Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn es noch mal sagen, diese Landesregierung, in diesem Fall bezogen aufs Bildungsministerium, hatte dieses Thema im März/April sozusagen noch gar nicht auf dem Radar. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Man hat versucht, das Thema irgendwie wegzudrücken. Das war die ganze Taktik. In diesem Fall war es tatsächlich so, ich wiederhole das gerne noch mal, AfD, FDP und die CDU, wir drei haben das zum Thema gemacht in einer Debatte hier, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und nichts anderes. Und dann ist sozusagen Rot-Rot aufgewacht. Und ich hatte auch ein gewisses Schlüsselerlebnis an diesem 10.04., wenn ich mich recht erinnere. Ich hatte dann unmittelbar nach dieser Debatte eine Besuchergruppe und zufällig mit der ranghöchsten Repräsentantin dieses Landes, Mitglied der SPD-Fraktion, und im Prinzip so unter dem Motto, es war ja abgestimmt mit der Bildungsministerin, da machen wir mal eher nichts, wir drücken das Thema weg. Ganz siegessicher wurde dann diese Klasse befragt: Wie seht ihr das überhaupt mit dem Handyverbot? Und siehe da, der Erste meldet sich und sagt: Jo, das muss kommen, und zwar strikt. Erstaunen! Es meldet sich eine zweite, eine dritte Person oder Schüler in diesem Fall, vier/fünf Schüler meldeten sich und sagten, jawoll, wir brauchen ein Handyverbot, wir brauchen strikte Regelungen. Da war die Dame etwas kurz irritiert, das ist ja selten, und dann hatte sie aber einen Ausweg. Sie sagte dann: Und wie sehen das übrigens die Lehrer hier? Und das war dann der K.-o.-Schlag. Der Lehrer meldete sich zu Wort und sagte: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, was wir auf alle Fälle brauchen, sind verbindliche Regelungen. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Ich weiß jetzt nicht, ob er gleich noch gesagt hat, landesweit, aber das war der Duktus dieser Besuchergruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das zeigt den Handlungsbedarf und das zeigt, dass dieser Antrag der CDU-Landtagsfraktion heute hier genau richtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deswegen werbe ich um Zustimmung. Und damit wir noch mal genau wissen, ... Ich werde jetzt auch keine Zwischenfragen beantworten, gerne zum Schluss. ... damit wir noch mal genau wissen, worüber wir sprechen, will ich es in Kurzform noch mal zusammenfassen, damit wir nicht aneinander vorbeireden. Unsere Position ist deutlich unter II, nämlich unter 1. festgeschrieben, wir wollen entweder auf Verordnungswege oder gesetzlich regeln. Das ist nämlich verbindlich, und nicht irgendwelche Empfehlungen. Das Zitat habe ich Ihnen vorhin gebracht. Da können Sie nämlich, wenn jemand sagt, ich empfehle Ihnen das und das, können Sie mal zu Hause mit Ihren Kindern oder Enkelkindern ausprobieren, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann sagen die, ja, schön, habe ich zur Kenntnis genommen, die Empfehlung, aber heute ist mir nicht so! Nein, wir wollen Gesetze, Verordnungen, die landesweit, wenn es schon bundesweit aufgrund der Tatsache, das ist Ländersache, nicht möglich ist, zumindest landesweit dann verbindliche Regelungen. Und das, was Sie hier machen, meine sehr geehrten Damen und Herren – von wem auch immer, ich bin jetzt, wie gesagt, schon, ich weiß gar nicht mehr, wer hier überhaupt noch wen führt in diesem Lande im Bereich der Bildungspolitik –, das, was Sie machen, ist eines, nämlich einen Flickenteppich hier produzieren. Und ich sage Ihnen, das ist Wischiwaschi, und das ist mit der CDU-Landtagsfraktion hier in diesem Lande nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und deswegen sagen wir weiter, neben diesen verbindlichen Regelungen – auch das ist ein wesentlicher Unterschied, der in dieser Debatte ja zum Glück herausgearbeitet wurde, einige wollen ja alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen –, nein, wir sagen in dem ersten Punkt: „Eine generelle Untersagung der Handynutzung auf dem Schulgelände für alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 10 …“ Das ist eine Ansage, das stellen wir zur Abstimmung. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und in einem zweiten Punkt, auch den zitiere ich: „Die Nutzung des privaten Handys zu Unterrichtszwecken ist für die Klassenstufen 1 bis 6 ausgeschlossen. Von Klasse 7 bis 10 ist die Nutzung des privaten Handys ausschließlich auf ausdrückliche Anweisung der Lehrkräfte und zu schulischen Zwecken zulässig.“ Auch das ist eine klare Positionierung, von der wir glauben, dass sie richtig ist. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und wenn Sie, wenn Sie dann so wie Herr Butzki alles fokussieren auf diesen einen Punkt, ob Handynutzung bis Klasse 9 oder 10, dann sage ich Ihnen, wenn Sie seriös unterwegs sind, dann befassen Sie sich mit dem, was unser Fraktionsvorsitzender vorhin gesagt hat, mit einem zweiten wesentlichen Punkt. Und auch hier zitiere ich noch mal, es geht nämlich darum, dass dieser Landtag ein starkes Signal sendet und ganz klar sagt, so, wie wir es definiert haben, wir wollen eine Initiative, die eine „bundeseinheitliche Regelung“ nach sich zieht, „wonach soziale Medien erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren zulässig sein sollen. Dies betrifft ... Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat.“ Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Zielstellung, der Sie folgen sollen. Es geht nämlich um den Schutz unserer Kinder. Und auch den dritten Punkt, wo die Koalitionäre ja nur am Rande sich zu äußern beziehungsweise ja mal auf die Idee kommen könnten, ob wir den Punkt 2, den ich eben vorgetragen habe, auch in Einzelabstimmung auf den Weg bringen können, ein dritter Punkt ist noch mal hier von uns definiert, die Medienbildung muss weiter ausgebaut werden. Es geht nicht darum, Medienkompetenz und Handyeinschränkung gegeneinander auszuspielen. Wir sagen sehr wohl, jawoll, Medienkompetenz, digitale Kompetenz ist notwendig. Deswegen werbe ich auch in Punkt 3 für Zustimmung zum Ausbau der Medienbildung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der inhaltliche Fakt, der hier zur Abstimmung steht. Und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es heute schon der richtige Weg ist. Und ich bin noch fester davon überzeugt, wenn Sie unseren Antrag ablehnen und weiter Ihren Weg gehen, dass Sie spätestens in ein/zwei/drei Jahren hier wieder am Pult stehen werden und unseren Vorschlägen dann folgen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch einen politischen kleinen Beitrag leisten zu dem, was in diesem Landtag hier abgeht beziehungsweise nicht abgeht. Herr Butzki, die SPD ist ja auf Verteidigungskurs. (Andreas Butzki, SPD: Nee, das stimmt nicht.) Ich habe ja vorhin schon mal gesagt, Sie haben sich noch sehr kraftvoll am 10.04. geäußert, dass Sie ergebnisoffen unterwegs sind. Da hatten Sie wahrscheinlich noch nicht mitgekriegt, dass das Thema schon abgeräumt ist. Nämlich nachdem wir die Anhörung beschlossen haben am 27.03., hat ja das Bildungsministerium verkündet, ab 28.03., ab heute kümmern wir uns um das Thema. Dann kam die Anhörung am 08.05. – die Anhörung, keine Auswertung, nichts ist erfolgt, das ist politischer Umgang in diesem Lande von Rot-Rot mit der Opposition, mit der Opposition der CDU, die dafür gesorgt hat, dass wir fraktionsübergreifend diese Anhörung auf den Weg gebracht haben –, am 08.05., nachdem die Anhörung gelaufen ist, ich weiß nicht, ob zeitgleich oder vielleicht verzögert etwas, gab es die nächste Pressemitteilung vom Bildungsministerium, wir arbeiten weiter am Thema, wir sind dran. Also wenn das keine Veralberung ist des Parlamentes, dann frage ich mich, was ist es dann. Ich muss für Sie feststellen, sehr geehrte Damen und Herren Bildungspolitiker von der SPD, Sie sind in diesem Moment schon abgetaucht und am Ende ist es politisch so, die Linken schleifen Sie am Nasenring durch die Arena, was den Bereich Bildungspolitik betrifft. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und das ist schlecht, so will ich das mal einfach formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und als es dann, als es dann zur, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) als es dann zur Auswertung am 19.06. gekommen ist, ich darf ja nicht zitieren aus dem Ausschuss, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber ich kann zumindest mal inhaltlich wiedergeben, was die Ministerin dann zum Besten gegeben hat in der Auswertung am 19.06., (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) unter dem Motto, na klar, alle Schulen können sich diese Empfehlungen zu eigen machen, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Komma, aber sie müssen es nicht. Das ist das, wovon wir reden, es gibt nicht diese Verbindlichkeit. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sie versuchen immer wieder darzustellen, wenn die Schulkonferenz nachher etwas beschlossen hat, dass es verbindlich ist. Das ist ja logisch. Aber wir sind ja noch in dem Prozess davor. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Da bin ich wieder bei meinem kleinen Beispiel mit dem Kind. Wenn Sie dem zu Hause erklären, ich empfehle mal das und das, dann sagt das Kind, nehme ich zur Kenntnis, aber heute nicht. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und das hat sie selbst zugegeben im Ausschuss, indem sie gesagt hat, das sind die Empfehlungen, Sie können sich die zu eigen machen. Und dann war die Krönung, zum Schluss hat sie noch so sinngemäß gesagt, na ja, es weiß doch jeder, dass Empfehlungen nicht verbindlich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Christian Albrecht, Die Linke: Doch, wenn sie beschlossen werden.) Das ist ein Unding, ein politisches Tollhaus, was hier abläuft. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sie haben, insbesondere in Richtung der SPD sage ich noch mal – bei den Linken, da bin ich durch mit dem Thema, Sie wiederholen ja sowieso das, was Ihnen dann schon vorgetragen wurde und aufgeschrieben wurde, das muss ich so deutlich sagen im Bereich der Bildungspolitik –, aber dass die SPD bei dieser Fraktionsstärke (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) sich durch die Arena ziehen lässt, also das kann ich nicht verstehen und das ist für die Bildungspolitik in diesem Lande mehr als schädlich. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie mir zugehört haben! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich werbe noch mal für die Inhalte, die wir platzieren, nämlich die Handyeinschränkung, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) die klare Tatsache, dass wir Medienkompetenz stärken wollen, aber insbesondere, dass wir unsere Kinder schützen wollen, nämlich den Zugang zu sozialen Medien bis zum 14. Lebensjahr einschränken wollen. Dafür bitte ich um Zustimmung. – Nochmals herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)