren tatsächlich entwickeln wird. Die Parameter sind einfach derartig vielfältig, dass hier keine wirklich seriöse Schätzung vorzunehmen ist. Und dem hier heute vorliegenden Antrag liegt dann eben jene konkrete Frage zugrunde, wie die vorhandenen Biogasanlagen durch Nachrüstung und Flexibilisierung zur Absicherung dieses angestrebten Energiesystems beitragen können. Schätzungen des Deutschen Biogasverbands gehen hier von Potenzialen von bis zu 12 Gigawatt Reserveleistung bis in das Jahr 2030 als relativ unproblematisch realisierbar aus. Bis 2040 könnten es 24 Gigawatt sein. Dadurch könnte man eben diesen Importbedarf, der bei diesen Dunkelflauten entsteht, und die Verbraucherabschaltung deutlich reduzieren, was natürlich ein großer Vorteil wäre hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Technisch ist dies bereits durch Nachrüstung von Speichern und Biomethan-Einspeisemöglichkeiten relativ einfach möglich. Es müssten also weder neue Anlagen im großen Stil errichtet werden, noch müsste eine Ausdehnung der Substratgewinnung, die ja auch zunehmend kritisch gesehen wird – also der Anbau von Biogassubstrat –, erfolgen. Bei den rund 10.000 Bestandsanlagen in ganz Deutschland, 500 davon in Mecklenburg-Vorpommern, wie wir schon gehört haben, wäre eben durch zusätzliche Speicher und Kraftwerke, also Blockheizkraftwerke, eine zwei- bis dreifache Überbauung relativ einfach möglich. Jetzt kommt aber das große Aber: Wenn denn auch die Genehmigungsbehörden hier mitspielen. Und wer in Deutschland unterwegs ist und weiß, wie kompliziert es ist, eine Genehmigung für eine Biogasanlage zu bekommen, der weiß auch, dass dieses Ziel nicht ganz so einfach erreichbar sein wird. Die Forderungen des Fachverbands Biogas stoßen natürlich aber auch auf Widerstände in Deutschland, denn es gibt natürlich auch andere Akteure auf dem Energiemarkt, die diesen doch sehr lukrativen Sektor, der aus dem zwangsweise bestehenden Flexibilisierungsbedarf hervorgeht, für sich gewinnen wollen. Wir alle haben die Diskussion um die Frage des Ausbaus der Gaskraftwerke in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen. Und aktuell oder zumindest bis heute war ja in Berlin der Fokus eher auf die Gaskraftwerke gerichtet, die dann in Zukunft irgendwann auch mal Wasserstoff verstromen sollen können. Ja, die Wunschvorstellungen von Herrn Habeck damals mit 12,5 Gigawatt sind geschrumpft auf jetzt zugelassene 8 Gigawatt seitens der EU. Wenn man davon ausgeht, dass wir Kapazitäten von bis zu 40 Gigawatt benötigen an Reserveleistung, wenn eben über mehrere Tage kein Strom aus Wind und Sonne kommt, dann merkt man hier, wie doch letztlich eine gewaltige Lücke klafft. Und in diese Lücke könnten dann eben die Biogasanlagen relativ effektiv hineinstoßen. Und die Flexibilisierung von Biogasanlagen ist nämlich im Vergleich zur Errichtung von einer neuen Wasserstoffreservekraftwerk-Infrastruktur deutlich günstiger. Ich habe es eben ausgeführt, hier wäre allein durch den Bau von zusätzlichen Speicherkapazitäten, also den großen grünen Luftballons, die man in der Landschaft herumstehen sieht, und eben weiteren Motoren, sehr einfach und mit relativ wenig Geld viel zu erreichen. Und das würde sich dann natürlich auch auf den Strompreis irgendwo niederschlagen. Das heißt also, auch für den Verbraucher wäre hier ein Fokus auf den Erhalt – wir reden mittlerweile vom Erhalt der Biogas-Infrastruktur – deutlich zu begrüßen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein ganz entscheidender Fehler der Energiewende ist eben die primäre Fokussierung auf die Ausbauziele bei Wind und Solar. Das war ja quasi ein Wettrennen, wer erreicht die Ausbauziele wann am schnellsten. Und dabei ist eben die Versorgungssicherheit deutlich in den Hintergrund geraten. Vor diesem Hintergrund dürfte auch ganz klar ersichtlich sein, gerade für die Vertreter dieser Energiewende, die Sie ja auch sind, dass eine stärkere Nutzung von Biomethan durchaus eine vorausschauende Investition in ein zuverlässiges Energiesystem, wie es Deutschland braucht, sein kann. Und auch wenn ich, meine Fraktion natürlich auch, wenig begeistert sind von dieser radikalen und rücksichtslosen Energiewende zulasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt, so erkennen wir doch die enorme Bedeutung der lokalen Energieerzeugung aus biogenen Reststoffen, Abfällen und Substraten an. Für viele Landwirte sind Biogasanlagen sinnvolle Betriebszweige und ergänzen eine breite Aufstellung der Agrarbetriebe, die heute auch wichtiger denn je geworden ist, insbesondere auch für viehhaltende Betriebe. Es gibt aber auch zahlreiche Nahwärmenetze, die lokale Autarkie ermöglichen und oftmals strukturschwache Regionen mit Energie versorgen. Dass nun zahlreiche dieser Anlagen, die gerade für unsere ländlichen Räume so wichtig sind, kurz vor dem wirtschaftlichen Aus stehen, weil man in Berlin schlichtweg gepennt hat oder bewusst verschlafen hat, ist ein Unding. Daher ist dieser Antrag ganz grundsätzlich zu begrüßen. Wir schließen uns diesem gerne an und hoffen, dass man auch in Berlin die Weichen entsprechend stellt und das nachholt, was man hier über viele Jahre versäumt hat. Egal, ob unter CDU- oder SPD-Kanzlerschaft, gepennt haben offenbar alle in den letzten Jahren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es mir leicht machen. Sie haben doch in Berlin alles in der Hand. Tun Sie was! Gerade in Zeiten, in denen die Produktpreise für tierische Produkte steil abstürzen, beeilen Sie sich, um es auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute über den Antrag der CDU-Fraktion, die sich vordergründig für die Stärkung der Bioenergie in MV einsetzt. Bioenergie klingt auch für mich erst einmal gut. Schließlich handelt es sich hierbei um erneuerbare Energien, um regionale Wertschöpfung und bestenfalls um Versorgungssicherheit. Und wie Sie wissen, erkennen auch wir als Linksfraktion den Beitrag, den Biogas und Biomethan unter bestimmten Bedingungen leisten kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein großer Teil Ihres Antrags ist nicht neu und er ist bereits umgesetzt, beziehungsweise in der Planung oder wurde erst kürzlich im Koa-Vertrag der Bundesregierung aufgenommen. Was darüber hinaus gefordert wird, können wir uns gleich noch einmal genauer anschauen. Auch wenn ich im Folgenden nicht auf alle Ihre vielen Punkte eingehen werde, fangen wir doch zunächst mit zentralen Punkten des vorliegenden Antrags an, die bereits Bestandteil der Bundespolitik sind: Sie fordern, dass die Nutzung von Brennstoffen besser gefördert wird. Das ist jedoch bereits Teil des Koa-Vertrages und somit überflüssig. Weiter beklagen Sie in Ihrem Antrag, dass im EEG die Thematik Biomethan vernachlässigt wird und dies überarbeitet werden soll. Anfang 2025 gab es kurzfristige Änderungen, durch die beispielsweise die Ausschreibungsvolumina erhöht wurden. Außerdem hat die von ihrer Partei angeführte Bundesregierung bereits angekündigt, dass die Ausschreibungsdesigns ebenfalls angepasst werden sollen. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Klimazuschlag für die Vergärung von Gülle. Aber wir haben doch bereits einen Güllevergärungszuschuss im Rahmen des EEG. Da habe ich mich beim Lesen Ihres Antrags gefragt, haben Sie diesen vergessen oder wollen Sie einen zusätzlichen Bonus. Dann gehe ich noch einmal auf die Forderung ein, dass die Eigenstromversorgung von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeweitet werden soll, auch über juristisch verbundene Unternehmen hinweg. Und da ich nicht auf alle Ihre Forderungen eingehen kann, lassen Sie mich jetzt noch die geforderten Erleichterungen im Genehmigungsrecht ansprechen. Ja, auch ich befürworte Bürokratieerleichterungen und Planungsbeschleunigung, aber diese können nicht willkürlich geschehen. In meinen Augen klingt diese Forderung nach einem Schlupfloch, um erhöhte Emissionen produzieren zu können. Eine pauschale Bevorzugung lehnen wir in dieser Form ab. Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich, MV liegt geografisch in einer optimalen Zone für Geothermie. Ich denke, das haben wir in dieser Legislatur bereits mehrfach festgestellt. Wir verfügen über gute Kenntnisse der Böden und Gegebenheiten und ebenfalls über jahrelange Erfahrung. Sie haben auch recht, wir müssen dranbleiben und unsere Potenziale ausschöpfen. Dabei müssen wir jedoch die Gesamtheit im Blick behalten und nicht die Förderung einzelner Unternehmen unterstützen, sondern schauen wir nach den Kommunen und Menschen vor Ort, wie diese profitieren beziehungsweise gefördert werden können. Wir wollen eine Wärmewende, die die kommunalen Wärmenetze mit regional erzeugter Energie versorgt, auch mit Biogas, aber nicht nur. Wir müssen alle erneuerbaren Energien zusammendenken. Ich unterstütze teilweise Maßnahmen, die im Antrag der CDU aufgelistet sind, aber wenn sie längst beschlossen sind, muss ich mich nicht weiter dafür einsetzen, sondern konzentriere mich stattdessen auf weiterführende und neue Maßnahmen. Ihre weiteren Argumente sind aus meiner Sicht einseitig, unausgewogen und würden zum Teil auf Kosten der Umwelt umgesetzt werden und klammern die Frage nach der Finanzierung vollständig aus. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Biogas ist ein unstrittig vielseitiger, speicherbare Energieträger. Richtig eingesetzt kann es dort helfen, wo Sonne und Wind zeitweise nicht ausreichen, zum Beispiel in der Dunkelflaute, die übrigens entgegen der viel verbreiteten Behauptung in der Regel nicht länger als drei Wochen dauert in Europa. (Thore Stein, AfD: Und was macht man in den drei Wochen dann, Herr Damm?) Es kann Strom und Wärme liefern, es kann zur Netzstabilität beitragen … (Thore Stein, AfD: Was denn?) Habe ich gerade gesagt, Biogas. … und in ländlichen Räumen regionale Wertschöpfung sichern. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Andere Antworten sind zum Beispiel auch Wasserstoff. (Thore Stein, AfD: Welcher Wasserstoff?) Aber, und das ist entscheidend, dieser Beitrag gelingt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Biogas ist natürlich kein Freifahrtschein. Es darf nicht zur ökologischen Belastung werden, und es darf keine zusätzlichen sozialen Kosten verursachen. Genau das ist leider der Schwachpunkt des CDU-Antrags, denn was hier vorliegt, ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das sich vorrangig an kurzfristigen Interessen der Biogasbranche orientiert. Es fehlt eine klare Linie für Nachhaltigkeit, es fehlt die ökologische Bewertung, und es fehlt jede Aussage zu den sozialen Folgen. Eine Förderung um der Förderung willen, das ist nicht unser Ansatz – haben Sie ja auch bei unserem Antrag zur Paludikultur kritisiert. Wir GRÜNE sagen, Biogas hat Zukunft, wenn es naturverträglich erzeugt wird. Das heißt keine neuen Maismonokulturen, kein zusätzlicher Flächenverbrauch, keine Privilegierung von Großanlagen im Außenbereich. Wir wollen stattdessen eine Nutzung, die auf Reststoffe, Gülle und Wildpflanzen setzt – Stoffe, die ohnehin anfallen und deren Nutzung wir ökologisch sinnvoll gestalten können. Unser Änderungsantrag stellt genau diese Weichen. Er macht klar, dass die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen Standard sein muss, nicht die Ausnahme, dass wir Biogas nur dort fördern, wo es ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller ist als andere Lösungen, etwa die Elektrifizierung, und dass wir die Kosten für die Verbraucher/-innen dabei stets im Blick behalten müssen. Wir streichen pauschale Ausbauforderungen, wir lehnen den pauschalen Ausbau der Gasinfrastruktur ab, und wir sagen, es braucht gezielte, ökologisch sinnvolle Anreize – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der CDU-Antrag stammt gefühlt aus der Hochzeit der Energiekrise, aber wir sind längst in einer ganz anderen Phase. Es geht um gezielte Transformation, um Nachhaltigkeit, um Kreislaufwirtschaft. Unser Änderungsantrag bringt den CDU-Vorstoß dahin, wo er tatsächlich zustimmungsfähig wird – ins Jahr 2025, in den Kontext einer klugen, verantwortlichen Energiepolitik. Wenn es Ihnen wirklich um die Zukunft der Biogasnutzung geht, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, dann können wir gemeinsam auch daran arbeiten, dass Biogas ein starker, aber eben auch ein grüner Teil der Energiewende ist und bleibt. – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber nur, wenn Sie zustimmen!) Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion greift ein Thema auf, das auch in unserer Fraktion höchste Relevanz besitzt. Die Bioenergie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Sie verbindet Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren eine leistungsfähige Branche entwickelt, auf die wir zu Recht stolz sein können. Trotzdem halten wir den vorgelegten Antrag nicht für zielführend. Viele der angesprochenen Punkte befinden sich bereits in der Umsetzung, andere überschneiden sich mit bestehenden Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene. Das Anliegen, die Rahmenbedingungen für Biogas und Biomethan weiter zu verbessern, teilen wir ausdrücklich, doch die vorgeschlagenen Schritte greifen an entscheidenden Stellen zu kurz oder blenden wesentliche Aspekte insbesondere zur Finanzierung und Priorisierung aus. Eine pauschale Ausweitung der Förderung oder der Infrastruktur kann keine nachhaltige Antwort sein. Bioenergie muss Teil eines ausgewogenen Gesamtsystems bleiben, das Windkraft, Photovoltaik, Speichertechnologien, Wärmenetze und Netzausbau intelligent miteinander verzahnt. Planungssicherheit entsteht nicht durch immer neue Einzelanträge, sondern durch konsequente, langfristig angelegte Strategien. Wir brauchen klare Prioritäten, wirtschaftliche Vernunft und eine Orientierung an tatsächlichen Bedarfen, nicht zusätzliche Parallelstrukturen, die am Ende mehr kosten, als sie nützen. Der eingeschlagene Kurs unserer Landesregierung, Bioenergie gezielt und effizient weiterzuentwickeln, weist den richtigen Weg. Unsere Minister Dr. Wolfgang Blank und Dr. Till Backhaus sind die besten Fürsprecher, die wir für eine starke Bioenergiebranche in Berlin haben können. Aus diesen Gründen werden wir den Antrag ablehnen, bei allem Respekt vor der Intention und der Arbeit der Antragstellerinnen und Antragsteller. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.)

