David Wulff

Ach so, also das mit dem Pult! Ich glaube, wir müssen früher Schluss machen, damit das Pult repariert werden kann. (allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ja nun ein Wiedergänger auch von der CDU, was wir hier vorliegen haben, aber durchaus ein relevantes und interessantes Thema. Ich glaube, damit hätten wir uns auch schon viel früher hier beschäftigen müssen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wurde schon so oft geschoben!) Ja, ich weiß schon, wurde schon so oft geschoben. Aber eigentlich schade, dass wir es so aufschieben mussten, weil das Thema einfach relevant genug ist. Denn das, was Sie mit dem Antrag hier machen, das hebt ja auch noch mal die besondere Systemrelevanz von der Biogasenergie hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Wir hatten ja – ich weiß gar nicht, das ist schon eine ganze Weile her – intensivst über Biogasanlagen und was darf da rein und die Flächenkonkurrenz zwischen Nutzpflanzen und Reststoffen und Ähnlichem, da alles mit drin gehabt. Man hat sich da auch ziemlich gute Kompromisse überlegt, und wir haben einfach festgestellt, Mecklenburg-Vorpommern hatte und hat immer noch für Biogas sehr, sehr gute Anreize. Deswegen haben wir auch so viele Anlagen hier im Land, und diese Anlagen brauchen ja auch eine gewisse Planungssicherheit. Und mir ist das auch immer wieder untergekommen, als wir dann auch über das ganze Thema Wasserstoffhochlauf gesprochen haben. Fairerweise, auch hier reden wir schon sehr lange drüber, und das zieht sich auch noch eine Weile, das heißt, wir müssen da schon auch noch eine ganze Weile mit anderen Technologien hinkommen. Und Biogasbetreiber haben mir auch regelmäßig bestätigt, wenn man das denn regulatorisch so hinbekommen könnte – weil technisch scheint das ja zu gehen, dass auch Biogas in die bestehenden Gasnetze mit eingespeist wird –, kriegen wir darüber zumindest noch einen guten Übergang hin, und das vielleicht auch als Beimischung. Dass jetzt die gesamte Biogasmenge hier im Land für die kompletten Gasbedarfe in MV reicht, ich denke, da sind wir uns alle einig, das wird knapp. Aber als gute Ergänzung, als gute Beimischung macht das CO -neutral an 2 der Stelle doch sehr viel aus. Deswegen begrüßen wir auch die Forderung der CDU hier nach klaren Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Betreiber. Denn darum geht es, das sind ganz klare marktwirtschaftliche Prinzipien hier an der Stelle (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und hier unterstützen wir zu 100 Prozent. Die einzige Frage bei so ein paar Detailsachen, da hätte ich vielleicht ganz gerne noch ein bisschen mehr Erklärung dazu, Herr Waldmüller, vielleicht kommen wir da noch mal dazu, das Ausbauziel von 8,4 Gigawatt bis 2030 zu erhöhen, wohin, wie lange. Also das sind einfach nur ein paar Detailfragen, wo man vielleicht sicherlich noch mal genauer darüber sprechen könnte, wo wir da hinwollen auf der Reise – ist aber soweit alles in Ordnung –, genauso auch bei der Überarbeitung vom Ausschreibungsdesign im EEG, gehen wir da mehr auf Kostenwerte, auf die Laufzeiten bei den Reststoffen, beziehungsweise, Sie hatten das jetzt, glaube ich, in der Einbringung gerade noch mal angesprochen, wie das aussieht mit bestimmten Pflanzenstoffen, die da noch mit reinkommen können. Das sind alles Sachen, da könnte man durchaus noch ein bisschen präziser werden, die wären durchaus interessant. Das Einzige, wo ich so leichte Bauchschmerzen habe, ist die Investitionsförderung. Anfangsinvestitionen vielleicht noch irgendwie okay, aber eigentlich reden wir über einen relativ etablierten Markt, über eine relativ etablierte Technologie. Das sollte jetzt marktwirtschaftlich schon gelöst werden, da würde ich den Schritt nicht ganz so weit mitgehen. Der relevante Punkt sind aber die Netzinfrastruktur und die Anschlussbedingungen, und die müssen wir klären, da müssen wir hinkommen bei der ganzen Geschichte. Und, Herr Minister Blank, vielleicht können Sie das noch mal erklären, auch wenn in Stralsund jetzt noch mal die Konferenz der Energieminister stattfindet. Ich glaube, da ist doch noch ein weiter Weg zu machen. Nur weil da eine Konferenz stattfindet, heißt das nicht, dass wir Ergebnisse haben. Und wir haben ja eingangs heute den Tag begonnen mit einer Unterstützung für Sie, für die Ortsumgehung in Zirchow. Jetzt können wir hier auch noch mal ein bisschen Unterstützung mitgeben, dass auch an dieser Stelle hier entsprechend noch mal was kommt, deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU hier auch. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Falko Beitz, SPD)