Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Renz, „laut“ heißt nicht immer, dass man in allen Punkten recht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist ein sehr guter Punkt.) Ich bin weder auf Verteidigungskurs, noch bin ich abgetaucht. Da bin ich viel zu faul dazu, wenn ich mich unter den Tisch da irgendwie bücken sollte. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und was Sie jetzt wirklich falsch gesagt haben: Es gab eine Auswertung. Es gab eine Auswertung im Ausschuss, weil Sie gesagt haben, es gab keine Auswertung. Es ist schlicht und ... (Marc Reinhardt, CDU: Hat er nicht gesagt.) Na selbstverständlich! (Marc Reinhardt, CDU: Nein.) Das können wir gerne im Wortprotokoll nachlesen. (Marc Reinhardt, CDU: Das machen wir.) Das können wir machen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein Satz war: Es war keine Auswertung der Anhörung. Und das stimmt nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann will ich jetzt noch mal, wir haben gesagt, ergebnisoffen diskutieren. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Wir haben als Grundlage die Anhörung genommen: Von Frau Professor Scheiter hatte ich das vorhin vorgelesen. Herr Grothe unterscheidet zwischen privaten Geräten und Geräten der Träger. Es sollte in der Schulordnung Regeln für die Nutzung privater Geräte geben und so weiter. Der hat also auch eine offene Lösung vorgeschlagen. Heike Walter hatte ich vorgelesen. Heiko Helms, Vorsitzender des Gymnasialschullehrerverbandes, gegen pauschales Verbot, verbindliche Rahmengebung durch das Land. Rahmengebung durch das Land! Gilbert Gräter, Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung, gegen Verbot, nur Nutzungsbedingungen als Teil der Schulordnung, auch wegen KI. Dann gab es noch eine Schulleiterin aus Neustrelitz, für eine landesweite rechtliche Regelung statt barer Empfehlung. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Und Tobias Lankow, Landeselternrat, sieht strikte Verbote als pädagogisch nicht sinnvoll an, (Enrico Schult, AfD: Aber die Eltern offensichtlich schon, Herr Butzki.) sondern gezielte, gezielte Anregung. Wenn Sie das mal hochrechnen, waren zwei Anzuhörende für ein striktes Verbot. Der Rest hat gesagt, es soll Empfehlungen oder verbindliche Regelungen geben, die dann in den Schulen diskutiert werden und auch mit den Eltern. Und das haben wir gemacht. Und wenn Sie sich das mal, ich darf es ja nicht hochhalten, (Torsten Renz, CDU: Doch!) da steht eindeutig drin, (Torsten Renz, CDU: Gibt nur einen Ordnungsruf.) Nutzung digitaler Endgeräte als Bestandteil der Schulordnung. Na konkreter geht es doch gar nicht! Und dann sind wir jetzt immer noch bei diesen ganzen Zahlenspielen. Da will ich jetzt auch noch mal kurz mitmachen. Im Juni gab es den Dringlichkeitsantrag, der wurde abgelehnt. Der wäre auch noch vor dem 8. Oktober oder 8. Juli oder so weiter. Im Juli hätten wir es diskutieren können, wenn Ihnen das so dermaßen wichtig war. Und warum hat Ihr PGF das nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine Premiumzeit genommen wie sonst bei den Themen? Nein, es war Ihnen nicht wichtig. Heute war das wieder bloß eine Diskussion um heiße Luft. So deutlich muss man es sagen. Ich kenne auch den Stand. Ich kenne keine Schule – ich persönlich, es wird sicherlich welche geben –, die noch keine Nutzungsbedingungen für sich geregelt hat. Und sie haben da auch ganz klipp und klare Regelungen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Die Ministerin hat ja von 90 Prozent gesprochen. Nehme ich mal die Zahl so hin. So ist meine Vorstellung, zumindest meine Wahrnehmung noch da, die ist noch eher höher. Und ich sage auch noch, wir haben die härtesten Regelungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Bei uns besteht erst mal ein generelles Verbot, mit der Maßgabe, (Daniel Peters, CDU: Haben Sie mal die hessische Regelung sich angeguckt?) insbesondere von 7 bis 9 Lösungen zu schaffen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Ministerin Simone Oldenburg)