Ach so, also das mit dem Pult! Ich glaube, wir müssen früher Schluss machen, damit das Pult repariert werden kann. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ja nun ein Wiedergänger auch von der CDU, was wir hier vorliegen haben, aber durchaus ein relevantes und interessantes Thema. Ich glaube, damit hätten wir uns auch schon viel früher hier beschäftigen müssen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wurde schon so oft geschoben!) Ja, ich weiß schon, wurde schon so oft geschoben. Aber eigentlich schade, dass wir es so aufschieben mussten, weil das Thema einfach relevant genug ist. Denn das, was Sie mit dem Antrag hier machen, das hebt ja auch noch mal die besondere Systemrelevanz von der Biogasenergie hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Wir hatten ja – ich weiß gar nicht, das ist schon eine ganze Weile her – intensivst über Biogasanlagen und was darf da rein und die Flächenkonkurrenz zwischen Nutzpflanzen und Reststoffen und Ähnlichem, da alles mit drin gehabt. Man hat sich da auch ziemlich gute Kompromisse überlegt, und wir haben einfach festgestellt, Mecklenburg-Vorpommern hatte und hat immer noch für Biogas sehr, sehr gute Anreize. Deswegen haben wir auch so viele Anlagen hier im Land, und diese Anlagen brauchen ja auch eine gewisse Planungssicherheit. Und mir ist das auch immer wieder untergekommen, als wir dann auch über das ganze Thema Wasserstoffhochlauf gesprochen haben. Fairerweise, auch hier reden wir schon sehr lange drüber, und das zieht sich auch noch eine Weile, das heißt, wir müssen da schon auch noch eine ganze Weile mit anderen Technologien hinkommen. Und Biogasbetreiber haben mir auch regelmäßig bestätigt, wenn man das denn regulatorisch so hinbekommen könnte – weil technisch scheint das ja zu gehen, dass auch Biogas in die bestehenden Gasnetze mit eingespeist wird –, kriegen wir darüber zumindest noch einen guten Übergang hin, und das vielleicht auch als Beimischung. Dass jetzt die gesamte Biogasmenge hier im Land für die kompletten Gasbedarfe in MV reicht, ich denke, da sind wir uns alle einig, das wird knapp. Aber als gute Ergänzung, als gute Beimischung macht das CO -neutral an 2 der Stelle doch sehr viel aus. Deswegen begrüßen wir auch die Forderung der CDU hier nach klaren Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Betreiber. Denn darum geht es, das sind ganz klare marktwirtschaftliche Prinzipien hier an der Stelle (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und hier unterstützen wir zu 100 Prozent. Die einzige Frage bei so ein paar Detailsachen, da hätte ich vielleicht ganz gerne noch ein bisschen mehr Erklärung dazu, Herr Waldmüller, vielleicht kommen wir da noch mal dazu, das Ausbauziel von 8,4 Gigawatt bis 2030 zu erhöhen, wohin, wie lange. Also das sind einfach nur ein paar Detailfragen, wo man vielleicht sicherlich noch mal genauer darüber sprechen könnte, wo wir da hinwollen auf der Reise – ist aber soweit alles in Ordnung –, genauso auch bei der Überarbeitung vom Ausschreibungsdesign im EEG, gehen wir da mehr auf Kostenwerte, auf die Laufzeiten bei den Reststoffen, beziehungsweise, Sie hatten das jetzt, glaube ich, in der Einbringung gerade noch mal angesprochen, wie das aussieht mit bestimmten Pflanzenstoffen, die da noch mit reinkommen können. Das sind alles Sachen, da könnte man durchaus noch ein bisschen präziser werden, die wären durchaus interessant. Das Einzige, wo ich so leichte Bauchschmerzen habe, ist die Investitionsförderung. Anfangsinvestitionen vielleicht noch irgendwie okay, aber eigentlich reden wir über einen relativ etablierten Markt, über eine relativ etablierte Technologie. Das sollte jetzt marktwirtschaftlich schon gelöst werden, da würde ich den Schritt nicht ganz so weit mitgehen. Der relevante Punkt sind aber die Netzinfrastruktur und die Anschlussbedingungen, und die müssen wir klären, da müssen wir hinkommen bei der ganzen Geschichte. Und, Herr Minister Blank, vielleicht können Sie das noch mal erklären, auch wenn in Stralsund jetzt noch mal die Konferenz der Energieminister stattfindet. Ich glaube, da ist doch noch ein weiter Weg zu machen. Nur weil da eine Konferenz stattfindet, heißt das nicht, dass wir Ergebnisse haben. Und wir haben ja eingangs heute den Tag begonnen mit einer Unterstützung für Sie, für die Ortsumgehung in Zirchow. Jetzt können wir hier auch noch mal ein bisschen Unterstützung mitgeben, dass auch an dieser Stelle hier entsprechend noch mal was kommt, deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU hier auch. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Falko Beitz, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die fraktionslose Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen rund 540 Biogasanlagen ein Vorreiter im Bereich der Bioenergie. Das wurde hier schon gesagt, man kann es bloß nicht oft genug sagen. Diese Anlagen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Netzstabilität, zur Wärmewende und zur regionalen Wertschöpfung, und das ist im ländlichen Bereich besonders wichtig. An die CDU: Gut, dass Sie diesen Änderungsantrag noch gestellt haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen machen Sinn, sollten aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Sie haben ja da auch noch Beziehungen aktuell in Berlin. Also weiter an dem Thema dranbleiben! Planungssicherheit ist ein wichtiger Punkt, das brauchen wir hier. Natürlich könnte ich auch aus meiner staatskritischen Sicht die Eingriffe kritisch sehen, aber es geht hier um die Sicherung einer Branche, die für unser Bundesland von besonderer Bedeutung ist, und da ist meine Heimatliebe größer als meine staatskritische Sicht. Ich bin für pragmatische Lösungen und für Chancen nutzen. Dieser Antrag bietet das, ich stimme zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat war dieser Antrag in mehreren Wellen vorrätig, hätte ich fast gesagt. Und der Änderungsantrag, hab ihn jetzt ein bisschen aktualisiert, weil das Biomassepaket der Bundesregierung ja erst zwischenzeitlich beschlossen und ratifiziert worden ist. Sie sehen, draußen ist es dunkel, Wind ist auch still, wenn wir jetzt ausreichend Biogasstrom gehabt hätten, würde das Pult auch noch gehen. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Es ist ausgestiegen in der kaskadischen Regulierung. Sie sehen also, wie wichtig auch der Biogasstrom ist. Das ist, da darf ich mich bei allen auch recht herzlich bedanken dafür, dass alle gesagt haben, wie wichtig das auch wäre, … (allgemeine Heiterkeit) Ja, da muss man auch drauf kommen erst mal. … wie wichtig Biogas auch wäre, das hat also keiner verneint, insbesondere auch für unser Bundesland hier. Trotzdem muss man sagen, dass also die Landesregierung manchmal den Eindruck erweckt, als wären wir im Energiemärchenland. (Patrick Dahlemann, SPD: Aha!) Auf Hochglanzbroschüren wird davon ausgegangen, dass Wind und Sonne ausreichend da wären, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und die rund 540 Biogasanlagen hier drohen quasi ein Stück weit vor die Wand zu fahren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich komme aus einer Generation, wo es noch keine Biogasanlagen gab, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Aber da gab es noch keine Dampfmaschine!) ist seinerzeit von Renate Künast, als die Bundeslandwirtschaftsministerin war, ins Leben gerufen worden, ich kann nicht sagen, erfunden worden, aber ins Leben gerufen worden. Mittlerweile sind jetzt über 20 Jahre in dem EEG rum, und einige fallen aus der Förderung raus. Und genau um diese Dinge geht es in Wirklichkeit. Es ist also schade, wenn diese Dinge jetzt nicht zukünftig mehr laufen können. Es war ja von 2025 und 2026 schon die Rede, insofern ist das schon das Rückgrat unserer Energieversorgung, beziehungsweise es kann das Rückgrat unserer Energieversorgung hier in Mecklenburg-Vorpommern sein. Das sind nicht nur Biogasanlagen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sind nicht nur landwirtschaftliche Nebenschauplätze, sondern mittlerweile zentraler Bestandteil, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) denn sie können nicht nur Wind und Sonne oder das ersetzen, was Wind und Sonne nicht können, sie können die Netze stabilisieren, (Patrick Dahlemann, SPD: Auch richtig!) sie können Wärme bereitstellen und sie können Lastspitzen abfedern. (Patrick Dahlemann, SPD: Auch das!) Und was viele vielleicht nicht so ganz auf dem Schirm haben – es geht viel um Photovoltaik an anderer Stelle –, Biogasanlagen verwenden Pflanzen und Pflanzen speichern Sonnenenergie, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) das heißt Photosynthese, hat vielleicht nicht jeder in der Schule gehabt, aber man kann über die Speicherung von Pflanzen zum Beispiel dort Energie speichern, man kann in der Gasblase Energie speichern, und man kann auch durch die Intensität der Verbrennung mehr oder weniger Strom beziehungsweise mehr oder weniger Energie herstellen. Es klang hier auch schon ein wenig an, es gibt wärmegeführte Anlagen, es gibt stromgeführte Anlagen, es gibt eben auch Anlagen, die Biogas in Erdgasnetze einführen. Das ist auch zum einen eine Speichermöglichkeit, und es kann auch anschließend für Wärme und für alles andere genutzt werden. Das heißt, es ersetzt natürlich auch andere Energieformen oder Gas anderer Herkunft. Trotzdem bleiben die strukturellen Probleme an dieser Stelle. Das sind zum einen die Flexibilität der KWK-Anlagen, also Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, da muss mehr dran gearbeitet werden. Die Investitionsförderung ist nicht mehr so, wie sie mal war, das Ausbauziel für Biomasse, haben wir eben gehört, ist durchaus strittig – die einen, es könnte mehr, es könnte weniger –, natürlich kann man sich über Substrate auch sicherlich streiten. Was wir nicht ganz vergessen dürfen, ist, dass auch Biogas aus dem Ausland importiert wird, aus China, Südamerika, Nordafrika, und dass wir hier auch über Wettbewerbsbedingungen und Mindeststandards und auch Preise sprechen. Das ist beim Wasserstoff übrigens nicht anders. Und wir haben hier sozusagen eine Marktverzerrung, wo also inländisches Biogas teilweise mit ausländischem Biogas konkurrieren muss. Und das ist natürlich auch eine Sache, wie man das eventuell wettbewerbstechnisch und auch marktregulatorisch regelt. Wenn man ein positives Beispiel nehmen will, ist zum Beispiel Dänemark, dort wird so ein Drittel des Gasverbrauchs, des gesamten heimischen Gasverbrauchs durch heimisches Biogas bestritten, also nicht durch importiertes Gas. Das ist also eine Situation, wie sie sozusagen auch hier in Deutschland sein könnte. Und es klang auch schon mehrfach an, sowohl für Neubau als auch für Änderungen von Biogasanlagen braucht man eine neue Genehmigung, BImSch-Verfahren, die dauern in der Regel für Änderungen fast genauso lange wie für Neuanlagen. Das heißt, diejenigen, die sich jetzt darauf verlassen haben, dass nach 20 Jahren Betrieb eine Anschlussregelung kommt, die laufen ein Stück weit ins Leere. Es liegt also nicht nur an der Wirtschaftlichkeit, sondern insbesondere hier an Genehmigungsverfahren. Und so können wir in eine verlässliche Bioenergiezukunft und einen Ausstieg aus fossilen Energien schwer kommen in Wirklichkeit. Insofern hätten wir natürlich gern, dass die Landesregierung eine Strategie hat für Biogas – die gibt es für Photovoltaik und für Wind teilweise –, eine Vision für Biomethan, weil es, wie gesagt, Mehrfachnutzung ermöglicht. Und deswegen haben wir auch diesen Antrag mit dem Änderungsantrag und entsprechenden Formulierungen beziehungsweise Punkten hier vorgelegt, und es ist natürlich nach wie vor aktuell. Es klang ja auch bei einigen an, bis auf, ich glaube, es war Herr Bruhn, der sprach von Geothermie anstatt Bioenergie, Biogas an der Stelle. Auch ein weiterer Punkt sicherlich, der aber auch nicht ansatzweise hier Biogas ersetzen kann. Was wir also brauchen, ist ein faires, neues, weiteres Verfahren im Ausschreibungsdesign für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Wir brauchen eine weitere Investitionsförderung, wir brauchen ein Plus an Anreizen für Reststoffe und Wildpflanzen. Wir stehen in einigen Landkreisen – der Landkreis MSE ist mehrfach schon zitiert worden heute – davor, eine Biotonne einzuführen. Das wird auch in weiten Teilen in einer extra Biogasanlage dann vergoren. Es muss also zukünftig möglich sein, verschiedene Stoffe, auch Reststoffe, in gemeinsamen Biogasanlagen zu vergären und Biogas zu produzieren, sonst fahren nämlich irgendwann Transporter und Gärsubstrattransporter auch noch 100 Kilometer aneinander vorbei in verschiedene Richtungen. Das ist also nicht im Sinne der Biogas- und Biomethanproduktion. Das heißt, das kann eine tragende Säule der Energiewirtschaft sein. