Torsten Renz

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern, ich habe eigentlich immer gedacht, das geht mehr auf die Linken zurück, aber das, was die Bildungspolitik von SPD, vorher in Regierungsverantwortung und jetzt in Begleitung der linken Bildungsministerin, abliefert, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass die eigentliche Ursache für dieses Dilemma wahrscheinlich die SPD in diesem Lande ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und wenn man dann dem Bildungspolitiker Butzki auch noch folgen muss mit Halbwahrheiten, die er hier zum Besten gibt, will ich doch die Öffentlichkeit noch mal aufklären. (Christian Albrecht, Die Linke: Na dann!) Die SPD war konstruktiv unterwegs. Fraktionsübergreifend haben wir eine Anhörung beschlossen. Am 10.04., Herr Butzki, bei der gemeinsamen Debatte der Anträge von FDP, AfD und unserer Aussprache der CDU, haben Sie noch eine Pressemitteilung herausgegeben, dass Sie ergebnisoffen diesen Prozess begleiten. Das wurde aber nicht mehr ergebnisoffen begleitet vom Bildungsministerium. Die haben nämlich im 14-tägigen Takt Pressemitteilungen herausgegeben, dass sie an dem Thema arbeiten, mit der Verkündung bei der Auswertung am 19.06. im Bildungsausschuss, dass in Kürze die Empfehlungen verbindlich auf den Weg gebracht werden. (Christian Albrecht, Die Linke: Die sind nicht verbindlich.) Und das ist ein Vorgehen, das den Landtag außen vor lässt. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Wir wollten gemeinsam agieren, hier etwas auf den Weg bringen. In der Auswertung der Anhörung am 19.06. verkündet das Bildungsministerium, dass wir reden können, was wir wollen, sie werden ihr Ergebnis verkünden, obwohl nicht mal einer in der Anhörung gesagt hat, bis Klasse 9. Sie haben es einfach verkündet. Und daraufhin hat die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Debatte, die politische Debatte dort zu führen, wo sie hingehört, in diesem Hohen Haus. Und da haben sich insbesondere die SPD-Kollegen verweigert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke)