Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft unserer freiheitlichen Gesellschaft, keine Frage. Und gleich zu Beginn erlaube ich mir die für mich Präambel: Natürlich, Hilfe für alle, die sich aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage sehen, für sich selbst ausreichend sorgen zu können, dafür stehen wir. Das ist auch heute nicht wirklich, denke ich, mein Thema. Diesen Menschen muss geholfen werden. Ich glaube, wir haben uns noch nie anders als Freie Liberale dazu aufgestellt. Aber wer unseren Sozialstaat erhalten will, der muss ihn zukunftsfest aufstellen. Wir brauchen endlich den Mut, ihn zu erneuern, bevor er unter seiner eigenen Last zusammenbricht. Wo bleiben die Reformen, die unser Land so dringend braucht? Kanzler Friedrich Merz hat nach Monaten des Stillstands einen Herbst der Reformen versprochen. Der Herbst, wir sind mittenmang – ich hoffe, da kommt noch etwas. (Beifall René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Bravo! – Daniel Peters, CDU: Schon mal doppelt so viel wie zu Ampelzeiten!) Und es wird in der Diskussion, die Sie jetzt nicht wirklich verwundert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich bin nahe, ich bin nahe bei der CDU und erwarte dann auch, dass dieses Versprechen eingehalten wird. (Beifall René Domke, FDP) Die Erwartungen der Menschen müssen erfüllt werden. SPD und CDU müssen sich schon fragen lassen, wo ist ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, die jeden Tag arbeiten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Steuern zahlen und Vertrauen in diesen Staat setzen. (Beifall René Domke, FDP – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) schwache Exporte, steigende Kosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, und währenddessen verharrt die Große Koalition still. Jeder Euro, den Sie ausgeben wollen oder wir ausgeben wollen, der muss doch erst mal da sein. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Wo bleiben die Lösungen für die Wirtschaft? Steuerentlastung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, alles schöne Worte, aber ich sehe davon nicht allzu viel. Ein Sozialstaat kann eben nur stark sein, wenn die Wirtschaft stark ist und wenn Leistung sich lohnt, wenn Menschen und Familien sich wohl und auch sicher fühlen. Leistung muss sich nicht nur im Beruf, sondern auch im Alltag und in der Familie auszahlen. Und wir brauchen einen Sozialstaat, der Chancen schafft statt Abhängigkeiten verwaltet. Und dazu gehört auch, was hier diskutiert wurde: Wir haben viele Menschen in diesem Land, die eigentlich gerne arbeiten wollen. Warum diese Hemmnisse, warum die Aufnahme einer Arbeit, einer Tätigkeit davon abhängig machen, ob sie A1, B1 oder B2, ihre Sprachdinge erfüllt haben? (Beifall René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Sie wollen arbeiten, sie sollen arbeiten, aber wir müssen ihnen auch diese Möglichkeit geben. Arbeit bedeutet Chancen, (Daniel Peters, CDU: Richtig!) das heißt Teilnahme am Leben. (Daniel Peters, CDU: Genau! Richtig!) Und auch bedeutet es, was auch Hemmnisse für einen Beruf sind. Wir brauchen eigentlich dafür eine gute Kinderbetreuung. Wir brauchen beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen, damit wir wirklich eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch für Frauen haben. Die von mir sehr geehrte, sehr verehrte Renate Schmidt – sagt Ihnen allen etwas –, Familienministerin in Bayern, Mitglied der SPD, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hat mal einen sehr schönen Satz gesagt: Also warum an so überholten Dingen festhalten wie zum Beispiel Ehegattensplitting? Auch eine Geschichte, die eigentlich ein Hemmnis ist für Frauen, einen Beruf aufzunehmen. (Beifall René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und auch bei der Rente – ich habe jetzt nicht so viel Zeit, um vieles zu sagen –: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen bis an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit arbeiten sollen. Ich denke, da haben wir viele Vorschläge gemacht. Auch wir warten auf die neue Aktienrente. Wir dürfen die junge Generation nicht überlasten, aber die alte auch nicht bis zum Letzten aussaugen. Darum hat mich das schon verwirrt, dass unsere Wirtschaftsministerin gesagt hat …