Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für die konstruktive Debatte, die wir hier hören konnten. Aber Sie müssen gemerkt haben, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, dass niemand Ihre Regelungen, die Sie in dem Antrag beschrieben haben, möchte von den Anwesenden, niemand. (Marc Reinhardt, CDU: Das war bei Luther auch so. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es hat sich keiner dafür ausgesprochen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das würde mir zu denken geben, dass ... (Sebastian Ehlers, CDU: Demokratie, Frau Oldenburg.) Na selbstverständlich ist das, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) na selbstverständlich ist das Demokratie. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber warum sollen alle anderen noch mal überlegen, ob sie das Richtige tun, wenn alle anderen der Meinung sind, dass Ihr Antrag nicht der richtige ist? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Das ging Ihnen 15 Jahre auch so, da hat es Sie auch nicht gestört.) Da müssen wir, (Sebastian Ehlers, CDU: Da waren Sie auch oft allein in Ihrer Meinung.) das müssen wir noch einmal überlegen, (Sebastian Ehlers, CDU: Steter Tropfen höhlt den Stein.) ob man dann wirklich so felsenfest bei seinem bleiben kann. Ich sage noch mal, wir haben mit dem Landesschülerrat, dem Landeselternrat, der Schulleitungsvereinigung für Gymnasien und gymnasiale Oberstufe, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern und dem Grundschullehrerverband (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) und dem Berufsschullehrerverband haben wir gemeinsam diese Empfehlungen erarbeitet. Und ich sage hier noch mal, niemand wollte bei den Empfehlungen, die erarbeitet worden sind, die, die Sie hier vorgeschlagen haben. Und die Schulen sind sehr wohl verpflichtet, ich mache das noch einmal, ich bringe das noch einmal hin: Wir geben Empfehlungen, im breiten Konsens erstellt mit allen an Schule Beteiligten. Aus diesen Empfehlungen machen jene Schulen ihre verbindlichen Regelungen, (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ah!) die sie in der Schulkonferenz beschließen und in der Schulordnung veröffentlichen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Verbindliche Schlagworte.) So ist das geregelt. Es gibt also verbindliche Regelungen mit Beginn des zweiten Halbjahres, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zumal 90 Prozent der Schulen jetzt schon verbindliche Regelungen in ihren Schulordnungen haben. Und deswegen können wir auch Empfehlungen geben. Vielleicht haben die etwas ganz anderes, mit dem sie erfolgreich sind. Und warum sollen sie das dann über Bord werfen? (Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Das ist doch auch Quatsch mit Soße! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und deswegen müssen diese Empfehlungen für sie eine Ideensammlung sein. Und sie haben sehr wohl die Pflicht, zu Beginn dieses zweiten Halbjahres dann auch verbindliche Regelungen für die Schule zu haben. Und wann wir womit unterwegs sind, das wissen wir am besten, Herr Renz, da müssen Sie nicht irgendetwas suggerieren. Das ist für uns auch noch mal ganz wichtig. Und warum sage ich das, dass die Eltern, gerade auch die Eltern müssen da mit einbezogen werden. Das Jahr hat 365 Tage, 200 davon sind nur Schultage, und davon sind die Kinder maximal acht Stunden am Tag in der Schule. Den Rest sind sie zu Hause oder jedenfalls nicht in der Schule. Das heißt, die Eltern müssen mit eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass es nur wieder auf den Bereich Schule geht, sondern es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Und deswegen bin ich der Bundesbildungsministerin sehr dankbar, die diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Nutzung sozialer Medien eingerichtet hat. Und damit wird ja auch dem Inhalt Ihres Antrages und auch dem, was Kollege Renz noch einmal ausgesprochen hat hier eben, wird ja Rechnung getragen. Eine bundeseinheitliche Regelung zur Nutzung sozialer Medien wird mit der Bundesbildungsministerin in vorderer Linie dort erarbeitet. Und damit ist dem entsprochen, und das ist eine sehr gute Idee der Bundesbildungsministerin, das zu machen. Und wir machen da sehr gerne mit in der Bildungsministerkonferenz und haben uns dazu auch verständigt. Und deswegen wird das umgesetzt. Aber ich finde es nicht richtig, wenn man sagt, es sind nur Empfehlungen. Es sind, es sind verbindliche Regelungen, und da muss man dann wirklich auch bei dem Fakt bleiben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass jede Schule ihre verbindlichen Regelungen hat. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)