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Das Pult geht nicht, die rote Lampe schon. Das heißt, ich muss zum Ende kommen. Ich darf mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5165 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Noch einmal bitte die Stimmen dafür. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie, jetzt nicht mehr? Dann, ich lasse noch mal … Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5165 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltungen durch die Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, AfD und die fraktionslose Abgeordnete abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5494 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5494 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5117 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5117 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP, der Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zusammenhalt stärken – Angriffe auf den Sozialstaat abwehren“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Zusammenhalt stärken – Angriffe auf den Sozialstaat abwehren Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Herr Foerster. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vertreter der Bundesregierung, meist die der Unionsseite, verkünden derzeit gern, dass man sich unseren Sozialstaat nicht mehr leisten könne. (Daniel Peters, CDU: Zu Recht!) Um ihn zu retten, müsse man ihn dringend reformieren. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Das klingt progressiv und zukunftsorientiert, bedeutet das Wort „Reform“ doch eigentlich planvolle Umgestaltung oder Verbesserung von bestehenden Strukturen, Systemen oder Verhältnissen, um Missstände zu beheben. Schauen wir jedoch auf die Schlagwörter der letzten Wochen, hat das, was dort vorgeschlagen wird, wenig bis gar nichts mit einer Reform zu tun. Tatsächlich soll die Axt an den Sozialstaat gelegt und dabei vor allem kräftig nach unten getreten werden. (Daniel Peters, CDU: Oh!) Das haben auch die Mitwirkenden des 26. Erwerbslosenparlaments festgestellt, das am Montag hier in diesen Räumlichkeiten getagt und die Stigmatisierung von arbeitslosen Menschen zurückgewiesen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Winter, SPD) Beispiele für den frontalen Angriff auf den Sozialstaat gibt es mehr als genug. Nummer 1, die Rückabwicklung des Bürgergeldes. Die monatelange Kampagne, mit der man Leistungsbeziehende pauschal als Faulpelze diffamierte, endet nun vorläufig mit einem Gesetzentwurf, der nichts anderes ist als die Rückkehr von Hartz IV. Auf dem Weg dorthin wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. Für das Jahr 2024 geht man je nach Interpretation der Gesamtsanktionen von etwa 16.000 bis 23.000 sogenannten Totalverweigerern aus. Das entspricht 0,4 bis 0,6 Prozent der Leistungsbeziehenden. Die Mär von den Heerscharen fauler Arbeitsloser fällt also schon bei dieser Zahl wie ein Kartenhaus zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Eine statistisch fast irrelevante Zahl muss dennoch als Begründung für einen kalkulierten Verfassungsbruch herhalten. Zudem erklärte der heutige Kanzleramtsminister Thorsten Frei im November 2024 nach dem Bruch der Ampelkoalition zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen, man könne durch eine Bürgergeldreform sage und schreibe 30 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. Kanzler Merz sprach immerhin noch von Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich. Damit die vom Kanzler versprochene zweistellige Milliardensumme eingespart wird, müssten rein rechnerisch 1,2 Millionen Menschen aus dem Bürgergeld geholt werden, und das haben heute schon unisono alle Arbeitsmarktexperten als vollkommen illusorisch zurückgewiesen. Einige der geplanten Regelungen sind hingegen eine Demontage sozialer Sicherung mit der Brechstange. Durch massive Verschärfungen und verstärkten Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte sollen der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungen wieder ausgeweitet werden. Beide Gruppen sollen gezwungen werden, jede noch so schlecht bezahlte Tätigkeit anzunehmen, unabhängig von Qualifikationen, Zumutbarkeit oder Lebenssituation. Damit wird faktisch das Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 Grundgesetz ausgehebelt. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und auch die Sanktionsregelungen sind offen verfassungswidrig, denn anders als noch bei Hartz IV sind nämlich weder Sachleistungen noch der Schutz der Wohnung vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 jedoch unmissverständlich festgestellt, ich zitiere, das „menschenwürdige Existenzminimum“ darf nicht gekürzt werden. „Die … Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren.“ (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das ist aber mit den beschlossenen Regelungen geplant, sodass mit einer Flut von Klagen zu rechnen ist. Nummer 2, die Abschaffung des 8-Stunden-Tages. Die Bundesregierung will den 8-Stunden-Tag abschaffen und die maximale Arbeitszeit pro Tag verlängern. Sie begründet das damit, dass die geltenden Arbeitszeitregelungen den Veränderungen der Arbeitswelt durch Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr Rechnung trügen. Eine umfangreiche Ausweitung mobilen Arbeitens, die damit verbundene ständige Erreichbarkeit und der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit auf den Tag mache vermeintlich eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes unausweichlich. Auch diese Auffassung ist klar abzulehnen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein wichtiges Schutzgesetz. Als äußerster Rahmen der Arbeitszeitgestaltung ist es zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten unverzichtbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist aber zugleich auch hinreichend flexibel, um beiden Seiten – Arbeitgebern und Arbeitnehmern – die notwendige Flexibilität einzuräumen. Die oft zu hörende Forderung „Weg mit dem starren 8-Stunden-Tag“ zeugt von Unkenntnis der Rechtslage, denn so gibt es ihn gar nicht. Die werktägliche Arbeitszeit der Beschäftigten darf zwar grundsätzlich 8 Stunden nicht überschreiten, kann aber heute schon auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Werktage sind dabei die Kalendertage Montag bis Samstag. Das Gesetz ermöglicht also in jedem einzelnen Arbeitsverhältnis bis zu 10 Stunden reine Arbeitszeit am Tag an sechs Werktagen, also 60 Stunden pro Woche, wenn innerhalb eines halben Jahres ein Ausgleich auf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich erfolgt. Der Zeitraum, innerhalb dessen die tägliche Höchstarbeitszeit vereinbart werden kann, ist lediglich durch die Ruhezeit von 11 Stunden begrenzt. Und warum ist das so? Die Arbeitszeitforschung belegt deutlich die negativen Auswirkungen von überlangen Arbeitszeiten und verkürzten Ruhezeiten. Arbeitsmediziner sagen übereinstimmend, die jetzigen Regelungen stellen die Voraussetzung für eine gesunde und sichere Gestaltung der Arbeit dar. Zudem sinkt die Produktivität nach der achten Arbeitsstunde am Tag nachweislich und die Zahl der Arbeitsunfälle steigt signifikant an. Wissenschaftliche Evidenz interessiert die Bundesregierung jedoch nicht. Daher ist Widerstand Pflicht: „Mit Macht für die 8“, das ist das Motto der Gewerkschaften und das unterstützt meine Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nummer 3, die Rente mit 70. Oder, wenn man die Empfehlungen des sogenannten Beraterkreises von Wirtschaftsministerin Reiche hernimmt, sogar mit 73. So kann nur jemand reden, der im Elfenbeinturm sitzt. Fakt ist, die Lebenserwartung steigt nicht für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen. Wer Schicht schiebt, im Krankenhaus oder am Band, bei Wind und Wetter auf dem Bau arbeitet, Müll entsorgt oder unter Zeitdruck Pakete ausliefert, (Daniel Peters, CDU: Genau die wollen die Gerechtigkeit! Genau die, Herr Foerster!) hat dadurch häufig eine kürzere Lebenserwartung. Länger arbeiten können Wissenschaftler, Manager oder Abgeordnete. Ein höheres Rentenalter für alle ist hingegen eine Rentenkürzung durch die Hintertür, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke, Christian Winter, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) denn die Leute werden trotzdem früher in Rente gehen, weil sie ihre Gesundheit schlicht dazu zwingt. Und dann müssen sie drastische Abschläge in Kauf nehmen. Kein Wunder also, dass Umfragen zeigen, Beschäftigte sind bereit, im Zweifel lieber höhere Beiträge zu zahlen, als später in Rente zu gehen. Und die Beiträge sind in Deutschland mit 18,6 Prozent im internationalen Vergleich gar nicht so hoch, wie gemeinhin gern behauptet wird. Länder, die höhere Renten zahlen, haben höhere Beiträge oder schießen mehr aus Steuern dazu. Außerdem teilen sich Beschäftigte und Arbeitgeber die Beiträge zur Rente fifty-fifty. Rentenpolitik ist für uns mehr, als nur Köpfe nach Altersgruppen zählen. Entscheidend für eine gute gesetzliche Rente ist, wie viele Menschen einzahlen und wie gut sie verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir wollen, dass möglichst viele Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können, und zwar in sozial sicheren Jobs mit guten Einkommen. Das Rentenniveau muss daher stabilisiert und der Versichertenkreis erweitert werden. Auch Freiberufler und Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nummer 4, die Forderung nach Abschaffung von Pflegegrad 1. Wie so oft, wenn es darum geht, den Sozialstaat zu attackieren, berichtete die Zeitung mit den vier großen Buchstaben zuerst darüber: 1,8 Milliarden Euro wolle die Bundesregierung einsparen, indem sie den circa 860.000 Pflegebedürftigen die Leistungen streiche. Worum geht es da? Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 haben Anspruch auf einen Zuschuss von bis zu 4.180 Euro für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen wie den Einbau einer barrierefreien Dusche oder eines Treppenlifts. Darüber hinaus steht ihnen ein sogenannter Entlastungsbetrag in Höhe von 131 Euro pro Monat zu. Dann gibt es noch 42 Euro pro Monat für bestimmte Pflegehilfsmittel und 25,50 Euro für einen Hausnotruf. Pflegegrad 1 ermöglicht es Betroffenen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu wohnen, und entlastet die pflegenden Angehörigen. Rund 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Jeder hier sollte darüber froh sein. Wir kennen doch die Situation in den Pflegeheimen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen an vier Beispielen gezeigt, dass der Angriff auf den Sozialstaat in vollem Gange ist. Er betrifft Arbeitslose, Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie pflegebedürftige Menschen. Angeblich müssen wir den Gürtel alle enger schnallen, denn wir können uns den Sozialstaat „nicht mehr leisten“, so Friedrich Merz – jener Kanzler, der den Bürgergeldbeziehenden für Terminversäumnisse 30 Prozent von 563 Euro abziehen will, sich selbst aber gerade über monatlich 1.220 Euro Gehaltserhöhung in zwei Stufen freuen durfte. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei der Rumpelpolitik, für die er verantwortlich zeichnet, eine absolute Frechheit! