Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil Sie mich angesprochen haben, es gibt keine Statistikpflicht der Behörden, uns sozusagen die gesamten Verläufe der Gespräche mitzuteilen, umgekehrt wäre so etwas mit Sicherheit ein Grund gewesen, die oberste Einwanderungsbehörde zu informieren. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir kein Signal gegeben, dass sie bisher mal ein Rücksignal hätten, um ein Gefühl zu geben. Diese Gespräche sind verpflichtend zu führen, bevor sie einen Antrag stellen. (René Domke, FDP: Ja.) Das kann man jetzt für grenzwertig halten, ich finde das total klug. Die holen die Leute vorher zu sich an den Tisch und sagen, wir wollen einmal gucken, was sind die Voraussetzungen, wir gehen mit euch die Voraussetzungen durch, versuchen – nicht jeder lässt sich von so etwas abhalten –, aber versuchen zu vermeiden, dass erkennbar noch nicht oder nie aussichtslose Anträge gestellt werden. Da kann man alles förderungsmäßig bescheiden, aber der Versuch ist, vorne ein intensives Gespräch durchzuführen, genau ein Gefühl zu kriegen, steht jemand auf eigenen Beinen, wie gut spricht er, wie ist er integriert. Im Übrigen müssen wir auch ein paar verfassungsrechtliche Fragen mit abklappern, zwischenzeitlich sehr klar zu gucken, steht jemand mit beiden Beinen auf der FDGO. Das betten die in der Regel in ein Gespräch ein, das quasi der Auftakt ist, bevor ich einen Antrag stellen darf. Ich kann ihn natürlich per Papier schicken, um das mal deutlich zu formulieren, da ist Verwaltungsrecht, wie es ist. Aber hier ist die Maßgabe, ihr gebt uns den erst, und wir bearbeiten erst richtig, wenn ihr hier einmal gesessen habt. Deswegen sind die Gespräche typischerweise umfangreicher, sind aber nicht darauf angelegt, in erster Linie zu gucken, kann jemand deutsch, sondern die gesamten Dinge durchzuklappern. Aber das ist natürlich, wenn man ein bisschen unser Verwaltungsdeutsch kennt, hinreichend, um herauszufinden, ob jemand mehr als Ja und Nein versteht. Es ist jetzt ein bisschen salopp formuliert, aber deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen, auch die Einwanderungsbehörden, bei diesen Gesprächen eigentlich ganz guter Dinge, dass die ein gutes Gefühl dafür bieten, auch für den Menschen selber – also nicht nur nach Papierlage, sondern wirklich bei jedem einmal nach persönlichem Kennenlernen. Ich hoffe, es gibt Ihnen ein Gefühl, was dahintersteckt, weil Sie gefragt haben. – Herzlichen Dank für die nochmalige Möglichkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)