Daniel Peters

Gleich. Dann machen wir erst mal diese Kurzintervention. Erst mal vielen Dank dafür! Ich gestehe Ihnen Ihre Zahl zu. Und Sie zielen ja darauf ab, dass sozusagen der Einspareffekt relativ gering ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich, der Einspareffekt ist für mich auch eher sekundär. (Christian Albrecht, Die Linke: Aha!) Für mich geht es um die Frage, ob man Menschen schneller und besser in Arbeit bringen kann. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und das bisherige System, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) das bisherige Bürgergeldsystem hat nachweislich dazu beigetragen, dass Menschen von der Arbeitsvermittlung ferngehalten wurden, dass sie nicht vermittelt wurden. (Christian Albrecht, Die Linke: Das ist eine Behauptung. Das ist nicht belegbar!) Das ist keine Behauptung, das ist nachweislich so. Die Zahlen habe ich eigentlich dargelegt. (Christian Albrecht, Die Linke: Doch, da gibts Studien, tausend Studien. Alles Quatsch!) Aber das ist doch der Ansatz, und dafür ist diese Reform mehr als geeignet. Dass Sie das anders sehen, ist Ihre Sache. Aber noch mal, es geht auch darum, den Sozialmissbrauch zu bekämpfen (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) und vor allem Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln. Denn Arbeit ist nicht nur ein Integrationsfaktor, Arbeit ist das, was wir insgesamt auch mehr brauchen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Und das wird jetzt besser?!) Wir haben ganz viele Stellen, eine Million Stellen, die unbesetzt sind. (Zurufe von Henning Foerster, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und da kann man es nicht akzeptieren, dass bei einer Million unbesetzten Stellen wir akzeptieren, dass 1,8 Millionen erwerbsfähige Menschen nicht in Arbeit gebracht werden. Da krankt etwas im System. Und es ist gut, dass dieses System dringend reformiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, Die Linke: Aber Ihr Konzept ist das falsche.) Und ja, Steuerhinterziehung, Herr Noetzel, da will ich Ihnen recht geben, das ist ein Riesenthema. (Christian Albrecht, Die Linke: Ach ja?!) Aber hier haben wir jetzt gerade über den Sozialstaat gesprochen. (Christian Albrecht, Die Linke: Gehört aber zusammen.) Dieses Thema haben Sie hier aufgerufen und kein finanzpolitisches Thema zur Steuerhinterziehung. (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann stellt doch Leute ein in den Finanzämtern! Ihr regiert hier!) Ich bin gerne bereit, sofort bereit, auch darüber zu diskutieren. Melden Sie es als Thema an im Ausschuss, hier im Landtag, (Sebastian Ehlers, CDU: Nehmen Sie es einfach zum Haushalt! Antrag stellen!) und dann lassen Sie uns über die Ideen sprechen, wie wir die Steuerhinterziehung gemeinsam bekämpfen können! Aber hier haben wir jetzt doch über den Sozialstaat gesprochen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da gibt es aber Zusammenhänge.)