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb bleibt es dabei: Angriffe auf den Sozialstaat sind ein Irrweg und gefährden den ohnehin fragilen sozialen Zusammenhalt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beginnen möchte ich meinen Beitrag zu dieser Aussprache mit dem Verweis auf den unangefochtenen und unanfechtbaren Grundsatz zum Schutz unserer Demokratie und zum sozialen Zusammenhalt. Es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz fühle ich mich als Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber auch als sozialdemokratische Politikerin verpflichtet und verbunden. Und ich denke, diesem Artikel 20 fühlen sich auch eine große Mehrheit des Hauses und der Zivilgesellschaft, der Vereine, Verbände, Institutionen, Einrichtungen, Träger, Interessenvertretungen, kurz, eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land verbunden. Dieser Grundsatz ist das Fundament für unseren Sozialstaat, für unsere Demokratie, für unsere gesellschaftliche Solidarität, für unsere soziale Marktwirtschaft, für den sozialen Frieden. Wir alle sind aufgefordert, diesen Grundsatz mit Leben auszufüllen. Das ist leichter gesagt als getan, denn ich glaube, auch hier sind wir uns weitgehend einig, unsere sozialen Sicherungssysteme sind aktuell nicht unbedingt angegriffen, aber großen Herausforderungen ausgesetzt. Angespannte Haushaltslagen beim Bund, den Ländern und den Kommunen, bei den Kranken- und Pflegekassen, der sich zunehmend ausgeprägte Fachkräftemangel, die Auswirkungen des demografischen Wandels, Sorgen hinsichtlich der Stabilität und Auskömmlichkeit der Altersvorsorge, prekäre Löhne, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, steigende Mieten, Unsicherheit im Bildungssystem oder sonstige Alltags- und Zukunftssorgen führen zu Verunsicherung, Zukunftsängsten, zu Unzufriedenheit, zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit und Chancenlosigkeit und damit nicht selten zu Vertrauensverlusten in unser demokratisches System. Ich glaube, wir sollten bei dem Versuch, diesen mannigfaltigen Herausforderungen zu begegnen, einen Fehler nicht machen: dem jeweils anderen zu unterstellen, den Sozialstaat schleifen oder gar abschaffen zu wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Streit und harte politische Auseinandersetzungen in der Sache sind sinnvoll und notwendig. So zu tun, als hätte man die allein gültige Antwort und befinde sich im luftleeren Raum, bringt niemandem etwas. Natürlich hängt fast alles von allem ab. Natürlich führen die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Kosten für die Hilfen zur Pflege dazu, dass Kommunen und wir als Land erhebliche Anstrengungen aufwenden müssen, (Daniel Peters, CDU: Auch richtig!) um diesen gesetzlichen Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Im Ergebnis führt das dazu, dass auf jeder staatlichen Ebene geguckt wird, bei welchen freiwilligen Leistungen gespart werden kann. Um eine Überforderung des sozialen Sicherungssystems zu vermeiden, sind also Vielfach-Reformen unumgänglich, um diese Grundpfeiler unseres Sozialstaates nicht nur nicht zu gefährden, sondern sie zu bewahren. Für die Landesregierung kann ich betonen, dass wir trotz aller Probleme für einen Staat stehen, der sie, die soziale Sicherheit, stärkt und die Ungleichheit bekämpft. Wir versuchen tagtäglich, im eigenen Handeln und im Einsatz auf europäischer und Bundesebene Lösungen für die Bewältigung bestehender Herausforderungen zu finden und damit Vertrauen in Handlungsfähigkeit und Belastbarkeit demokratischer Strukturen zu stärken. Das versuchen wir, um nur einige Beispiele zu nennen, durch eine armutsfeste Grundsicherung, durch sozialen Wohnungsbau, durch eine bessere Tarifbindung, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) durch einen höheren Mindestlohn, durch Investitionen in Bildung, Familie und Gesundheit, durch ein gerechtes Steuersystem, durch die Stärkung der gesetzlichen Rente, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Daniel Peters, CDU) durch eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge von der Kita bis hin zum Pflegeheim, über Krankenhäuser, soziale Einrichtungen. Für alle aufgeführten Bereiche gibt es natürlich nicht die eine Lösung. Es gibt nicht ein einfaches Richtig oder Falsch, kein Schwarz oder Weiß. Es geht jedoch um Respekt, um Menschenwürde, um Anerkennung für gute Arbeit und für Chancengerechtigkeit. Die Diskussion zum Bürgergeld ist hier auch aus meiner Sicht ein gutes Beispiel. Mein Vorredner hat ja ebenfalls auf das Bürgergeld angespielt. Nach Plänen der Bundesregierung soll aus dem Bürgergeld im Jahr 2026 eine neue Grundsicherung werden. Kernstück der Modelle sind verbindlichere Rechte und Pflichten. Darüber kann und muss kontrovers diskutiert werden. Für mich steht außer Frage, dass es Sanktionen geben muss für diejenigen, die Termine grundlos nicht einhalten und zumutbare Jobangebote nicht annehmen. Schwierig finde ich die strengeren Regeln bei den Ersparnissen oder bei den Wohnkosten. Was aber gar nicht geht und wirklich ein Angriff auf den Sozialstaat ist, sind pauschale Urteile und Verunglimpfungen gegenüber Bürgergeldempfängern. In Deutschland beziehen es rund 5,5 Millionen Personen, doch bei Weitem nicht alle von ihnen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. 1,5 Millionen sind Kinder und Jugendliche, weitere rund 2 Millionen studieren oder sind in Ausbildung, erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder machen eine Weiterbildung. Zu ihnen gehören auch die rund 800.000 Aufstocker, die bereits arbeiten, aber zu wenig verdienen. Diese Menschen verdienen die Unterstützung des Sozialstaates. Es bleiben rund 1,9 Millionen Arbeitslose, die tatsächlich arbeiten könnten. Doch auch hier ist der Anteil der vielbeschriebenen Totalverweigerer sehr gering. Nur 0,6 Prozent der Erwerbstätigen wurden 2024 wegen Verweigerung einer Arbeit oder Weiterbildung sanktioniert. Sie sehen, wie unberechtigt in weiten Teilen die Diffamierung und Stigmatisierung der Bürgergeldempfänger ist. Ist es richtig, hier aktiv gegenzuwirken? Das machen wir mit dieser Aussprache. (Nikolaus Kramer, AfD: Bloß?) Und erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Zeitung mit den vier großen Buchstaben. Ich bin Teil dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe, über eine Abschaffung des Pflegegrades 1 ist da nicht gesprochen worden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte heute diese Rede für meinen Kollegen Thomas de Jesus Fernandes. (Christian Winter, SPD: Wo ist er denn?) Von Zusammenhalt ist schnell die Rede, doch je häufiger der Begriff bemüht wird, desto deutlicher spüren die Menschen, dass er schwindet. Oft dient er nur noch als symbolisches Pflaster, das reale Probleme überdeckt. Ein Sozialstaat kann aber nur funktionieren, wenn wirtschaftliche Stärke, Vertrauen in Institutionen und soziale Fairness im Gleichgewicht bleiben. Dieses Fundament bröckelt. Sozialstaat heißt auch Verantwortung gegenüber denen, die dieses Land tragen, nämlich der arbeitenden und einzahlenden Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Einführung des Bürgergelds wurde als Fortschritt gefeiert. Doch die Zahlen zeigen etwas anderes. Die durchschnittlichen Kürzungen sanken seit 2018 deutlich, Sanktionen haben sich halbiert. Was als humaner Kurs verkauft wird, schwächt die Steuerungswirkung des Systems. Wer kaum Konsequenzen zu befürchten hat, hat weniger Anreiz, Arbeit aufzunehmen, und das belastet am Ende die Gemeinschaft. Die Kosten stiegen von 32 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf über 41,5 Milliarden Euro im Jahr 2024, auch wegen wachsender Ansprüche von Menschen, die häufig illegal in den Sozialstaat einreisen. Die Linie der SPD, Kürzungen kategorisch auszuschließen, ignoriert die Belastungen für Steuer- und Beitragszahler. Ein Sozialstaat braucht Ausgewogenheit – Hilfe ja, aber nicht ohne Gegenleistung, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ein weiteres Beispiel mangelnder Verantwortung ist die Debatte um die mögliche Streichung des Pflegegrads 1. Es geht nicht um Verwaltung, sondern um Menschen, etwa Demenzkranke, die frühzeitige Unterstützung benötigen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Diese Kürzungen treffen hier die Schwächsten und verlangen Kosten, verlagern Kosten in die Zukunft. Teure Heimplätze, überforderte Angehörige, mehr soziale Kälte – DGB und SOVD warnen zu Recht vor einer unsozialen und langfristig kostentreibenden Maßnahme. Ein moderner Sozialstaat muss vorausschauend handeln und Leistungen dort bereitstellen, wo sie gebraucht werden. Wer das ignoriert, gefährdet Menschenwürde und Finanzierbarkeit. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, ohne starke Wirtschaft kein starker Sozialstaat. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Doch die Bundesregierung liefert weder die angekündigten Steuerentlastungen noch wirksamen Bürokratieabbau. (Nikolaus Kramer, AfD: Auch das!) Stattdessen drohen mit dem Tariftreuegesetz neue Belastungen. Auch das Heizungsgesetz verursacht erhebliche Unsicherheiten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Umstellung auf mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien wird gefordert, ohne realistische Förder- und Umsetzungsstrategien vorzulegen. Das führt zu Investitionszurückhaltung und steigenden Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung und die rot-rote Landesregierung haben die Balance längst verloren: Höhere Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, weniger Handlungsspielraum für soziale Aufgaben. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz sinkender Zuzugszahlen bleibt irreguläre Migration hoch. Die Bundespolizei wies zwar im Sommer 2025 474 Personen zurück, gleichzeitig wurden aber über 23.000 Asylanträge gestellt. Effektive Verfahren, Rückführungen und Sanktionen bei Rechtsverstößen bleiben mangelhaft. Sozialstaatlichkeit aber lebt von Regeln. Wer Leistung empfängt, muss die Regeln unseres Landes achten. Doch Rückführungen verlaufen zögerlich und schleppend. Integrationsmaßnahmen versanden, Bürokratie lähmt jede Initiative. Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn Missbrauch konsequent begegnet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, im Frühjahr 2025 fanden Demonstrationen gegen rechts statt, die auch demokratische Parteien der Mitte trafen, teilweise finanziert durch staatliche Programme wie „Demokratie leben!“. Das ist hoch problematisch. (Christian Winter, SPD: Mit Demokratie haben Sie nichts am Hut, ne?!) Gemeinnützige Organisationen müssen nämlich parteineutral agieren. (Thomas Krüger, SPD: Fake News!) Doch Kontrollen und klare Kriterien fehlen hier. Wir fordern deshalb verbindliche Prüfmechanismen für Transparenz und Neutralität, verfassungsrechtlich notwendig und fair gegenüber allen demokratischen Kräften. (Christian Winter, SPD: Das hat aber nichts mit Sozialpolitik zu tun!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zeigt massive Versäumnisse in der Landesdigitalisierung: fehlende IT-Richtlinien, Doppelstrukturen, mangelhafte Sicherheit. (Christian Winter, SPD: Was hat das mit Sozialpolitik zu tun?) Der Bund der Steuerzahler fordert zu Recht Konsequenzen. Schlechte Digitalisierung bedeutet verschwendete Steuergelder – Gelder, die in Pflege, Schulen und Familien fehlen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist nicht nur Technikversagen, das ist politisches Versagen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hält an einem überholten Koalitionsvertrag fest, der die Realität von Krieg, Wirtschaftskrise und Fachkräftemangel ignoriert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Mehr Bürokratie, höhere Beiträge, zusätzliche Belastung, das ist Ihr Muster. Sozialstaatlichkeit lebt von Vertrauen, Gerechtigkeit und natürlich Verantwortung. Dieses Vertrauen erodiert, wenn Politik nur verwaltet, Fehlentwicklungen verschweigt und die arbeitende Mitte überlastet. Wir brauchen keinen größeren Staat, sondern einen besseren Staat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der effizient, gerecht und verantwortungsvoll handelt. Die Menschen in unserem Land erwarten Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und vor allem Respekt für ihre Leistung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist das.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.)

