David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Liebe Kollegen! Ich bedanke mich für die konstruktive Debatte und die sehr positiv stimmenden Worte insgesamt. Ich bedanke mich auch für den Zuspruch. Vielleicht einmal kurz zu Frau Enseleit und Herrn Stamer: Ja, wir hätten hier einen Gesetzentwurf einbringen können. Aus gegebenen Gründen haben wir leider keinen Fraktionsstatus mehr. Das hätte man vielleicht an anderer Stelle dann machen können. Und mit der Zuerkennung des Gruppenstatus haben wir leider nicht die Möglichkeit bekommen, hier noch mal einen Gesetzentwurf einbringen zu können. Das heißt, diese Möglichkeit wurde uns auf zweifachem Wege genommen. Deswegen blieb uns hier keine andere Möglichkeit. Das, denke ich, haben Sie alle mitgenommen, spätestens aus den Medien, falls jemand hier nicht anwesend war. Die generelle Angelegenheit zu dem Thema Datenschutz und warum dieses Gesundheitsdatenforschungsstärkungsgesetz, Herr Stamer, warum haben wir das zum Antrieb und zum Anlass genommen von dieser Stelle hier: Hier geht es wirklich ganz klar darum, Sie haben es angesprochen, das Gesetz hat Maßstäbe gesetzt, und zwar Maßstäbe auch gerade im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit. Herr Schneider ist darauf auch sehr intensiv herumgeritten, dass auch der Datenschutz und die Datensicherheit vorneweggehen müssen, und was wir wollen, wenn wir sagen, wenn wir das als Grundlage nehmen, dann haben wir doch schon die die sicherste, die schärfste Grundlage gewählt, auf der man halt irgend- wie arbeiten kann. Und nur um das noch mal zu verdeutlichen: Was soll denn möglich sein, was heute nicht geht? Das haben Sie ja ausgeführt, der Herr Minister Geue hatte das ja auch hinreichend ausgeführt. Ja, wir machen jetzt schon ganz viel. Wir haben ja die Geoportale und wir haben die Daten öffentlich und auch mit Perspektive auf das Once-Only, also auf die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip. Ja, das ist alles richtig, da werden aber nur Daten erhoben. Und wenn ich jetzt aber tiefer reingehen will, wenn ich mehr rausholen will, dann muss ich mir ein Beispiel herausnehmen, und zwar, ich möchte mal einen Verwaltungsvorgang, einen einzelnen rausnehmen, der vielleicht auch eine Person oder eine Personengruppe betrifft, und den von vorne bis hinten durchsuchen, das irgendwie auf verschiedenen Gemeinden, auf verschiedenen Verwaltungsebenen, und dann gucken, wo sind da Muster, weil dann komme ich nicht nur irgendwann zu einem Punkt – und deswegen reden wir hier über Forschung –, wo wir vielleicht einfach nur Daten einwandfrei hin und her schieben können, sondern dann kommen wir an einen Punkt, wo wir vielleicht sogar ein KI-Modell, also technische Unterstützung bei der Entscheidungsfindung irgendwann sicher hinpacken können. Aber dafür brauchen wir die Forschung. Dafür muss ich mir aber diese einzelnen Fälle angucken können, und dafür sind aber tatsächlich personenbezogene Daten da drin. Deswegen sagen wir auch hier ganz, ganz explizit in unserem Antrag: „Regelungen zur Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit sind so zu gestalten, dass personenbezogene Daten nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form genutzt werden dürfen.“ Das ist wichtig, das ist elementar wichtig. