Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Unser Sozialstaat ist kein Nice-to-have, nicht irgendein Luxusgut, auf dem sich Menschen ausruhen. Und der Sozialstaat ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Den Sozialstaat zu verteidigen, heißt somit, Demokratie zu verteidigen. (Beifall Christian Winter, SPD) Und das, werte Kolleg/-innen, ist unsere Pflicht als Demokrat/-innen. Da fällt es schwer, die Worte von Bundeskanzler Merz zu hören, ich zitiere: „Wer sich nicht anstrengt, braucht ,die Hilfe des Staates nichtʻ“, Zitatende. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als komplette politische Blindheit gegenüber der Realität und eine grobe Missachtung aller Menschen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) die in diesem Land trotz aller Anstrengungen die Hilfe des Staates brauchen. Seit Wochen wird auf Bundesebene über das Bürgergeld diskutiert, und dabei werden vor allem falsche Behauptungen in die Welt gesetzt. Die Fakten sind doch folgende: ein Großteil der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind Kinder, chronisch Kranke oder Aufstocker, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um zu leben. Und die sogenannten Totalverweigerer, die wir jetzt heute auch schon öfter angesprochen haben und über die sich insbesondere die Kolleg/-innen der CDU gerne aufregen, die machen gerade mal, und ich sage die Zahl gerne noch mal, 0,4 Prozent aller Bürgergeldempfänger/-innen aus. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Das ist nicht die Mehrheit dieser Menschen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das Bürgergeld gibt den Menschen Sicherheit und es ermöglicht ihnen, in Würde zu leben. Zumindest sollte es das. Wenn es nach uns geht, müssten wir auch da mal über eine Erhöhung reden. Und falls Sie es vergessen haben sollten, ist das ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht unserer Demokratie. Und an dieser Stelle meiner Rede muss ich mich entscheiden, von dem abzuweichen, was ich jetzt aufgeschrieben hatte, denn ich muss ganz ehrlich sagen – und da bin ich bei Kollege Dr. Trepsdorf –, das, was die CDU hier gesagt hat, das hat auch mich nicht kaltgelassen. Und ich hatte eigentlich aufgeschrieben – ich will das trotzdem noch ein bisschen erwähnen –, ich wollte auf den Doppelhaushalt im Land eingehen und auf die Verantwortung gerade auch der Linken, (Sebastian Ehlers, CDU: Das wäre mal interessant, ja.) wenn Sie so ein Thema hier zur Aussprache aufrufen, zu gucken, was macht eigentlich der Sozialhaushalt in diesem Land. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe in den letzten Wochen viele Hintergrundgespräche mit Ihnen als Kolleg/-innen geführt, auch mit der SPD. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben auch heute schon gehört, dass bestimmte Dinge auf dem Weg sind. Und ich möchte einfach noch mal die Zeit nutzen, weil es mir heute noch zu kurz gekommen ist, eben was anderes zu erzählen, und zwar von dem Erwerbslosenparlament, das Herr Foerster erwähnt hat und was Herr Foerster im Übrigen auch über die letzten Jahre mitgeprägt hat als Abgeordneter, und das verdient unsere Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich persönlich, ich gebe gerne zu, dass ich letzte Woche zum allerersten Mal im Erwerbslosenparlament war. Dort waren knapp hundert Leute. Ich glaube, 98 war die offizielle Teilnehmer/-innenzahl. Und es wurde wirklich sehr offen berichtet über das, was es heißt, langzeitarbeitslos zu sein, denn das war eines der Hauptthemen des Tages. Wir haben von Wissenschaftlern gehört, wir haben von Betroffenen gehört, wir haben sehr viele Studien, wir haben sehr viele Zahlen absorbiert. Aber das Wichtigste, und das ist von den Kollegen schon angesprochen worden, aber ich will es einfach noch mal in dieser Klarheit sagen, die wichtigsten Take-aways für mich waren erstens, es gibt, und das hat ein Wissenschaftler gesagt, der den ganzen Tag nichts anderes macht, außer Interviews führen mit Menschen, die langzeitarbeitslos sind, um zu verstehen, was man tun muss, um sie da rauszukriegen – der setzt sich hin, der fragt, wie ist ihre Lage, und schreibt das dann auf und versucht, wissenschaftlich abzuleiten, was müssen wir tun –, er hat gesagt, er hat in seiner ganzen Karriere noch nicht eine Person getroffen, die nicht arbeiten will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Realität in diesem Land, meine Damen und Herren, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und nicht das, was Sie uns hier weismachen wollen! Und es tut mir leid, Sie können sich nicht hier vorne hinstellen und eine sozialpolitische Rede halten (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mal mit Arbeitgebern hier!) und die Faktenlage, die Faktenlage komplett ignorieren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das geht so nicht! Es gibt hier nicht alternative Fakten. (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Wissenschaftler das ist, jetzt Ihre Basis, oder was?!) Die Fakten, die Fakten, die waren im Erwerbslosenparlament und nicht in Ihrer Interpretation der Realität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Gehen Sie mal nicht nur zur Arbeitsagentur! Gehen Sie mal zu Unternehmern! – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir sind im Bundesland … (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Wissenschaftler, Mann! Das ist die einzige Quelle.) Nein, es ist nicht die einzige Quelle. Ich könnte Sie ja fragen, welche Quellen Sie kennen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und Die Linke – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und ich könnte Sie auch fragen, wie oft Sie denn schon im Erwerbslosenparlament waren. Aber es wäre nicht fair, denn ich habe ja gerade gesagt, ich war ja auch das erste Mal da. (Henning Foerster, Die Linke: Ein Jahr krankheitsbedingt! – Sebastian Ehlers, CDU: Ich war letztes Jahr da. Ich gehe da immer hin.) Aber es muss doch mal … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Weiter gehts! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Henning Foerster, Die Linke – Die Abgeordnete Anne Shepley wendet sich an das Präsidium.)