Beate Schlupp

Nicht von der Regierungsbank! Nicht von der Regierungsbank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5067. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viele!) Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Arrogant, der Mann!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der ... (Andreas Butzki, SPD: Das war unparlamentarisch. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Herren, darf ich denn das Abstimmungsergebnis bekannt geben? Kriegen wir die Aufmerksamkeit dann hin? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Danke! (Sebastian Ehlers, CDU: Danke!) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5067 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/5492 ein Antrag zum Thema „Fortbestand der Antidiskriminierungsberatungsstellen sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Bitte schön, Frau Fraktionsvorsitzende! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen, Diskriminierung, gerade aufgrund einer zugeschriebenen Herkunft, ist nach wie vor Realität in Mecklenburg-Vorpommern und für die Betroffenen ist die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung eine unverzichtbare Unterstützung. Sie hilft dabei, Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, Rechte durchzusetzen und demokratische Werte zu stärken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen, in denen andere Unterstützungsangebote fehlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Dringlichkeit!) Mecklenburg-Vorpommern war bis 2022 das einzige Bundesland, in dem es keine Antidiskriminierungsstrukturen gab, weder auf Landes- noch auf kommunaler oder zivilgesellschaftlicher Ebene. Ein landesweites Netzwerk aus Beratungsstellen und Einzelpersonen ...