Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5434. Im Rahmen der Debatte ... (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir uns jetzt der Abstimmung nähern, bitte ich um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit, damit auch alle wissen, worüber wir jetzt abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden die Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5434. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, AfD und Enthaltung durch die Fraktion der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/5492 zum Thema „Fortbestand der Antidiskriminierungsberatungsstellen sichern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 35 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Deutsche Steuerzahler schützen – Keine EU-Reparationsanleihe für die Ukraine Drucksache 8/5429. Antrag der Fraktion der AfD Deutsche Steuerzahler schützen – Keine EU-Reparationsanleihe für die Ukraine – Drucksache 8/5429 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.