Ach so, das geht ja immer noch nicht. (allgemeine Heiterkeit – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, sehr wohl, das ist ein wichtiges Thema. Und ich gestehe Ihnen natürlich auch parteipolitisch zu, dass Sie hier, ja, mit Ihrer Idee vom Sozialstaat eine eigene Philosophie haben (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und mit den notwendigen Reformen, die wir als absolut notwendig empfinden, nicht viel anfangen können. Aber in so einem Diskurs müssen Sie natürlich auch die Gegenseite jetzt ertragen. Und ich will deutlich sagen, auch unsere Sozialstaatsidee geht davon aus, dass denjenigen geholfen werden muss, die nicht in der Lage sind zu arbeiten, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Verfassung sich befinden, eine Arbeit aufzunehmen. Und dafür ist der Sozialstaat gedacht. Ich sage aber auch, andererseits ist der Sozialstaat nicht dafür gedacht, dass es Menschen gibt, die diesen missbräuchlich verwenden und für sich ausnutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das ist leider auch etwas, was zur sozialpolitischen Realität in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern gehört. (Henning Foerster, Die Linke: 0,4 Prozent, Herr Kollege!) Und aufgrund dieser Tatsache, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und aufgrund dieser Tatsache hat die Bundesregierung sich – CDU, CSU und SPD – auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt, hier insbesondere beim Thema Bürgergeld, zukünftig neue Grundsicherung, einen neuen Weg zu beschreiten. Und dieser Weg ist absolut richtig. Und ich glaube, die Motivation für die SPD ist auch deswegen da gewesen, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, weil es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Denn es ist eben so, dass ganz viele Menschen, ganz viele Menschen in Deutschland, auch in unserem Bundesland, dieses Bürgergeld, was von der Ampel auf den Weg gebracht wurde, für absolut ungerecht gehalten haben, dass es Verwerfungen besonderer Art gab. Nicht wenige haben mir geschildert – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die frühmorgens aufstehen müssen, die täglich arbeiten müssen, hart arbeiten müssen –, (Christian Albrecht, Die Linke: Das habt ihr den Leuten jahrelang eingeredet!) dass beispielsweise der Nachbar das nicht tun muss, und der Nachbar vielleicht das Bürgergeld ergänzt mit, nicht ganz selten vorgekommen, mit etwas Schwarzarbeit aufstockt, (Christian Winter, SPD: Das ist der Punkt! Das ist der Punkt!) und das ist ein wichtiger Punkt, und dann auch noch am Abend beim gemeinsamen Bier berichtet, na, ich habe zusammengerechnet genauso viel wie du offenkundig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das ist doch eine Frage auch von sozialer Gerechtigkeit, in dem Fall eine Unwucht im Gerechtigkeitssystem. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung diesen Weg, diesen missbräuchlichen Weg endlich beendet und hier natürlich auch schärfere Sanktionsmaßnahmen einleitet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und dazu gehört es eben auch, wenn das Amt um einen Termin bittet, wenn es darum geht, eine Arbeitsvermittlung zu organisieren für denjenigen, dass bei Schwänzen dieses Termins eben dann auch eine Leistungskürzung damit einhergeht. Das ist für mich auch gerecht. Und das ist etwas, was in der Verantwortung des Einzelnen liegt. Und wenn er diese Verantwortung nicht wahrnimmt, dann muss das sanktioniert werden. Und es muss gleichfalls auch darüber nachgedacht werden, dass man natürlich das Schonvermögen mit in die Gesamtbetrachtung desjenigen nimmt, dass das zunächst mal aufgebraucht werden muss, bevor die soziale Gemeinschaft dafür dann auch einsteht. Auch das ist für mich eine Frage von Gerechtigkeit. Und schauen wir uns doch einfach einmal die Zahlen an: 180 Milliarden Euro, rund 37 Prozent des Gesamthaushaltes der Bundesrepublik Deutschland machen die Sozialausgaben aus, Tendenz immer wieder steigend. (Christian Winter, SPD: Und was ist der größte Posten davon?!) Die Ausgaben für das Bürgergeld sind explodiert: 47 Milliarden Euro, ein Zwölftel des Bundeshaushalts. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gleichzeitig bleiben 1,8 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher ohne Arbeit, mehr als vor der Einführung des Bürgergeldes. Demgegenüber müssen wir feststellen, über eine Million unbesetzte Stellen. Das sind keine ideologischen Zahlen, das ist die nackte Wahrheit. Und auch hier, sage ich ganz deutlich, ist es richtig, genau da an dieser Stelle auch anzusetzen. (Henning Foerster, Die Linke: Na, dann müssen Sie sich mal fragen, warum die Matchingprozesse nicht funktionieren!) Und das ist eine wesentliche Sozialstaatsreform, die nicht nur im Wahlkampf groß thematisiert wurde unsererseits, sondern jetzt eben auch Realität erfährt. Und auch wenn manche unken, diese Bundesregierung würde nicht handeln, zeigt sie gerade in diesen Tagen, das Gegenteil ist der Fall. (Christian Albrecht, Die Linke: Gegen Arme, da gehts, die keine Lobby haben! – Zuruf von René Domke, FDP) Nach dem Stillstand der Ampel wird gehandelt, (Christian Winter, SPD: Sie haben ja auch in kürzester Zeit sehr viel umgesetzt. Das muss man wissen.) und das ist richtig so. Und das wird auch Vertrauen in den Staat und in die Politik zurückbringen. Davon ist auszugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und ich erwarte natürlich dann auch von einer Landesregierung hier, das sage ich ganz klar, bei einer solchen wesentlichen Sozialstaatsreform, dass man dann natürlich im Bundesrat auch dazu steht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und dieses Stehen kann nur mit einem klaren Ja, (Zuruf aus dem Plenum: Jetzt kommen wir zum Punkt!) mit einem klaren Bekenntnis für die Reform des Bürgergeldes, die eigentliche Abschaffung des Bürgergeldes heißen. Das kann nur ein klares Ja dazu sein und für die Einführung der neuen Grundsicherung. (Henning Foerster, Die Linke: Das können Sie sich wünschen, aber mehr auch nicht.) Diese Erwartungshaltung haben wir an diese Landesregierung, und mehr als zu Recht auch, wie ich finde. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Albrecht, Die Linke: Wir nicht!) Und ich hoffe, dass dieses, ich nenne es jetzt mal Störfeuer im Rahmen einer Aussprache des kleinen Koalitionspartners, auch diesen Kurs nicht verändert. (Sebastian Ehlers, CDU: Zwergenaufstand! Man kann auch Zwergenaufstand sagen. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Mehr wird wahrscheinlich nicht geduldet worden sein aus der Staatskanzlei. Und es war ja auch ein sachlicher Vortrag von Herrn Foerster. (Sebastian Ehlers, CDU: So kennen wir ihn.) Sie haben halt Ihre Überzeugung, aber ich glaube, dass unsere genauso legitim ist (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vor allem auch der Hinweis darauf, dass das missbräuchlich, wir den missbräuchlichen Sozialstaat durchaus auch erleben mussten, insbesondere durch dieses Bürgergeld. (Christian Albrecht, Die Linke: 0,4 Prozent!) Ja, das sind Ihre Zahlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Und 80 Prozent für die Abschaffung des Bürgergeldes, Herr Albrecht! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Aber das ist nicht die Wahrheit, auch wenn Sie das gerne so haben wollen würden. Und hinzu kommt auch, und nun wollen wir uns nicht der Argumentation meiner Vorrednerin anschließen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) aber wir müssen auch erkennen, dass das Bürgergeld auch ein Integrationshemmnis war. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und gerade für viele Migrantinnen und Migranten, die häufig qualifikationsbedingt und auch sprachbedingt zunächst im Bereich niedriger Einkommen einsteigen würden, ist eben der Abstand zwischen dem möglichen Erwerbseinkommen und dem Bürgergeld zu gering. Und auch hier sage ich immer, zunächst ist der Faktor „Arbeit“ zu berücksichtigen. Was in Arbeit bringt, was die Leute in Arbeit vermittelt, (Sebastian Ehlers, CDU: Und noch weiter! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss auch geschehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei, jei!) Denn Arbeit ist ein wesentlicher, ein wesentlicher Integrationsfaktor. Ich glaube, da sind wir gar nicht weit voneinander entfernt. Deswegen, alle sozialstaatlichen Maßnahmen, die wir in der Hand haben, müssen genau darauf auch hinwirken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) „Arbeit first“, könnte ich sozusagen einfach mal so sagen. Und … (Christian Winter, SPD: Das sind doch Sonntagsreden!) Das ist richtig, nicht nur in Sonntagsreden. Genau das! (Christian Winter, SPD: Nein, das sind Sonntagsreden!) Das ist keine Sonntagsrede. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist genau das … (Sebastian Ehlers, CDU: Das sollte auch eine sozialdemokratische Programmatik sein.) Diese Reform, die jetzt passiert, Herr Winter, haben wir hier im Landtag immer wieder auch eingefordert. (Sebastian Ehlers, CDU: Schauen Sie auf Ihre Wahlergebnisse und die Wähler, Herr Winter!) Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier über Bürgergeld reden. Ich bin schon auf Ihre Rede sehr gespannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Arbeit erwägen Sie nicht mehr!) Vor Kurzem haben Sie noch jegliche Reform genauso wie Ihr Koalitionspartner abgelehnt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Deswegen bin ich da schon gespannt, wie Sie das jetzt begründen wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja!) Ich fand es sehr richtig, dass die Ministerin darauf hingewiesen hat, dass dieser Sozialstaat an seine Leistungsgrenze kommt (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) und dass wir auch über die Absenkung von Sozialstandards reden müssen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben doch das Thema BTHG. Sie sind doch auch im Gespräch mit Ihren Kommunalpolitikern. (Christian Winter, SPD: Natürlich!) Und deswegen werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben, dass beispielsweise das BTHG, das Bundesteilhabegesetz, in seiner Ausprägung massiv dazu beiträgt, dass wir auch auf kommunaler Seite eine Kostenexplosion haben, dass die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen arg gefährdet ist. Das wird ja gerade, wie ich gehört habe, auch zwischen der kommunalen Familie und der Landesregierung ganz intensiv diskutiert. Und deswegen, ja, finde ich es gut, dass wir über den Sozialstaat reden. Ich sage ganz klar, wir müssen den Menschen ehrlich sagen, so, in dieser Form ist er eben nicht mehr bezahlbar, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) weil wir an unsere finanziellen Grenzen kommen, aber auch insgesamt an die Ressourcen, an die Erreichbarkeit der Grenzen unserer Ressourcen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen sage ich, ja, neben dieser Reform, neben dieser Arbeitsmarktreform, die dazu beitragen wird, dass Menschen besser und schneller in Arbeit vermittelt werden, dass Sozialmissbrauch unterbunden wird, braucht es weitere Reformen, auch eine Absenkung von Sozialstandards in anderen Bereichen. Das ist hier auch dokumentiert worden, auch von dieser Landesregierung, dass das offensichtlich unumkehrbar ist. Und diesen Prozess müssen wir begleiten. Ich bin sehr gespannt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich bin sehr gespannt, ob diese Linksregierung aus SPD und Linken (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) diesen Weg mitgehen kann, ob sie die Kraft dazu aufwendet. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe meine Zweifel, und die Zweifel haben Sie heute eindrucksvoll mit Ihren Beiträgen unter Beweis gestellt. (Torsten Koplin, Die Linke: Da kommen noch Beiträge.) Trotzdem herzlichen Dank, dass Sie diese Debatte ermöglicht haben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention (Christian Winter, SPD: Zwei gleich!) seitens der Fraktion Die Linke, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Eh!) einmal Herr Noetzel und einmal Herr Dr. Trepsdorf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich beginne mit Herrn Noetzel. Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Peters, Sie haben ja von einer Unwucht gesprochen. Sie haben auch von Ungerechtigkeit gesprochen. Was wir als ungerecht empfinden und was wir auch als eine Unwucht empfinden in Ihrer Politik, ist das Draufdreschen auf Arme, auf Bürgergeldbezieher/-innen, auf – wir haben es mehrfach gehört – 0,4 Prozent. Ja, Sie beziehen sich auf 0,4 Prozent. (Henning Foerster, Die Linke: Totalverweigerer!) Genau, auf 0,4 Prozent Totalverweigerer. Und Sie machen damit alle Bürgergeldempfänger/-innen schlecht und ziehen sie alle in dieses, in dieses Boot. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist eine Unwucht. Das ist eine Unwucht deswegen, weil ich meine – ich bleibe mal bei unserer Zahl 0,4, wir sind da sehr konstant mit unserer Zahl, Ihre Zahlen sind nicht ganz so konstant –, das, was Sie oder Ihr Kanzler und auch andere Spitzenpolitiker so in den Raum werfen, was dort so ein Einsparpotenzial ist: mal sind es 5, mal sind es 10, (Henning Foerster, Die Linke: 30!) ich glaube, 30 Millionen vielleicht, (Christian Albrecht, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Milliarden!) Milliarden, Entschuldigung, ne, manchmal, was auch immer, am Ende sind es aber, glaube ich, nur 30 Millionen, oder was? Aber es ist am Ende, es ist … Wir reden von Unwucht und Ungerechtigkeit, Steuerhinterziehung, über 100 Milliarden Euro im Jahr Steuerhinterziehung. Wann haben Sie sich darum gekümmert? Wo sind Ihre Strafschärfungen? Wo sind, wo ist die Aufstockung der Finanzämter, der Steuerfahnder? Wo ist das?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Nicht ein Wort dazu, nicht ein Wort dazu! (Sebastian Ehlers, CDU: Sie regieren doch im Land. Sie können doch die Finanzämter stärken!) Und dann haben da gestern diese linksextremen Wirtschaftsweisen, diese fünf oder sechs, die immer so, so sozialistischen Kram faseln, ja, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Ihnen und Ihrer Politik (Zuruf von Julian Barlen, SPD) eine wirklich, wirklich richtig schlechte, ein richtig schlechtes Zeugnis ausgestellt. Und die haben zum Beispiel gefordert, nicht nur, dass Sie das Geld vernünftig ausgeben sollen, nein, die haben gefordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das sind die Wirtschaftsweisen, ja. (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wo ist da Ihre Wirtschaftskompetenz, wenn Sie von denen das ins Stammbuch geschrieben bekommen, das frage ich mich. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Herr Peters, möchten Sie sofort antworten oder wollen Sie erst die zweite Kurzintervention hören?

