Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute in Mecklenburg-Vorpommern! Was ist denn da in Brüssel los? (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Frau von der Leyen arbeitet seit einiger Zeit an einem wahrlich ambitionierten Plan. Über eine sogenannte Reparationsanleihe soll Russland dazu gebracht werden, im Falle eines Kriegsendes für schuldenfinanzierte Kriegsaufwendungen der EU geradezustehen. Die Grundlage dieses Gedankens ist, dass Russland den Krieg verlieren wird. Wer glaubt hier heute ernsthaft, meine Damen und Herren Abgeordnete, wer glaubt von Ihnen hier heute ernsthaft an ein solches Szenario? Die Anleihe beziffert ein heftiges Finanzierungsvolumen von 140 Milliarden Euro.140 Milliarden Euro! Und an die Bürger unseres Landes gerichtet, das ist eine weit von den Wirklichkeiten Europas entfernte Politik der EU-Kommission. Ohne eine rechtswidrige Enteignung russischer Vermögen wird dieser Weg nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Der Eindruck wurde erhärtet, dass die EU finanzpolitisch wie ein naiver Wanderer im Nebel agiert, ohne auch nur ein wenig Sonnenlicht erwarten zu können. Es ist der Journalist Werner Mussler, der das Vorhaben in wenigen Sätzen auf den Punkt bringt, ich darf zitieren: „Der Aggressor Russland muss bezahlen; da die EU ihn aber nicht enteignen darf, springen am Ende doch die europäischen Steuerzahler ein.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, unsere Steuerzahler aber, sie haben Fragen, sie haben Fragen an Sie alle. Sie haben Fragen, was mit ihrem Geld passiert, denn der Finanzierungsplan der EU trifft gerade jetzt, gerade jetzt, hier und heute in unserem Bundesland auf einen längst entbrannten Verteilungskampf in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wir sind auf der Seite der Bürger, die diesen Kampf am Ende gewinnen müssen. Gestern berichtete uns Innenminister Pegel hier im Landtag in Bezug auf meine Frage, dass die Stadt Sternberg beispielsweise aufgrund eines Fristablaufs wohl fast 1 Million Euro nun doch selber für den Neubau ihrer Kita aufbringen muss, weil, und das ist der Punkt dabei, weil der gesetzte Abrechnungspunkt der EU in ihrem Fördertopf ausläuft. Genau das ist ein harter Schlag für meine Kommune, die ohnehin in eine düstere Haushaltslage schaut. Was denken wohl die Sternberger, was denken die Bürger in dieser Stadt darüber, dass die EU solche Regeln für grundsätzlichste Grundlagen der sozialen Daseinsvorsorge beschlossen hat? Was glauben Sie eigentlich, wie in den kommenden Wochen auf dem Marktplatz in Sternberg, wo die Leute natürlich politisch interessiert sind, sie über die EU sagen werden? Ich kann Sie nur alle, auch die Kolleginnen von der SPD, die ja hier im Land aktiv sind – und Frau Klingohr sei auch angesprochen als Vertreterin des Wahlkreises –, mit diesen Bürgern ins Gespräch zu gehen. Der Wahlkampf wird sicherlich viele Infostände auf dem Marktplatz dazu ermöglichen. (Christine Klingohr, SPD: Ja bestimmt, Sie kümmern sich ja sonst auch so super, also von daher – unglaublich!) Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof, er war schon Thema in dieser Woche. (Christine Klingohr, SPD: Ja, da können Sie sich mal ein Beispiel dran nehmen!) Er kritisiert öffentlich, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) eine Finanzierungslücke von circa 3 Milliarden Euro droht. Der Rechnungshof warnt eindringlich davor, dass es wegen der Haushaltsprobleme beim Bund und bei der EU in dieser Form einfach so nicht mehr weitergehen kann. Das Thema ist offensichtlich, es brennt. Liebe Bürger unseres Landes, angesichts einer solchen Perspektive ist es unverantwortlich, wenn die EU unsere Steuerzahler für einen schon viel zu lange andauernden Krieg in die kommunalen Haushalte hineingeht (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und weiter belasten will. Ganz Deutschland ist einem hochgradig belastenden Finanzierungsrisiko ausgesetzt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Meine Damen und Herren, der vergangene EU-Gipfel in Brüssel hat den Plan für eine Reparationsanleihe nicht gestoppt, aber auch noch nicht konkret auf den Weg gebracht, die Idee existiert weiter. (Tilo Gundlack, SPD: Von was reden wir denn jetzt eigentlich?) Das Ergebnis des Gipfels ist, die Kommission einzuladen, weiterhin entsprechende Optionen für die Unterstützung der Ukraine auszuarbeiten. Solange aber die Reparationsanleihe, die eigentlich ja besser benannt ist als die EU-Schuldenfalle, nicht definitiv ausgeschlossen werden kann, ist es notwendig, auf allen politischen Ebenen Druck auszuüben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daher fordern wir die Landesregierung auf, mit unserem heutigen Antrag sich auf Bundes- und europäischer Ebene gegen die Ausreichung einer solchen Reparationsanleihe, die ein unglaubliches Risiko birgt, einzusetzen. Meine Damen und Herren, heute geht es darum, die finanziellen Interessen unserer Bürger hier im Bundesland auf dieser EU-Ebene zu vertreten. Der anstehende EU-Gipfel – er kommt ja bald, Frau Ministerin, im Dezember – wird die Finanzierungsfrage erneut auf die Tagesordnung heben. Frau Ministerin Martin sollte mit einem klaren Auftrag nach Brüssel gehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)