Andreas Butzki

Herr Schult, ich bitte Sie einfach, meine Rede abzuwarten. Und wenn sie dann noch nicht ausführlich genug war, dass Sie die Frage noch mal gern stellen. Also da will ich jetzt erst mal fortfahren und das dementsprechend dann sagen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wie sieht das Fazit dieser großen Anhörung aus? Ich habe jetzt schon einige Beispiele genannt. Alle Anzuhörenden sprechen sich für verbindliche Regelungen in der Schule aus. Es muss gezielte Handlungsempfehlungen für alle Schulen geben. Das Land muss verbindlichen Rahmen geben und für Rechtssicherheit sorgen. Medienbildung in der Schule muss einen wichtigen Beitrag für eine sinnvolle Nutzung leisten. Und immer wieder wurde von der Verantwortung der Eltern gesprochen, die ich persönlich auch als sehr wichtig empfinde. Und man muss auch ganz deutlich sagen, es gibt nicht „die“ Lösung. Wir haben heute bereits einige Sachen gehört von anderen Bundesländern. Und natürlich, Hamburg macht es anders als Bremen – das sind Stadtstaaten –, Brandenburg hat andere Vorgaben als Niedersachsen – das sind große Flächenländer. In allen Bundesländern wird darüber diskutiert, und das ist, denke ich, auch gut so. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die CDU ein generelles Verbot sieht, wie Herr Renz das hier vorhin oder in dem Fall Herr Peters dargestellt hat. Und wenn ein genehmigtes Konzept vorliegt, kann vom generellen Verbot abgerückt werden und schulinterne Lösungen greifen zumindest in den oberen Klassen. (Torsten Renz, CDU: Ach so?) Was mich persönlich an diesem Antrag stört, dass keine Zusammenarbeit mit Eltern irgendwo vorgesehen ist, nicht ein Wort, weder in der Begründung noch im Text steht was von Eltern. Und auf die Verantwortung der Eltern, insbesondere im Freizeitbereich, bei der Nutzung gewisser Plattformen wird überhaupt nicht hingewiesen. Und das ist relativ schlecht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und worin liegt jetzt der Unterschied zu unserer Landesregelung von Mecklenburg-Vorpommern? Unsere Forderungen sind noch wesentlich konkreter und zugleich umfassender als die CDU-Forderungen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir fordern – und das ist jetzt der Unterschied, Herr Schult –, wir fordern von jeder Schule, von jeder, eine Auseinandersetzung zur Nutzung mit den Smartphones. Von jeder! In der am 8. Juli veröffentlichten Handlungsempfehlung ist vorgesehen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass von der Schulkonferenz eine Nutzungsordnung für digitale Endgeräte als Bestandteil der Schulordnung zu beschließen ist. (Daniel Peters, CDU: Selbst Niedersachsen ist da weiter gegangen.) Es ist ein Beschluss der Schulkonferenz für die Schulordnung. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und verbindlicher geht es doch gar nicht. Ich könnte Ihnen das jetzt aus den Handlungsempfehlungen dann auch noch mal dementsprechend vorlesen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was heißt das für die einzelnen Schulen? Jede Schule muss sich mit Eltern und Schülern zusammen hinsetzen. Jede Schule hat eine Nutzungsordnung zu erarbeiten. Diese muss auch Konsequenzen bei Missachtung der gemeinsamen verantwortlichen Regelungen erhalten. Weiterhin legt das Medienbildungskonzept jeder Schule in unserem Land pädagogische Ziele und Herausforderungen für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien vor. Das ist ja nicht nur das Handy, iPad und so weiter, da gibt es ja auch ganz klare Regelungen. Es enthält Fortbildungskonzepte für Lehrkräfte, bei Bedarf auch für die Eltern. Und sollte es vor Ort Schwierigkeiten geben, stehen natürlich die Schulämter zur Verfügung beziehungsweise das IQ M-V beziehungsweise auch die Berater des Medienpädagogischen Zentrums. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, meine Fraktion hätte es sehr begrüßt, wenn es gelungen wäre schon im Juni – Sie hatten ja einen extra Eilantrag gestellt –, dass er im Juni behandelt wird. (Torsten Renz, CDU: Dringlichkeitsantrag.) Da gab es aber keine gemeinsame Zusammenarbeit mehr. Ihr habt das alleine eingebracht, und davon sind wir ausgegangen, ihr wolltet da irgendwie einen eigenen Weg gehen, und deswegen war das schon sehr speziell. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ein interfraktioneller Antrag hätte da wesentlich mehr eingebracht. Bei der Aussprache und bei der Anhörung haben wir es zumindest geschafft. Aber da die CDU unbedingt den Dringlichkeitsantrag einbringt, war das von Ihrer Seite aus nicht mehr gewollt, und ich weiß auch nicht, aus welchen Gründen ihr euch da verabschiedet habt. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen, muss man eindeutig, und der Landesregierung (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wurde durch die Anhörung im großen Umfang bestätigt. Wir fordern von allen Schulen, wohlgemerkt von allen Schulen, eine Nutzungsordnung, also in dem Fall, Herr Schult, verbindlich. Jede Schule muss sich zwingend mit dieser Thematik auseinandersetzen. Ich kenne keine andere Landesordnung, wo jede Schule verpflichtet ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und vor allen Dingen mit den Schülern und den Eltern Regelungen zu erarbeiten. Und wie gesagt, wir legen allergrößten Wert auf die Zusammenarbeit mit den Eltern, und wir werden Beratungen und Informationsveranstaltungen selbstverständlich anbieten. Das steht ja auch in den Handlungsempfehlungen so drin. Und sollten Schulen Hilfe gebrauchen, das passiert natürlich auch, dann gibt es Unterstützungssysteme. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das Unterrichtsfach Medienbildung – übrigens sind wir das Land, was als Erstes damit angefangen hat – wird weiterentwickelt, und das ist ganz, ganz wichtig. Und die Diskussion zur Nutzung privater Smartphones in Schulen wird auch mit diesem Antrag nicht zu Ende sein, ich weiß das, MV hat strikte Regelungen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in meinen Augen die striktesten Regelungen, die wir in Deutschland haben, aber zugeschnitten auch auf jede einzelne Schule. Langfristig ist das aus unserer Sicht die bessere Lösung, in Verbindung mit intensiver Elternberatung und -information und einem guten Medienunterricht. Und eins muss ich auch noch sagen, die Schüler sind ja auch nicht doof. Wir haben ja versucht, früher auch ein bisschen rumzutricksen, egal wie. Und bei vielen Schülern geht der Trend zum Zweithandy. Und wenn wir jetzt diese ganzen Dinge hier fordern, dann geben die morgens ein Handy ab, ein uraltes, und ihr richtiges Handy haben sie in der Hosentasche. Und wie wollen Sie das alles kontrollieren? Deswegen ist diese Zusammenarbeit auch mit den Eltern und mit den Schülern so sehr wichtig, dass man auch dementsprechend darauf reagiert. Und diesem Antrag können wir selbstverständlich aus diesen Dingen nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)