Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es mir leicht machen. Sie haben doch in Berlin alles in der Hand. Tun Sie was! Gerade in Zeiten, in denen die Produktpreise für tierische Produkte steil abstürzen, beeilen Sie sich, um es auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute über den Antrag der CDU-Fraktion, die sich vordergründig für die Stärkung der Bioenergie in MV einsetzt. Bioenergie klingt auch für mich erst einmal gut. Schließlich handelt es sich hierbei um erneuerbare Energien, um regionale Wertschöpfung und bestenfalls um Versorgungssicherheit. Und wie Sie wissen, erkennen auch wir als Linksfraktion den Beitrag, den Biogas und Biomethan unter bestimmten Bedingungen leisten kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein großer Teil Ihres Antrags ist nicht neu und er ist bereits umgesetzt, beziehungsweise in der Planung oder wurde erst kürzlich im Koa-Vertrag der Bundesregierung aufgenommen. Was darüber hinaus gefordert wird, können wir uns gleich noch einmal genauer anschauen. Auch wenn ich im Folgenden nicht auf alle Ihre vielen Punkte eingehen werde, fangen wir doch zunächst mit zentralen Punkten des vorliegenden Antrags an, die bereits Bestandteil der Bundespolitik sind: Sie fordern, dass die Nutzung von Brennstoffen besser gefördert wird. Das ist jedoch bereits Teil des Koa-Vertrages und somit überflüssig. Weiter beklagen Sie in Ihrem Antrag, dass im EEG die Thematik Biomethan vernachlässigt wird und dies überarbeitet werden soll. Anfang 2025 gab es kurzfristige Änderungen, durch die beispielsweise die Ausschreibungsvolumina erhöht wurden. Außerdem hat die von ihrer Partei angeführte Bundesregierung bereits angekündigt, dass die Ausschreibungsdesigns ebenfalls angepasst werden sollen. In Ihrem Antrag fordern Sie einen Klimazuschlag für die Vergärung von Gülle. Aber wir haben doch bereits einen Güllevergärungszuschuss im Rahmen des EEG. Da habe ich mich beim Lesen Ihres Antrags gefragt, haben Sie diesen vergessen oder wollen Sie einen zusätzlichen Bonus. Dann gehe ich noch einmal auf die Forderung ein, dass die Eigenstromversorgung von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeweitet werden soll, auch über juristisch verbundene Unternehmen hinweg. Und da ich nicht auf alle Ihre Forderungen eingehen kann, lassen Sie mich jetzt noch die geforderten Erleichterungen im Genehmigungsrecht ansprechen. Ja, auch ich befürworte Bürokratieerleichterungen und Planungsbeschleunigung, aber diese können nicht willkürlich geschehen. In meinen Augen klingt diese Forderung nach einem Schlupfloch, um erhöhte Emissionen produzieren zu können. Eine pauschale Bevorzugung lehnen wir in dieser Form ab. Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich, MV liegt geografisch in einer optimalen Zone für Geothermie. Ich denke, das haben wir in dieser Legislatur bereits mehrfach festgestellt. Wir verfügen über gute Kenntnisse der Böden und Gegebenheiten und ebenfalls über jahrelange Erfahrung. Sie haben auch recht, wir müssen dranbleiben und unsere Potenziale ausschöpfen. Dabei müssen wir jedoch die Gesamtheit im Blick behalten und nicht die Förderung einzelner Unternehmen unterstützen, sondern schauen wir nach den Kommunen und Menschen vor Ort, wie diese profitieren beziehungsweise gefördert werden können. Wir wollen eine Wärmewende, die die kommunalen Wärmenetze mit regional erzeugter Energie versorgt, auch mit Biogas, aber nicht nur. Wir müssen alle erneuerbaren Energien zusammendenken. Ich unterstütze teilweise Maßnahmen, die im Antrag der CDU aufgelistet sind, aber wenn sie längst beschlossen sind, muss ich mich nicht weiter dafür einsetzen, sondern konzentriere mich stattdessen auf weiterführende und neue Maßnahmen. Ihre weiteren Argumente sind aus meiner Sicht einseitig, unausgewogen und würden zum Teil auf Kosten der Umwelt umgesetzt werden und klammern die Frage nach der Finanzierung vollständig aus. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)