Dr. Harald Terpe

Na gut. Ach, das ging ja nicht! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie merken, ich habe mich ja noch eingekriegt. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber so was von!) „Es kann sofort losgehen – Fußverkehr in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder und jede von uns geht regelmäßig zu Fuß, das wird auch so bleiben. Die meisten machen es auch gerne, laut Umweltbundesamt 83 Prozent der Menschen in Deutschland. Gehen ist die Basis jeglicher Mobilität, ob zur Schule, zur Bushaltestelle, zum Einkaufen oder zur Arztpraxis. Zur Bewältigung dieser Strecken braucht es sichere und attraktive Fußwege, zum Beispiel breite Gehwege ohne Falschparker/-innen, damit Kinderwagen oder Menschen mit Rollator immer genug Platz haben, oder sichere Querungen, damit Schulwege nicht zum Risiko werden, attraktive Fußgängerzonen, die zum Flanieren und Verweilen einladen und damit Einzelhandel und Gastronomie im Land stärken, nicht zuletzt auch barrierefreie Fußwege, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2023 laut der Studie „Mobilität in Deutschland“ mehr als ein Viertel aller Wege zu Fuß zurückgelegt. Fußverkehr steht also an zweiter Stelle, findet verkehrspolitisch aber trotzdem häufig keine Beachtung. Im Gegenteil, die Sicherheit und Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern bleiben zu oft völlig außen vor oder werden nicht ausreichend ernst genommen. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: Zu Fuß gehen ist gesund in erster Linie und fördert die eigenständige Mobilität von Kindern und älteren Menschen. Attraktive Fußwege und Fußgängerzonen machen unsere Städte und Dörfer lebenswerter, und sichere Wege bringen uns dem Ziel, was wir auch unterstützen, nämlich der Vision Zero, einen bedeutenden Schritt näher. Tragische Unfälle, beispielsweise der Unfall in Wesenberg vor wenigen Wochen, und die Unfallstatistik zeigen uns, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern eindeutig auch Handlungsbedarf besteht. Während die Bundesregierung in diesem Jahr eine Fußgängerstrategie, Fußverkehrsstrategie auf den Weg gebracht hat und zahlreiche Bundesländer den Fußverkehr als wichtige Form der Mobilität anerkennen und fördern, hinkt das Land Mecklenburg-Vorpommern wortwörtlich hinterher. Das hat auch die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen, AGFK, auf ihrem fünften Geburtstag und in den Anhörungen zum Doppelhaushalt kritisiert. Unseren Änderungsantrag für einen neuen Haushaltstitel zur Fußverkehrsförderung hat die Koalition im Wirtschaftsausschuss trotzdem abgelehnt. Wir fordern die Landesregierung deshalb heute auf, aktiv zu werden. Zahlreiche Bundesländer machen es vor, indem sie die für die Fußwege verantwortlichen Kommunen für das Thema sensibilisieren und Leitfäden zum Fußverkehr zur Verfügung stellen. Das Wichtigste aus unserer Sicht ist aber die Förderung von kommunalen Fußwegechecks, und zwar deshalb, weil es verschiedene Bundesländer – anfangs war es nur Baden-Württemberg, 2015, aber inzwischen auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg – machen, nämlich diesem Beispiel gefolgt sind und Checks in den Kommunen fördern. Was ist ein solcher Check? Begleitet von einem professionellen Verkehrsplanungsbüro werden die Fußgänge vor Ort durch Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam bewertet und auf dieser Basis Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung erarbeitet. Im Zentrum stehen dabei zwei gemeinsame Begehungen, und die von einem Workshop und einem Abschlussworkshop umrahmt werden. Den Schwerpunkt wählen die Kommunen selbst, sei es Verkehrssicherheit, Schulwege oder Senioreneinrichtungen. Das Besondere an diesen Checks ist der Fokus auf die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort. In diesem Beteiligungsprozess können sich alle einbringen und aktiv daran mitarbeiten, alle alltäglichen Wege attraktiver und sicherer zu machen. Das ist gelebte Demokratie. Wir wollen, dass das Land in ausgewählten Modellkommunen solche Checks finanziell unterstützt. Auf Basis erster Erfahrungen soll ein Leitfaden zur kommunalen Fußverkehrsförderung erarbeitet werden, der wertvolle Hinweise, Instrumente und Maßnahmen bündelt. Die Expertinnen und Experten der AGFK haben in ihrer Stellungnahme zum Doppelhaushalt betont, dass sich die Fußwegechecks durch ihre standardisierten Abläufe ohne Weiteres auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen lassen. Es kann also sofort losgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und auch liebe Kolleg/-innen der Landesregierung, erkennen Sie die Bedeutung des Zufußgehens an, gehen Sie gemeinsam mit uns einen Schritt nach vorn und bringen eine Fußverkehrsförderung für unsere Kommunen auf den Weg! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und zum Schluss möchte ich mich natürlich bei meiner Kollegin, die erkrankt ist, Frau Wegner bedanken, denn die hat diese Rede vorbereitet, und es ist ja auch ihr Thema bei uns in der Fraktion. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD)