Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Verehrte Gäste! Der Antrag der Gruppe der FDP, ein Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz ins Leben zu rufen, geht aus unserer Sicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Wo ist Herr Wulff? Schade, dass er … (Minister Dr. Heiko Geue: Er ist hinter Ihnen, hinter Ihnen.) Okay, damit er sich das auch anhören kann, was ich zu sagen habe, bevor das hier untergeht. (Torsten Koplin, Die Linke: Da geht nichts unter.) Bevor neue Datenforschungsgesetze geschrieben werden, braucht es erst belastbare digitale Grundlagen. Diese sind sichere Dateninfrastrukturen, klare Verantwortlichkeiten und geschultes Personal. Es fehlt auch die Grundlage. Der Antrag verspricht Schnittstellen bis in Gemeinden und Kreise, Datentreuhänder und eine – Zitat – „leistungsfähige Dateninfrastruktur“. Das ist aus unserer Sicht Papier, Digitalisierung ohne Fundament. Erst Infrastruktur und IT-Sicherheit, dann Datennutzung! Der Minister hat auch auf viele andere Aspekte hingewiesen. Ich will Ihnen das aus unserer Sicht erläutern. Wir als AfD MV fordern digitale Verwaltung vereinheitlichen, E-Government praktisch, nicht praktisch, sondern pragmatisch ausbauen, Datenschutz stärken, statt neue Datenhubs zu schaffen, die neue Risiken, Kosten und Bürokratie erzeugen. Der Antrag orientiert sich sogar am Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz, also an einem Bereich mit sensibelsten personenbezogenen Daten. Das ist aus unserer Sicht hoch risikoreich und falsch priorisiert, Datensensibilität zuerst. Wir als AfD warnen seit Jahren vor Datenpannen und Cyberangriffen. Diese hatten wir. Wir hatten diese Cyberangriffe auch auf Kliniken und im Gesundheitswesen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Information aus erster Hand, ne?!) Gesundheits- und Verwaltungsdaten sind kein Experimentierfeld für unausgereifte Digitalisierung. Sicherheit vor Sammeln! Und der Minister hat das Beispiel Estland bemüht. Estland ist für uns auch das große Vorbild, wie viel und was die alles richtig gemacht haben. Und natürlich gehören die Daten den Bürgern und in zweiter Linie erst Verwaltungen, dem Staat oder irgendwelchen Unternehmen. Dann kommen wir zu dem Punkt, Bürgerrechte schützen. Wir als AfD fordern ein Recht auf ein analoges Leben und wenden uns gegen Datensammelkraken, insbesondere, wenn der Staat viel zu viele Dinge von uns und über uns wissen will. Kosten und Bürokratie, neue Datenstellen, Treuhandmodelle, Schnittstellen, Kommunalintegration, das ist teuer, personalintensiv und erzeugt Dauerbürokratie. In Zeiten angespannter Haushalte ist das schwer zu vermitteln und aus unserer Sicht unverantwortlich. Mit „Symbolpolitik stoppen, statt Leuchtturm ankündigen“ fordern wir als AfD einen echten Digitalfonds für Grundlagen. Ich sage nur: Glasfaser, 5G, IT-Sicherheit und -Qualifizierung, keine neuen Daten-Prestigeprojekte, die nur im Zweifel Investitionsunwillen kaschieren, Fachkräfte statt Gesetzeswünsche. Digitalisierung scheitert auch in MV unter anderem an fehlendem IT-Nachwuchs. Überall hören wir, dass gerade in dem Bereich die IT-Nachwuchskräfte fehlen. Und wir fordern ja nicht umsonst die Stärkung der MINT-Fächer auch in den Schulen. Das hat ja einen Grund, warum es da an den Stellen so weit hakt. Erst Menschen und Kompetenzen schaffen und aufbauen, dann Datenforschungsprojekte fordern! „Kommunale Selbstverwaltung respektieren“ als Stichwort – die flächendeckende Einbindung von Gemeinden in eine Forschungsdatenmaschinerie missachtet kommunale Schwerpunktsetzungen und überfrachtet im Zweifel auch kleinere Verwaltungen und überfordert diese dann. Datenschutzbehörden stärken statt übergehen! Bevor neue Datenzugänge geschaffen werden, müssen Aufsicht und Sanktionsfähigkeit gegenüber staatlichen Stellen nachweislich funktionieren. Erst das System stabilisieren, dann erweitern! Missbrauchsgefahren, Pseudonymisierung, Anonymisierung sind in der Praxis fehleranfällig. Verknüpfungen erzeugen Reidentifizierungsrisiken, gerade wenn Schnittstellen breit ausgerollt werden. Vorsicht statt Blaupause aus dem Gesundheitsbereich! Unser Fazit: Der Antrag ist leider zu voreilig und es fehlen wesentliche Grundlagen. Erst Netze schließen, IT-Sicherheit erhöhen, Prozesse vereinheitlichen, Fachkräfte ausbilden, Datenschutzaufsicht stärken, dann kann man über zusätzliche Datenzugänge reden. Jetzt wäre das der zweite Schritt vor dem ersten, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)