Marcel Falk

Alter Schwede! (Sebastian Ehlers, CDU: Diskriminierung hier.) Na gut, nutzt ja nix, nutzt … Ah, ist egal! Ist einfacher, das stimmt. So, nutzt ja nichts. Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich war zuerst verwundert, dass Harald Terpe hier vorne stand, weil ich glaube, der Antrag ist von der verkehrspolitischen Sprecherin, von Frau Jutta Wegner bestimmt. Ich habe gehört, dass sie krank ist. Erst mal alles Gute und gute Besserung, liebe Jutta! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, wir debattieren hier heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ganz sympathisch daherkommt – Fußwegechecks, mehr Bewusstsein für Fußverkehr, eine landesweite Kampagne, Beratungsangebote für Kommunen. Wer kann dagegen schon etwas haben? Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dieser Antrag ist kein Beitrag zu einer kohärenten, zusammenhängenden Verkehrspolitik, sondern eine weitere Symbolmaßnahme ohne strukturelle Wirkung und ohne klare Zuständigkeiten. Und das Ganze will ich an vier Dingen begründen. Erstens. Der Antrag tut so, als gäbe es in Mecklenburg-Vorpommern keine Verkehrswegepolitik. Das ist schlichtweg falsch. Fußwege sind – und das haben wir heute gehört und das wissen wir auch alle hier – kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen planen, bauen und unterhalten sie. Der Antrag versucht, diese Verantwortung auf das Land zu verschieben, allerdings ohne irgendeine definierte Kompetenz oder ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Das ist politisch sehr bequem, aber, meine Damen und Herren, nicht ehrlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) In Ihrem nachgereichten Änderungsantrag, liebe GRÜNEN, zum Doppelhaushalt hatten Sie immerhin noch Kosten von jährlich 80.000 Euro für Fußwegechecks eingeplant, die Sie ohne weitere Begründung einfach mal aus den Personalmitteln der Landesverwaltung streichen wollten. Ich schätze, Sie waren in der Fraktion zu der Überzeugung gekommen oder gelangt, dass vielleicht Überstunden oder Tarifsteigerungen der Landesangestellten, also der Lehrer, Polizisten oder der Verwaltungsangestellten, auch mal unbezahlt stattfinden können. Schließlich hatten Sie aus dem Haushaltstitel nicht weniger als 7 Millionen Euro umverteilt. Wie viel außerdem eine weitere Landeskampagne, eine weitere Landesstrategie und eine weitere Handreichung unseren Steuerzahler kosten soll, wird in Ihrem Antrag daher aber gar nicht erst erwähnt. Dabei gibt es die von Ihnen geforderte Handreichung und sogar eine App zur Durchführung professioneller Fußverkehrschecks längst gratis, weil gefördert durch das Bundesumweltministerium hat der Fachverband Fußverkehr Deutschland auf seiner Webseite so etwas eingerichtet. Interessehalber habe ich mal nachgeguckt und geschaut, was auf der App so ist, und da habe ich doch tatsächlich gefunden, dass für ganz Mecklenburg-Vorpommern insgesamt acht Orte gefunden wurden, für die Meldungen vorlagen, die meisten im Raum Rostock. Zweitens. Was bringt eine landesweite Sensibilisierungskampagne, wenn die Kommunen vor allem an finanziellen und personellen Engpässen leiden? Ein Flyer oder ein Slogan baut keinen einzigen Meter sicheren Gehwegs. Deshalb gilt für Modellprojekte, wir brauchen keine neuen Modellprojekte, wir brauchen eine stabile finanzielle Grundlage für die Kommunen, und die schafft dieser Antrag gerade nicht. Drittens. Der Antrag behauptet, Fußverkehr werde verkehrspolitisch kaum wahrgenommen. Auch das entspricht nicht der Realität. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Bürgermeister von Stolpe an der Peene und von meinen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kollegen versichern, nachhaltige Mobilität ist längst Teil kommunaler Entwicklungsstrategien, aber sie konkurriert mit vielen anderen elementaren Aufgaben. Es ist irreführend, so zu tun, als sei die mangelnde Aufmerksamkeit das Problem. Das Problem ist die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Infrastruktur, und die wird durch diesen Antrag nicht im Geringsten adressiert. Viertens. Selbst das Instrument der Fußwegechecks, das Sie als Best-Practice-Beispiel aus Baden-Württemberg gerne übernehmen wollen, wird hier hoffnungslos überhöht. Ja, Beteiligungsprozesse sind wertvoll, aber sie ersetzen keine Planung, keine Ingenieurleistung und schon gar keine Sanierungsbudgets. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ein Fußwegecheck ist kein Allheilmittel, sondern ein aufwendiges Verfahren, das den ohnehin belasteten Kommunen zusätzlich Bürokratie auflädt. Baden-Württemberg hat im letzten Jahr übrigens ganze 15 Fußwegechecks durchgeführt, übertragen auf Mecklenburg-Vorpommern – wenn wir den Haushalt von Baden-Württemberg mit unserem Landeshaushalt ins Verhältnis setzen würden – wäre das jährlich ein, ein einziger Fußwegecheck. Sie merken, so richtig glaubt selbst Ihre eigene Landesregierung in Baden-Württemberg nicht an die Notwendigkeit von diesen Checks. Also, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Mobilitätspolitik, die realistisch, strukturell wirksam und finanziell unterlegt ist. Wir brauchen keine Landesprogramme, die die Aufgaben der Kommunen doppeln, Erwartungen wecken und die sie nicht erfüllen können. Dieser Antrag ist gut gemeint, aber politisch wirkungslos und administrativ unnötig. Das Land sollte nicht ein weiteres Beratungsmodell und Kampagnenprogramm aufsetzen, sondern dort unterstützen, wo wir die Kommunen, oder wo die Kommunen es wirklich brauchen, bei einer langfristigen, verlässlichen Finanzierung ihrer Infrastruktur. Deshalb haben meine Fraktion und ich uns stattdessen lieber für eine auskömmliche Finanzierung der AGFK eingesetzt. Das F im Akronym steht dort nämlich nicht nur für fahrrad-, sondern auch für fußgängerfreundliche Kommunen. Statt einer weiteren in Schwerin oder Rostock geschriebenen Landesstrategie wollen wir lieber die Kommunen durch fachliche Beratung zu eigenem Handeln befähigen. Aus diesem Grund werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Und beim Recherchieren im Internet bin ich auf eine Studie gestoßen, die die Bundesregierung dieses Jahr im März veröffentlicht hat zum Thema Fußverkehr. Also, und erstaunlicherweise bei unseren Bundesländern ist Mecklenburg-Vorpommern laut dieser Befragung bei der Fußgängerfreundlichkeit des Wohnortes auf Platz 1. Beim Sicherheitsgefühl im Fußverkehr ist Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1. Beim Sicherheitsgefühl bei Dunkelheit ist Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 2. Wir sind lediglich bei Platz 4, wenn es um den Stellenwert des Fußverkehrs in der lokalen Verwaltung und in der Politik geht. Und ganz kurz noch zu Herrn Kramer, der sagte, alle lernen alleine laufen. Nein, viele Babys müssen doch erst mal an die Hand genommen werden, um laufen zu lernen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)