Gleich. Dann machen wir erst mal diese Kurzintervention. Erst mal vielen Dank dafür! Ich gestehe Ihnen Ihre Zahl zu. Und Sie zielen ja darauf ab, dass sozusagen der Einspareffekt relativ gering ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich, der Einspareffekt ist für mich auch eher sekundär. (Christian Albrecht, Die Linke: Aha!) Für mich geht es um die Frage, ob man Menschen schneller und besser in Arbeit bringen kann. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und das bisherige System, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) das bisherige Bürgergeldsystem hat nachweislich dazu beigetragen, dass Menschen von der Arbeitsvermittlung ferngehalten wurden, dass sie nicht vermittelt wurden. (Christian Albrecht, Die Linke: Das ist eine Behauptung. Das ist nicht belegbar!) Das ist keine Behauptung, das ist nachweislich so. Die Zahlen habe ich eigentlich dargelegt. (Christian Albrecht, Die Linke: Doch, da gibts Studien, tausend Studien. Alles Quatsch!) Aber das ist doch der Ansatz, und dafür ist diese Reform mehr als geeignet. Dass Sie das anders sehen, ist Ihre Sache. Aber noch mal, es geht auch darum, den Sozialmissbrauch zu bekämpfen (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) und vor allem Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln. Denn Arbeit ist nicht nur ein Integrationsfaktor, Arbeit ist das, was wir insgesamt auch mehr brauchen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Und das wird jetzt besser?!) Wir haben ganz viele Stellen, eine Million Stellen, die unbesetzt sind. (Zurufe von Henning Foerster, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und da kann man es nicht akzeptieren, dass bei einer Million unbesetzten Stellen wir akzeptieren, dass 1,8 Millionen erwerbsfähige Menschen nicht in Arbeit gebracht werden. Da krankt etwas im System. Und es ist gut, dass dieses System dringend reformiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, Die Linke: Aber Ihr Konzept ist das falsche.) Und ja, Steuerhinterziehung, Herr Noetzel, da will ich Ihnen recht geben, das ist ein Riesenthema. (Christian Albrecht, Die Linke: Ach ja?!) Aber hier haben wir jetzt gerade über den Sozialstaat gesprochen. (Christian Albrecht, Die Linke: Gehört aber zusammen.) Dieses Thema haben Sie hier aufgerufen und kein finanzpolitisches Thema zur Steuerhinterziehung. (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann stellt doch Leute ein in den Finanzämtern! Ihr regiert hier!) Ich bin gerne bereit, sofort bereit, auch darüber zu diskutieren. Melden Sie es als Thema an im Ausschuss, hier im Landtag, (Sebastian Ehlers, CDU: Nehmen Sie es einfach zum Haushalt! Antrag stellen!) und dann lassen Sie uns über die Ideen sprechen, wie wir die Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpfen können! Aber hier haben wir jetzt doch über den Sozialstaat gesprochen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da gibt es aber Zusammenhänge.)

Bevor ich die zweite Kurzintervention zulasse, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass in der Kurzintervention eine gewisse Zwiesprache zwischen demjenigen, der die Kurzintervention macht, und demjenigen, der darauf erwidert, stattfindet. Jetzt können Sie Ihre Kurzintervention machen, Herr Dr. Trepsdorf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Sie sehen schon, Herr Kollege Peters, Sie triggern mit Ihren Themen natürlich auch uns ganz gut an. Ich muss aber auf der einen Seite sagen – Heinrich Mann hat das mal in der „Untertan“-Trilogie besprochen, der sagte, das Prinzip, wie Demokratien nicht funktionieren, ist, „nach oben“ zu „buckeln“ und „nach unten“ zu „treten“ –, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und leider Gottes haben Sie in Ihrer Rede auch sehr stark mit Unterstellungen getreten nach unten, (Beifall Michael Noetzel, Die Linke, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) indem Sie ganz klar gesagt haben, jeder Mensch, der arm ist, oder viele, die arm sind, die sollen tatsächlich auch noch schwarzarbeiten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kennen Sie denn ein konkretes Beispiel von jemandem, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Natürlich, natürlich!) der Bürgergeldempfängerin oder Bürgergeldempfänger ist und zusätzlich noch schwarzarbeitet? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Oder haben Sie das einfach so aus der Hüfte geschüttelt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um einfach und schlicht und ergreifend ein Ressentiment zu bedienen? (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Nein!) Das frage ich mich in diesem Zusammenhang. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das nächste Thema ist tatsächlich auch, wir reden von über einer Million Kindern beispielsweise, die von Armut betroffen sind in diesem reichen Land. (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) Und wir reden von 830.000 Aufstockerinnen und Aufstockern, die Bürgergeld beantragen müssen, weil schlicht und ergreifend ihr Einkommen nicht zum Überleben reicht. Diese Menschen nehmen Sie in Ihrer Rede auch mit in Schuldhaft, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er doch gar nicht gesagt!) sagen pauschal, wer arm ist hier – so interpretiere ich jetzt einfach mal –, der ist selber schuld (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er das gesagt?!) und der muss sehen, wie er zurande kommt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo hat er das gesagt?) Das ist nicht unsere Meinung und da müssen wir dagegen anstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Möchten Sie darauf eingehen, Herr Abgeordneter?

Ja, Frau Präsidentin, ich würde gerne etwas dazu sagen. Ich könnte mich so ein bisschen der Rede von Torsten Renz vor ein paar Stunden anschließen, als er auf Ihre Kurzintervention reagiert hat. Dass Sie abermals mit Unterstellungen arbeiten, das müssen Sie mit sich ausmachen, aber ich will deutlich noch mal wiederholen – das habe ich auch in meiner Rede klar gesagt –, wir haben eine klare Idee als CDU, als Christlich Demokratische Union, von einer Sozialstaatspolitik. (Christian Albrecht, Die Linke: Alles wegkürzen!) Und das habe ich auch eingangs ganz klar gesagt: Diejenigen, die nicht in der Lage sind, aus gesundheitlichen Gründen, aus welchen Gründen auch immer, die sollen vom Sozialstaat aufgefangen werden. (Petra Federau, AfD: Genau! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Um diese Menschen muss man sich kümmern. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Dafür haben wir immer gestanden und dafür werden wir auch weiterhin stehen. Insofern, Ihre Unterstellung, wir würden nach unten treten, ist absolut unangemessen, Herr Dr. Trepsdorf. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Und ich will auch deutlich sagen, wenn Sie meinen, wir treten nach unten, dann werden Sie vielleicht aber auf der anderen Seite mitbekommen haben, dass ganz viele Menschen dieses Bürgergeld – ganz, ganz viele Menschen, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – , das als hochgradig ungerecht empfunden haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Petra Federau, AfD: Genau! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ja, Sie können gerne mit mir mal gemeinsam in den einen oder anderen Betrieb gehen und sich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterhalten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und die Beispiele, die Sie gerne haben wollen, die werden Sie dort zuhauf bekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nehmen Sie einen großen Aktenordner mit, damit Sie vieles mitschreiben können! Das ist doch ein Punkt. Wir wollen Politik in erster Linie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch machen, aber auch für die Menschen, die Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Aber alle anderen müssen wir einfach – und nur darum geht es, nur darum geht es –, müssen wir einfach schneller in Arbeit vermitteln. Das ist unser Anspruch und dafür werben wir. Wenn Sie einen anderen haben, dann ist das Ihre Sache, das ist völlig legitim. Sie haben „Demokratie“ zitiert, insofern gestehe ich Ihnen das auch gerne zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Immer bei der Wahrheit bleiben und nicht falsch Zeugnis reden!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, ich freue mich, hier ans Redepult treten zu dürfen, um sozusagen unserem Koalitionspartner zu sekundieren, weiter den Schutzschild stabil zu halten über den sozialen Sicherungssystemen unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Das geht aber anders!) Aber ich möchte erst einmal feststellen, das ist ja bemerkenswert, dass die grundsätzliche Konstruktion unseres Sozialstaates, die in ihren grundsätzlichen Zügen so seit fast 150 Jahren besteht, dass die sich erstaunlich resilient gezeigt hat. Und das kann sich auch im internationalen System sehen lassen. Denn viel später wurde zum Beispiel das Beveridge-, also das steuerfinanzierte Sozialsystem eingeführt. Und das ist ja in einigen Ländern … Ich erinnere mich nur, bis vor ein paar Jahren in Großbritannien, als dort der konservativen Regierung das NHS um die Ohren flog, auch das hat sich ja wirklich als anfällig erwiesen. Und als SPD bekennen wir uns zu den Grundlagen dieses Sozialversicherungssystems: das Miteinander von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die Solidarität der Jüngeren mit den Älteren, die Solidarität der Kinderlosen mit den Eltern, die Solidarität der Gesunden mit den Kränkeren und natürlich immer auch die Solidarität der, die nicht zu viel, oder die Solidarität derjenigen, die gut verdienen, mit den Ärmeren in diesem Land und – das wird mir in den letzten Jahren besonders häufig vergessen – die Solidarität der Leute, die arbeiten gehen und arbeiten gehen können, mit denen, die erwerbs- und arbeitslos sind. Das ist eine wahre deutsche Erfolgsgeschichte, eine Geschichte der Solidarität über Generationen und Epochen hinweg. Jedoch braucht jedes noch so gut funktionierende System regelmäßig ein Update. Die Sozialministerin hat das gut dargestellt. Und ich habe gestern in einem Kommentar in der „WirtschaftsWoche“ gelesen, wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, müssen wir alles verändern. Warum? Die Welt verändert sich in einer schwindelerregenden Geschwindigkeit, und natürlich müssen wir unseren Sozialstaat auch daraufhin anpassen, unser Sozialsystem daraufhin anpassen. (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Es wurde ja richtig gesagt, das spüren wir in der Haushaltssituation von Kommunen und Ländern. Und – das hat der Kollege Peters eben nicht dargestellt – deswegen ist es ja auch so wichtig, dass die Sozialstaatskommission, wie von SPD, CDU und CSU im Bund vereinbart, bereits ihre Arbeit aufgenommen hat und erste Handlungsempfehlungen noch Ende dieses Jahres vorlegt. Dabei geht es aber nicht darum, pauschal alles infrage zu stellen, sondern wie funktioniert unser System. Es geht in erster Linie darum, dass die steuerfinanzierten Sozialleistungen, die wir auch in Deutschland haben, dass die auf Effizienz geprüft werden, dass sie auf Zugänglichkeit für die Betroffenen geprüft werden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Und auf Missbrauch!) Und die wurden ja nach und nach aufgebaut. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Und auf Missbrauch, Herr Winter!) Ja, dazu sage ich auch gleich noch was, Herr Waldmüller. Die wurden ja über Jahre aufgebaut. Und es wurde nicht mal ordentlich geprüft, wo welche Räder ineinandergreifen, wo es Synergien gibt. Und das ist dringend notwendig. Das wird von Schwarz-Rot im Bund geleistet. Ich wünsche mir aber bei dieser Arbeitsweise einfach mal auch Fokus auf die vereinbarten Wege und Ziele und dass nicht andauernd irgendwelche neuen, meistens von arbeitgeberverbandsnahen Verbänden losgelassene Tiere durch die Republik getrieben werden, wie jüngst mit der Agenda 2030 von Wirtschaftsministerin Reiche. Es bringt uns kein Stück weiter, wenn wir darüber fabulieren, ob die Rente in dreißig Jahren ausreicht. Wir haben dafür zu sorgen, dass sie ausreicht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Es bringt nichts, darüber die Menschen zu verunsichern, dass wir kranken Menschen den Lohn kürzen wollen. Und es bringt auch nichts, durch Lockerungen beim Kündigungsschutz Unsicherheit zu schüren. (Martin Schmidt, AfD: Sind die in einer anderen Partei als in der SPD, oder was?!) Nein, wir brauchen innovative Ideen, innovative Ideen, die auf eine sich radikal wandelnde Arbeitswelt reagieren, auf eine komplett andere demografische Situation, anstatt immer irgendwelche marktradikalen Fantasien aus der Mottenkiste zu kramen. Wir brauchen Instrumente des Sozialstaats und Rahmenbedingungen, die den Arbeitsmarkt, die dort Anreize zur Selbstwirksamkeit bieten und zur nachhaltigen Arbeitsaufnahme. (Henning Foerster, Die Linke: Richtig!) Und – das kam am Montag auch heraus – die Bürgerinnen und Bürger, ob mit Arbeit oder ohne, haben es verdient, wie Erwachsene behandelt zu werden und nicht mit Zuckerbrot und Peitsche wie kleine Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen sollen einer regelmäßigen, sinnvollen Beschäftigung nachgehen und nicht regelmäßig zum Amt gehen. Beim Erwerbslosenparlament am Montag wurde das sehr gut herausgearbeitet: Die Langzeitarbeitslosen sind massiv vom Problem sozialer Exklusion betroffen, und daran hat auch das Bürgergeldsystem nichts geändert, nichts beendet. Aber mit dem Vermittlungsvorrang, der jetzt wieder eingeführt wird, müssen wir wirklich aufpassen, dass wir nicht in eine Dysfunktionalität zurückfallen. Denn das Hartz-IV-System, das war ja auch überfällig, das war auch reformüberfällig, weil gerade durch die Einführung des Mindestlohns und eine ganz andere ökonomische Situation ab 2015 wurde dieses System nie angepasst. Und wer sagt, das war ja ein super System, das hätten wir gar nicht verändern müssen, der hat nicht verstanden, was in den letzten zehn Jahren in dieser Bundesrepublik passiert ist. Bei den … (Daniel Peters, CDU: Na, das hat Gerhard Schröder ganz gut gemacht.) Ja, aber auch eine Reform, die 2005 gemacht wurde, die muss auch zehn Jahre später mal angefasst werden. Und man kann nicht immer weiterarbeiten. Ich habe das ja eingangs gesagt, (Daniel Peters, CDU: Das hat ja gewirkt.) bei den weitreichenden Kürzungsideen bis hin zu den Kosten der Unterkunft gibt es große verfassungsrechtliche Bedenken. