David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Grundlage für unseren Antrag und für das Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz können Sie wahrscheinlich schon erahnen. Wir hatten nämlich hier in der Vergangenheit das Gesundheitsdatenforschungsförderungsgesetz auf den Weg gebracht, von Rot-Rot hier im Wesentlichen nach vorne getrieben, und wir hatten zwischenzeitlich auch schon mal die Gelegenheit, ein kleines Zwischenfazit ziehen zu können von den Krankenhäusern, den Unikliniken, die im Wesentlichen davon, von dem Gesetz profitiert haben. Und die Resonanz war überwältigend gut, denn wir haben eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die Nutzung von Daten, mit der man wirklich Forschung betreiben kann, auf die auch grundsätzlich neue Erkenntnisse und Ergebnisse gestellt werden können. Wir unterhalten uns hier über das ganze Thema Verwaltungsmodernisierung/Staatsmodernisierung, und jeder hat da so seine Ideen und seine Vorstellungen. Was aber vielleicht hilfreich wäre, wäre, das Ganze etwas datengetriebener zu machen. (Beifall René Domke, FDP) Jeder kennt es, wer irgendwo mal einen Behördengang machen musste, es werden überall und immer Daten erfasst, Formulare ausgefüllt, noch mehr Formulare ausgefüllt und noch mal Formulare ausgefüllt. (Rainer Albrecht, SPD: Manchmal muss man sich Termine holen.) Mittlerweile geht das teilweise sogar digital. (René Domke, FDP: Verrückt!) Das heißt also, die Daten liegen vor. Das ist doch ein Riesenschatz, mit dem wir arbeiten können. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das ist doch eine Grundlage, wo wir sehen können, okay, wie viele Vorfälle haben wir, welche Daten werden erhoben, was wird damit gemacht, auf welcher Grundlage werden nachher Entscheidungen getroffen. Und Verwaltung ist im Wesentlichen regelbasiertes Handeln. Und der dpa-Ticker hat ja die Pressemitteilung vom Finanzministerium einmal zitiert. Jetzt wird schon mal KI ein bisschen ausprobiert. Auch mit lokalen Modellen wird hier gearbeitet, und das begrüße ich ausdrücklich an der Stelle. Aber wenn wir mit KI arbeiten wollen, dann müssen wir auch immer sagen, das muss auch irgendwie gefüttert werden. Eine solche KI muss auch trainiert werden, und das kann nicht immer die Verwaltung alleine leisten. Wir haben zum Beispiel mit dem E-Government-Campus durchaus Institutionen, die Interesse an solchen Daten hätten. Wir haben Unternehmen, die an solchen Verwaltungs-KI-Lösungen gerne arbeiten würden und vielleicht auch noch Forschung betreiben müssen. Und die brauchen eine Grundlage, wie sie vielleicht auch an die Daten herankommen können und darauf auch Lösungen entwickeln können. Und die Lösungen, die dort dann am Ende rauskommen, das sind doch die, die unser Staatswesen, unsere Staatsmodernisierung tatsächlich vorantreiben können. (Beifall René Domke, FDP) Deswegen haben wir hier einmal den Antrag eingebracht, dass doch die Landesregierung ein Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz auf den Weg bringt, um genau das zu ermöglichen. Open-Data-Portale werden genutzt, wenn Daten leicht auffindbar sind, maschinenlesbar, aktuell und rechtssicher zugänglich sind. Auch das kriegen wir deutlich besser hin, wenn wir die Daten, die vorliegen, strukturiert auch nutzen können. Da müssen wir noch nicht mal jedes Mal das Finanzministerium irgend- wie damit beauftragen und sagen, bitte machen Sie doch mal die Haushaltsdaten maschinenlesbar verfügbar, nicht dass man sich das immer alles aus den PDFs zusammenkopieren muss. Es gibt die Plattformen wie Open Haushalt und Co, wo man wirklich auch eine Transparenz einfach herstellt. Das heißt, wir haben also nicht nur eine Vereinfachung in der Digitalisierung der Verwaltung, wir haben sogar auch noch eine Grundlage, wie wir mehr Transparenz in die Verwaltung, in öffentliches Handeln hineinbekommen. Auch das ist mit diesem Antrag möglich, wenn wir da reingehen und ein Verwaltungsdatenforschungsstärkungsgesetz auf den Weg bringen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was für ein Name! Die Abkürzung, auf die bin ich gespannt.) Da müssen wir noch dran arbeiten, an der Abkürzung. Das machen wir dann, wenn wir dann vielleicht in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs sind. Ich bin also gespannt auf die Debatte, was Sie zu dem Antrag sagen werden, warum Sie den vielleicht ablehnen wollen und das im Hintergrund vielleicht doch irgendwie weitermachen werden. Aber dennoch, die Vorlage ist ja doch verhältnismäßig gut, der Gesetzentwurf, den dieser Landtag in dieser Legislaturperiode in einem anderen Bereich schon verabschiedet hat, und ich halte es für gebührend, das jetzt auch zu erweitern für das nächste große Projekt, was dieses Land hier angehen muss, und zwar der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)