Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nicht körperliche sexuelle Belästigung, verniedlichend auch „Catcalling“ genannt, anzügliche Gesten, entwürdigende Kommentare – es ist allgegenwärtig, tief verletzend und massiv einschränkend für die Opfer. Diese Form der Belästigung zielt nicht – und das haben wir heute schon gehört – auf körperliche Nähe ab, sie zielt auf Macht, auf Dominanz, auf das Signal: Du bist hier nicht sicher, du bist hier nicht gleichberechtigt, dieser Raum gehört dir nicht! Viele Betroffene berichten, dass sie Orte meiden, ihr Verhalten ändern oder sich gar ganz aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Und das ist kein individuelles Problem, das ist strukturelle Gewalt, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach dem derzeit geltenden Recht ist diese Form der Belästigung oft nicht strafbar. Das ist bitter, aber es bedeutet nicht, dass wir nichts machen können. Wir können Schutz schaffen, wir können Sensibilität fördern und Betroffene stärken, und das auch ohne neue bundesgesetzliche Regelungen, wenngleich es die natürlich auch braucht. Das ist unbenommen. Mecklenburg-Vorpommern kann dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Und deswegen haben wir in unserem Änderungsantrag Folgendes vorgestellt: Wir müssen nicht warten, bis die Politik auf Bundesebene reagiert. Wir sagen, wir können jetzt auf Landesebene zeigen, dass wir die Würde, den Respekt und die Gleichberechtigung von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen. Und dazu brauchen wir aus Sicht meiner Fraktion drei Schritte: Erstens eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes. Nicht körperliche sexuelle Belästigungen müssen als Diskriminierung und als Verletzung der Persönlichkeitsrechte anerkannt werden, in Behörden, in Schulen, in Hochschulen, am Arbeitsplatz. Respekt ist kein Bonus, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens die Schaffung verbindlicher Schutz- und Beschwerdestrukturen. Viele Betroffene wissen überhaupt nicht, wohin sie sich wenden können. Gleichstellungsbeauftragte, unabhängige Beschwerdestellen, interne Leitlinien – klar, verbindlich, verlässlich. Schulungen für Führungskräfte und Personal sorgen dafür, dass Grenzüberschreitungen konsequent benannt werden. Drittens eine Stärkung der Landesantidiskriminierungsstelle. Sie soll Fälle nicht körperlicher sexueller Belästigung explizit mit aufnehmen, als vertrauliche, kompetente Anlaufstelle außerhalb der eigenen Institution gelten können. Gleichzeitig können Daten gesammelt werden, die Prävention und politische Maßnahmen unterstützen können. Mit diesen Maßnahmen verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz, rechtlich durch klare Definition, strukturell durch verbindliche Schutzmechanismen und institutionell durch eine gestärkte Antidiskriminierungsstelle. Wir schaffen damit keinen neuen Strafrahmen, aber wir verbessern den Alltagsschutz für Betroffene und senden ein deutliches Signal an die Gesellschaft: Sexuelle Belästigung, ob körperlich, verbal oder nonverbal, ist eine Verletzung der Menschenwürde und des Rechts auf Gleichberechtigung. Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Betroffenen und wir sagen ganz klar, Respekt ist keine Meinung, es ist ein Grundrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an dieser Stelle endet nun meine aufgeschriebene Rede, und ich danke Ihnen bis hier für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe noch zwei Anmerkungen zum Schluss: Ich teile sehr viel oder alles, was Sie, werte Justizministerin, hier vorgetragen haben. Und selbstverständlich unterstützen wir auch den vorliegenden Antrag, wenngleich ich es sehr, sehr schade finde, dass Sie sich mit unserem Änderungsantrag nicht explizit auseinandergesetzt haben, weil ich glaube, dass die Verantwortung auf Landesebene wichtig ist. Ich weiß, Sie persönlich übernehmen die, aber das Land kann Schritte gehen, und ich würde mir wünschen, dass wir in der Richtung weitermachen, denn Sie wissen – besser als ich wahrscheinlich, weil Sie sich rechtlich besser auskennen –, wie wichtig es ist, dass wir an allen Strängen gemeinsam ziehen. Insofern nehmen Sie bitte unseren Änderungsantrag zumindest wahr! Und abschließend ein Wort an die Kollegin Frau von Allwörden: Ich fand das, was Sie heute hier vorgetragen haben, wirklich sehr, sehr schade für alle Frauen in diesem Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) und als, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und als ...