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wir sehen ja auch, dass so ein Gesetz, das eingebracht wird, dass das natürlich auch geändert wird. Und es wird dort, so wie auch bei anderen wichtigen Reformprojekten, die auch in dieser Woche abgeschlossen wurden, wird es Anpassungen geben. Das ist völlig normal. Und es ist auch wichtig, dass wir in der Sache ordentlich darüber sprechen und streiten, weil in einer Koalition gehört auch ein Diskurs und eine Debatte bei so essenziellen Reformvorhaben dazu. Das ist für mich kein Ausdruck der Spaltung. Ich sage aber auch ganz klar, dass sanktionsgetriebene Logiken in der Arbeitsvermittlung Ängste schüren können und auch den Nährboden für psychische Erkrankungen schüren, geben. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und das ist tatsächlich ein Problem, denn wir wollen ja, dass die Betroffenen eine Haltung zur Eigenverantwortung entwickeln. Diese Eigenverantwortung braucht unser Miteinander und unseren Sozialstaat. Ich möchte aber auch hervorheben, dass in der aktuellen Reform der Grundsicherung zum Beispiel auch mit dem Erhalt des Kooperationsvertrages, mit der Erweiterung des anspruchsberechtigten Kreises für ein gefördertes Arbeitsverhältnis nach Paragraf 16 des SGB II und auch mit dem expliziten Adressieren junger arbeitsloser Menschen durchaus positive Elemente davorstehen, denn die gibt es auch. Und die Koalition hat sich sehr prominent, allen voran der Bundesfinanzminister Herr Klingbeil und Frau Bas, auch dem Kampf gegen Schwarzarbeit verschrieben. Das ist auch in diesem Koalitionsvertrag essenziell. Und da gibt es auch die Gesetzesvorhaben, die laufen, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein werden. Denn das ist tatsächlich eine unseren Sozialstaat aushöhlende Gefahr: Schwarzarbeit und natürlich auch Sozialleistungsbetrug. Das ist in viel größeren Dimensionen gefährlich als die geringe Zahl der Totalverweigerer, die verschwindend geringe Zahl. Jedoch brauchen wir zukunftsweisende Konzepte für unseren Sozialstaat. Die Ausbildungsplatzgarantie, die in der Ampel ja leider nicht mehr gekommen ist, die war so ein Konzept. Und ich denke, langfristig brauchen wir auch einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Weil – deswegen habe ich mich eben so aufgeregt, Herr Peters, bei „Arbeit first“ – das ist leicht gesagt, aber es ist unglaublich schwer. In der Landespressekonferenz vorletzte Woche, nee, letzte Woche, kam heraus, dass ein Drittel der Leute quasi gar nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar ist, weil es dort verfestigte Probleme mit Krankheitssymptomen et cetera gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da müssen wir auch eine Lösung finden. Wir müssen einen sukzessiven Weg für alle Erwerbslosen finden, der ein Mindestmaß an Teilhabe, einen strukturierten Arbeitsalltag und eine sinnstiftende Selbstwirksamkeitserfahrung ermöglicht. Mit dem beitragsfinanzierten Sozialsystem – das wurde auch gesagt – kann es kein „Weiter so“ geben. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, nicht nur in der Kranken-, sondern auch in der Rentenversicherung eine Logik der Bürgerversicherung einzuführen. Das heißt, dass alle einzahlen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also auch Selbstständige, Beamte und natürlich auch Politikerinnen und Politiker. Dazu – ist ganz klar – brauchen wir degressive Elemente, die eingeführt werden müssen, um das Ganze bezahlbar zu halten. Aber Österreich macht zum Beispiel vor, dass, wenn man an einigen Stellschrauben dreht, das Rentensystem auch dem demografischen Umbruch gewachsen sein kann. Ein noch größerer gesellschaftlicher Kraftakt wird es sein, die größte Chance für unsere Sozialsysteme zu nutzen, und zwar, wenn wir wegkommen von einem nachsorge-therapeutischen Sozialstaatsbild hin zu einer präventiv aktivierenden Kultur. Hier geht Mecklenburg-Vorpommern sozusagen als Pionier bundesweit voran. Die Landesregierung arbeitet mit der Expertenkommission an einer langfristigen Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention. Meine Kollegin Christine Klingohr hat dazu schon mehrfach gesprochen. Und das ist wirklich eine große Möglichkeit. Da hilft nicht nur, wenn wir ein paar Instrumente der Prävention in der Krankenversicherung einführen, da braucht es einen Kulturwandel, den wir nach und nach einleiten müssen. Genau, Wirtschaft: Die wirtschaftliche Lage ist natürlich auch entscheidend. Das hatte zum Beispiel die AfD hier gesagt. Ich möchte aber auch mal sagen, da hat es sich gelohnt, gestern die Nachrichtenlage zu verfolgen, denn was dort im Koalitionsausschuss herausgekommen ist, gerade an wirtschaftspolitischen Reformen, das zeigt, wirtschafts- und sozialpolitisch verantwortungsvolles Handeln, das geht bei der SPD Hand in Hand. (Thore Stein, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dementsprechend wünsche ich mir also für die Zukunft mehr Behandlung bedürftiger Menschen auf Augenhöhe, auch ein stärkeres Einbinden hoher Einkommen und Kapitalvermögen. Wurde ja eben auch schon vom Kollegen Noetzel erwähnt, dass die Wirtschaftsweisen gestern sich starkgemacht haben für eine Reform der Erbschaftssteuer, weil gerade Erbschaften – und da gibt es von führenden Ökonomen wirklich beachtliche Studien –, das Erbschaftssystem kann wirklich ein, also das macht klar, ob es ein wirtschaftlich glaubwürdiges Aufstiegsversprechen gibt oder nicht. Und das ist ja auch ein Punkt, warum viele Leute sagen, Arbeiten lohnt nicht mehr, weil viele sehen, dass sich einfach Erben lohnt oftmals, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) und das ist ein Problem. Und so brauchen wir ein progressives Sozialstaatsverständnis anstatt antiquierter Mantras à la „mehr Wettbewerb und weniger Staat“. Wer so etwas wiedergibt, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden. Soziale Marktwirtschaft heißt, es braucht einen verantwortungsvoll handelnden Staat, ein aktivierendes Miteinander, und keinen passiven Staat, der die Hände in den Schoss legt à la „Nachtwächterstaat“, und schon gar nicht in einem Land, in dem die Ungleichheiten mehr auseinandergehen wie derzeit in Deutschland. (Martin Schmidt, AfD: Wer hat denn hier regiert die ganze Zeit?! Da sind Sie doch schuld!) Das ist das Plädoyer der SPD für den Sozialstaat, für einen aktiven, starken Sozialstaat. Und wir arbeiten daran. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Unser Sozialstaat ist kein Nice-to-have, nicht irgendein Luxusgut, auf dem sich Menschen ausruhen. Und der Sozialstaat ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Den Sozialstaat zu verteidigen, heißt somit, Demokratie zu verteidigen. (Beifall Christian Winter, SPD) Und das, werte Kolleg/-innen, ist unsere Pflicht als Demokrat/-innen. Da fällt es schwer, die Worte von Bundeskanzler Merz zu hören, ich zitiere: „Wer sich nicht anstrengt, braucht ,die Hilfe des Staates nichtʻ“, Zitatende. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als komplette politische Blindheit gegenüber der Realität und eine grobe Missachtung aller Menschen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die in diesem Land trotz aller Anstrengungen die Hilfe des Staates brauchen. Seit Wochen wird auf Bundesebene über das Bürgergeld diskutiert, und dabei werden vor allem falsche Behauptungen in die Welt gesetzt. Die Fakten sind doch folgende: ein Großteil der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind Kinder, chronisch Kranke oder Aufstocker, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um zu leben. Und die sogenannten Totalverweigerer, die wir jetzt heute auch schon öfter angesprochen haben und über die sich insbesondere die Kolleg/-innen der CDU gerne aufregen, die machen gerade mal, und ich sage die Zahl gerne noch mal, 0,4 Prozent aller Bürgergeldempfänger/-innen aus. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Das ist nicht die Mehrheit dieser Menschen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das Bürgergeld gibt den Menschen Sicherheit und es ermöglicht ihnen, in Würde zu leben. Zumindest sollte es das. Wenn es nach uns geht, müssten wir auch da mal über eine Erhöhung reden. Und falls Sie es vergessen haben sollten, ist das ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht unserer Demokratie. Und an dieser Stelle meiner Rede muss ich mich entscheiden, von dem abzuweichen, was ich jetzt aufgeschrieben hatte, denn ich muss ganz ehrlich sagen – und da bin ich bei Kollege Dr. Trepsdorf –, das, was die CDU hier gesagt hat, das hat auch mich nicht kaltgelassen. Und ich hatte eigentlich aufgeschrieben – ich will das trotzdem noch ein bisschen erwähnen –, ich wollte auf den Doppelhaushalt im Land eingehen und auf die Verantwortung gerade auch der Linken, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wäre mal interessant, ja.) wenn Sie so ein Thema hier zur Aussprache aufrufen, zu gucken, was macht eigentlich der Sozialhaushalt in diesem Land. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe in den letzten Wochen viele Hintergrundgespräche mit Ihnen als Kolleg/-innen geführt, auch mit der SPD. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben auch heute schon gehört, dass bestimmte Dinge auf dem Weg sind. Und ich möchte einfach noch mal die Zeit nutzen, weil es mir heute noch zu kurz gekommen ist, eben was anderes zu erzählen, und zwar von dem Erwerbslosenparlament, das Herr Foerster erwähnt hat und was Herr Foerster im Übrigen auch über die letzten Jahre mitgeprägt hat als Abgeordneter, und das verdient unsere Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich persönlich, ich gebe gerne zu, dass ich letzte Woche zum allerersten Mal im Erwerbslosenparlament war. Dort waren knapp hundert Leute. Ich glaube, 98 war die offizielle Teilnehmer/-innenzahl. Und es wurde wirklich sehr offen berichtet über das, was es heißt, langzeitarbeitslos zu sein, denn das war eines der Hauptthemen des Tages. Wir haben von Wissenschaftlern gehört, wir haben von Betroffenen gehört, wir haben sehr viele Studien, wir haben sehr viele Zahlen absorbiert. Aber das Wichtigste, und das ist von den Kollegen schon angesprochen worden, aber ich will es einfach noch mal in dieser Klarheit sagen, die wichtigsten Take-aways für mich waren erstens, es gibt, und das hat ein Wissenschaftler gesagt, der den ganzen Tag nichts anderes macht, außer Interviews führen mit Menschen, die langzeitarbeitslos sind, um zu verstehen, was man tun muss, um sie da rauszukriegen – der setzt sich hin, der fragt, wie ist ihre Lage, und schreibt das dann auf und versucht, wissenschaftlich abzuleiten, was müssen wir tun –, er hat gesagt, er hat in seiner ganzen Karriere noch nicht eine Person getroffen, die nicht arbeiten will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Realität in diesem Land, meine Damen und Herren, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und nicht das, was Sie uns hier weismachen wollen! Und es tut mir leid, Sie können sich nicht hier vorne hinstellen und eine sozialpolitische Rede halten (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mal mit Arbeitgebern hier!) und die Faktenlage, die Faktenlage komplett ignorieren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das geht so nicht! Es gibt hier nicht alternative Fakten. (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Wissenschaftler das ist, jetzt Ihre Basis, oder was?!) Die Fakten, die Fakten, die waren im Erwerbslosenparlament und nicht in Ihrer Interpretation der Realität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Gehen Sie mal nicht nur zur Arbeitsagentur! Gehen Sie mal zu Unternehmern! – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir sind im Bundesland … (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Wissenschaftler, Mann! Das ist die einzige Quelle.) Nein, es ist nicht die einzige Quelle. Ich könnte Sie ja fragen, welche Quellen Sie kennen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und Die Linke – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und ich könnte Sie auch fragen, wie oft Sie denn schon im Erwerbslosenparlament waren. Aber es wäre nicht fair, denn ich habe ja gerade gesagt, ich war ja auch das erste Mal da. (Henning Foerster, Die Linke: Ein Jahr krankheitsbedingt! – Sebastian Ehlers, CDU: Ich war letztes Jahr da. Ich gehe da immer hin.) Aber es muss doch mal … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Weiter gehts! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Henning Foerster, Die Linke – Die Abgeordnete Anne Shepley wendet sich an das Präsidium.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch noch um etwas mehr Konzentration, und wenn es dringende Bedarfe gibt, sich auszutauschen, dann ist außerhalb des Plenarsaals genügend Raum dafür. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gern!)

