Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr engagierte Redebeiträge, auf die zunächst für alle zutrifft: Wer etwas will, findet Wege, wer etwas nicht will, findet Gründe. Und ihr habt eine ganze Menge Gründe gefunden, warum ihr dieses oder jenes nicht wollt. Ich fange mal von hinten an. Der Antrag kommt sympathisch daher. Das kommt daher, nicht nur, weil der Antrag sympathisch ist, sondern weil ich sympathisch bin, ist ja klar! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt.) Deswegen kommt er natürlich sympathisch daher. Und ich leugne ja gar nicht, dass es auch an Finanzierung fehlt, aber darum geht es ja in diesem Antrag gar nicht. Es geht ja nicht um die Finanzierung zunächst, sondern zunächst geht es darum, dass man adressiert sozusagen, dass die Fußgänger in der Planung letztendlich besser beteiligt werden. Und da brauche ich nur bei mir zu Hause aus dem Wohngebiet zu gehen und mich fragen, ob eine ältere Person – und bei mir gibt es eine Menge älterer Personen mit einem Rollator – auf den Fußwegen gehen kann. Dann klappert die sozusagen über die Fußwege, ja. (Rainer Albrecht, SPD: Das weiß aber die Stadt auch und macht nichts. Das ist das Schlimme.) Ja, das weiß die Stadt, die Stadt weiß das, ja. Aber wissen deine Leute, die Fußgänger, wo sie ein bisschen mehr Druck machen können in der Stadt, dass sozusagen die Abfolge und die Verteilung der Verkehrsräume auch gerecht ist? Das ist das Problem. (Rainer Albrecht, SPD: Harald, wir haben ein 6-Millionen-Fußgänger-Programm aufgelegt.) So, und dann sind wir gleich bei der nächsten, gleich bei der nächsten Antwort. Das ist auch wieder typisch, eigentlich von allen hier, die sagen, das ist kommunale Aufgabe. Bin ich doch auch der Meinung, natürlich ist das die kommunale Verpflichtung. (René Domke, FDP: Na ja, dann lass es doch dort!) Aber dann sagen Sie auch gleichzeitig, der Bund macht ein Konzept und das ist ein gutes Konzept. Dann frage ich mich, warum sozusagen bisher nicht auch ein Land ein Konzept gemacht hat – hätten Sie längst machen können (Marcel Falk, SPD: Wir brauchen keine Konzepte mehr, wir müssen umsetzen.) und nicht warten können auf den Bund, um zu sagen, wenn der Bund dann Empfehlungen gemacht hat, dann sind es richtige Empfehlungen und nicht übergriffig für die Kommunen, aber wenn das das Land macht, (Rainer Albrecht, SPD: Wir haben doch kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.) ist es übergriffig für die Kommunen. Das ist doch, das ist doch derart widersprüchlich. Nun nehme ich noch einige Sachen raus, die mich auch – ne, FDP war ja die Sache mit der Übergriffigkeit. Und jetzt noch mal zu den Modellprojekten: Da wurde gesagt, wenn man Baden-Württemberg runterbricht, dann ist es genau eine Kommune. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, das ist Teil der Modellprojekte, das ist eben immer der Casus Primus. Da macht man ein Modellprojekt und guckt, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) kann man da irgendetwas von ableiten, was man allgemein verständlich (Rainer Albrecht, SPD: Für das Geld sollte man ja lieber die Gehwege sanieren. – Marcel Falk, SPD: Genau, so ist das.) für die anderen sozusagen mitteilen kann. So ist das nun mal bei Modellprojekten. Dann war ein schöner, bin ich auch gleich, AfD, Herr Kramer – ist jetzt gerade nicht da –, er hat von Pilgerwegen gesprochen. Fand ich sehr sympathisch. Ja, hier hat es viele Pilgerwege in Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß, dass meine Kinder im Chor mit der Johannis-Kantorei viele dieser Pilgerwege versucht haben, wieder zu gehen, weil sie immer Chorkonzerte machen, ja. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber wie viele Pilgerwege weg sind, da brauchen wir keine Verkehrsplaner für, weil du Pilgerwege nicht planen musst sozusagen, sondern die musst du gehen. Da bräuchten wir eher Historiker, die uns wieder zeigen, wo die LPGs die Pilgerwege zugemacht haben. (Marcel Falk, SPD: Ja, stimmt auch.) Also mal so am Rande, ja, wenn man mal übers Pilgern redet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und letztlich noch mal der Fokus darauf, es geht um Verteilungsgerechtigkeit in den Verkehrsräumen und darum, dass die Fußgänger sich berücksichtigt fühlen. Und dafür macht man solche Checks und nicht, dass Planer irgendwo stehen und so weiter, das weiß ich doch auch, wenn die Stadtplaner da stehen und mit dem Planungsbüro und so weiter, die finden schon so, aber die finden nicht das, dass die Oma mit dem Rollator ... (Marcel Falk, SPD: Doch!) So, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) das wissen sie nämlich nicht, Albrecht – (Marcel Falk, SPD: Doch!) Kollege Albrecht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Kollege Terpe, das weiß das Tiefbauamt alles.)