Daniel Peters

Ja, Frau Präsidentin, ich würde gerne etwas dazu sagen. Ich könnte mich so ein bisschen der Rede von Torsten Renz vor ein paar Stunden anschließen, als er auf Ihre Kurzintervention reagiert hat. Dass Sie abermals mit Unterstellungen arbeiten, das müssen Sie mit sich ausmachen, aber ich will deutlich noch mal wiederholen – das habe ich auch in meiner Rede klar gesagt –, wir haben eine klare Idee als CDU, als Christlich Demokratische Union, von einer Sozialstaatspolitik. (Christian Albrecht, Die Linke: Alles wegkürzen!) Und das habe ich auch eingangs ganz klar gesagt: Diejenigen, die nicht in der Lage sind, aus gesundheitlichen Gründen, aus welchen Gründen auch immer, die sollen vom Sozialstaat aufgefangen werden. (Petra Federau, AfD: Genau! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Um diese Menschen muss man sich kümmern. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Dafür haben wir immer gestanden und dafür werden wir auch weiterhin stehen. Insofern, Ihre Unterstellung, wir würden nach unten treten, ist absolut unangemessen, Herr Dr. Trepsdorf. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Und ich will auch deutlich sagen, wenn Sie meinen, wir treten nach unten, dann werden Sie vielleicht aber auf der anderen Seite mitbekommen haben, dass ganz viele Menschen dieses Bürgergeld – ganz, ganz viele Menschen, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – , das als hochgradig ungerecht empfunden haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Petra Federau, AfD: Genau! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ja, Sie können gerne mit mir mal gemeinsam in den einen oder anderen Betrieb gehen und sich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterhalten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und die Beispiele, die Sie gerne haben wollen, die werden Sie dort zuhauf bekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nehmen Sie einen großen Aktenordner mit, damit Sie vieles mitschreiben können! Das ist doch ein Punkt. Wir wollen Politik in erster Linie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch machen, aber auch für die Menschen, die Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Aber alle anderen müssen wir einfach – und nur darum geht es, nur darum geht es –, müssen wir einfach schneller in Arbeit vermitteln. Das ist unser Anspruch und dafür werben wir. Wenn Sie einen anderen haben, dann ist das Ihre Sache, das ist völlig legitim. Sie haben „Demokratie“ zitiert, insofern gestehe ich Ihnen das auch gerne zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Immer bei der Wahrheit bleiben und nicht falsch Zeugnis reden!)