Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen mag auf den ersten Blick sehr technisch wirken. In Wahrheit zeigt er exemplarisch, wie inkonsequent, verspätet und unglaubwürdig die Landesregierung seit Jahren mit der Gemeinde Zirchow und den Menschen vor Ort umgeht. Ja, die Ortsumgehung ist dringend, die wird dringend gebraucht. Der Verkehr auf der B 110 hat nach Öffnung des Swinetunnels noch einmal spürbar zugenommen. Die Forderung nach Entlastung ist absolut berechtigt. Und was die Menschen in Zirchow aber ebenfalls erwarten dürfen, ist ein Planungsverfahren, das transparent ist, das die Betroffenen einbindet, dass sich nicht von heute auf morgen die Richtung ändert. Und genau das ist aber geschehen, SPD und Linke haben jahrelang jede Südvariante kategorisch ausgeschlossen. Selbst als die Gemeinde Zirchow angeboten hat, die angeblichen Mehrkosten selbst zu tragen, hat das Wirtschaftsminister einfach abgewunken, ohne Gespräch, ohne Prüfung, ohne Respekt. Und nun, wenige Monate vor der Entscheidung des Bundes, fordert derselbe politische Block genau das, was er selbst verhindert hat: die ernsthafte Prüfung der Südvariante. Meine Damen und Herren, in Zirchow hält man das nicht nur für späte Einsicht, man hält es auch für einen Versuch, politischen Druck abzuwehren. Und das, ganz ehrlich, ich kann die Einschätzung wirklich nachvollziehen. Der Antrag fordert, die Deutsche Bahn möge eine Verlegung der Eisenbahntrasse prüfen, um anschließend ein Freistellungsverfahren zu ermöglichen. Das klingt kompliziert, ist es auch, aber entscheidend ist, die Bahn wird das wohl so nicht tun. Ich will nur an die vielen Konjunktive des Wirtschaftsministers gerade in seiner Rede erinnern. (Falko Beitz, SPD: Helfen Sie uns doch!) Eine Reaktivierung der Bahnstrecke ist auf Jahrzehnte unrealistisch, weil sie ohne Anschluss des Güterverkehrs an die polnischen Containerterminals wirtschaftlich überhaupt nicht tragfähig ist. (Torsten Renz, CDU: Ist das ein Eingeständnis, dass ihr das alleine nicht schafft?) Eine Freistellung wäre also noch nachvollziehbar, aber eine Verlegung der Trasse? (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Was sagt denn die Erfahrung? Jeder von Ihnen weiß um die Erfahrung, ob so was möglich ist, ob überhaupt so was gemacht wird und wie viel Zeit das beansprucht. (Henning Foerster, Die Linke: Was ist denn Ihre Idee?) Ich komme dazu. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gar keine.) Ich komme dazu. Es ist also ein aufwendiges, teures, langwieriges Verfahren ohne irgendeine realistische Perspektive, dass die Strecke jemals wieder genutzt wird. (Rainer Albrecht, SPD: Abwarten!) Nein, das ist die Planungstheorie, (Torsten Koplin, Die Linke: Fatalismus.) aber sicher keine Lösung für Zirchow. Wenn das nicht, wenn das widerlegt wird, ich mache gleich einen Vorschlag, was wir machen können. Dann könnt ihr alle zustimmen, und wunderbar, dann ziehen wir alle an einem Strang und gehen alle in eine Richtung. Mache ich gleich einen Vorschlag dazu. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Einzige, was dieser Antrag sicher bewirkt: Er verzögert das Verfahren möglicherweise um Jahre. Was er dagegen nicht löst: die fehlende Kommunikation des Ministeriums, die widersprüchliche Argumentation beim Naturschutz und ganz sicher nicht den Vertrauensverlust der Gemeinde, wenn sie wieder einmal nur aus der Zeitung erfährt, was ohne ihre Einbindung entschieden wurde. Wenn SPD und Linke wirklich etwas verbessern wollen, müssen sie endlich dafür sorgen, dass ihr eigenes Wirtschaftsministerium das hält, was es seit 2024 zugesagt hat: alle Varianten seriös mit dem Bund bewerten und die Gemeinde mit einbeziehen. Das wurde versprochen. Die CDU hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Argumente von uns ernsthaft geprüft werden. Wir waren mehrfach vor Ort und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die konkrete Alternativvorschläge vorgelegt haben, die vom Ministerium monatelang ohne Antwort gelassen wurden und die sogar bereit sind, für ihre bevorzugte Südvariante selbst etwaige Mehrkosten zu tragen. Das ist außergewöhnlich und es zeigt, wie hoch der Leidensdruck in der Region ist. Und zur Erinnerung: Die Nordvariante, die die Landesregierung bevorzugt hatte, soll mitten durch ein Niedermoor geführt werden, ohne dass es bislang überhaupt belastbare Baugrundgutachten gibt. Und im selben Bereich wurde ein Supermarkt aus naturschutzrechtlichen Gründen untersagt, aber eine neue vierspurige Bundesstraße ist offenbar kein Problem. Meine Damen und Herren, das passt alles nicht zusammen, das wissen Sie, das wissen wir, und das wissen vor allem die Menschen in Zirchow. Deswegen sagen wir, ja, die Südvariante muss ernsthaft geprüft werden. Das fordern wir seit Langem im Wirtschaftsausschuss und das fordern wir weiter. Aber dieser Antrag bringt uns nicht weiter, er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet, und genau diese Fragen gehören in eine tiefergehende Prüfung. Wir brauchen also hier mit diesem Antrag kein Placebo, das Aktivität vortäuscht. Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich hält, was sie selbst versprochen hat: ein transparentes Verfahren und eine echte Beteiligung der Gemeinde. Und ich würde, ich würde beantragen, dass wir diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen. (Rainer Albrecht, SPD: Das dauert ja noch länger.) Nein, nein, nein! (Henning Foerster, Die Linke: Das dauert noch länger. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Mensch, Rainer! Das dauert dann noch länger, sagt Herr Albrecht gerade. (Torsten Koplin, Die Linke: Was ist denn jetzt der Vorschlag?) Wenn wir in den Wirtschaftsausschuss überweisen, wenn wir wissen, wie die Situation draußen ist, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) eine Trasse zu verlegen und so weiter, mein lieber Mann, (Rainer Albrecht, SPD: Mein lieber Mann!) ich würde vorschlagen, ich würde vorschlagen, wir überweisen in den Wirtschaftsausschuss, dort laden wir die Bahn ein, dann soll sie dazu Stellung nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Dann sollen sie sagen, was sie davon halten. (Torsten Renz, CDU: Sehr guter Vorschlag!) Dann sollen sie sagen, wie lange so etwas dauert, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dann haben wir Gewissheit. Dann wissen wir auch, wenn die sagen, ja, das machen wir, (Sebastian Ehlers, CDU: Konstruktive Opposition.) selbstverständlich, morgen legen wir los, oder absehbar, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) wir legen absehbar los, absehbar, sodass wir eine Planungssicherheit bekommen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann können wir gerne dem Antrag hinterher zustimmen und sagen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) okay, das ist realistisch, da folgen wir. Dieser Antrag, so, wie er momentan erscheint, ist er ein Placebo, nichts anderes. Das verzögert die Planung auf Jahre hinweg (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und es ist nur diesem politischen Druck geschuldet, der momentan oder der jetzt da entsteht. (Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube, die Menschen in Zirchow hören da jetzt zu.) Und Sie meinen, die Leute da vor Ort verarschen zu können. Unglaublich! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)