Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beginnen möchte ich meinen Beitrag zu dieser Aussprache mit dem Verweis auf den unangefochtenen und unanfechtbaren Grundsatz zum Schutz unserer Demokratie und zum sozialen Zusammenhalt. Es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz fühle ich mich als Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, aber auch als sozialdemokratische Politikerin verpflichtet und verbunden. Und ich denke, diesem Artikel 20 fühlen sich auch eine große Mehrheit des Hauses und der Zivilgesellschaft, der Vereine, Verbände, Institutionen, Einrichtungen, Träger, Interessenvertretungen, kurz, eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land verbunden. Dieser Grundsatz ist das Fundament für unseren Sozialstaat, für unsere Demokratie, für unsere gesellschaftliche Solidarität, für unsere soziale Marktwirtschaft, für den sozialen Frieden. Wir alle sind aufgefordert, diesen Grundsatz mit Leben auszufüllen. Das ist leichter gesagt als getan, denn ich glaube, auch hier sind wir uns weitgehend einig, unsere sozialen Sicherungssysteme sind aktuell nicht unbedingt angegriffen, aber großen Herausforderungen ausgesetzt. Angespannte Haushaltslagen beim Bund, den Ländern und den Kommunen, bei den Kranken- und Pflegekassen, der sich zunehmend ausgeprägte Fachkräftemangel, die Auswirkungen des demografischen Wandels, Sorgen hinsichtlich der Stabilität und Auskömmlichkeit der Altersvorsorge, prekäre Löhne, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, steigende Mieten, Unsicherheit im Bildungssystem oder sonstige Alltags- und Zukunftssorgen führen zu Verunsicherung, Zukunftsängsten, zu Unzufriedenheit, zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit und Chancenlosigkeit und damit nicht selten zu Vertrauensverlusten in unser demokratisches System. Ich glaube, wir sollten bei dem Versuch, diesen mannigfaltigen Herausforderungen zu begegnen, einen Fehler nicht machen: dem jeweils anderen zu unterstellen, den Sozialstaat schleifen oder gar abschaffen zu wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Streit und harte politische Auseinandersetzungen in der Sache sind sinnvoll und notwendig. So zu tun, als hätte man die allein gültige Antwort und befinde sich im luftleeren Raum, bringt niemandem etwas. Natürlich hängt fast alles von allem ab. Natürlich führen die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Kosten für die Hilfen zur Pflege dazu, dass Kommunen und wir als Land erhebliche Anstrengungen aufwenden müssen, (Daniel Peters, CDU: Auch richtig!) um diesen gesetzlichen Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Im Ergebnis führt das dazu, dass auf jeder staatlichen Ebene geguckt wird, bei welchen freiwilligen Leistungen gespart werden kann. Um eine Überforderung des sozialen Sicherungssystems zu vermeiden, sind also Vielfach-Reformen unumgänglich, um diese Grundpfeiler unseres Sozialstaates nicht nur nicht zu gefährden, sondern sie zu bewahren. Für die Landesregierung kann ich betonen, dass wir trotz aller Probleme für einen Staat stehen, der sie, die soziale Sicherheit, stärkt und die Ungleichheit bekämpft. Wir versuchen tagtäglich, im eigenen Handeln und im Einsatz auf europäischer und Bundesebene Lösungen für die Bewältigung bestehender Herausforderungen zu finden und damit Vertrauen in Handlungsfähigkeit und Belastbarkeit demokratischer Strukturen zu stärken. Das versuchen wir, um nur einige Beispiele zu nennen, durch eine armutsfeste Grundsicherung, durch sozialen Wohnungsbau, durch eine bessere Tarifbindung, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) durch einen höheren Mindestlohn, durch Investitionen in Bildung, Familie und Gesundheit, durch ein gerechtes Steuersystem, durch die Stärkung der gesetzlichen Rente, (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Daniel Peters, CDU) durch eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge von der Kita bis hin zum Pflegeheim, über Krankenhäuser, soziale Einrichtungen. Für alle aufgeführten Bereiche gibt es natürlich nicht die eine Lösung. Es gibt nicht ein einfaches Richtig oder Falsch, kein Schwarz oder Weiß. Es geht jedoch um Respekt, um Menschenwürde, um Anerkennung für gute Arbeit und für Chancengerechtigkeit. Die Diskussion zum Bürgergeld ist hier auch aus meiner Sicht ein gutes Beispiel. Mein Vorredner hat ja ebenfalls auf das Bürgergeld angespielt. Nach Plänen der Bundesregierung soll aus dem Bürgergeld im Jahr 2026 eine neue Grundsicherung werden. Kernstück der Modelle sind verbindlichere Rechte und Pflichten. Darüber kann und muss kontrovers diskutiert werden. Für mich steht außer Frage, dass es Sanktionen geben muss für diejenigen, die Termine grundlos nicht einhalten und zumutbare Jobangebote nicht annehmen. Schwierig finde ich die strengeren Regeln bei den Ersparnissen oder bei den Wohnkosten. Was aber gar nicht geht und wirklich ein Angriff auf den Sozialstaat ist, sind pauschale Urteile und Verunglimpfungen gegenüber Bürgergeldempfängern. In Deutschland beziehen es rund 5,5 Millionen Personen, doch bei Weitem nicht alle von ihnen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. 1,5 Millionen sind Kinder und Jugendliche, weitere rund 2 Millionen studieren oder sind in Ausbildung, erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder machen eine Weiterbildung. Zu ihnen gehören auch die rund 800.000 Aufstocker, die bereits arbeiten, aber zu wenig verdienen. Diese Menschen verdienen die Unterstützung des Sozialstaates. Es bleiben rund 1,9 Millionen Arbeitslose, die tatsächlich arbeiten könnten. Doch auch hier ist der Anteil der vielbeschriebenen Totalverweigerer sehr gering. Nur 0,6 Prozent der Erwerbstätigen wurden 2024 wegen Verweigerung einer Arbeit oder Weiterbildung sanktioniert. Sie sehen, wie unberechtigt in weiten Teilen die Diffamierung und Stigmatisierung der Bürgergeldempfänger ist. Ist es richtig, hier aktiv gegenzuwirken? Das machen wir mit dieser Aussprache. (Nikolaus Kramer, AfD: Bloß?) Und erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Zeitung mit den vier großen Buchstaben. Ich bin Teil dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe, über eine Abschaffung des Pflegegrades 1 ist da nicht gesprochen worden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)