Dr. Wolfgang Blank

Danke schön! Die Ortsumgehung Zirchow im Zuge der Bundesstraße B 110 ist eine wichtige Bundesneubaumaßnahme der Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Insel Usedom, unsere im Sommer nahezu größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Der Planungsauftrag für die Maßnahme wurde im Jahr 2018 vom Bundesverkehrsministerium erteilt. Hintergrund, das ist schon genannt worden, war hier die Realisierung des Swinetunnels auf polnischer Seite der Insel. Mit der Umsetzung des Planungsauftrags wurde die Projektgruppe Großprojekte im Straßenbauamt Schwerin betraut. Vorrangiges Ziel der Ortsumgehung ist es, die Sicherheit und den Verkehrsfluss auf der Bundesstraße B 110 zu erhöhen und insbesondere Zirchow vom weiträumigen Durchgangsverkehr zu entlasten. Wir haben die, das Straßenbauamt hat die Varianten geprüft. Für die Südvariante würden Bahngrundstücke südlich von Zirchow erforderlich, die derzeit noch Eisenbahnbetriebszwecken gewidmet sind. Warum die südliche Variante? Dies hatte mein Vorredner schon angedeutet. Für mich war es aber auch persönlich bei einer Ortsbesichtigung vor Ort noch mal klar geworden, wie stark sich der südlich der Eisenbahn gelegene Teil Zirchows beziehungsweise der Nachbargemeinde in den letzten Jahren entwickelt hat. Da ist zum einen der Flughafen Heringsdorf, der mittlerweile sehr stabil mit mehreren Flugverbindungen in der Saison aufwartet, ganz wichtiges Infrastrukturelement, eine ganz wichtige Verbindung für den Tourismus, für die Region an und für sich. Da ist des Weiteren die touristische Erschließung des Standortes, die in den letzten Jahren gerade auf der Südseite deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Ganz konkret sieht der Antrag eine modifizierte Trassenführung vor, bei der die Ortsumgehung im südlichen Scheitel nach Süden verschoben würde. Dadurch könnte eine Errichtung der Ortsumgehung ohne Häuserabriss und ohne höhenfreie Querungsbauwerke mit der Bahntrasse erforderlich werden und damit auch kostengünstiger umgesetzt werden. Vorausgesetzt ist dafür jedoch eine Freistellung/Entwidmung dieser Flächen vom Eisenbahnbetriebszweck gemäß Allgemeinem Eisenbahngesetz. Zuständig ist für eine solche Feststellung das Eisenbahnbundesamt. Die Hürden für eine solche Freistellung sind sehr hoch. Insbesondere muss geprüft werden, inwieweit der Bahnbetriebszweck eines Grundstücks als überragendes öffentliches Interesse weggefallen ist. Nach ersten Signalen der Deutschen Bahn ist eine solche Freistellung für die gewidmeten Bahnflächen im Süden Zirchows nicht möglich. Mir ist bewusst, dass die Entwidmung von Trassen der Bahn eine äußerst hohe Hürde, fast ein No-Go darstellt. Da aber im direkten Umfeld der Trasse sowieso neu geplant werden muss, ist diese Haltung für mich weder verständlich noch vermittelbar. Deshalb benötigen wir hier Ihre Unterstützung. Deshalb möchte ich mich gerne mit Ihrer Unterstützung gegenüber der Deutschen Bahn aktiv und intensiv darum bemühen, die Voraussetzungen für die Freistellung der Flächen intensiv abzuklären. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) Wenn die Deutsche Bahn einer Freistellung zustimmen würde, könnte ein konkreter Antrag auf Entwidmung gestellt werden. Die Bearbeitung würde etwas Zeit in Anspruch nehmen, etwa sechs Monate. Und auch dann, muss man sagen, ist eine weitere Hürde vorhanden, denn selbst bei einer Zustimmung der Deutschen Bahn ist nicht sicher, dass eine Freistellung der Bahntrasse letztlich erteilt wird. Und selbst wenn dies gelingen sollte, kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden, inwieweit dann die mit dem Antrag der Regierungsfraktionen verfolgte neue Südvariante auch tatsächlich vorzugswürdig wäre. Das muss im Anschluss im Rahmen der Variantenuntersuchung und -bewertung geprüft werden. Eines ist klar, für alle diese Überlegungen ist die Freistellung der Bahntrasse südlich von Zirchow nach Paragraf 23 AEG zwingende Voraussetzung. Wir haben gestern über das Thema Kettensäge, wir haben über das Thema Heckenschere gesprochen. Ich glaube, wir benötigen hier gemeinsam den gesunden Menschenverstand, (Rainer Albrecht, SPD: Genauso ist es.) um dieses wichtige Thema voranzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir werden hier nichts unversucht lassen. Dafür werde ich mich gerne mit Ihrer aller Unterstützung einsetzen. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)