Und ich möchte die letzten paar Minuten meiner Redezeit dafür nutzen, Ihnen ein Gespräch weiterzugeben, was ich mit einem jungen Mann geführt habe: „Dann gab es Mittag, wir standen alle da und haben auf Suppe gewartet. Und ich habe mich mit einem jungen Mann unterhalten, der vorher ans Mikro getreten war, was sehr viel Mut erfordert hat in einem Raum von hundert Leuten.“ (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) „Können Sie sich vorstellen, Sie sind langzeitarbeitslos und Sie treten da ans Mikro, das ist eine ganz große, schwierige Situation gewesen. Und der hatte erzählt, er ist jetzt wahrscheinlich bald in Arbeit nach mehreren Jahren der Suche. Und ich habe ihn gefragt, was hat es denn gebraucht? Und er hat gesagt, es hat eine Person gebraucht, und das hatte er auch vorher in seinem Wortbeitrag gesagt, eine Person, die ihm geholfen hat, die ihn an die Hand genommen hat und die gesagt hat, du brauchst keine Angst zu haben, ich mache dir Mut, ich helfe dir auf dem Weg, denn es gibt ganz viele psychologische Hürden.“ Und ich muss mal ganz ehrlich sagen, wahrscheinlich keine Person in diesem Raum weiß überhaupt, was das heißt, langzeitarbeitslos zu sein. Wir haben alle überhaupt keine Ahnung. Und deswegen möchte ich Sie ermuntern, gerade Sie, Herr Peters – und ich nehme Ihnen wirklich ab, dass Sie vielleicht auch die soziale Spaltung in diesem Land irgendwie bekämpfen wollen, das kann ich Ihnen nicht absprechen hier –, aber gehen Sie zu den Leuten (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sind bei den Leuten!) und hören Sie denen mal zu! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und diese Frage, die ist ja heute auch schon gekommen: Mit wie viel Bürgergeldempfänger/-innen haben Sie denn gesprochen? Und ich ziehe mir den Schuh auch sehr gerne selber an, weil wir leben alle in unseren Bubbles. Aber wir werden doch die sozialen Probleme dieser Zeit, diese Spaltung, die angesprochen ist, diese Umverteilung, die wir dringend brauchen ... Deswegen verstehe ich auch nicht, warum Sie das Argument von Herrn Noetzel nicht einfach mal nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Das gehört sehr wohl zusammen, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer und dass der Struggle einfach mal real ist für die meisten Leute in diesem Land. Und dann müssen Sie auf die Leute zugehen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Sie müssen auch mal zuhören.

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Und darum bitte ich Sie, wenn wir solche Debatten führen. – Ich danke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft unserer freiheitlichen Gesellschaft, keine Frage. Und gleich zu Beginn erlaube ich mir die für mich Präambel: Natürlich, Hilfe für alle, die sich aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sehen, für sich selbst ausreichend sorgen zu können, dafür stehen wir. Das ist auch heute nicht wirklich, denke ich, mein Thema. Diesen Menschen muss geholfen werden. Ich glaube, wir haben uns noch nie anders als Freie Liberale dazu aufgestellt. Aber wer unseren Sozialstaat erhalten will, der muss ihn zukunftsfest aufstellen. Wir brauchen endlich den Mut, ihn zu erneuern, bevor er unter seiner eigenen Last zusammenbricht. Wo bleiben die Reformen, die unser Land so dringend braucht? Kanzler Friedrich Merz hat nach Monaten des Stillstands einen Herbst der Reformen versprochen. Der Herbst, wir sind mittenmang – ich hoffe, da kommt noch etwas. (Beifall René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Bravo! – Daniel Peters, CDU: Schon mal doppelt so viel wie zu Ampelzeiten!) Und es wird in der Diskussion, die Sie jetzt nicht wirklich verwundert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich bin nahe, ich bin nahe bei der CDU und erwarte dann auch, dass dieses Versprechen eingehalten wird. (Beifall René Domke, FDP) Die Erwartungen der Menschen müssen erfüllt werden. SPD und CDU müssen sich schon fragen lassen, wo ist ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, die jeden Tag arbeiten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Steuern zahlen und Vertrauen in diesen Staat setzen. (Beifall René Domke, FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) schwache Exporte, steigende Kosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, und währenddessen verharrt die Große Koalition still. Jeder Euro, den Sie ausgeben wollen oder wir ausgeben wollen, der muss doch erst mal da sein. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Wo bleiben die Lösungen für die Wirtschaft? Steuerentlastung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, alles schöne Worte, aber ich sehe davon nicht allzu viel. Ein Sozialstaat kann eben nur stark sein, wenn die Wirtschaft stark ist und wenn Leistung sich lohnt, wenn Menschen und Familien sich wohl und auch sicher fühlen. Leistung muss sich nicht nur im Beruf, sondern auch im Alltag und in der Familie auszahlen. Und wir brauchen einen Sozialstaat, der Chancen schafft statt Abhängigkeiten verwaltet. Und dazu gehört auch, was hier diskutiert wurde: Wir haben viele Menschen in diesem Land, die eigentlich gerne arbeiten wollen. Warum diese Hemmnisse, warum die Aufnahme einer Arbeit, einer Tätigkeit davon abhängig machen, ob sie A1, B1 oder B2, ihre Sprachdinge erfüllt haben? (Beifall René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Sie wollen arbeiten, sie sollen arbeiten, aber wir müssen ihnen auch diese Möglichkeit geben. Arbeit bedeutet Chancen, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) das heißt Teilnahme am Leben. (Daniel Peters, CDU: Genau! Richtig!) Und auch bedeutet es, was auch Hemmnisse für einen Beruf sind. Wir brauchen eigentlich dafür eine gute Kinderbetreuung. Wir brauchen beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen, damit wir wirklich eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch für Frauen haben. Die von mir sehr geehrte, sehr verehrte Renate Schmidt – sagt Ihnen allen etwas –, Familienministerin in Bayern, Mitglied der SPD, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hat mal einen sehr schönen Satz gesagt: Also warum an so überholten Dingen festhalten wie zum Beispiel Ehegattensplitting? Auch eine Geschichte, die eigentlich ein Hemmnis ist für Frauen, einen Beruf aufzunehmen. (Beifall René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und auch bei der Rente – ich habe jetzt nicht so viel Zeit, um vieles zu sagen –: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen bis an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit arbeiten sollen. Ich denke, da haben wir viele Vorschläge gemacht. Auch wir warten auf die neue Aktienrente. Wir dürfen die junge Generation nicht überlasten, aber die alte auch nicht bis zum Letzten aussaugen. Darum hat mich das schon verwirrt, dass unsere Wirtschaftsministerin gesagt hat …

Frau Kollegin …

… oder auch die Weisen, man muss die Alten länger arbeiten lassen. Okay, ich habe noch viel mehr. Meine Zeit ist abgelaufen.

Ist jetzt schon weit drüber.

Ich finde es eine wichtige Diskussion …

Frau Kollegin …

… und Debatte, aber bitte in alle Richtungen. – Danke! (Beifall René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Jetzt hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Sandy van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Zusammenhalt stärken – Angriffe auf den Sozialstaat abwehren“ – Schön, dass Sie wieder da sind, Herr Foerster! Und das meine ich auch nicht sarkastisch. So wird ja auch mal die Vielfalt der Meinungen hier im Plenum von links bis rechts sichtbar. Also danke für die Aussprache! Mein Beitrag kurz und bündig: Der Sozialstaat, den wir haben, das ist kein Geschenk der einem, das vom Himmel fällt. Er wird jeden Tag von Millionen von Menschen getragen, (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) von den Fleißigen in diesem Land, von denen, die morgens aufstehen, die arbeiten, die Verantwortung übernehmen, die Steuern zahlen und die ihren Beitrag leisten. Diese Menschen halten den Laden am Laufen, in der Werkstatt, im Krankenhaus, im Büro, im Supermarkt. Vielen herzlichen Dank dafür! Ohne sie gäbe es keine Renten, keine Pflege, keine Unterstützung für die, die die Hilfe brauchen. Doch genau diese Menschen fühlen sich zunehmend alleingelassen. Sie zahlen ein, aber fragen sich, kommt bei mir auch etwas an, wird mit meinem Geld verantwortungsvoll umgegangen. (Christian Albrecht, Die Linke: Gehts ihnen dann besser, wenn wir den anderen was wegnehmen?) Und das ist eine berechtigte Frage. (Henning Foerster, Die Linke: Keine Krankenversicherung oder keine Rentenversicherung!) Denn der Sozialstaat darf nicht zu einem bürokratischen Selbstzweck werden. Er muss gerecht, effizient und respektvoll mit den Beiträgen der Menschen umgehen. Wer arbeitet, darf sich nicht abgehängt fühlen. Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der sich bewusst entzieht. Und das ist kein Mangel an Mitgefühl, das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts. Wir müssen den Sozialstaat stärken, indem wir seine Grundlage schützen – die Leistung, die Arbeit, den Fleiß der Menschen. Nur so bleibt er stabil, nur so bleibt er solidarisch. Ich kenne übrigens keinen, keinen, der den Sozialstaat angreift. Ich kenne nur Menschen, die ihn möglich machen und ihn so gestalten möchten, dass Leistung wieder Anerkennung findet, dass Verantwortung belohnt wird und dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Das ist sozialer Zusammenhalt, und das ist gerecht. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (allgemeine Unruhe) Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 32, 42 bis 44 und 46 bis 63 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Dezember 2025 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Mittwoch, den 10. Dezember 2025, 10:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:10 Uhr