Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Am letzten Sonntag hat mich meine syrische Freundin Neroz, die inzwischen in Hamburg lebt, angerufen und mir mitgeteilt, dass sie ihre Einbürgerungsurkunde erhalten hat. „Jetzt sind meine Kinder in Sicherheit“, sagt sie mit bewegter Stimme. Aus politischen und persönlichen Gründen war sie als Kurdin mit drei jetzt erwachsenen Söhnen vor genau zehn Jahren nach Deutschland, nach Penzlin gekommen. So, wie sie in Syrien aktiv und engagiert war, so war sie es persönlich auch bei uns. Das Sprachelernen war für sie das Wichtigste, und ihre Söhne hat sie ebenso dazu angehalten. Wir haben auch gemeinsam gelernt, und für ihre Söhne hat sie sich Hilfe gesucht und gefunden. Ihre eigene Ausbildung zur Pflegekraft und der Schulbesuch der Jungs hat alle sprachlich weitergebracht. Inzwischen arbeitet sie erfolgreich im Schichtdienst, die Jungs sind alle in Ausbildung. Mit Ausdauer und Zuversicht haben sie das langwierige Verfahren zur Anerkennung der Staatsbürgerschaft absolviert. Sie hat mich eingeladen, sie zu ihrer Einbürgerungsfeier zu begleiten. Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit dem hier vorliegenden Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf, nun sämtliche seit 2015 in Mecklenburg-Vorpommern erfolgten Einbürgerungen auf mögliche gefälschte Sprachzertifikate zu überprüfen, auf die Rücknahme von Einbürgerungen hinzuwirken, wenn gefälschte Dokumente verwendet wurden, und halbjährlich im Innenausschuss über die Anzahl solcher Vorfälle zu berichten. Die Begründung konnten wir alle hören, die AfD hat ein Problem, nämlich mit unserem 2024 modernisierten Staatsangehörigkeitsrecht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Stimmt!) Die Absenkung der erforderlichen Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung wird von Ihnen zum Beispiel oft als Turbo-Einbürgerung bezeichnet. (Petra Federau, AfD: Ist auch richtig.) Festzustellen ist, dass unser Einbürgerungsverfahren anspruchsvollen Prüfungen unterliegt, bei denen alle eingereichten Dokumente sorgfältig geprüft werden. In jedem einzelnen Einbürgerungsverfahren werden die persönlichen Gespräche mit den Bewerberinnen und Bewerbern durchgeführt. Damit ist sichergestellt, dass gegebenenfalls nicht vorhandene Sprachkenntnisse festgestellt werden und dann eine Prüfung der Sprachzertifikate erfolgt. Somit war und ist zu jeder Zeit sichergestellt, dass Einbürgerungsbewerber nicht ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse eingebürgert werden. Behauptet wird, dass Tausende von gefälschten Sprachzertifikaten im Umlauf sind und diese möglicherweise im Zusammenhang mit Einbürgerungsanträgen eingereicht werden. Diese in einigen Medien und in den sozialen Netzwerken verbreiteten Berichte konnten weder vom BAMF noch von seriösen Quellen bestätigt werden. Auf Nachfrage in meinem Heimatlandkreis, der Mecklenburgischen Seenplatte, ist dort bis Oktober ein einziger Fall aufgetreten. Hier ging es nicht um das gefälschte Zertifikat, sondern die Person war nicht die, die den Antrag gestellt hatte. Es kann nicht festgestellt werden, dass in Mecklenburg-Vorpommern massenhaft gefälschte Sprachzertifikate im Umlauf sind. Es gibt auch im Land keine gesicherten Erkenntnisse darüber, auf welchen Plattformen gefälschte Sprachzertifikate angeboten werden und an wen sich diese richten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: An wen wohl?!) Ich persönlich freue mich über 1.840 neue Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch sie sichern die Zukunft für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gern denke ich an eine Einbürgerungsfeier zurück, an der ich in Schwerin teilnehmen konnte. Ich sah die Freude und den Stolz der Menschen, die in festlicher Kleidung und sicher mit viel Hoffnungen für die Zukunft gekommen waren. Es liegt auch an uns, diese Zukunft gemeinsam zu gestalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)