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Aber dann kann ich mir diese Einzelfälle auch angucken. Und dann kann ich, wenn ich viele, viele Datenpunkte habe und viele, viele dieser Einzelfälle habe, dann kann ich eine richtig intensive Forschung machen, die weit, weit über das hinausgeht, was momentan auf den Weg gebracht wird. Herr Geue, ich will auch wirklich sagen, gerade beim Thema Registermodernisierung und den Nudes, ich bin da voll bei Ihnen. Ich glaube auch, dass die Fachleute momentan da auf einem guten Weg sind. Wir müssen das aber wirklich auch immer weiterschieben und -drücken an allen Stellen. Und deswegen ist es einfach nur die Datenerhebung und nur die Datenweitergabe, nicht der zentrale Punkt. Und wenn wir schon bei dem Thema sind, was haben wir da vielleicht noch für Baustellen vor uns? Das Landesdatenschutzgesetz – das habe ich ja an dieser Stelle schon häufiger gesagt –, das Landesdatenschutzgesetz im Vergleich zum Bundesdatenschutzgesetz zum Beispiel erlaubt es ja gar nicht, dass Daten zwischen den Behörden irgendwie weitergegeben werden dürfen. Dafür brauchen wir immer Sondergenehmigungen, immer Ausnahmegenehmigungen. Das heißt also, wenn ich jetzt irgendwie als Forschungseinrichtung auch noch daherkomme, ich möchte vielleicht einzelne Verwaltungsdaten haben, dann ist der Weg ja noch viel, viel weiter. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt klar vor, zwischen den Bundesbehörden dürfen die Daten ausgetauscht werden. Punkt! So, und das dürfen wir hier im Land gerade nicht. Deswegen müssen wir auch an dieses Gesetz ran. Vielleicht kommt ja doch noch was diese Legislatur. Mal gucken, was wir da noch erwarten dürfen. Und deswegen nehme ich natürlich Ihre Kritikpunkte an der Stelle auch an. Aber, Herr Schneider, das Thema Datensicherheit, denke ich, ich glaube, das haben wir hier hinreichend dargestellt, wenn medizinische Daten die Grundlage sind, dann werden ja wohl Verwaltungsdaten vom Level her noch weniger schutzbedürftig sein, weil nichts geht über medizinische Daten an der Stelle. Und das soll ja unser Maßstab sein. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sollte so sein.) Wenn wir dann ein Gesetz auf dieser Grundlage hinbekommen, dann, glaube ich, haben wir wirklich sehr, sehr viel geschafft. Dann sind Sie noch auf das Thema Fachkräftemangel eingegangen. Ja, darüber haben wir sehr lange diskutiert, auch in diesem Hause. Aber gerade im Bereich der IT, muss ich Ihnen sagen, da dreht sich der Wind gerade. Dort werden deutlich mehr Fachkräfte freigesetzt, im Übrigen auch durch KI. Durch die Nutzung von KI normalisiert sich der IT-Fachkräfte-Markt gerade wirklich sehr, sehr deutlich. Das kann ich Ihnen auch aus praktischer Erfahrung einfach so hier mit auf den Weg geben. Herr Trepsdorf, Ihre Einlassungen waren dann doch etwas polemisch und vielleicht nicht ganz treffend zu dem, was wir hier gemacht haben. Hier redet keiner über große, böse Konzerne und Profitmechanismen. Und dass man am Ende irgendwie McDonald's Verwaltungsdaten ausforschen darf, das steht an keiner Stelle hier drin. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Wenn Sie sagen, wir brauchen mehr Beratungsbedarf, dann beantrage ich hiermit die Überweisung an den Finanz- und Digitalisierungsausschuss. (Beifall vonseiten der Gruppe de FDP) Vielleicht können wir dann ja noch intensiv darüber beraten und die Experten an der Stelle anhören. Und ich glaube, dass einfach die Notwendigkeit bei dem Thema hier erkannt wurde. Ich sehe ja sogar durchaus den Willen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, aber dann sollten wir es doch bitte ohne Polemik und mit der Benennung der genauen Sachen irgendwie beraten, denn ich glaube, die sich fachpolitisch mit dem Thema auseinandersetzen, haben da doch einiges beizutragen. Ansonsten fällt es vielen anderen vielleicht doch etwas schwerer, ins Detail zu gehen, und deswegen brauchen wir dazu eine Beratung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)