Elke-Annette Schmidt

Herr Förster, Sie sagen, das ist strafrechtlich nicht machbar. Das ist noch gar nicht erwiesen. Es gibt jetzt Bemühungen, und die sind sehr ernsthaft, das strafrechtlich fassbar zu machen. Und ich bin mir sicher, dass das gelingen wird. Es hat anderen Ländern, in anderen Ländern ist es auch gelungen. Warum soll es dann gerade bei uns nicht passieren? (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also lassen Sie doch diesen Prozess jetzt erst mal sich vollziehen und ihm Rückenwind geben, das war unser Anliegen hier, dass wir hier Lösungen finden, dass es hier Kriterien gibt, die hier in Anwendung kommen können. Und ich bin fest davon überzeugt, dass das geschafft wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was das Auftreten der Frauen betrifft, ich muss es noch mal sagen, Ihre soziale Realität, Ihre soziale, reale Wirklichkeit, wie Sie es beschrieben haben, ist wahrscheinlich, ich nehme ganz sicher an, eine andere als meine. Ich habe es schon mal gesagt, es ist ein Ausüben von Macht, wenn ich Frauen vorschreiben will, wie sie sich im öffentlichen Raum zu bewegen haben, und dagegen wehre ich mich immer und ständig (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und werde da auch nie nachlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Sandy van Baal, fraktionslos)