Torsten Renz

Und dieses taktische Mittel, das das Bildungsministerium eingesetzt hat, das nehme ich zur Kenntnis, ist aber in diesem Fall aus meiner Sicht definitiv nicht demokratiefördernd gewesen, weil es diese Einheitlichkeit in diesem Landtag gab. Und wenn Sie dann selbst eines Tages in die Situation kommen, Sie sitzen dann im Ausschuss – und das nehme ich jetzt nicht nur für die Oppositionspolitiker in Anspruch, sondern auch für die SPD-Politiker, die sich einen Monat vorher noch geäußert haben, sie sind ergebnisoffen unterwegs –, wenn Sie dann bei der Auswertung in der Anhörung am 19.06. verkündet bekommen, das, was ich schon mal vorgetragen habe, die Empfehlungen werden jetzt kommen, und zwar kurzfristig, und Sie haben nur noch einen Landtag, der vor der Sommerpause kommt, und Sie sind politisch der Auffassung, und das bin ich, dass wir so ein Thema hier diskutieren müssen, dann ist es unsere Pflicht, politisch zu agieren und einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, damit die Debatte in diesem Hause stattfindet. Und nichts anderes haben wir gemacht. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Und dass Sie mir diesen Vorwurf machen, das nehme ich jetzt einfach mal zur Kenntnis, ich glaube eher, in Unkenntnis der Situation, und biete Ihnen gerne an, auch gewisse Vorgänge noch mal im Gespräch zu erörtern, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) damit Sie von diesem Punkt wegkommen, dass Oppositionspolitiker, die sich für die Sache einsetzen, hier mit Unwahrheiten arbeiten. Das nehme ich Ihnen dann auch persönlich. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)