Falko Beitz

Das ist eine ganz neue Situation hier. (Heiterkeit bei Henning Foerster, Die Linke: Es hätte mich interessiert, wie du das gelöst hättest mit dem Sprechen auf der Höhe.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Sie heute Morgen mit auf die Insel Usedom, in eine kleine Gemeinde, die seit vielen Jahren unter riesigem Verkehrsdruck leidet. Ich spreche von Zirchow. Wer dort einmal durchgefahren ist, der weiß ganz genau, wovon ich rede: viel zu viel Verkehr, schmale Straßen, kein Platz für regelkonforme Gehwege. Jeden Tag rollt eine Blechlawine mitten durch das Dorf, und das bedeutet Lebensgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger, für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, die auf dem Schulweg sind, und für ältere Menschen, die einfach nur sicher von der einen Seite auf die andere wollen. Die Ortslage Zirchow, das darf man nicht vergessen, war ursprünglich einmal für Pferdefuhrwerke ausgelegt, nicht für den heutigen Straßenverkehr. Doch jetzt quälen sich Autos, Lieferwagen, Lkws, Wohnmobile, Reisebusse durch den engen Ortskern. Jeder, der dort wohnt, lebt mit Lärm, Erschütterungen, Abgasen, massiven Einschränkungen im Alltag. Und seit der Eröffnung des Swinetunnels auf der polnischen Seite der Insel hat sich die Verkehrssituation noch einmal deutlich verschärft. Der Verkehr auf der B 110 hat spürbar zugenommen, und das bringt Zirchow an seine Grenzen. Obwohl die Belastung für die Menschen dort schon seit Jahren enorm ist, hat es diese zusätzliche Verkehrswelle gebraucht, um den Bund von der Notwendigkeit einer Ortsumfahrung zu überzeugen. Das zeigt, wie lange die Gemeinde auf Gehör warten musste und wie überfällig diese Lösung inzwischen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land plant die Ortsumgehung im Auftrag des Bundes, und sobald klar war, dass es eine Umfahrung geben soll, stellte sich die zentrale Frage: Wo soll diese Trasse am Ende verlaufen? Dazu wurden mehrere Varianten untersucht: nördlich vom Zirchow, südlich um Zirchow herum, und am Ende blieben zwei Optionen übrig, die heute in der Diskussion befindliche Nordvariante und die Südvariante. Im Moment müssen wir damit rechnen, dass der Bund nach Abschluss des Planungsprozesses die Nordvariante favorisieren wird. Und der Grund liegt schlicht und ergreifend in den Kosten. Für die Südvariante werden zwei Brückenbauwerke notwendig, um den Bahndamm höhengleich zu queren. Diese Bauwerke würden 10 bis 12 Millionen Euro zusätzlich kosten. Damit gilt die Südvariante als teurer. Doch, und das ist entscheidend, die Nordvariante stößt vor Ort auf massiven Widerstand bei der Gemeinde, bei der Bürgerinitiative und bei vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, denn die Nordvariante würde mitten durch ein empfindliches Niedermoorgebiet führen, mit allen Risiken für den Wasserhaushalt, für die Flora und Fauna. Das ist ökologisch höchst problematisch und planerisch herausfordernd. Und, meine Damen und Herren, sie löst außerdem das Verkehrsproblem nicht vollständig. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Anbindung des Flughafens an die Siedlung, an die im Süden entstehende Siedlung wird nicht verbessert. Die Haushaltsregeln des Bundes sind klar, gebaut wird die für den Vorhabenträger, also den Bund, wirtschaftlichste Variante. Und das bedeutet, wenn die Südvariante teurer ist, wird diese in der Regel nicht umgesetzt. Damit droht am Ende ein Szenario, das niemand will. Der Minister, das hat er mehrfach bekräftigt, das bekräftigt sein Vorgänger auch, baut nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger eine Ortsumgehung. Und wenn die Kriterien bleiben, dann wird gar nichts gebaut und Zirchow bleibt auf seinem Problem sitzen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich war im Sommer gemeinsam mit unserem Verkehrsminister Dr. Blank in Zirchow vor Ort. Wir haben uns die Situation angesehen, mit den Menschen gesprochen, mit dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative, übrigens ohne Presse. Im Nachgang zu diesem Besuch entstand die Idee einer modifizierten Südvariante, einer Lösung, die die bisherigen Probleme berücksichtigt und neue Wege eröffnet. Ich habe diese Idee vor Einbringung unseres Antrags intensiv mit der Gemeinde und der Bürgerinitiative besprochen, und beide, Gemeinde und Initiative, haben diese Idee ausdrücklich unterstützt. Das ist ein starkes Zeichen, denn die Menschen vor Ort wollen keine Blockade. Sie wollen, dass etwas passiert, aber bitte vernünftig und mit Augenmaß. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was also, was also sieht die modifizierte Südvariante vor? Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Deutschen Bahn zu prüfen, ob die Bahntrasse im Bereich Zirchow leicht nach Süden verlegt werden kann, etwa um 30 Meter. Dafür muss die Bahntrasse auf einem kleinen Abschnitt nach Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beim Eisenbahnbundesamt freigestellt werden. Dann ließe sich die Ortsumfahrung so planen, dass Straße und Bahn künftig nebeneinander verlaufen, ohne aufwendige Brückenbauwerke, ohne Häuser abzureißen und ohne Eingriffe in das Moorgebiet. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Die Bahn selbst müsste bei einer Reaktivierung der Strecke ohnehin neu errichtet werden, denn machen wir uns nichts vor, nach über 80 Jahren ist da nicht mehr viel Substanz. Damit entsteht keine zusätzliche Belastung, sondern im Gegenteil eine gemeinsame Lösung, die Verkehr, Umwelt und Zukunft zusammendenkt, eine Lösung, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) eine Lösung, die die Verkehrssicherheitslage verbessert, die Lebensqualität im Ort steigert und zugleich die Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf unterstützt, also langfristig mehr Mobilität auf die Schiene bringt. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn künftig prüft, mit Augenmaß, mit Sachverstand und mit Blick auf die Menschen, die dort leben, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Möglichkeit schafft, diese modifizierte Südvariante in den Variantenvergleich einzubeziehen. Denn eins ist klar, die Bürgerinnen und Bürger in Zirchow, die Gemeindevertretung, die Bürgerinitiative, sie alle haben sich konstruktiv eingebracht, mit konkreten Vorschlägen, mit Engagement und mit Ausdauer. Diese Menschen haben es verdient, dass ihre Stimme gehört und ernst genommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf aus dem Plenum: Jawoll.) Sehr geehrte Damen und Herren, Zirchow steht stellvertretend für viele Orte in Mecklenburg-Vorpommern, die unter Durchgangsverkehr leiden. Wenn wir hier gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine gute, tragfähige Lösung finden, dann setzen wir ein starkes Signal, dass der Landtag zuhört, dass wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort handeln und dass wir nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Darum bitte ich Sie, unterstützen Sie unseren Antrag, geben Sie der Südvariante eine echte Chance und lassen Sie prüfen, ob sich Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lebensqualität miteinander verbinden lassen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das wäre ein starkes Signal für Zirchow, für die Insel Usedom und für ein Mecklenburg-Vorpommern, das seine Gemeinden ernst nimmt und Infrastruktur mit Weitblick gestaltet. Ich freue mich auf die Aussprache. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!)