Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag, der ein hausgemachtes Thema behandelt, die Ortsumfahrung Zirchow. Das Land schaut ja seit Jahren zu, wie die Insel insgesamt im Verkehr versinkt. Sicher ist es richtig, die Südvariante für die Umfahrung zu prüfen, nicht nur, weil die Bürger/-innen vor Ort sich das wünschen, sondern auch, weil es sinnvoll ist, die Synergie zur absolut notwendigen Südanbindung der Bahn der Insel zu nutzen. Wozu es da aber einen Antrag des Landes braucht, erschließt sich auch mir nicht. Liebe Landesregierung, machen Sie! Machen ist wie wollen, nur krasser. Setzen Sie sich mit der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt zusammen und sehen zu, dass Sie endlich eine verbindliche Zusage für die Südanbindung mit der Bahn bekommen! (Marcel Falk, SPD: Das ist ja ein ganz toller Tipp!) Schluss mit Lippenbekenntnissen! Lassen Sie die Menschen in Zirchow nicht länger warten! In einer Woche der klimapolitischen Ambitionslosigkeit freut es uns natürlich auch, dass Sie auch ökologische Aspekte in Ihre Abwägungen haben einfließen lassen. Die Trasse nicht durch ein Niedermoorgebiet zu führen und stattdessen Bundesstraße und Bahnstrecke zu bündeln, ist ökologisch sinnvoll, keine Frage. (Marcel Falk, SPD: Oh, Zustimmung!) Aber wie so oft greift der Antrag viel zu kurz. Es ist richtig, die Anwohner/-innen in Zirchow von den Blechmassen zu entlasten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es ist richtig, dass die Verkehrsbelastung durch die Öffnung des Swinetunnels nochmals gestiegen ist. Straßenbauprojekte erzeugen immer zusätzlichen Verkehr und auch massive Kosten. Eigentlich wissen wir das auch alle. Und dennoch ist die neue Straße offensichtlich so attraktiv, dass sie als vermeintliche einfache Lösung hergenommen wird. Falsch wäre es, deshalb zu glauben, dass die Ortsumfahrung das massive Verkehrsproblem auf der Insel Usedom lösen würde. Deshalb braucht es endlich ein nachhaltiges Verkehrskonzept und nicht eine Straßenbaumaßnahme nach der anderen, die zwar einzelne Orte entlastet, in der Summe aber nur noch mehr Autos nach Usedom schleust. Deshalb will ich auch über die Reaktivierung der Südanbindung Usedom zwischen Ducherow und Heringsdorf sprechen. Die taucht abgesehen von der Verlegung in Ihrem Antrag nämlich gar nicht auf. Dabei liegt der Schienenpersonenverkehr im Gegensatz zur Ortsumfahrung sogar in der direkten Verantwortung des Landes. Im Januar 2023 hat der damalige Wirtschaftsminister Meyer die drei Varianten für die Reaktivierung vorgestellt. Das ist jetzt fast drei Jahre her. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) Damals hat er angekündigt, die Vorplanung zu beginnen und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag zu geben. Wo sind die seit einem Jahr versprochenen Ergebnisse? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Um die B 110 und die Insel Usedom wirklich zu entlasten, brauchen wir starke und gut ausgebaute Alternativen zum Auto. Die Landesregierung sollte deshalb jetzt Tempo machen bei der Reaktivierung der Südanbindung, denn Zeit ist Geld. Jedes verschleppte Jahr bei der Planung lässt die Baukosten weiter steigen. Jedes verschleppte Jahr bei der Planung lässt die Automassen auf Usedom weiter anwachsen. Jedes verschleppte Jahr bremst Klimaschutz und die Verkehrswende aus. Werte Abgeordnete von SPD und Linke, es wäre schön, wenn Sie sich mit der gleichen Energie für die Reaktivierung der Südanbindung Usedom einsetzen würden wie für die Ortsumfahrung Zirchow. Bahnverkehr vor Autoverkehr! Ungeachtet dessen ist es sinnvoll, die Südvariante und die Verlegung der Bahntrasse natürlich zu prüfen. Wir stimmen dem Antrag deshalb zu. Wir stimmen auch der Überweisung in den Ausschuss zu, weil ich auch denke, nach den Jahren macht es keinen Unterschied mehr. Mich würden die Argumente der Bahn auch interessieren, denn auch wir hatten Fragezeichen, warum das heute hier im Landtag diskutiert werden muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marcel Falk, SPD)