Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute hier im Landtag reingegangen bin, bin ich zu Herrn Renz gegangen, habe zu ihm gesagt, zieht doch den Antrag zurück, wir haben doch alles geregelt. Da hat er gesagt, nein, der Unterschied ist, ihr wollt nur von 1 bis 9, wir wollen von 1 bis 10. Und dann habe ich so gedacht, na, die Debatte wird sehr langweilig. Ich habe mein Redemanuskript sehr gekürzt. (Daniel Peters, CDU: Gott sei Dank!) Aber das ist ja wieder wirklich voller oder gegen alle Erwartungen, dass es doch sehr interessiert und sehr interessant ist. Dann will ich mal gleich mit Herrn Peters anfangen: Glauben Sie selbst, was Sie alles erzählt haben hier? (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Ja.) Ich sage Ihnen, wenn Sie etwas zur Chefsache machen, dann muss ich jetzt mal wirklich die Terminabfolge dann mal darstellen. Sie wollten im Juni einen Dringlichkeitsantrag einbringen, Sie erinnern sich dunkel daran. Der hat keine Mehrheit gefunden. Und wenn der Antrag der CDU so wichtig ist, dann muss ich Herrn Ehlers fragen: Warum wird der Antrag immer an die Randstunden platziert vonseiten der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir nicht.) dass er weder im Juli eine Chance hatte, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir nicht.) auf die Tagesordnung zur Diskussion zu kommen, (Daniel Peters, CDU: Das ist jetzt Ihr Beitrag zum Thema, ja?) noch im Oktober diskutiert wurde und wir jetzt im November darüber sprechen, wo die meisten Schulkonferenzen schon gelaufen sind. (Daniel Peters, CDU: Das ist jetzt ein Fachbeitrag.) Ich werde nachher noch darüber ein bisschen was sagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist in der Hinsicht doch schon sehr, sehr, sehr, sehr interessant. (Daniel Peters, CDU: Die Menschen erwarten Lösungen und nicht so einen formalistischen Kram.) Ja, können wir. (Glocke der Vizepräsidentin) Und, Herr Schult, Sie sind ein Meister der Halbwahrheiten. Sie sprechen von März. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben recht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben Ihren Antrag am 26. eingereicht, der Bildungsausschuss hat am 27. getagt. Die Tagesordnung vom Bildungsausschuss lag aber vor dem 26. vor, sodass Sie wussten, dass wir im Bildungsausschuss darüber diskutieren und dass wir uns dann, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass wir uns dann darüber verständigt haben, dass wir eine große Anhörung durchführen wollten. Und das haben wir auch gemacht, und wir haben zu dieser Anhörung, das wirklich im großen Einvernehmen, Schulpraktikerinnen und Schulpraktiker eingeladen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter. Und Ziel dieser Anhörung sollte es sein, eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise Empfehlungen für die Schulen geben zu können, die möglichst von vielen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern und natürlich auch von den Eltern mitgetragen werden. Und dann will ich mal jetzt ein bisschen aus einigen zitieren, weil hier gesagt wurde, alle haben es verboten. Das stimmt nicht. Frau Professor Dr. Scheiter, Universität Potsdam, Professur Digitale Bildung: Ein Verbot sei „wie ein Fiebermedikament“, ohne an der Krankheit etwas zu ändern. Richtig sei, die private Nutzung im Unterricht zu unterbinden. Aber wie? Und was sie dann sagte: Nur 40 Prozent der Eltern wissen wirklich, was ihre Kinder im Netz tun. Und die Medienkompetenz ist ganz, ganz wichtig, und das möglichst früh. Heike Walter, Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern: Es ist „keine einfache Antwort“. Jetzt sprechen wir über Verbote nur für private Endgeräte. Das Land solle den Schulen größtmöglichen Spielraum, Gestaltungsspielraum bei gleichzeitiger Rechtssicherheit geben. Und das haben wir mit den Handlungsempfehlungen getan. Dazu kommt noch, das will ich auch nicht verhehlen, für eine „Handyschutzzone“ Schule sprach sich Professor Dr. Rainer Riedel aus, Arzt für Nervenheilkunde und Psychiatrie, der kam aus Köln, und beispielsweise Felix Wizowsky, Vorsitzender des Landesschülerrates, es soll kein pauschales Verbot geben. Also Sie sehen, es gibt unterschiedliche Meinungen, und darauf wurde reagiert. Und die Ministerin hat ja gesagt, dass sie mit den Verbänden dementsprechend verhandelt haben. Und ich weiß, dass die Diskussionen an den Schulen auch sehr kontrovers geführt wurden. Wir hatten bei uns in der SPD-Fraktion auch sehr kontroverse Diskussionen und haben uns darüber ausgetauscht. Wir haben das im Landtag gehört. Wir hatten einen Antrag der AfD, der total konträr war zu dem Antrag der FDP. Die einen wollten größtmögliche Freiheit und die anderen wollten alles verbieten.