Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Catcalling“, das wurde jetzt von mehreren gesagt, ein schrecklicher, eigentlich völlig unakzeptabler Begriff für etwas, was jungen, in der Regel jungen Frauen Tag für Tag passiert. Es klingt irgendwie wie eine Lappalie, aber für die Betroffenen ist es oft alles andere als harmlos. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Es kann einschüchtern, verletzen, das Gefühl geben, nicht respektiert zu werden. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Und eines ist klar, Respekt im öffentlichen Raum ist nicht verhandelbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Jeder Mensch hat das Recht, sich sicher und frei zu fühlen, unabhängig von Geschlecht, Kleidung oder Auftreten. Gleichzeitig müssen wir verantwortungsvoll prüfen, wie wir dieses Ziel am besten erreichen. Strafrecht ist immer das schärfste Mittel des Staates und sollte nur dort eingesetzt werden, wo andere Maßnahmen nicht greifen. Wir bezweifeln, dass eine neue Strafnorm das richtige Instrument ist, um gesellschaftliches Fehlverhalten zu verändern. Strafrecht kann nicht jede Unhöflichkeit oder jedes unangemessene Verhalten lösen. Erlauben Sie mir, Frau Pfeifer, Sie haben hier vorgetragen, Frau Hubig wird es irgendwie schon lösen. Ich hoffe, ich zitiere jetzt richtig. Aber wir müssen doch klar sagen: Was genau wollen wir? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Für uns ist entscheidend, das Thema liegt doch auch viel tiefer, entscheidend ist da ein Bewusstseinswandel, nicht eine weitere Strafvorschrift. Wir setzen – ich denke, das müssen wir alle gemeinsam tun, in die Tiefe gehen –, wir setzen auf Aufklärung, Bildung und Prävention. Polizei, Ordnungsämter, Justiz und Medien müssen für die Problematik noch sensibler werden, um Betroffenen besser zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass verletzendes Verhalten zu Frauen, das zur Anzeige kam, durchaus manchmal wie eine Lappalie behandelt wird und nicht wirklich entsprechend dann auch anerkannt und behandelt wird. Es ist für mich eine gesellschaftliche Kultur des Hinsehens und des gegenseitigen Respekts. Vor allem aber beginnt Respekt im Kopf und in der Erziehung. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, sie müssen es früh lernen, dass Gleichberechtigung, Rücksichtnahme und die Achtung persönlicher Grenzen die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind. Und ich bin mir sicher, da besteht überhaupt kein Zweifel, dass das ein Konsens in diesem Hause ist. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Anzügliche Sprüche und respektlose Kommentare gehören einfach nicht dazu. Und ich sage es einfach, wir müssen auch Zivilcourage beweisen, jeden Tag, in jeder Familie. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Ich kann mich sehr gut erinnern, ich habe eine große Familie gehabt, überall, in der Stadt und im Dorf, wenn dann die Herren ihre sogenannten Herrenwitze erzählen, wie betreten die Frauen danebensaßen, dachten, sie müssten dazu lachen. Nein, keiner muss zu so etwas lachen. Dann muss man doch aufstehen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) und sagen: Komm, Onkel Fritz, das ist die Grenze! Ich will das nicht! Eine freie Gesellschaft – das wollen wir sein – lebt von Toleranz und Selbstbestimmung, aber auch davon, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Und wir sagen ganz, ganz klar, das sogenannte Catcalling ist kein Kompliment, sondern respektlos und verletzend. Und es ist unglaublich, in welchen Formen sexuelle Belästigung daherkommt. Ich bedanke mich bei der Ministerin, die hier Beispiele genannt hat. Es ist schon schwierig, wenn einem solche Sätze über die Zunge rollen müssen. Auch alle anderen Beispiele, man hört so etwas mit Entsetzen und ich will einfach nicht, dass irgendeine Frau sich so etwas anhören muss. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, nicht, weil uns das Thema egal ist, sondern weil wir überzeugt sind, dass Freiheit und Verantwortung besser wirken als reine Strafandrohungen. Und wenn wir genau wissen, was wir wollen, können wir uns dort vielleicht auch zu einer Zustimmung durchringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)